So bewertet Wahlstups
Keine Blackbox: Hier stehen alle Gewichtungen, Bewertungen und Quellen, aus denen die Ergebnisse berechnet werden — komplett, ungefiltert und zum Download.
Das Bewertungsmodell
1. Scores sind redaktionelle Einschätzungen, keine Messwerte. Pro Thema × Partei vergeben wir einen Basis-Score von −2 bis +2 in halben Schritten: Wie wirken die Programm-Positionen der Partei auf Menschen, denen dieses Thema wichtig ist? Abgestuft wird nach belegbaren Kriterien: Verbindlichkeit (Garantie vs. Prüfauftrag vs. Haushaltsvorbehalt), Konkretheit (Zahlen, Fristen, Finanzierung), Umfang der Instrumente und Landeszuständigkeit. Jede Bewertung braucht eine Quelle und wird vor Freigabe von einem Menschen geprüft. Ein Minus vergeben wir nur bei belegter Gegenwirkung: wenn eine Partei ein bestehendes Instrument zurückbauen oder streichen will oder ihm ausdrücklich die Mittel verweigert. Dass eine Partei zu einem Thema wenig sagt oder im Vergleich hinten liegt, ergibt eine 0 — kein Minus. Genauso 0: reine Ziele ohne Instrumente, Beträge und Fristen.
2. Bei manchen Themen streiten die Parteien über die Richtung. Ein Thema wie „Zuwanderung & Integration" oder „Landeshaushalt & Finanzen" benennt ein Politikfeld, kein Ziel — ein „mehr davon", das für alle dasselbe bedeutet, gibt es dort nicht. Solche Themen bekommen absichtlich eine neutrale Basis-Bewertung; die Richtung entsteht erst aus deiner Antwort auf die Haltungsfrage des Themas. Eine Basis nahe 0 heißt hier also nicht, dass die Partei keine Position hätte — sie heißt, dass wir dir die Richtung nicht unterschieben.
3. Persönliche Lage via Modifier. Wo eine Position je nach Lebenslage unterschiedlich wirkt (z. B. Miete vs. Eigentum), verschiebt ein Modifier den Score um ±0,5 bis ±2 — in beide Richtungen begründet, die Beträge dürfen dabei unterschiedlich sein; alle Modifier stehen mit Begründung in den Tabellen unten. Basis + Modifier wird auf −3…+3 begrenzt: Der Modifier darf also einen Punkt über die redaktionelle Skala hinauswirken. „Keine Angabe" aktiviert keine Modifier.
4. Rechnung. Für deine gewählten Themen wird pro Partei der Mittelwert der (ggf. modifizierten) Scores gebildet und normiert: Übereinstimmung = (Ø Score + 3) / 6 × 100 %. Der Prozentwert ist also ein normierter Übereinstimmungsgrad — kein gemessener Fakt. 100 % heißt entsprechend: Das Programm ist zum Thema maximal positiv bewertet und wirkt sich für deine Angaben zusätzlich günstig aus. Ein Programm mit Bestnote, das deine Lage nicht besonders begünstigt, landet bei 83 %. Diese Kopffreiheit ist Absicht — vorher wurde bei ±2 gekappt, und dadurch teilten sich regelmäßig mehrere Parteien den ersten Platz, obwohl ihre Programme unterschiedlich sind. Umgekehrt erscheint ein Score von 0 („keine erkennbare Positionierung") als 50 % — auch die letztplatzierte Partei kann deshalb nahe 50 % liegen, wenn kein Programm belegt gegen ein Thema arbeitet. Die Ergebnisseite zeigt darum zu jeder Partei zusätzlich den Platz im Feld („Platz 2 von 7"): Für den Vergleich zählt die Reihenfolge mehr als der Prozentwert allein.
5. Fragenauswahl & Gründlichkeit. Jedes Thema gewichtet bis zu 4 persönliche Parameter (Gewicht 1–3). Bei mehreren Themen werden die Gewichte pro Parameter summiert; gefragt werden die höchstgewichteten. Die Haltungsfrage eines Themas (Punkt 2) wird dabei immer zuerst gestellt, unabhängig von der Gewichtssumme — sonst könnte ein breit gestreuter Parameter sie verdrängen, und das Thema fiele stillschweigend auf seine neutrale Basis zurück. Wie viele, bestimmst du selbst am Quiz-Start („Schnell / Normal / Gründlich" — hier: 2 Themen/3 Fragen, 3/5 bzw. 5/9). Weniger Gründlichkeit heißt also nicht andere Bewertungen, sondern: nur die relevantesten Themen und Fragen kommen dran.
6. Belastbarkeit. Jede Bewertung trägt eine Einstufung — sie sagt, woher der Beleg kommt, nicht wie sicher wir uns beim Urteil sind: gut belegt (aktuelles Wahlprogramm oder beschlossene offizielle Landes-Position), übertragen (Bundes-/ältere Position oder Presse mit direktem Zitat), unsicher (indirekte Presse, Zusammenfassungen Dritter).
7. Was gespeichert wird. Dein Ergebnis wird anonym gespeichert — ohne Namen, ohne Konto, ohne Zuordnung zu dir — und automatisch wieder gelöscht, bei dieser Wahl nach 30 Tagen. Danach führt auch dein Ergebnis-Link ins Leere.
Landtagswahl im Saarland 2027
Saarland · Wahl am 2027-04-18 · Stand: nur redaktionell freigegebene Bewertungen
Score-Matrix
| Thema | SPD | CDU | AfD | Die Linke | Grüne | BSW |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 1. Industrie & Arbeitsplätze | +1,5 | +1 | -0,5 | +0,5 | +0,5 | +0 |
| 2. Schule & Bildung | +1,5 | +0,5 | -1 | +1 | +1 | +0 |
| 3. Zuwanderung & Integration | +1,5 | +1 | +0 | +0 | +0,5 | +0 |
| 4. Gesundheit & Pflege | -0,5 | +1 | +0,5 | +1 | +1,5 | +0 |
| 5. Verkehr & Pendeln | +1 | +1,5 | -0,5 | +0,5 | +0,5 | +0 |
| 6. Schulden & Investitionen | +1,5 | +0,5 | +0 | +0 | +1 | +0 |
| 7. Wohnen & Mieten | +1 | +0 | -0,5 | +0,5 | +0,5 | +0,5 |
| 8. Innere Sicherheit | +1,5 | +1 | +0 | +0 | +0,5 | +0 |
| 9. Klima & Hochwasserschutz | +1,5 | +0 | -2 | +0,5 | +1 | -1 |
Spaltenreihenfolge: angelehnt an die Stärke bei der letzten Landtagswahl — sie ist keine Rangfolge unserer Bewertung. Liegen im Ergebnis mehrere Parteien gleichauf, teilen sie sich den Platz („gleichauf"); die Reihenfolge innerhalb eines Gleichstands ist neutral gemischt und trägt keine Aussage.
Fragen-Gewichte pro Thema
| 1. Industrie & Arbeitsplätze | Altersgruppe (2) · Haushaltseinkommen (1) · Industrie-Nähe (3) |
| 2. Schule & Bildung | Altersgruppe (2) · Haushaltseinkommen (1) · Kinder im Haushalt (3) |
| 3. Zuwanderung & Integration | Wohnort (2) · Haltung zur Zuwanderung (3) — Haltungsfrage, wird immer gefragt |
| 4. Gesundheit & Pflege | Altersgruppe (1) · Wohnort (2) · Gesundheit & Pflege (3) |
| 5. Verkehr & Pendeln | Wohnort (2) · Alltagswege (3) · Haltung zur Verkehrspolitik (3) — Haltungsfrage, wird immer gefragt |
| 6. Schulden & Investitionen | Wohnort (2) · Haushaltseinkommen (1) · Haltung zum Landeshaushalt (3) — Haltungsfrage, wird immer gefragt |
| 7. Wohnen & Mieten | Wohnort (1) · Haushaltseinkommen (2) · Wohnform (3) |
| 8. Innere Sicherheit | Wohnort (2) · Haltung zur inneren Sicherheit (3) — Haltungsfrage, wird immer gefragt |
| 9. Klima & Hochwasserschutz | Wohnort (2) · Wohnform (2) · Alltagswege (2) |
Alle Bewertungen im Detail
Pro Thema aufklappen: Begründung, Belastbarkeit, Modifier und Quellen jeder Bewertung.
1. Industrie & Arbeitsplätze 6 Bewertungen
SPD
+1,5
· gut belegt
Die SPD-Alleinregierung setzt mit dem rund 3 Mrd. Euro schweren Transformationsfonds, der Mitförderung des 5-Mrd.-Stahlprojekts Power4Steel (rund 2,6 Mrd. Euro staatliche Mittel, laut Rehlinger ca. 13.000 Arbeitsplätze) und der Begleitung der Ford-Nachnutzung inkl. Transfergesellschaft massiv auf Industrieerhalt. Abstriche ergeben sich aus der schleppenden Mittelauszahlung (bis Anfang 2025 nur rund 400 Mio. Euro statt geplanter 1,5 Mrd.), der Rechnungshof-Kritik am Fonds und den nicht verhinderten Jobverlusten bei Ford, Bosch und ZF.
Modifier Industrie-Nähe = Ja, ich arbeite selbst dort: +1 — Transformationsfonds, Power4Steel-Förderung und Transfergesellschaft für Ford-Beschäftigte wirken unmittelbar auf Industrie-Arbeitsplätze und deren Beschäftigte.
Modifier Industrie-Nähe = Ja, jemand in meinem Haushalt: +0,5 — Die Sicherung von Industriearbeitsplätzen (Stahl, Ford-Nachnutzung) stabilisiert auch Haushalte, deren Einkommen an Industriebeschäftigung hängt.
Die SPD-Alleinregierung setzt mit dem rund 3 Mrd. Euro schweren Transformationsfonds, der Mitförderung des 5-Mrd.-Stahlprojekts Power4Steel (rund 2,6 Mrd. Euro staatliche Mittel, laut Rehlinger ca. 13.000 Arbeitsplätze) und der Begleitung der Ford-Nachnutzung inkl. Transfergesellschaft massiv auf Industrieerhalt. Abstriche ergeben sich aus der schleppenden Mittelauszahlung (bis Anfang 2025 nur rund 400 Mio. Euro statt geplanter 1,5 Mrd.), der Rechnungshof-Kritik am Fonds und den nicht verhinderten Jobverlusten bei Ford, Bosch und ZF.
Modifier Industrie-Nähe = Ja, ich arbeite selbst dort: +1 — Transformationsfonds, Power4Steel-Förderung und Transfergesellschaft für Ford-Beschäftigte wirken unmittelbar auf Industrie-Arbeitsplätze und deren Beschäftigte.
Modifier Industrie-Nähe = Ja, jemand in meinem Haushalt: +0,5 — Die Sicherung von Industriearbeitsplätzen (Stahl, Ford-Nachnutzung) stabilisiert auch Haushalte, deren Einkommen an Industriebeschäftigung hängt.
Quellen:
SR: Landesregierung und CDU einigen sich bei Transformationsfonds (Fundstelle: 28.10.2024, Rehlinger zu Fonds-Struktur (1,5 Mrd. Notlagenkredite, Eigenmittel, Laufzeit bis 2027/28)) · Stahlindustrie: 5-Milliarden-Projekt Power4Steel in Gefahr (Fundstelle: 08.06.2026, Rehlinger-Brief an Kanzler Merz, 2,6 Mrd. staatliche Förderung, 13.000 Arbeitsplätze) · SR: Deutlich weniger Geld aus Transformationsfonds verteilt als geplant (Fundstelle: 27.03.2025, nur rund 400 Mio. Euro ausgezahlt, Verzögerungen bei grünem Stahl) · SR: Was passiert im Saarlouiser Ford-Werk nach Ende der Autoproduktion? (Fundstelle: 18.07.2025, Produktionsende Nov. 2025, Transfergesellschaft für 1420 Beschäftigte, 1000 verbleibende Jobs)
CDU
+1
· übertragen
Die CDU trägt den Transformationsfonds nach dem mit der SPD ausgehandelten Kompromiss (Senkung der Notlagenkredite auf 1,5 Mrd. Euro, dadurch Verzicht auf eine Verfassungsklage) mit, kritisiert aber die Umsetzung scharf, fordert einen Industriestrompreis für die Stahltransformation und warnt vor einem 'Subventionsgrab'. Ihr Wirtschaftspapier vom Juni 2026 setzt auf Mittelstand, Bürokratieabbau (Effizienzgesetz), Digitalisierung sowie Stärkung dualer Ausbildung und kostenfreie Meisterausbildung.
Modifier Altersgruppe = 18 bis 29: +0,5 — Stärkung dualer Ausbildung und kostenfreie Meisterausbildung im Wirtschaftspapier wirken vor allem auf Berufseinsteiger und junge Fachkräfte.
Modifier Industrie-Nähe = Ja, ich arbeite selbst dort: +0,5 — Die Forderung nach einem Industriestrompreis zielt direkt auf den Erhalt energieintensiver Industriearbeitsplätze (Stahl).
Die CDU trägt den Transformationsfonds nach dem mit der SPD ausgehandelten Kompromiss (Senkung der Notlagenkredite auf 1,5 Mrd. Euro, dadurch Verzicht auf eine Verfassungsklage) mit, kritisiert aber die Umsetzung scharf, fordert einen Industriestrompreis für die Stahltransformation und warnt vor einem 'Subventionsgrab'. Ihr Wirtschaftspapier vom Juni 2026 setzt auf Mittelstand, Bürokratieabbau (Effizienzgesetz), Digitalisierung sowie Stärkung dualer Ausbildung und kostenfreie Meisterausbildung.
Modifier Altersgruppe = 18 bis 29: +0,5 — Stärkung dualer Ausbildung und kostenfreie Meisterausbildung im Wirtschaftspapier wirken vor allem auf Berufseinsteiger und junge Fachkräfte.
Modifier Industrie-Nähe = Ja, ich arbeite selbst dort: +0,5 — Die Forderung nach einem Industriestrompreis zielt direkt auf den Erhalt energieintensiver Industriearbeitsplätze (Stahl).
Quellen:
SR: Saar-CDU will stärker auf Mittelstand setzen (Fundstelle: 18.06.2026, Wirtschaftspapier des kleinen Parteitags zur Landtagswahl-Vorbereitung) · SR: Nationaler Stahlgipfel — Reaktionen aus dem Saarland (Fundstelle: 16.09.2024, Toscani fordert Industriestrompreis, wirft Landesregierung Versäumnisse bei Stahl-Transformation vor) · SR: Landesregierung und CDU einigen sich bei Transformationsfonds (Fundstelle: 28.10.2024, CDU-Zustimmung zum Fonds-Kompromiss, Klage abgewendet)
AfD
-0,5
· übertragen
Die AfD-Landtagsfraktion lehnt die Subventionierung der Investitionen in grünen Stahl ab und will stattdessen allenfalls den Verkaufspreis stützen; das Bundestagswahlprogramm 2025 erklärt Wasserstoff für 'nicht wettbewerbsfähig', lehnt den Green Deal ab und setzt auf Kernkraft, Kohle und Gas. Das verspricht zwar niedrigere Energiepreise, stellt aber den konkret laufenden, wasserstoffbasierten Transformationspfad (Power4Steel mit rund 2,6 Mrd. Euro Förderung) infrage, an dem nach Landesangaben rund 13.000 Stahl-Arbeitsplätze hängen.
Modifier Industrie-Nähe = Ja, ich arbeite selbst dort: -0,5 — Die Ablehnung der Investitionsförderung für grünen Stahl und des Wasserstoffpfads trifft Beschäftigte, deren Arbeitsplätze direkt an der laufenden Power4Steel-Transformation hängen.
Die AfD-Landtagsfraktion lehnt die Subventionierung der Investitionen in grünen Stahl ab und will stattdessen allenfalls den Verkaufspreis stützen; das Bundestagswahlprogramm 2025 erklärt Wasserstoff für 'nicht wettbewerbsfähig', lehnt den Green Deal ab und setzt auf Kernkraft, Kohle und Gas. Das verspricht zwar niedrigere Energiepreise, stellt aber den konkret laufenden, wasserstoffbasierten Transformationspfad (Power4Steel mit rund 2,6 Mrd. Euro Förderung) infrage, an dem nach Landesangaben rund 13.000 Stahl-Arbeitsplätze hängen.
Modifier Industrie-Nähe = Ja, ich arbeite selbst dort: -0,5 — Die Ablehnung der Investitionsförderung für grünen Stahl und des Wasserstoffpfads trifft Beschäftigte, deren Arbeitsplätze direkt an der laufenden Power4Steel-Transformation hängen.
Quellen:
SR: Nationaler Stahlgipfel — Reaktionen aus dem Saarland (Fundstelle: 16.09.2024, AfD-Fraktion: nicht Investitionen in grünen Stahl, sondern Verkaufspreis subventionieren) · AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 (Fundstelle: Kapitel Energie/Wirtschaft — Wasserstoff 'nicht wettbewerbsfähig', Ablehnung Green Deal, Rückkehr zu Kernkraft/Kohle/Gas)
Die Linke
+0,5
· übertragen
Die Linke setzt laut Bundesprogrammatik auf Beschäftigtenschutz: Mindestlohn von 16 Euro, allgemeinverbindliche Tarifverträge, Abschaffung von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung. Eine spezifische, aktuelle Position des Saar-Landesverbands zu Transformationsfonds oder Stahl-Transformation ist nicht belegt.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +1 — Mindestlohnerhöhung auf 16 Euro, Abschaffung von Minijobs und volle Sozialversicherung ab der ersten Stunde wirken direkt auf Geringverdiener.
Die Linke setzt laut Bundesprogrammatik auf Beschäftigtenschutz: Mindestlohn von 16 Euro, allgemeinverbindliche Tarifverträge, Abschaffung von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung. Eine spezifische, aktuelle Position des Saar-Landesverbands zu Transformationsfonds oder Stahl-Transformation ist nicht belegt.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +1 — Mindestlohnerhöhung auf 16 Euro, Abschaffung von Minijobs und volle Sozialversicherung ab der ersten Stunde wirken direkt auf Geringverdiener.
Quellen:
Die Linke — Themenseite Arbeit (Fundstelle: Abschnitt 'Dafür setzen wir uns ein' (Mindestlohn 16 Euro, Tarifbindung, Leiharbeit, Befristung), abgerufen 04.08.2026)
Grüne
+0,5
· übertragen
Spitzenkandidatin Anne Lahoda will laut Nominierungsparteitag (März 2026) den 'Wohlstand klimaneutral erneuern', das Saarland zum Vorzeigeland bei erneuerbaren Energien machen (v. a. Windkraftausbau) und über ein Landes-Sanierungsprogramm Klimaschutz und Wirtschaft verbinden. Konkrete, verbindliche Aussagen zu Stahl-Transformation, Transformationsfonds oder den Auto-Standorten fehlen bislang.
Spitzenkandidatin Anne Lahoda will laut Nominierungsparteitag (März 2026) den 'Wohlstand klimaneutral erneuern', das Saarland zum Vorzeigeland bei erneuerbaren Energien machen (v. a. Windkraftausbau) und über ein Landes-Sanierungsprogramm Klimaschutz und Wirtschaft verbinden. Konkrete, verbindliche Aussagen zu Stahl-Transformation, Transformationsfonds oder den Auto-Standorten fehlen bislang.
Quellen:
SR: Saar-Grüne wählen Lahoda zur Spitzenkandidatin für Landtagswahl (Fundstelle: 22.03.2026, Rede zur Listenaufstellung — klimaneutraler Wohlstand, erneuerbare Energien, Sanierungsprogramm)
BSW
+0
· übertragen
Das BSW fordert im Bundesprogramm den Erhalt der Industrie mit hohem Anteil industrieller Wertschöpfung und gut bezahlten Arbeitsplätzen und macht hohe Energiepreise infolge von Russlandsanktionen und 'vermeintlicher Klimapolitik' für drohende Deindustrialisierung verantwortlich. Eine eigenständige, belegbare Position des Saar-Landesverbands zur Stahl-Transformation oder zum Transformationsfonds liegt nicht vor.
Modifier Industrie-Nähe = Ja, ich arbeite selbst dort: +0,5 — Das Programm stellt den drohenden Verlust 'hunderttausender gutbezahlter Arbeitsplätze' in der Industrie durch hohe Energiepreise ins Zentrum und verspricht deren Erhalt — das betrifft Industriebeschäftigte unmittelbar.
Das BSW fordert im Bundesprogramm den Erhalt der Industrie mit hohem Anteil industrieller Wertschöpfung und gut bezahlten Arbeitsplätzen und macht hohe Energiepreise infolge von Russlandsanktionen und 'vermeintlicher Klimapolitik' für drohende Deindustrialisierung verantwortlich. Eine eigenständige, belegbare Position des Saar-Landesverbands zur Stahl-Transformation oder zum Transformationsfonds liegt nicht vor.
Modifier Industrie-Nähe = Ja, ich arbeite selbst dort: +0,5 — Das Programm stellt den drohenden Verlust 'hunderttausender gutbezahlter Arbeitsplätze' in der Industrie durch hohe Energiepreise ins Zentrum und verspricht deren Erhalt — das betrifft Industriebeschäftigte unmittelbar.
Quellen:
BSW — Programm: Wirtschaftliche Vernunft (Fundstelle: Abschnitt 'Für eine starke und innovative Wirtschaft', abgerufen 04.08.2026)
2. Schule & Bildung 6 Bewertungen
SPD
+1,5
· gut belegt
Die SPD-Alleinregierung hat die vollständige Kita-Beitragsfreiheit ab 2027 gesetzlich beschlossen und schrittweise umgesetzt, finanziert den Ganztags-Rechtsanspruch ab August 2026 mit 48,7 bzw. 56,2 Mio. Euro bei stabilen Elternbeiträgen und startet verpflichtende Sprachförderung vor der Einschulung. Zugleich bleiben Defizite: Der Landesrechnungshof rügte den desolaten Zustand der acht landeseigenen Förderschulen, und der Lehrkräftemangel wird vor allem über Quereinstiegsprogramme bekämpft.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Beitragsfreie Kita und stabile Ganztagsbeiträge (30/60 Euro) entlasten Haushalte mit geringem Einkommen relativ am stärksten
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist unter 6: +1 — Kita-Beitragsfreiheit ab 2027 ist beschlossen und stufenweise umgesetzt – direkte Entlastung von bis zu ca. 3.300 Euro pro Jahr für Familien mit Kita-Kindern
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +0,5 — Ganztags-Rechtsanspruch für Grundschulkinder ab August 2026 mit gesicherter Landesfinanzierung und seit 13 Jahren eingefrorenen FGTS-Elternbeiträgen
Die SPD-Alleinregierung hat die vollständige Kita-Beitragsfreiheit ab 2027 gesetzlich beschlossen und schrittweise umgesetzt, finanziert den Ganztags-Rechtsanspruch ab August 2026 mit 48,7 bzw. 56,2 Mio. Euro bei stabilen Elternbeiträgen und startet verpflichtende Sprachförderung vor der Einschulung. Zugleich bleiben Defizite: Der Landesrechnungshof rügte den desolaten Zustand der acht landeseigenen Förderschulen, und der Lehrkräftemangel wird vor allem über Quereinstiegsprogramme bekämpft.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Beitragsfreie Kita und stabile Ganztagsbeiträge (30/60 Euro) entlasten Haushalte mit geringem Einkommen relativ am stärksten
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist unter 6: +1 — Kita-Beitragsfreiheit ab 2027 ist beschlossen und stufenweise umgesetzt – direkte Entlastung von bis zu ca. 3.300 Euro pro Jahr für Familien mit Kita-Kindern
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +0,5 — Ganztags-Rechtsanspruch für Grundschulkinder ab August 2026 mit gesicherter Landesfinanzierung und seit 13 Jahren eingefrorenen FGTS-Elternbeiträgen
Quellen:
SR: Kita-Beiträge im Saarland sinken ein letztes Mal, bevor sie abgeschafft werden (Fundstelle: Artikel vom 01.08.2026 – letzte Absenkung auf 2,5 %, komplette Abschaffung ab 2027, Ersparnis bis ca. 3.300 Euro/Jahr für Familie mit zwei Kindern) · Bildungsklick/MBK Saarland: Verlässliche Betreuung bei stabilen Elternbeiträgen (Fundstelle: Pressemeldung Bildungsministerium 12.02.2026 – 48,7 Mio. (2026) / 56,2 Mio. Euro (2027) für Ganztags-Rechtsanspruch, FGTS-Beiträge stabil bei 30/60 Euro) · Zeit Online: Saarland startet Förderkonzept für Deutsch vor der Schule (Fundstelle: Meldung 24.02.2026 – verpflichtende Sprachtests, rund 30 % der Kinder bei Einschulung ohne ausreichende Deutschkenntnisse) · News4teachers: Rechnungshof rügt marode Förderschulen (Fundstelle: Bericht 28.11.2024 – Landesrechnungshof kritisiert Sanierungsstau an landeseigenen Förderschulen, Zuständigkeit Bildungsministerium)
CDU
+0,5
· übertragen
Die CDU-Fraktion (bildungspolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang) kritisiert die Prüfungsreform der Landesregierung als Niveausenkung und fordert mehr Vergleichbarkeit und Aussagekraft von Schulabschlüssen sowie stärkere Vermittlung berufsrelevanter Kompetenzen. Ein eigenes, konkretes Landtagswahlprogramm mit Zahlen und Finanzierung liegt für 2027 noch nicht vor; die Positionen bleiben bisher vor allem Kritik am Regierungshandeln.
Modifier Altersgruppe = 18 bis 29: +0,5 — CDU-Fokus auf aussagekräftige, vergleichbare Abschlüsse und 'wesentliche Kompetenzen für den Eintritt in den Beruf' zielt auf Schulabgänger und junge Menschen in Ausbildung
Die CDU-Fraktion (bildungspolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang) kritisiert die Prüfungsreform der Landesregierung als Niveausenkung und fordert mehr Vergleichbarkeit und Aussagekraft von Schulabschlüssen sowie stärkere Vermittlung berufsrelevanter Kompetenzen. Ein eigenes, konkretes Landtagswahlprogramm mit Zahlen und Finanzierung liegt für 2027 noch nicht vor; die Positionen bleiben bisher vor allem Kritik am Regierungshandeln.
Modifier Altersgruppe = 18 bis 29: +0,5 — CDU-Fokus auf aussagekräftige, vergleichbare Abschlüsse und 'wesentliche Kompetenzen für den Eintritt in den Beruf' zielt auf Schulabgänger und junge Menschen in Ausbildung
Quellen:
Saarbrücker Zeitung: Saar-CDU kritisiert Reform der Schul-Prüfungen (Fundstelle: Artikel 27.06.2025 – Zitate Schmitt-Lang: 'Niveausenkung', Forderung nach Vergleichbarkeit der Abschlüsse und Kompetenzen für den Berufseinstieg) · Zeit Online: CDU Saar nominiert Toscani im Rennen um die Staatskanzlei (Fundstelle: Meldung 28.03.2026 – Toscani Spitzenkandidat, Programm für 2027 noch offen)
AfD
-1
· übertragen
AfD-Spitzenkandidat Carsten Becker fordert, Kinder von Schutzsuchenden außerhalb der regulären Schulen zu unterrichten; die Fraktion brachte zudem einen Gesetzentwurf für ein Betreuungsgeld für Eltern von Kindern unter drei Jahren ein. Die geforderte separate Beschulung wirkt den Bildungschancen der betroffenen Kinder und dem gemeinsamen Lernen an Regelschulen entgegen. Belegt ist das über die Berichterstattung zur Listenaufstellung im Juni 2026; ein eigenes Bildungsprogramm mit Aussagen zu Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall oder Sanierungsstau liegt nicht vor.
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist unter 6: -0,5 — Betreuungsgeld-Gesetzentwurf setzt auf häusliche Betreuung statt auf Ausbau frühkindlicher Bildungsangebote, was aus Sicht frühkindlicher Bildungsförderung als kontraproduktiv gilt
AfD-Spitzenkandidat Carsten Becker fordert, Kinder von Schutzsuchenden außerhalb der regulären Schulen zu unterrichten; die Fraktion brachte zudem einen Gesetzentwurf für ein Betreuungsgeld für Eltern von Kindern unter drei Jahren ein. Die geforderte separate Beschulung wirkt den Bildungschancen der betroffenen Kinder und dem gemeinsamen Lernen an Regelschulen entgegen. Belegt ist das über die Berichterstattung zur Listenaufstellung im Juni 2026; ein eigenes Bildungsprogramm mit Aussagen zu Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall oder Sanierungsstau liegt nicht vor.
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist unter 6: -0,5 — Betreuungsgeld-Gesetzentwurf setzt auf häusliche Betreuung statt auf Ausbau frühkindlicher Bildungsangebote, was aus Sicht frühkindlicher Bildungsförderung als kontraproduktiv gilt
Quellen:
SR: Carsten Becker zum Spitzenkandidat für Landtagswahl gewählt (Fundstelle: Artikel 28.06.2026 – Becker fordert Unterricht für Kinder von Schutzsuchenden außerhalb regulärer Schulen; Verweis auf Fraktions-Gesetzentwurf Betreuungsgeld U3) · Deutschlandfunk: AfD-Spitzenkandidat im Saarland will Sonderschulen für Migranten (Fundstelle: Beitrag Juni 2026 zur Listenaufstellung der AfD Saar)
Die Linke
+1
· übertragen
Spitzenkandidat Florian Spaniol fordert in der Bildungspolitik eine kostenlose Medienausleihe und flächendeckende Schulsozialarbeit und wirft der SPD-Regierung vor, das Land nicht zukunftsfest aufgestellt zu haben. Die Forderungen sind konkret und sozial ausgerichtet, aber ohne belegte Gegenfinanzierung.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Kostenfreie Lernmittel/Medienausleihe entlastet einkommensschwache Haushalte bei Schulkosten am stärksten
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +0,5 — Kostenlose Medienausleihe und flächendeckende Schulsozialarbeit kommen direkt Familien mit Schulkindern zugute
Spitzenkandidat Florian Spaniol fordert in der Bildungspolitik eine kostenlose Medienausleihe und flächendeckende Schulsozialarbeit und wirft der SPD-Regierung vor, das Land nicht zukunftsfest aufgestellt zu haben. Die Forderungen sind konkret und sozial ausgerichtet, aber ohne belegte Gegenfinanzierung.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Kostenfreie Lernmittel/Medienausleihe entlastet einkommensschwache Haushalte bei Schulkosten am stärksten
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +0,5 — Kostenlose Medienausleihe und flächendeckende Schulsozialarbeit kommen direkt Familien mit Schulkindern zugute
Quellen:
tagesschau/SR: Spaniol ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für Landtagswahl 2027 (Fundstelle: Bericht 28.06.2026 – Bewerbungsrede: kostenlose Medienausleihe, flächendeckende Schulsozialarbeit)
Grüne
+1
· übertragen
Die Saar-Grünen haben auf ihrem Landesparteitag im November 2025 einen Bildungs-Leitantrag beschlossen: ein landeseigenes Qualitätsinstitut zur Erhebung der Kompetenzstände aller Schüler und eine Ressourcenzuweisung an Schulen nach Sozialdaten; die aktuelle Bildungspolitik nennen sie einen 'Blindflug'. Zudem warnen sie vor einem Organisationschaos beim Ganztagsanspruch – konkrete Konzepte, aber noch ohne ausformuliertes Wahlprogramm.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Geforderte Ressourcenzuweisung an Schulen nach Sozialdaten würde Schulen in einkommensschwachen Lagen gezielt stärken
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +0,5 — Einsatz für verlässliche Umsetzung des Ganztagsanspruchs und systematische Qualitätssicherung betrifft direkt Familien mit Schulkindern
Die Saar-Grünen haben auf ihrem Landesparteitag im November 2025 einen Bildungs-Leitantrag beschlossen: ein landeseigenes Qualitätsinstitut zur Erhebung der Kompetenzstände aller Schüler und eine Ressourcenzuweisung an Schulen nach Sozialdaten; die aktuelle Bildungspolitik nennen sie einen 'Blindflug'. Zudem warnen sie vor einem Organisationschaos beim Ganztagsanspruch – konkrete Konzepte, aber noch ohne ausformuliertes Wahlprogramm.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Geforderte Ressourcenzuweisung an Schulen nach Sozialdaten würde Schulen in einkommensschwachen Lagen gezielt stärken
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +0,5 — Einsatz für verlässliche Umsetzung des Ganztagsanspruchs und systematische Qualitätssicherung betrifft direkt Familien mit Schulkindern
Quellen:
Saarbrücker Zeitung: Der Plan der Saar-Grünen für die Landtagswahl 2027 (Fundstelle: Artikel 08.11.2025 – Leitantrag Bildung: Qualitätsinstitut, Zuweisung nach sozialen Daten, Zitat 'Missstände in der Bildungslandschaft sind eklatant') · Saar-Grüne warnen vor Chaos durch Ganztagsanspruch (Fundstelle: Meldung 2026 – Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung dürfe nicht am Organisationschaos scheitern)
BSW
+0
· übertragen
Vom BSW Saar sind kaum landesspezifische Bildungspositionen belegt; beim Gründungstreffen des Landesverbands sprach sich Parteichefin Wagenknecht für ein Smartphone-Verbot an Grundschulen aus – ein Verbot, das der Saar-Landtag inzwischen ohnehin beschlossen hat. Zu Lehrkräftemangel, Kita, Ganztag oder Schulbau im Saarland liegen keine belastbaren Aussagen vor.
Vom BSW Saar sind kaum landesspezifische Bildungspositionen belegt; beim Gründungstreffen des Landesverbands sprach sich Parteichefin Wagenknecht für ein Smartphone-Verbot an Grundschulen aus – ein Verbot, das der Saar-Landtag inzwischen ohnehin beschlossen hat. Zu Lehrkräftemangel, Kita, Ganztag oder Schulbau im Saarland liegen keine belastbaren Aussagen vor.
Quellen:
Lokalo: BSW im Saarland – Wagenknecht für Smartphone-Verbot an Grundschulen (Fundstelle: Bericht vom ersten Treffen des BSW Saar) · n-tv: BSW: Wagenknecht für Smartphone-Verbot an Grundschulen (Fundstelle: dpa-Meldung zum BSW-Treffen im Saarland)
3. Zuwanderung & Integration 6 Bewertungen
SPD
+1,5
· gut belegt
Für die Landtagswahl 2027 liegt kein Wahlprogramm vor; die Position stützt sich auf die Linie der SPD-geführten Landesregierung. Sie hat die Bezahlkarte für Geflüchtete gemeinsam mit Landkreisen, Regionalverband und Landkreistag landesweit einheitlich eingeführt (180 Euro für Alleinstehende, maximal 50 Euro Bargeld, Whitelist für Überweisungen) – allerdings mit über sechs Monaten Verspätung und anhaltender Kritik von Landkreistag und Flüchtlingsrat. Auf der Teilhabeseite fördert das Land niederschwellige Sprachkurse als Ergänzung zu den Integrationskursen des Bundes über die anerkannten Weiterbildungseinrichtungen und bündelt Erstaufnahme, Gemeinschaftsunterkunft, Zentrale Ausländerbehörde und die Clearing- und Rückkehrberatungsstelle am Standort Lebach.
Modifier Wohnort = In einer Mittelstadt (z. B. Neunkirchen, Völklingen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert): +0,5 — Die einzige Aufnahmeeinrichtung des Landes samt Gemeinschaftsunterkunft, Zentraler Ausländerbehörde und Clearing- und Rückkehrberatungsstelle liegt gebündelt in Lebach (Landesverwaltungsamt, Abteilung 2, Sachgebiete 2.1–2.4) — Aufnahme- und Integrationspolitik der Landesregierung wird dadurch vor allem in Mittelstädten abseits der Landeshauptstadt konkret.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Integration und Teilhabe stärken: +0,5 — Auf der Teilhabeseite fördert das Land niederschwellige Sprachkurse als Ergänzung zu den Bundes-Integrationskursen (pauschal 1.200 Euro je Kurs, mindestens 60 Unterrichtseinheiten) und bündelt Erstaufnahme und Erstintegration am Standort Lebach, wo neben der Landesaufnahmestelle auch die Clearing- und Rückkehrberatungsstelle sitzt (Landesportal MBK; Landesverwaltungsamt, Abteilung 2).
Für die Landtagswahl 2027 liegt kein Wahlprogramm vor; die Position stützt sich auf die Linie der SPD-geführten Landesregierung. Sie hat die Bezahlkarte für Geflüchtete gemeinsam mit Landkreisen, Regionalverband und Landkreistag landesweit einheitlich eingeführt (180 Euro für Alleinstehende, maximal 50 Euro Bargeld, Whitelist für Überweisungen) – allerdings mit über sechs Monaten Verspätung und anhaltender Kritik von Landkreistag und Flüchtlingsrat. Auf der Teilhabeseite fördert das Land niederschwellige Sprachkurse als Ergänzung zu den Integrationskursen des Bundes über die anerkannten Weiterbildungseinrichtungen und bündelt Erstaufnahme, Gemeinschaftsunterkunft, Zentrale Ausländerbehörde und die Clearing- und Rückkehrberatungsstelle am Standort Lebach.
Modifier Wohnort = In einer Mittelstadt (z. B. Neunkirchen, Völklingen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert): +0,5 — Die einzige Aufnahmeeinrichtung des Landes samt Gemeinschaftsunterkunft, Zentraler Ausländerbehörde und Clearing- und Rückkehrberatungsstelle liegt gebündelt in Lebach (Landesverwaltungsamt, Abteilung 2, Sachgebiete 2.1–2.4) — Aufnahme- und Integrationspolitik der Landesregierung wird dadurch vor allem in Mittelstädten abseits der Landeshauptstadt konkret.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Integration und Teilhabe stärken: +0,5 — Auf der Teilhabeseite fördert das Land niederschwellige Sprachkurse als Ergänzung zu den Bundes-Integrationskursen (pauschal 1.200 Euro je Kurs, mindestens 60 Unterrichtseinheiten) und bündelt Erstaufnahme und Erstintegration am Standort Lebach, wo neben der Landesaufnahmestelle auch die Clearing- und Rückkehrberatungsstelle sitzt (Landesportal MBK; Landesverwaltungsamt, Abteilung 2).
Quellen:
Pressemitteilung 96/2025 des Innenministeriums: Einheitliche Einführung der Bezahlkarte (Fundstelle: PM vom 23.06.2025 — Landesregierung legt mit Landkreisen, Regionalverband und Landkreistag Details der landesweiten Bezahlkarte fest) · SR: Bezahlkarte für Geflüchtete ab sofort auch im Saarland (Fundstelle: Meldung vom 23.06.2025 — Start mit über sechs Monaten Verspätung; 180 Euro für Alleinstehende, max. 50 Euro Bargeld; Whitelist-Lösung für Überweisungen) · SR: Bezahlkarte für Geflüchtete ist im Saarland umstritten (Fundstelle: Halbjahresbilanz vom 18.12.2025 — rund 1900 Karten im Einsatz, Innenministerium zufrieden, Kritik von Flüchtlingsverband und Landkreistag) · Saarland, Ministerium für Bildung und Kultur: Niederschwellige Deutsch-Kurse für Zuwanderer (Fundstelle: Landesportal, Abschnitt „Niederschwellige Deutsch-Kurse für Zuwanderer“ (Stand 08/2026) — Landesförderung niederschwelliger Integrations- bzw. Sprachkurse bei anerkannten Weiterbildungseinrichtungen, pauschal 1.200 Euro je Kurs, mindestens 60 Unterrichtseinheiten je Halbjahr, ausdrücklich als Ergänzungsangebot zu den BAMF-Integrationskursen) · Landesverwaltungsamt Saarland, Abteilung 2: Zentrale Ausländerbehörde (Fundstelle: Abschnitt „Aufgabenwahrnehmung … am Hauptstandort Lebach“, Sachgebiete 2.1–2.4 (Stand 08/2026) — die Landesaufnahmestelle Lebach ist Aufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkunft und Ausreisezentrum des Landes; am selben Standort liegen die Clearing- und Rückkehrberatungsstelle, die aufenthalts- und asylrechtlichen Entscheidungen sowie die Zuständigkeit für die Fachkräfteeinwanderung)
CDU
+1
· gut belegt
Für die Landtagswahl 2027 liegt kein Wahlprogramm vor; die Position stützt sich auf Initiativen der CDU-Landtagsfraktion. Sie hat mit der Drucksache 17/2158 einen Antrag zur konsequenten Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger eingebracht – mit systematischer Datenerfassung, Priorisierung und einer ressortübergreifenden Taskforce –, fordert die Zustimmung des Landes zur GEAS-Umsetzung im Bundesrat sowie ein Sekundärmigrationszentrum im Saarland und hat die Bezahlkarte früh unterstützt und deren späte Einführung kritisiert. Auf der Teilhabeseite hebt sie das Modellprojekt „Together@work“ des Landkreises St. Wendel als Vorbild für das ganze Land hervor: Bis zu 20 Asylbewerberinnen und Asylbewerber arbeiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz in kommunalen Projekten, wer regelmäßig teilnimmt, soll bevorzugt einen Sprachkurs besuchen dürfen; bei unbegründetem Fernbleiben kann die Leistung gekürzt werden.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: +0,5 — Die dokumentierten Initiativen zielen auf Steuerung und Vollzug: Antrag zur konsequenten Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger mit Datenerfassung und Taskforce (Drucksache 17/2158), Forderung nach einem Sekundärmigrationszentrum im Saarland und frühe Unterstützung der Bezahlkarte.
Für die Landtagswahl 2027 liegt kein Wahlprogramm vor; die Position stützt sich auf Initiativen der CDU-Landtagsfraktion. Sie hat mit der Drucksache 17/2158 einen Antrag zur konsequenten Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger eingebracht – mit systematischer Datenerfassung, Priorisierung und einer ressortübergreifenden Taskforce –, fordert die Zustimmung des Landes zur GEAS-Umsetzung im Bundesrat sowie ein Sekundärmigrationszentrum im Saarland und hat die Bezahlkarte früh unterstützt und deren späte Einführung kritisiert. Auf der Teilhabeseite hebt sie das Modellprojekt „Together@work“ des Landkreises St. Wendel als Vorbild für das ganze Land hervor: Bis zu 20 Asylbewerberinnen und Asylbewerber arbeiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz in kommunalen Projekten, wer regelmäßig teilnimmt, soll bevorzugt einen Sprachkurs besuchen dürfen; bei unbegründetem Fernbleiben kann die Leistung gekürzt werden.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: +0,5 — Die dokumentierten Initiativen zielen auf Steuerung und Vollzug: Antrag zur konsequenten Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger mit Datenerfassung und Taskforce (Drucksache 17/2158), Forderung nach einem Sekundärmigrationszentrum im Saarland und frühe Unterstützung der Bezahlkarte.
Quellen:
CDU-Landtagsfraktion: Straffällige Ausreisepflichtige konsequent abschieben (Fundstelle: PM vom 24.04.2026 — Antrag Drucksache 17/2158: systematische Datenerfassung, Priorisierung, ressortübergreifende Taskforce für Abschiebungen) · CDU für Sekundärmigrationszentrum im Saarland (Fundstelle: PM vom 13.03.2026 — Forderung nach GEAS-Zustimmung im Bundesrat und Einrichtung eines Sekundärmigrationszentrums im Saarland) · CDU-Landtagsfraktion: Bezahlkarte für Asylbewerber kommt viel zu spät (Fundstelle: PM vom 23.06.2025 — Bezahlkarte begrüßt, Kritik am zögerlichen Handeln der SPD-Alleinregierung) · CDU-Landtagsfraktion: Asylbewerber-Modellprojekt „Together@work“ mit Vorbildfunktion (Fundstelle: PM vom 25.07.2025 — Projekt des Landkreises St. Wendel nach § 5 AsylbLG mit bis zu 20 Teilnehmenden, Modellcharakter für das ganze Saarland, bevorzugter Sprachkurszugang bei regelmäßiger Teilnahme, Leistungskürzung bei unbegründetem Fernbleiben)
AfD
+0
· übertragen
Für die Landtagswahl 2027 liegt kein saarländisches Wahlprogramm vor; die Position ist aus dem Bundestagswahlprogramm 2025 und dem Positionspapier „Remigration“ übertragen. Dort steht ein Maßnahmenkatalog zur Rückführung: Widerrufsverfahren gegen erteilte Schutztitel, Verhandlungen mit Herkunftsländern, vorrangige Rückführung ausländischer Gefährder, Extremisten und schwerer Straftäter. Auf der Leistungsseite sollen Sozialleistungen für Asylbewerber möglichst als Sachleistungen erbracht und ansonsten über eine Bezahlkarte ausgegeben werden; Leistungen für Ausreisepflichtige sollen auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgesenkt werden. Landespolitisch ist von der AfD Saar vor allem die Forderung nach einer schnelleren Einführung der Bezahlkarte dokumentiert. Eigene saarländische Konzepte zu Unterbringung, Sprachförderung, Anerkennung von Abschlüssen oder Fachkräftegewinnung sind nicht belegt.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: +2 — Das übertragene Bundesprogramm ist vollständig auf Begrenzung und Rückführung ausgerichtet: Widerrufsverfahren gegen erteilte Schutztitel, Verhandlungen mit Herkunftsländern und vorrangige Rückführung von Gefährdern und schweren Straftätern (PDF-S. 102); landespolitisch ist das Drängen auf eine schnellere Bezahlkarte dokumentiert (SR, Juni 2025). Ein Gegengewicht auf der Teilhabeseite enthält das Programm nicht.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Integration und Teilhabe stärken: -1 — Auf der Leistungsseite sieht das Programm Kürzungen vor: Sozialleistungen für Asylbewerber möglichst als Sachleistungen, ansonsten über die Bezahlkarte, und eine Absenkung der Leistungen für Ausreisepflichtige auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (PDF-S. 106). Wie stark das auf Landesebene wirkt, ist mangels saarländischem Programm offen – deshalb ein kleineres Delta als bei den Ländern mit eigenem Programm.
Für die Landtagswahl 2027 liegt kein saarländisches Wahlprogramm vor; die Position ist aus dem Bundestagswahlprogramm 2025 und dem Positionspapier „Remigration“ übertragen. Dort steht ein Maßnahmenkatalog zur Rückführung: Widerrufsverfahren gegen erteilte Schutztitel, Verhandlungen mit Herkunftsländern, vorrangige Rückführung ausländischer Gefährder, Extremisten und schwerer Straftäter. Auf der Leistungsseite sollen Sozialleistungen für Asylbewerber möglichst als Sachleistungen erbracht und ansonsten über eine Bezahlkarte ausgegeben werden; Leistungen für Ausreisepflichtige sollen auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgesenkt werden. Landespolitisch ist von der AfD Saar vor allem die Forderung nach einer schnelleren Einführung der Bezahlkarte dokumentiert. Eigene saarländische Konzepte zu Unterbringung, Sprachförderung, Anerkennung von Abschlüssen oder Fachkräftegewinnung sind nicht belegt.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: +2 — Das übertragene Bundesprogramm ist vollständig auf Begrenzung und Rückführung ausgerichtet: Widerrufsverfahren gegen erteilte Schutztitel, Verhandlungen mit Herkunftsländern und vorrangige Rückführung von Gefährdern und schweren Straftätern (PDF-S. 102); landespolitisch ist das Drängen auf eine schnellere Bezahlkarte dokumentiert (SR, Juni 2025). Ein Gegengewicht auf der Teilhabeseite enthält das Programm nicht.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Integration und Teilhabe stärken: -1 — Auf der Leistungsseite sieht das Programm Kürzungen vor: Sozialleistungen für Asylbewerber möglichst als Sachleistungen, ansonsten über die Bezahlkarte, und eine Absenkung der Leistungen für Ausreisepflichtige auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (PDF-S. 106). Wie stark das auf Landesebene wirkt, ist mangels saarländischem Programm offen – deshalb ein kleineres Delta als bei den Ländern mit eigenem Programm.
Quellen:
AfD: BTW 2025 Wahlprogramm (Fundstelle: Programmseite mit Bundestagswahlprogramm 2025 und Verweis auf das Positionspapier „Remigration“; Übertragung der Bundesposition auf die Landesebene, da für 2027 kein Landeswahlprogramm vorliegt) · AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 (PDF) (PDF-S. 102, Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“, Abschnitt „Remigration“ (Widerrufsverfahren gegen erteilte Schutztitel, Verhandlungen mit Herkunftsländern, vorrangige Rückführung von Gefährdern und schweren Straftätern); PDF-S. 106 (Sozialleistungen für Asylbewerber möglichst als Sachleistungen, ansonsten Bezahlkarte; Absenkung der Leistungen für Ausreisepflichtige auf ein menschenwürdiges Existenzminimum)) · SR: Bezahlkarte für Geflüchtete ab sofort auch im Saarland (Fundstelle: SR-Berichterstattung Juni 2025 — CDU und AfD erhoben Vorwürfe wegen der verzögerten Einführung der Bezahlkarte)
Die Linke
+0
· übertragen
Für die Landtagswahl 2027 liegt kein Wahlprogramm vor, und der Landesverband führt Migration nicht unter seinen Landesthemen; die Position ist deshalb aus der Bundes-Themenseite übertragen. Dort steht eine Absage an alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen: Schnellverfahren und die Inhaftierung Schutzsuchender werden abgelehnt, der Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz auch an den EU-Außengrenzen gefordert, Abschiebungen insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend abgelehnt. Auf der Teilhabeseite fordert die Partei eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis ab dem Tag der Ankunft, lehnt Massenunterkünfte ab und verlangt eine ausreichende Finanzierung der Kommunen für Versorgung, Unterbringung und Integrationsangebote. Ein saarländischer Bezug – etwa zur Landesaufnahmestelle Lebach oder zur Bezahlkarte – ist nicht dokumentiert.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: -0,5 — Umgekehrt lehnt die Themenseite alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen, Schnellverfahren und die Inhaftierung Schutzsuchender sowie Abschiebungen in Krieg, Verfolgung und Elend ab; Instrumente zur Begrenzung enthält sie nicht (Abschnitte „Asylrecht ist Menschenrecht“ und „Abschiebungen lösen keine Probleme“).
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Integration und Teilhabe stärken: +1 — Auf der Teilhabeseite fordert die übertragene Bundesposition eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis ab dem Tag der Ankunft, lehnt Massenunterkünfte ab und verlangt eine ausreichende Finanzierung der Kommunen für Versorgung, Unterbringung und Integrationsangebote (Abschnitte „Integrationshindernisse abbauen“ und „Ausreichende Finanzierung der Kommunen“); ein saarländischer Bezug fehlt.
Für die Landtagswahl 2027 liegt kein Wahlprogramm vor, und der Landesverband führt Migration nicht unter seinen Landesthemen; die Position ist deshalb aus der Bundes-Themenseite übertragen. Dort steht eine Absage an alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen: Schnellverfahren und die Inhaftierung Schutzsuchender werden abgelehnt, der Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz auch an den EU-Außengrenzen gefordert, Abschiebungen insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend abgelehnt. Auf der Teilhabeseite fordert die Partei eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis ab dem Tag der Ankunft, lehnt Massenunterkünfte ab und verlangt eine ausreichende Finanzierung der Kommunen für Versorgung, Unterbringung und Integrationsangebote. Ein saarländischer Bezug – etwa zur Landesaufnahmestelle Lebach oder zur Bezahlkarte – ist nicht dokumentiert.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: -0,5 — Umgekehrt lehnt die Themenseite alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen, Schnellverfahren und die Inhaftierung Schutzsuchender sowie Abschiebungen in Krieg, Verfolgung und Elend ab; Instrumente zur Begrenzung enthält sie nicht (Abschnitte „Asylrecht ist Menschenrecht“ und „Abschiebungen lösen keine Probleme“).
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Integration und Teilhabe stärken: +1 — Auf der Teilhabeseite fordert die übertragene Bundesposition eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis ab dem Tag der Ankunft, lehnt Massenunterkünfte ab und verlangt eine ausreichende Finanzierung der Kommunen für Versorgung, Unterbringung und Integrationsangebote (Abschnitte „Integrationshindernisse abbauen“ und „Ausreichende Finanzierung der Kommunen“); ein saarländischer Bezug fehlt.
Quellen:
Die Linke: Themenseite Flucht und Migration (Fundstelle: Abschnitte „Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft — Asylrecht verteidigen“, „Asylrecht ist Menschenrecht“ (Ablehnung aller bisherigen Asylrechtsverschärfungen, gegen Schnellverfahren und Inhaftierung), „Abschiebungen lösen keine Probleme“ und „Integrationshindernisse abbauen“ (uneingeschränkte Arbeitserlaubnis ab dem Tag der Ankunft, Ablehnung von Massenunterkünften, ausreichende Finanzierung der Kommunen), Stand 08/2026) · Die Linke Saar: Unsere Themen (Fundstelle: Themenübersicht des Landesverbands (Bildung, Wohnen, Klima, Arbeit) ohne eigenes Kapitel zu Migration/Integration, Stand 08/2026)
Grüne
+0,5
· übertragen
Für die Landtagswahl 2027 liegt kein Wahlprogramm vor; die Position stützt sich auf Pressemitteilungen des Landesverbands. Die Saar-Grünen lehnen die Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich ab und bezeichnen sie als „Symbolpolitik auf Kosten der Integration“ und als Gängelung. Stattdessen fordern sie konkrete Alltagsteilhabe: ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, Vereinsmitgliedschaften und Schulkosten wie Kopiergeld sollen für Geflüchtete bezahlbar bleiben. Die Integrationsseite des Themas besetzen sie damit landesbezogen und konkret; zu Steuerung, Unterbringung und Vollzug liegen keine eigenen Vorschläge vor.
Modifier Wohnort = In Saarbrücken oder direkt drumherum: +0,5 — Die eingeforderte Alltagsteilhabe (ÖPNV-Ticket, Vereinsbeiträge, Kopiergeld — Beispiele aus der PM vom 24.06.2025) setzt an städtischer Infrastruktur an und ist in Saarbrücken mit seinen Integrationsangeboten am unmittelbarsten spürbar.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: -0,5 — Umgekehrt lehnt der Landesverband die Bezahlkarte als einziges landesweit eingeführtes Steuerungsinstrument grundsätzlich ab und bezeichnet sie als „Symbolpolitik auf Kosten der Integration“ (PM vom Februar 2024 und vom 24.06.2025).
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Integration und Teilhabe stärken: +1,5 — Die dokumentierten Forderungen zielen auf Alltagsteilhabe: ÖPNV-Ticket, Vereinsmitgliedschaft und Schulkosten wie Kopiergeld sollen für Geflüchtete bezahlbar sein, Teilhabe statt „Gängelung“ (PM vom 24.06.2025).
Für die Landtagswahl 2027 liegt kein Wahlprogramm vor; die Position stützt sich auf Pressemitteilungen des Landesverbands. Die Saar-Grünen lehnen die Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich ab und bezeichnen sie als „Symbolpolitik auf Kosten der Integration“ und als Gängelung. Stattdessen fordern sie konkrete Alltagsteilhabe: ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, Vereinsmitgliedschaften und Schulkosten wie Kopiergeld sollen für Geflüchtete bezahlbar bleiben. Die Integrationsseite des Themas besetzen sie damit landesbezogen und konkret; zu Steuerung, Unterbringung und Vollzug liegen keine eigenen Vorschläge vor.
Modifier Wohnort = In Saarbrücken oder direkt drumherum: +0,5 — Die eingeforderte Alltagsteilhabe (ÖPNV-Ticket, Vereinsbeiträge, Kopiergeld — Beispiele aus der PM vom 24.06.2025) setzt an städtischer Infrastruktur an und ist in Saarbrücken mit seinen Integrationsangeboten am unmittelbarsten spürbar.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: -0,5 — Umgekehrt lehnt der Landesverband die Bezahlkarte als einziges landesweit eingeführtes Steuerungsinstrument grundsätzlich ab und bezeichnet sie als „Symbolpolitik auf Kosten der Integration“ (PM vom Februar 2024 und vom 24.06.2025).
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Integration und Teilhabe stärken: +1,5 — Die dokumentierten Forderungen zielen auf Alltagsteilhabe: ÖPNV-Ticket, Vereinsmitgliedschaft und Schulkosten wie Kopiergeld sollen für Geflüchtete bezahlbar sein, Teilhabe statt „Gängelung“ (PM vom 24.06.2025).
Quellen:
Saar-Grüne zur Bezahlkarte für Geflüchtete: Symbolpolitik auf Kosten der Integration (Fundstelle: PM vom 24.06.2025, Zitate der stv. Landesvorsitzenden Carolin De Marino zu Teilhabe statt „Gängelung“ (ÖPNV-Ticket, Vereinsbeiträge, Kopiergeld)) · Grüne Saar lehnen Bezahlkarte für Geflüchtete ab! (Fundstelle: PM vom Februar 2024 — frühe, grundsätzliche Ablehnung der Bezahlkarte)
BSW
+0
· übertragen
Der BSW-Landesverband Saarland nennt Einwanderungspolitik als eines seiner Handlungsfelder: „Unkontrollierte Migration stellt eine Herausforderung dar, der wir mit klaren Regeln begegnen.“ Über diesen einen Satz hinaus liegen für das Saarland keine Aussagen vor – weder zu Unterbringung, Verfahren oder Vollzug noch zu Sprachförderung, Anerkennung von Abschlüssen oder Teilhabe. Ein Wahlprogramm für 2027 gibt es nicht.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: +1 — Die einzige belegte Aussage des Landesverbands ist auf Steuerung gerichtet: „Unkontrollierte Migration stellt eine Herausforderung dar, der wir mit klaren Regeln begegnen.“ Konkrete Instrumente nennt sie nicht (Startseite, Stand 08/2026).
Der BSW-Landesverband Saarland nennt Einwanderungspolitik als eines seiner Handlungsfelder: „Unkontrollierte Migration stellt eine Herausforderung dar, der wir mit klaren Regeln begegnen.“ Über diesen einen Satz hinaus liegen für das Saarland keine Aussagen vor – weder zu Unterbringung, Verfahren oder Vollzug noch zu Sprachförderung, Anerkennung von Abschlüssen oder Teilhabe. Ein Wahlprogramm für 2027 gibt es nicht.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: +1 — Die einzige belegte Aussage des Landesverbands ist auf Steuerung gerichtet: „Unkontrollierte Migration stellt eine Herausforderung dar, der wir mit klaren Regeln begegnen.“ Konkrete Instrumente nennt sie nicht (Startseite, Stand 08/2026).
Quellen:
BSW Landesverband Saarland (Fundstelle: Startseite, Abschnitt „Einwanderungspolitik“ (Stand 08/2026): „Unkontrollierte Migration stellt eine Herausforderung dar, der wir mit klaren Regeln begegnen.“ — weitere landespolitische Aussagen zum Thema sind auf der Seite nicht vorhanden)
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SPD
-0,5
· gut belegt
Die SPD-Regierung legt als erste einen aktiven Krankenhausplan vor und will mit dreistelligen Millioneninvestitionen aus Transformationsfonds und Landesmitteln Doppelstrukturen abbauen und Qualität bündeln. Dafür trägt sie aber die Verlagerung von Geburtshilfe und Kinderklinik vom Kohlhof nach St. Wendel mit, Neunkirchen verlöre seinen Vollversorger, und Planung wie Nordsaarlandklinik verzögern sich.
Modifier Altersgruppe = 18 bis 29: -0,5 — Die geplante Verlagerung von Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin verlängert für werdende Eltern und junge Familien die Wege.
Modifier Wohnort = In einer Mittelstadt (z. B. Neunkirchen, Völklingen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert): -0,5 — Neunkirchen als zweitgrößte Stadt soll laut Plan keinen Vollversorger mit Geburtshilfe mehr haben — die Konzentration trifft Mittelstädte direkt.
Modifier Wohnort = In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf: +0,5 — St. Wendel wird als Standort gestärkt; laut Ministerium kann sich die Versorgung des ländlichen Raums dadurch perspektivisch verbessern.
Die SPD-Regierung legt als erste einen aktiven Krankenhausplan vor und will mit dreistelligen Millioneninvestitionen aus Transformationsfonds und Landesmitteln Doppelstrukturen abbauen und Qualität bündeln. Dafür trägt sie aber die Verlagerung von Geburtshilfe und Kinderklinik vom Kohlhof nach St. Wendel mit, Neunkirchen verlöre seinen Vollversorger, und Planung wie Nordsaarlandklinik verzögern sich.
Modifier Altersgruppe = 18 bis 29: -0,5 — Die geplante Verlagerung von Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin verlängert für werdende Eltern und junge Familien die Wege.
Modifier Wohnort = In einer Mittelstadt (z. B. Neunkirchen, Völklingen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert): -0,5 — Neunkirchen als zweitgrößte Stadt soll laut Plan keinen Vollversorger mit Geburtshilfe mehr haben — die Konzentration trifft Mittelstädte direkt.
Modifier Wohnort = In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf: +0,5 — St. Wendel wird als Standort gestärkt; laut Ministerium kann sich die Versorgung des ländlichen Raums dadurch perspektivisch verbessern.
Quellen:
MASFG Saarland: Arbeiten am Krankenhausplan weit fortgeschritten (Pressemitteilung 18.11.2025: Konzentrationskonzept Neunkirchen/St. Wendel, Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe, Transformationsfonds) · SR: Die Krankenhausplanung im Saarland verzögert sich weiter (26.02.2026: Jung drängt auf Bund-Länder-Einigung, fordert leichteren Zugang zum Transformationsfonds; Planung liegt auf Eis)
CDU
+1
· übertragen
Die CDU verteidigt wohnortnahe Standorte wie den Kohlhof und die geplante Nordsaarlandklinik in Wadern und fordert einen transparenten Krankenhausplan für das ganze Saarland mit klaren Investitionszusagen des Landes. Ein eigenes durchgerechnetes Finanzierungskonzept über diese Forderungen hinaus hat sie bisher nicht vorgelegt.
Modifier Altersgruppe = 18 bis 29: +0,5 — Verteidigt ausdrücklich Geburtshilfe und Kinderklinik am Kohlhof — relevant für junge Familien.
Modifier Wohnort = In einer Mittelstadt (z. B. Neunkirchen, Völklingen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert): +0,5 — Stellt sich gegen den Verlust des Vollversorger-Krankenhauses in der Mittelstadt Neunkirchen.
Modifier Wohnort = In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf: +0,5 — Fordert verlässliche wohnortnahe Versorgung im ländlichen Nordsaarland (Nordsaarlandklinik Wadern) statt ‚Schaufensterprojekten'.
Die CDU verteidigt wohnortnahe Standorte wie den Kohlhof und die geplante Nordsaarlandklinik in Wadern und fordert einen transparenten Krankenhausplan für das ganze Saarland mit klaren Investitionszusagen des Landes. Ein eigenes durchgerechnetes Finanzierungskonzept über diese Forderungen hinaus hat sie bisher nicht vorgelegt.
Modifier Altersgruppe = 18 bis 29: +0,5 — Verteidigt ausdrücklich Geburtshilfe und Kinderklinik am Kohlhof — relevant für junge Familien.
Modifier Wohnort = In einer Mittelstadt (z. B. Neunkirchen, Völklingen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert): +0,5 — Stellt sich gegen den Verlust des Vollversorger-Krankenhauses in der Mittelstadt Neunkirchen.
Modifier Wohnort = In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf: +0,5 — Fordert verlässliche wohnortnahe Versorgung im ländlichen Nordsaarland (Nordsaarlandklinik Wadern) statt ‚Schaufensterprojekten'.
Quellen:
CDU-Landtagsfraktion: Nordsaarlandklinik – nächster verkorkster Schritt in Jungs Krankenhausplanung (12.07.2026: Theobald fordert transparente Planung, Investitionszusagen und wohnortnahe Versorgung im Nordsaarland; verweist auf rund 10.000 Unterschriften für Volksinitiative) · CDU-Landtagsfraktion: Minister Jung stiftet Verunsicherung (24.11.2025: Kritik an ‚Hinterzimmerpolitik', Bekenntnis zu Kohlhof mit Kinderklinik und Geburtshilfe) · SR: CDU und AfD lehnen Jungs Klinik-Pläne ab (24.11.2025: Fraktionschef Toscani wirft Jung Planlosigkeit vor)
AfD
+0,5
· übertragen
Die AfD-Fraktion lehnt den Klinik-Plan der Landesregierung insgesamt ab: Neunkirchen als zweitgrößte Stadt müsse ein Vollversorger-Krankenhaus mit Geburtshilfe behalten, ein Ausweichen werdender Mütter nach Homburg oder Saarbrücken sei inakzeptabel. Ein eigenes durchgerechnetes Landeskonzept zur Krankenhausfinanzierung ist bisher nicht dokumentiert.
Modifier Altersgruppe = 18 bis 29: +0,5 — Wendet sich dagegen, dass werdende Mütter nach Homburg, Saarbrücken oder St. Wendel ausweichen müssten.
Modifier Wohnort = In einer Mittelstadt (z. B. Neunkirchen, Völklingen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert): +0,5 — Lehnt ab, dass die zweitgrößte Stadt Neunkirchen kein Vollversorger-Krankenhaus mehr hätte.
Die AfD-Fraktion lehnt den Klinik-Plan der Landesregierung insgesamt ab: Neunkirchen als zweitgrößte Stadt müsse ein Vollversorger-Krankenhaus mit Geburtshilfe behalten, ein Ausweichen werdender Mütter nach Homburg oder Saarbrücken sei inakzeptabel. Ein eigenes durchgerechnetes Landeskonzept zur Krankenhausfinanzierung ist bisher nicht dokumentiert.
Modifier Altersgruppe = 18 bis 29: +0,5 — Wendet sich dagegen, dass werdende Mütter nach Homburg, Saarbrücken oder St. Wendel ausweichen müssten.
Modifier Wohnort = In einer Mittelstadt (z. B. Neunkirchen, Völklingen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert): +0,5 — Lehnt ab, dass die zweitgrößte Stadt Neunkirchen kein Vollversorger-Krankenhaus mehr hätte.
Quellen:
SR: CDU und AfD lehnen Jungs Klinik-Pläne ab (24.11.2025: AfD-Vize Christoph Schaufert nennt Verlegung der Geburtshilfe ‚absolut inakzeptabel', Fraktion lehnt Plan insgesamt ab)
Die Linke
+1
· übertragen
Die Linke will alle saarländischen Krankenhausstandorte erhalten und in einem Landesklinikverbund unter öffentlicher Trägerschaft vernetzen — mit Mindestpersonal, Tarifbindung und Landesleistungen für pflegende Angehörige. Das ist die weitestgehende Erhalt-Position; die Finanzierung der öffentlichen Trägerschaft bleibt aber offen.
Modifier Wohnort = In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf: +1 — ‚Alle Standorte erhalten' wirkt am stärksten dort, wo das nächste Krankenhaus sonst weit entfernt wäre.
Modifier Gesundheit & Pflege = Regelmäßig, z. B. wegen einer chronischen Erkrankung: +0,5 — Standorterhalt und garantierte Grundversorgung sichern kurze Wege für Menschen mit laufendem Behandlungsbedarf.
Modifier Gesundheit & Pflege = Ich kümmere mich um kranke oder pflegebedürftige Angehörige: +1 — Fordert ausdrücklich Landesleistungen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger.
Modifier Gesundheit & Pflege = Beides trifft auf mich zu: +1 — Fordert ausdrücklich Landesleistungen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger. Wer beides zugleich ist, fällt unter dieselbe Zusage — die Antwort „Beides“ wirkte bisher wie „keine Angabe“.
Die Linke will alle saarländischen Krankenhausstandorte erhalten und in einem Landesklinikverbund unter öffentlicher Trägerschaft vernetzen — mit Mindestpersonal, Tarifbindung und Landesleistungen für pflegende Angehörige. Das ist die weitestgehende Erhalt-Position; die Finanzierung der öffentlichen Trägerschaft bleibt aber offen.
Modifier Wohnort = In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf: +1 — ‚Alle Standorte erhalten' wirkt am stärksten dort, wo das nächste Krankenhaus sonst weit entfernt wäre.
Modifier Gesundheit & Pflege = Regelmäßig, z. B. wegen einer chronischen Erkrankung: +0,5 — Standorterhalt und garantierte Grundversorgung sichern kurze Wege für Menschen mit laufendem Behandlungsbedarf.
Modifier Gesundheit & Pflege = Ich kümmere mich um kranke oder pflegebedürftige Angehörige: +1 — Fordert ausdrücklich Landesleistungen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger.
Modifier Gesundheit & Pflege = Beides trifft auf mich zu: +1 — Fordert ausdrücklich Landesleistungen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger. Wer beides zugleich ist, fällt unter dieselbe Zusage — die Antwort „Beides“ wirkte bisher wie „keine Angabe“.
Quellen:
Die Linke Saar: Unsere Themen – Gesundheit ist keine Ware! (Abschnitt ‚Gesundheit und Pflege' (abgerufen 04.08.2026): Landesklinikverbund, alle Standorte erhalten, Mindestpersonal, Unterstützung pflegender Angehöriger)
Grüne
+1,5
· gut belegt
Die Grünen bejahen Spezialisierung und Strukturreform, fordern aber den Erhalt des Klinikstandorts Kohlhof mit konkreten Kostenargumenten (Ausbau für 50–70 Mio. statt 150-Mio.-Neubau) und eine Perspektive für St. Wendel. Investitionen wie die 100 Mio. der Knappschaft in Sulzbach begrüßen sie, verlangen aber zuerst einen vollständigen Krankenhausplan.
Modifier Altersgruppe = 18 bis 29: +0,5 — Wollen die Geburtshilfe am Kohlhof (über 1.600 Geburten 2025, landesweit Spitzenreiter) erhalten.
Modifier Wohnort = In einer Mittelstadt (z. B. Neunkirchen, Völklingen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert): +0,5 — Warnen vor einer Versorgungslücke in Neunkirchen, die Uniklinik Homburg und Saarbrücker Häuser nicht ohne Weiteres auffangen könnten.
Die Grünen bejahen Spezialisierung und Strukturreform, fordern aber den Erhalt des Klinikstandorts Kohlhof mit konkreten Kostenargumenten (Ausbau für 50–70 Mio. statt 150-Mio.-Neubau) und eine Perspektive für St. Wendel. Investitionen wie die 100 Mio. der Knappschaft in Sulzbach begrüßen sie, verlangen aber zuerst einen vollständigen Krankenhausplan.
Modifier Altersgruppe = 18 bis 29: +0,5 — Wollen die Geburtshilfe am Kohlhof (über 1.600 Geburten 2025, landesweit Spitzenreiter) erhalten.
Modifier Wohnort = In einer Mittelstadt (z. B. Neunkirchen, Völklingen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert): +0,5 — Warnen vor einer Versorgungslücke in Neunkirchen, die Uniklinik Homburg und Saarbrücker Häuser nicht ohne Weiteres auffangen könnten.
Quellen:
Saar-Grüne: Positionspapier zur Krankenhausreform (05.03.2026: Erhalt Kohlhof, Kostenvergleich Ausbau vs. Neubau, Warnung vor Versorgungslücke in Neunkirchen) · Saar-Grüne: Investitionen setzen ein starkes Signal – doch ohne Krankenhausplan drohen neue Strukturprobleme (Mai 2026: Knappschaft-Investitionen in Sulzbach begrüßt, vollständiger Krankenhausplan gefordert)
BSW
+0
· übertragen
Das BSW will laut Bundesprogramm Privatisierung und Kommerzialisierung von Gesundheit und Pflege stoppen und gemeinnützigen Anbietern Vorrang geben. Zur saarländischen Krankenhausplanung gibt es vom Landesverband bisher keine dokumentierte Position; das Landesprogramm enthält kein Gesundheitskapitel.
Das BSW will laut Bundesprogramm Privatisierung und Kommerzialisierung von Gesundheit und Pflege stoppen und gemeinnützigen Anbietern Vorrang geben. Zur saarländischen Krankenhausplanung gibt es vom Landesverband bisher keine dokumentierte Position; das Landesprogramm enthält kein Gesundheitskapitel.
Quellen:
BSW: Grundsatz Soziale Gerechtigkeit (Bundesposition (abgerufen 04.08.2026): Privatisierung in Gesundheit und Pflege stoppen, gemeinnützige Anbieter bevorzugen) · BSW Landesverband Saarland: Programm (Landesprogrammseite (abgerufen 04.08.2026): keine gesundheits- oder krankenhauspolitischen Aussagen vorhanden)
5. Verkehr & Pendeln 6 Bewertungen
SPD
+1
· gut belegt
Die SPD-Alleinregierung (Mobilitätsministerin Petra Berg) hat 2024 die Reaktivierung von vier Bahnstrecken beschlossen, will sie an den S-Bahn-Takt anbinden und setzt sich auf Bundesebene für die dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets und niedrigere Trassenpreise ein. Die Umsetzung ist jedoch langwierig: Erste Züge sollen frühestens in acht bis zehn Jahren rollen.
Modifier Wohnort = In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf: -0,5 — Laut Aufgabenträgern sind bis 2030 besonders im ländlichen Raum kaum neue Buslinien oder bessere Takte geplant; die Reaktivierungen wirken erst in 8–10 Jahren.
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus oder Bahn: +0,5 — Bahnstrecken-Reaktivierung, S-Bahn-Takt-Anbindung und Deutschlandticket-Sicherung nützen vor allem ÖPNV-Nutzern.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Straßen ausbauen und sanieren: -0,5 — Setzt auf Reaktivierung von vier Bahnstrecken, S-Bahn-Takt und dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Bus und Bahn ausbauen und billiger machen: +0,5 — Setzt auf Reaktivierung von vier Bahnstrecken, S-Bahn-Takt und dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets.
Die SPD-Alleinregierung (Mobilitätsministerin Petra Berg) hat 2024 die Reaktivierung von vier Bahnstrecken beschlossen, will sie an den S-Bahn-Takt anbinden und setzt sich auf Bundesebene für die dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets und niedrigere Trassenpreise ein. Die Umsetzung ist jedoch langwierig: Erste Züge sollen frühestens in acht bis zehn Jahren rollen.
Modifier Wohnort = In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf: -0,5 — Laut Aufgabenträgern sind bis 2030 besonders im ländlichen Raum kaum neue Buslinien oder bessere Takte geplant; die Reaktivierungen wirken erst in 8–10 Jahren.
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus oder Bahn: +0,5 — Bahnstrecken-Reaktivierung, S-Bahn-Takt-Anbindung und Deutschlandticket-Sicherung nützen vor allem ÖPNV-Nutzern.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Straßen ausbauen und sanieren: -0,5 — Setzt auf Reaktivierung von vier Bahnstrecken, S-Bahn-Takt und dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Bus und Bahn ausbauen und billiger machen: +0,5 — Setzt auf Reaktivierung von vier Bahnstrecken, S-Bahn-Takt und dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets.
Quellen:
SR: Saarland will vier Bahnstrecken reaktivieren (Fundstelle: Bericht vom 12.11.2024 — Machbarkeitsstudie bestätigt Rosseltalbahn, Bisttalbahn, Merzig–Losheim, Primstalbahn; Inbetriebnahme frühestens in 8–10 Jahren, 90 % Baukosten vom Bund) · saarland.de: Ministerin Berg zur Sonderverkehrsministerkonferenz (Fundstelle: PM vom 27.06.2025 — Planungs- und Finanzierungssicherheit für das Deutschlandticket ab 2026, Erhöhung der Regionalisierungsmittel) · saarland.de: Statement von Ministerin Berg zu Trassenpreisen (Fundstelle: PM vom 10.07.2026 — Forderung nach dauerhafter Lösung bei steigenden Trassenpreisen im Schienenverkehr)
CDU
+1,5
· gut belegt
Die CDU Saar hat im August 2025 ein detailliertes Verkehrskonzept beschlossen: ein einheitlicher Landes-Verkehrsverbund mit Mindeststandards für die Anbindung jedes Ortsteils, eine schnelle Direktbahn Saarbrücken–Luxemburg bis 2030 und eine Nord-Süd-Fernverkehrsachse über Saarbrücken. Zugleich soll das Saarland 'Autoland' bleiben — mit Rücknahme des Verbrenner-Aus, Ladeinfrastruktur-Ausbau und ohne höhere Parkgebühren.
Modifier Wohnort = In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf: +0,5 — Verlässliche Mindeststandards für die ÖPNV-Anbindung jedes Ortsteils an die Mittelzentren zielen explizit auf den ländlichen Raum.
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +0,5 — 'Das Saarland muss Autoland bleiben': gegen Verbrenner-Aus und Push-Maßnahmen wie teurere Parkgebühren, für Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus oder Bahn: +0,5 — Einheitlicher Verkehrsverbund, Mindeststandards und Luxemburg-Direktzug unter zwei Stunden kämen Bahn- und Buspendlern zugute.
Modifier Alltagswege = Meistens mit dem Rad oder zu Fuß: +0,5 — Ausbau von Radschnellverbindungen, Verbesserung des Radwegenetzes und sichere Fahrradstellplätze an Bahnhöfen gefordert.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Straßen ausbauen und sanieren: +0,5 — „Das Saarland muss Autoland bleiben“: Rücknahme des Verbrenner-Aus, Ausbau der Ladeinfrastruktur und keine höheren Parkgebühren — zugleich ein einheitlicher Landes-Verkehrsverbund.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Bus und Bahn ausbauen und billiger machen: -0,5 — „Das Saarland muss Autoland bleiben“: Rücknahme des Verbrenner-Aus, Ausbau der Ladeinfrastruktur und keine höheren Parkgebühren — zugleich ein einheitlicher Landes-Verkehrsverbund.
Die CDU Saar hat im August 2025 ein detailliertes Verkehrskonzept beschlossen: ein einheitlicher Landes-Verkehrsverbund mit Mindeststandards für die Anbindung jedes Ortsteils, eine schnelle Direktbahn Saarbrücken–Luxemburg bis 2030 und eine Nord-Süd-Fernverkehrsachse über Saarbrücken. Zugleich soll das Saarland 'Autoland' bleiben — mit Rücknahme des Verbrenner-Aus, Ladeinfrastruktur-Ausbau und ohne höhere Parkgebühren.
Modifier Wohnort = In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf: +0,5 — Verlässliche Mindeststandards für die ÖPNV-Anbindung jedes Ortsteils an die Mittelzentren zielen explizit auf den ländlichen Raum.
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +0,5 — 'Das Saarland muss Autoland bleiben': gegen Verbrenner-Aus und Push-Maßnahmen wie teurere Parkgebühren, für Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus oder Bahn: +0,5 — Einheitlicher Verkehrsverbund, Mindeststandards und Luxemburg-Direktzug unter zwei Stunden kämen Bahn- und Buspendlern zugute.
Modifier Alltagswege = Meistens mit dem Rad oder zu Fuß: +0,5 — Ausbau von Radschnellverbindungen, Verbesserung des Radwegenetzes und sichere Fahrradstellplätze an Bahnhöfen gefordert.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Straßen ausbauen und sanieren: +0,5 — „Das Saarland muss Autoland bleiben“: Rücknahme des Verbrenner-Aus, Ausbau der Ladeinfrastruktur und keine höheren Parkgebühren — zugleich ein einheitlicher Landes-Verkehrsverbund.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Bus und Bahn ausbauen und billiger machen: -0,5 — „Das Saarland muss Autoland bleiben“: Rücknahme des Verbrenner-Aus, Ausbau der Ladeinfrastruktur und keine höheren Parkgebühren — zugleich ein einheitlicher Landes-Verkehrsverbund.
Quellen:
CDU Saar: Verlässlich, zukunftsfähig, bürgernah — Verkehr und Infrastruktur im Saarland neu denken (Fundstelle: Beschluss von Landesvorstand und Landtagsfraktion, Merzig 17.08.2025 — Kap. 1 'Autoland', Kap. 3 Schiene/Luxemburg-Direktzug, Kap. 4 'Ein Land, ein Verkehrsverbund')
AfD
-0,5
· übertragen
Nach dem Bundestagswahlprogramm 2025 fördert die AfD vorrangig den motorisierten Individualverkehr, will die öffentliche Finanzierung der E-Ladeinfrastruktur stoppen und das Deutschlandticket nur zu einem 'ehrlichen Preis' anbieten; die Landtagsfraktion rahmt zudem Ausgaben für Radwegbeschilderung als Verschwendung. Zwei bestehende Förderwege sollen damit entfallen und ein bestehendes Angebot teurer werden. Ein eigenes Landes-Verkehrskonzept der Saar-AfD ist nicht auffindbar.
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +1 — Programmatischer Vorrang für den motorisierten Individualverkehr mit 'stauvermeidender Verkehrsführung' und Ablehnung von Auto-Restriktionen.
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus oder Bahn: -0,5 — Deutschlandticket nur zum 'ehrlichen Preis' (tendenziell teurer) und Umbau der Bahn zur gewinnorientierten GmbH bergen Risiken für das Pendlerangebot.
Modifier Alltagswege = Meistens mit dem Rad oder zu Fuß: -1 — Die Landtagsfraktion rahmt Ausgaben für Radweg-Beschilderung als Geldverschwendung; eine Radverkehrsförderung ist nicht erkennbar.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Straßen ausbauen und sanieren: +1,5 — Fördert vorrangig den motorisierten Individualverkehr, will die öffentliche Finanzierung der E-Ladeinfrastruktur stoppen und rahmt Ausgaben für Radwegbeschilderung als Verschwendung.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Bus und Bahn ausbauen und billiger machen: -1,5 — Fördert vorrangig den motorisierten Individualverkehr, will die öffentliche Finanzierung der E-Ladeinfrastruktur stoppen und rahmt Ausgaben für Radwegbeschilderung als Verschwendung.
Nach dem Bundestagswahlprogramm 2025 fördert die AfD vorrangig den motorisierten Individualverkehr, will die öffentliche Finanzierung der E-Ladeinfrastruktur stoppen und das Deutschlandticket nur zu einem 'ehrlichen Preis' anbieten; die Landtagsfraktion rahmt zudem Ausgaben für Radwegbeschilderung als Verschwendung. Zwei bestehende Förderwege sollen damit entfallen und ein bestehendes Angebot teurer werden. Ein eigenes Landes-Verkehrskonzept der Saar-AfD ist nicht auffindbar.
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +1 — Programmatischer Vorrang für den motorisierten Individualverkehr mit 'stauvermeidender Verkehrsführung' und Ablehnung von Auto-Restriktionen.
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus oder Bahn: -0,5 — Deutschlandticket nur zum 'ehrlichen Preis' (tendenziell teurer) und Umbau der Bahn zur gewinnorientierten GmbH bergen Risiken für das Pendlerangebot.
Modifier Alltagswege = Meistens mit dem Rad oder zu Fuß: -1 — Die Landtagsfraktion rahmt Ausgaben für Radweg-Beschilderung als Geldverschwendung; eine Radverkehrsförderung ist nicht erkennbar.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Straßen ausbauen und sanieren: +1,5 — Fördert vorrangig den motorisierten Individualverkehr, will die öffentliche Finanzierung der E-Ladeinfrastruktur stoppen und rahmt Ausgaben für Radwegbeschilderung als Verschwendung.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Bus und Bahn ausbauen und billiger machen: -1,5 — Fördert vorrangig den motorisierten Individualverkehr, will die öffentliche Finanzierung der E-Ladeinfrastruktur stoppen und rahmt Ausgaben für Radwegbeschilderung als Verschwendung.
Quellen:
LpB Baden-Württemberg: Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2025 (Fundstelle: Abschnitt Mobilität — Förderung des motorisierten Individualverkehrs, Stopp öffentlicher Ladeinfrastruktur-Finanzierung, D-Ticket zum 'ehrlichen Preis', Bahn als gewinnorientierte GmbH) · AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes: Aktuelles (Fundstelle: Beitrag '300.000 Euro für neue Farbe?' — Kritik an geplanten Ausgaben für den Austausch von Radwegschildern (abgerufen 04.08.2026))
Die Linke
+0,5
· übertragen
Die Linke Saar will Bus und Bahn massiv ausbauen, das 9-Euro-Ticket wieder einführen und den ÖPNV langfristig komplett kostenfrei machen — mit sinnvoller Anbindung auch auf dem Land. Die Finanzierung (Vermögensteuer, Abbau klimaschädlicher Subventionen) liegt allerdings überwiegend auf Bundesebene.
Modifier Wohnort = In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf: +0,5 — Explizites Ziel, dass 'auf dem Land alle eine sinnvolle Anbindung bekommen'.
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus oder Bahn: +0,5 — Kostenfreier ÖPNV und 9-Euro-Ticket wirken unmittelbar auf die, die Bus und Bahn täglich nutzen.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Straßen ausbauen und sanieren: -1,5 — Will Bus und Bahn massiv ausbauen, das 9-Euro-Ticket wieder einführen und den ÖPNV langfristig komplett kostenfrei machen; eigene Straßenvorhaben nennt das Programm nicht.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Bus und Bahn ausbauen und billiger machen: +1,5 — Will Bus und Bahn massiv ausbauen, das 9-Euro-Ticket wieder einführen und den ÖPNV langfristig komplett kostenfrei machen; eigene Straßenvorhaben nennt das Programm nicht.
Die Linke Saar will Bus und Bahn massiv ausbauen, das 9-Euro-Ticket wieder einführen und den ÖPNV langfristig komplett kostenfrei machen — mit sinnvoller Anbindung auch auf dem Land. Die Finanzierung (Vermögensteuer, Abbau klimaschädlicher Subventionen) liegt allerdings überwiegend auf Bundesebene.
Modifier Wohnort = In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf: +0,5 — Explizites Ziel, dass 'auf dem Land alle eine sinnvolle Anbindung bekommen'.
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus oder Bahn: +0,5 — Kostenfreier ÖPNV und 9-Euro-Ticket wirken unmittelbar auf die, die Bus und Bahn täglich nutzen.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Straßen ausbauen und sanieren: -1,5 — Will Bus und Bahn massiv ausbauen, das 9-Euro-Ticket wieder einführen und den ÖPNV langfristig komplett kostenfrei machen; eigene Straßenvorhaben nennt das Programm nicht.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Bus und Bahn ausbauen und billiger machen: +1,5 — Will Bus und Bahn massiv ausbauen, das 9-Euro-Ticket wieder einführen und den ÖPNV langfristig komplett kostenfrei machen; eigene Straßenvorhaben nennt das Programm nicht.
Quellen:
Die Linke Saar: Unsere Themen (Fundstelle: Abschnitt 'Bus und Bahn ausbauen — Mobilität' (abgerufen 04.08.2026))
Grüne
+0,5
· übertragen
Die Saar-Grünen fordern einen ÖPNV 'aus einem Guss': zentrale Organisation auf Landesebene, verlässlich abgestimmte Bus-Bahn-Takte, deutlich mehr Rufbusse und On-Demand-Verkehre im ländlichen Raum sowie stärkere Landesförderung für Städte und Landkreise. Die Forderungen benennen Instrumente, aber keine Beträge oder Fristen.
Modifier Wohnort = In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf: +0,5 — Rufbusse und On-Demand-Verkehre sollen gezielt Versorgungslücken im ländlichen Raum schließen.
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus oder Bahn: +1 — Kernforderungen (Taktabstimmung Bus/Bahn, zentrale ÖPNV-Organisation, mehr Mittel) nützen unmittelbar ÖPNV-Pendlern.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Straßen ausbauen und sanieren: -1 — Fordert einen ÖPNV „aus einem Guss“ mit zentraler Organisation, abgestimmten Takten und mehr Rufbussen; Straßenvorhaben kommen nicht vor.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Bus und Bahn ausbauen und billiger machen: +1 — Fordert einen ÖPNV „aus einem Guss“ mit zentraler Organisation, abgestimmten Takten und mehr Rufbussen; Straßenvorhaben kommen nicht vor.
Die Saar-Grünen fordern einen ÖPNV 'aus einem Guss': zentrale Organisation auf Landesebene, verlässlich abgestimmte Bus-Bahn-Takte, deutlich mehr Rufbusse und On-Demand-Verkehre im ländlichen Raum sowie stärkere Landesförderung für Städte und Landkreise. Die Forderungen benennen Instrumente, aber keine Beträge oder Fristen.
Modifier Wohnort = In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf: +0,5 — Rufbusse und On-Demand-Verkehre sollen gezielt Versorgungslücken im ländlichen Raum schließen.
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus oder Bahn: +1 — Kernforderungen (Taktabstimmung Bus/Bahn, zentrale ÖPNV-Organisation, mehr Mittel) nützen unmittelbar ÖPNV-Pendlern.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Straßen ausbauen und sanieren: -1 — Fordert einen ÖPNV „aus einem Guss“ mit zentraler Organisation, abgestimmten Takten und mehr Rufbussen; Straßenvorhaben kommen nicht vor.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Bus und Bahn ausbauen und billiger machen: +1 — Fordert einen ÖPNV „aus einem Guss“ mit zentraler Organisation, abgestimmten Takten und mehr Rufbussen; Straßenvorhaben kommen nicht vor.
Quellen:
Grüne Saar: ÖPNV im Saarland neu organisieren und endlich ausbauen (Fundstelle: Pressemitteilung des Landesvorsitzenden Volker Morbe vom 12.03.2026)
BSW
+0
· übertragen
Das Bundesprogramm 2025 kombiniert Sanierung und Neubau von Straßen mit mehr Verkehr auf der Schiene, einem dauerhaft bezahlbaren Deutschlandticket, der Rücknahme des Verbrennerverbots und einem 'Volksleasing' für sparsame Autos — Instrumente, die dem Thema eher zuarbeiten, aber ohne Beträge, Fristen und Landesbezug bleiben. Saarlandspezifische Verkehrspositionen sind nicht auffindbar; eine erkennbare Positionierung für das Land ergibt sich daraus nicht.
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +0,5 — Straßensanierung, Rücknahme des Verbrennerverbots und Volksleasing adressieren primär Autofahrer.
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus oder Bahn: +0,5 — Dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket und Verlagerung von Verkehr auf die Schiene nützen ÖPNV-Pendlern.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Straßen ausbauen und sanieren: +0,5 — Kombiniert Sanierung und Neubau von Straßen mit der Rücknahme des Verbrennerverbots und einem „Volksleasing“ für sparsame Autos.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Bus und Bahn ausbauen und billiger machen: -0,5 — Kombiniert Sanierung und Neubau von Straßen mit der Rücknahme des Verbrennerverbots und einem „Volksleasing“ für sparsame Autos.
Das Bundesprogramm 2025 kombiniert Sanierung und Neubau von Straßen mit mehr Verkehr auf der Schiene, einem dauerhaft bezahlbaren Deutschlandticket, der Rücknahme des Verbrennerverbots und einem 'Volksleasing' für sparsame Autos — Instrumente, die dem Thema eher zuarbeiten, aber ohne Beträge, Fristen und Landesbezug bleiben. Saarlandspezifische Verkehrspositionen sind nicht auffindbar; eine erkennbare Positionierung für das Land ergibt sich daraus nicht.
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +0,5 — Straßensanierung, Rücknahme des Verbrennerverbots und Volksleasing adressieren primär Autofahrer.
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus oder Bahn: +0,5 — Dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket und Verlagerung von Verkehr auf die Schiene nützen ÖPNV-Pendlern.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Straßen ausbauen und sanieren: +0,5 — Kombiniert Sanierung und Neubau von Straßen mit der Rücknahme des Verbrennerverbots und einem „Volksleasing“ für sparsame Autos.
Modifier Haltung zur Verkehrspolitik = Bus und Bahn ausbauen und billiger machen: -0,5 — Kombiniert Sanierung und Neubau von Straßen mit der Rücknahme des Verbrennerverbots und einem „Volksleasing“ für sparsame Autos.
Quellen:
LpB Baden-Württemberg: Wahlprogramm des BSW zur Bundestagswahl 2025 (Fundstelle: Abschnitte Mobilität/Wirtschaft — Infrastruktur sanieren, Schiene stärken, D-Ticket zum bezahlbaren Preis, gegen Verbrennerverbot, Volksleasing) · Sahra Wagenknecht: Aktuelles (Fundstelle: PM vom 12.12. — 'Volksleasing' ab 58 Euro im Monat nach französischem Vorbild für bessere Mobilität auf dem Land)
6. Schulden & Investitionen 6 Bewertungen
SPD
+1,5
· gut belegt
Die SPD-Alleinregierung hat ihre Haushaltspolitik als Gesetz beschlossen: 13-Mrd.-Doppelhaushalt 2026/27, rund 1,3 Mrd. Euro Investitionen, dazu der kreditfinanzierte 3-Mrd.-Transformationsfonds, dessen Notlagen-Begründung der Landtag nach dem BVerfG-Urteil jährlich neu feststellen muss. Den Kreditrahmen der Schuldenbremse schöpft sie mit 175 Mio. Euro pro Jahr voll aus. Opposition und Rechnungshof halten dagegen, das gehe teils in laufende Ausgaben, bei sinkender Investitionsquote und Haushaltslöchern ab 2028. Von allen Positionen im Feld ist diese die am stärksten belegte und die einzige, die bereits in Zahlen und Beschlüssen vorliegt.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Der Doppelhaushalt finanziert die Abschaffung der Kita-Beiträge bis 2027 und einen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung — das entlastet einkommensschwache Haushalte unmittelbar, erreicht mit der Beitragsfreiheit aber nur Familien mit Kita-Kindern (SR, 10.12.2025).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: +1 — Der Kurs ist beschlossene Haushaltspolitik: rund 1,3 Mrd. Euro Investitionen im Doppelhaushalt 2026/27 (saarland.de, 07.10.2025) plus der kreditfinanzierte 3-Mrd.-Transformationsfonds über eine jährlich festzustellende Notlage (saarland.de, Transformationsfonds).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Schulden abbauen und sparen: -2 — In die Gegenrichtung geht das Programm ausdrücklich nicht: Der Kreditrahmen der Schuldenbremse wird mit 175 Mio. Euro pro Jahr voll ausgeschöpft, Finanzminister von Weizsäcker begründet das damit, man wolle „nicht in die Krise hineinsparen“; ein Konsolidierungspfad oder Abbauziel für die 17 Mrd. Euro Landesschulden ist nicht benannt (SR, 08.10.2025; saarland.de, 07.10.2025).
Die SPD-Alleinregierung hat ihre Haushaltspolitik als Gesetz beschlossen: 13-Mrd.-Doppelhaushalt 2026/27, rund 1,3 Mrd. Euro Investitionen, dazu der kreditfinanzierte 3-Mrd.-Transformationsfonds, dessen Notlagen-Begründung der Landtag nach dem BVerfG-Urteil jährlich neu feststellen muss. Den Kreditrahmen der Schuldenbremse schöpft sie mit 175 Mio. Euro pro Jahr voll aus. Opposition und Rechnungshof halten dagegen, das gehe teils in laufende Ausgaben, bei sinkender Investitionsquote und Haushaltslöchern ab 2028. Von allen Positionen im Feld ist diese die am stärksten belegte und die einzige, die bereits in Zahlen und Beschlüssen vorliegt.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Der Doppelhaushalt finanziert die Abschaffung der Kita-Beiträge bis 2027 und einen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung — das entlastet einkommensschwache Haushalte unmittelbar, erreicht mit der Beitragsfreiheit aber nur Familien mit Kita-Kindern (SR, 10.12.2025).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: +1 — Der Kurs ist beschlossene Haushaltspolitik: rund 1,3 Mrd. Euro Investitionen im Doppelhaushalt 2026/27 (saarland.de, 07.10.2025) plus der kreditfinanzierte 3-Mrd.-Transformationsfonds über eine jährlich festzustellende Notlage (saarland.de, Transformationsfonds).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Schulden abbauen und sparen: -2 — In die Gegenrichtung geht das Programm ausdrücklich nicht: Der Kreditrahmen der Schuldenbremse wird mit 175 Mio. Euro pro Jahr voll ausgeschöpft, Finanzminister von Weizsäcker begründet das damit, man wolle „nicht in die Krise hineinsparen“; ein Konsolidierungspfad oder Abbauziel für die 17 Mrd. Euro Landesschulden ist nicht benannt (SR, 08.10.2025; saarland.de, 07.10.2025).
Quellen:
Zukunft und Zuversicht: Doppelhaushalt 2026/2027 setzt klare Investitions- und Modernisierungsschwerpunkte (saarland.de) (Medieninfo Finanzministerium vom 07.10.2025: 1,3 Mrd. € Investitionen, Zitat von Weizsäcker „nicht in die Krise hineinsparen“) · Transformationsfonds — Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft (saarland.de) (Dokumentationsseite: 3 Mrd. € Fonds, außergewöhnliche Notsituation, jährliche Feststellung durch den Landtag nach BVerfG-Urteil vom 15.11.2023) · Saar-Opposition wirft SPD-Regierung falschen Umgang mit Schulden vor (SR) (08.10.2025: 175 Mio. € Neuverschuldung p. a., 17 Mrd. € Schuldenstand, von Weizsäckers Inflations-Argument, Kritik an sinkender Investitionsquote) · Landtag beschließt 13-Milliarden-Euro-Doppelhaushalt für 2026/2027 (SR) (10.12.2025: Beschluss des 13-Mrd.-Doppelhaushalts, darin die Abschaffung der Kita-Beiträge bis 2027 und ein Aktionsplan zur Armutsbekämpfung)
CDU
+0,5
· übertragen
Die CDU-Fraktion kritisiert Neuverschuldung für konsumtive Ausgaben, verweist auf die überwundene Haushaltsnotlage und warnt vor Haushaltslöchern und gefährdeten Sanierungshilfen ab 2028; den Transformationsfonds hält sie nach dem BVerfG-Urteil in seiner Ausgestaltung für verfassungswidrig, hat aber nicht vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt. Zugleich sagt sie, man dürfe „nicht in die Krise hineinsparen“, und beantragte im Doppelhaushalt Mittelstandsförderung sowie Konzepte für kommunale Finanzen und den kommunalen Finanzausgleich. Die Positionen sind über Landtagsdebatte und Änderungsantrag belegt, ein durchgerechnetes eigenes Finanzierungskonzept bleibt sie teilweise schuldig.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: -0,5 — Die CDU will die Kita-Beiträge zur Gegenfinanzierung von Qualitätsstandards beibehalten — das belastet einkommensschwache Familien stärker als die SPD-Beitragsfreiheit (SR, 03.12.2025).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: -0,5 — Investieren will die CDU auch — Mittelstandsförderung und Konzepte für kommunale Finanzen stehen im Änderungsantrag, Thielen sagt „nicht in die Krise hineinsparen“ (SR, 03.12. und 08.10.2025). Der Antrag finanziert das aber durch Umschichtung im Haushalt, und das kreditfinanzierte Instrument des Landes will sie beenden — für „auch auf Pump“ steht sie nicht.
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Schulden abbauen und sparen: +1,5 — Der Kurs ist über zwei Jahre konsistent belegt: Kritik an Neuverschuldung für konsumtive Ausgaben, Warnung vor Haushaltslöchern und gefährdeten Sanierungshilfen ab 2028 (SR, 08.10.2025) und die Einschätzung, der Transformationsfonds sei in seiner Ausgestaltung verfassungswidrig (Saarbrücker Zeitung). Geklagt hat sie dagegen nicht.
Die CDU-Fraktion kritisiert Neuverschuldung für konsumtive Ausgaben, verweist auf die überwundene Haushaltsnotlage und warnt vor Haushaltslöchern und gefährdeten Sanierungshilfen ab 2028; den Transformationsfonds hält sie nach dem BVerfG-Urteil in seiner Ausgestaltung für verfassungswidrig, hat aber nicht vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt. Zugleich sagt sie, man dürfe „nicht in die Krise hineinsparen“, und beantragte im Doppelhaushalt Mittelstandsförderung sowie Konzepte für kommunale Finanzen und den kommunalen Finanzausgleich. Die Positionen sind über Landtagsdebatte und Änderungsantrag belegt, ein durchgerechnetes eigenes Finanzierungskonzept bleibt sie teilweise schuldig.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: -0,5 — Die CDU will die Kita-Beiträge zur Gegenfinanzierung von Qualitätsstandards beibehalten — das belastet einkommensschwache Familien stärker als die SPD-Beitragsfreiheit (SR, 03.12.2025).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: -0,5 — Investieren will die CDU auch — Mittelstandsförderung und Konzepte für kommunale Finanzen stehen im Änderungsantrag, Thielen sagt „nicht in die Krise hineinsparen“ (SR, 03.12. und 08.10.2025). Der Antrag finanziert das aber durch Umschichtung im Haushalt, und das kreditfinanzierte Instrument des Landes will sie beenden — für „auch auf Pump“ steht sie nicht.
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Schulden abbauen und sparen: +1,5 — Der Kurs ist über zwei Jahre konsistent belegt: Kritik an Neuverschuldung für konsumtive Ausgaben, Warnung vor Haushaltslöchern und gefährdeten Sanierungshilfen ab 2028 (SR, 08.10.2025) und die Einschätzung, der Transformationsfonds sei in seiner Ausgestaltung verfassungswidrig (Saarbrücker Zeitung). Geklagt hat sie dagegen nicht.
Quellen:
Saar-Opposition wirft SPD-Regierung falschen Umgang mit Schulden vor (SR) (08.10.2025: Toscani zu Neuverschuldung für konsumtive Ausgaben, Investitionsquote, gefährdeten Sanierungshilfen ab 2028; Thielen: „nicht in die Krise hineinsparen“) · Saarland: Ist der Saar-Transformationsfonds verfassungswidrig? (Saarbrücker Zeitung) (Toscani: BVerfG-Urteil deute stark darauf hin, dass der Transformationsfonds in SPD-Ausgestaltung verfassungswidrig ist) · CDU beantragt Änderung des Saar-Haushaltsplans (SR) (03.12.2025: Änderungsantrag mit Mittelstandsförderung, Konzepten für kommunale Finanzen/Finanzausgleich, Beibehaltung der Kita-Beiträge)
AfD
+0
· übertragen
Die AfD-Fraktion nennt die Neuverschuldung „brandgefährlich“, fordert eine drastische Reduktion der Kreditaufnahme, die Konzentration auf Pflichtaufgaben und die Streichung von Mitteln unter anderem für Demokratie-, Gleichstellungs- und Wasserstoffprojekte; den Transformationsfonds kritisiert sie als intransparent und lehnte den Doppelhaushalt ab. Ein Konzept, wie öffentliche Leistungen und der Strukturwandel unter diesen Vorgaben finanziert würden, legt sie nicht vor; die Belege stammen aus der Landtagsberichterstattung, nicht aus einem Programm.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: -1 — Die geforderte Konzentration auf Pflichtaufgaben und Streichung von Mitteln im Sozialhaushalt (u. a. Demokratie- und Gleichstellungsprojekte) träfe Nutzerinnen und Nutzer freiwilliger sozialer Landesprogramme — überproportional einkommensschwache Haushalte (SR, 08.10. und 10.12.2025).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: -1,5 — Auf der Investitionsseite fordert die Fraktion ausdrücklich Streichungen statt Aufwuchs — bis hin zu den Wasserstoffprojekten, an denen der industrielle Strukturwandel im Land hängt (SR, 08.10. und 10.12.2025).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Schulden abbauen und sparen: +1,5 — Die Forderung ist eindeutig: Neuverschuldung „brandgefährlich“, drastische Reduktion der Kreditaufnahme, Konzentration auf Pflichtaufgaben, Streichung von Mitteln für Demokratie-, Gleichstellungs- und Wasserstoffprojekte, Ablehnung des Doppelhaushalts (SR, 08.10. und 10.12.2025). Beziffert ist der Abbaupfad nicht.
Die AfD-Fraktion nennt die Neuverschuldung „brandgefährlich“, fordert eine drastische Reduktion der Kreditaufnahme, die Konzentration auf Pflichtaufgaben und die Streichung von Mitteln unter anderem für Demokratie-, Gleichstellungs- und Wasserstoffprojekte; den Transformationsfonds kritisiert sie als intransparent und lehnte den Doppelhaushalt ab. Ein Konzept, wie öffentliche Leistungen und der Strukturwandel unter diesen Vorgaben finanziert würden, legt sie nicht vor; die Belege stammen aus der Landtagsberichterstattung, nicht aus einem Programm.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: -1 — Die geforderte Konzentration auf Pflichtaufgaben und Streichung von Mitteln im Sozialhaushalt (u. a. Demokratie- und Gleichstellungsprojekte) träfe Nutzerinnen und Nutzer freiwilliger sozialer Landesprogramme — überproportional einkommensschwache Haushalte (SR, 08.10. und 10.12.2025).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: -1,5 — Auf der Investitionsseite fordert die Fraktion ausdrücklich Streichungen statt Aufwuchs — bis hin zu den Wasserstoffprojekten, an denen der industrielle Strukturwandel im Land hängt (SR, 08.10. und 10.12.2025).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Schulden abbauen und sparen: +1,5 — Die Forderung ist eindeutig: Neuverschuldung „brandgefährlich“, drastische Reduktion der Kreditaufnahme, Konzentration auf Pflichtaufgaben, Streichung von Mitteln für Demokratie-, Gleichstellungs- und Wasserstoffprojekte, Ablehnung des Doppelhaushalts (SR, 08.10. und 10.12.2025). Beziffert ist der Abbaupfad nicht.
Quellen:
Saar-Opposition wirft SPD-Regierung falschen Umgang mit Schulden vor (SR) (08.10.2025: Schaufert-Zitate zu Neuverschuldung („brandgefährlich“), Transformationsfonds, „ideologischen Projekten“, Forderung nach Konzentration auf Pflichtaufgaben) · Landtag beschließt 13-Milliarden-Euro-Doppelhaushalt für 2026/2027 (SR) (10.12.2025: AfD lehnte den Haushalt ab; Forderung, kein Geld in Demokratie- und Gleichstellungsprojekte zu investieren)
Die Linke
+0
· übertragen
Die Linke Saar fordert gezielte Landesinvestitionen in Zukunftsindustrien, starke Kommunen, Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und einen Landes-Hilfsfonds gegen Wohngeldkürzungen. Zur Finanzierung, zur Schuldenlage des Landes oder zum Transformationsfonds macht sie kaum konkrete Aussagen; belegt sind die Forderungen über Themenseite und Pressemitteilung, nicht über einen Haushaltsvorschlag.
Modifier Wohnort = In Saarbrücken oder direkt drumherum: +0,5 — Die Forderung nach starken Kommunen und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand wirkt am stärksten in finanzschwachen Städten wie Saarbrücken (dielinke-saar.de, Themenseite).
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Hilfsfonds gegen Wohngeldkürzungen und kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium zielen direkt auf einkommensschwache Haushalte; beides ist gefordert, nicht beschlossen (dielinke-saar.de, 31.07.2026).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: +1,5 — Alle belegten Forderungen erhöhen die Landesausgaben: gezielte Investitionen in Zukunftsindustrien, starke Kommunen, Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium (Themenseite) und ein neuer Landes-Hilfsfonds gegen Wohngeldkürzungen (Pressemitteilung vom 31.07.2026).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Schulden abbauen und sparen: -1 — Der geforderte Hilfsfonds ist ausdrücklich als zusätzliche, dauerhafte Landesleistung angelegt, mit der das Land Bundeskürzungen auffangen soll (Pressemitteilung vom 31.07.2026); dazu kommt kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium (Themenseite). Das sind belegte Ausgabenzusagen ohne Gegenfinanzierung und damit das Gegenteil eines Sparkurses. Der Abschlag bleibt bei −1, weil er sich nur auf diese beiden Vorhaben stützt und nicht auf eine ausdrückliche Ablehnung von Konsolidierung.
Die Linke Saar fordert gezielte Landesinvestitionen in Zukunftsindustrien, starke Kommunen, Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und einen Landes-Hilfsfonds gegen Wohngeldkürzungen. Zur Finanzierung, zur Schuldenlage des Landes oder zum Transformationsfonds macht sie kaum konkrete Aussagen; belegt sind die Forderungen über Themenseite und Pressemitteilung, nicht über einen Haushaltsvorschlag.
Modifier Wohnort = In Saarbrücken oder direkt drumherum: +0,5 — Die Forderung nach starken Kommunen und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand wirkt am stärksten in finanzschwachen Städten wie Saarbrücken (dielinke-saar.de, Themenseite).
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Hilfsfonds gegen Wohngeldkürzungen und kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium zielen direkt auf einkommensschwache Haushalte; beides ist gefordert, nicht beschlossen (dielinke-saar.de, 31.07.2026).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: +1,5 — Alle belegten Forderungen erhöhen die Landesausgaben: gezielte Investitionen in Zukunftsindustrien, starke Kommunen, Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium (Themenseite) und ein neuer Landes-Hilfsfonds gegen Wohngeldkürzungen (Pressemitteilung vom 31.07.2026).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Schulden abbauen und sparen: -1 — Der geforderte Hilfsfonds ist ausdrücklich als zusätzliche, dauerhafte Landesleistung angelegt, mit der das Land Bundeskürzungen auffangen soll (Pressemitteilung vom 31.07.2026); dazu kommt kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium (Themenseite). Das sind belegte Ausgabenzusagen ohne Gegenfinanzierung und damit das Gegenteil eines Sparkurses. Der Abschlag bleibt bei −1, weil er sich nur auf diese beiden Vorhaben stützt und nicht auf eine ausdrückliche Ablehnung von Konsolidierung.
Quellen:
Unsere Themen — Die Linke Saar (Themenseite (Abruf 08/2026): Land soll gezielt in Zukunftsindustrien investieren, starke Kommunen, Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, kostenfreie Bildung) · Geplante Wohngeldkürzungen auffangen — Landesregierung muss Hilfsfonds vorbereiten (Die Linke Saar) (Pressemitteilung vom 31.07.2026, Landesvorsitzender Florian Spaniol)
Grüne
+1
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Die Saar-Grünen wollen den Transformationsfonds nicht abwickeln, sondern mit transparenten Vergabekriterien gezielt für wirtschaftliche Diversifizierung und Zukunftsinfrastruktur — Brownfields, Netze, Wasserstoff — aktivieren. Den Doppelhaushalt kritisieren sie wegen Stellenaufwuchs ohne Strategie und weil zentrale Mittel am Kernhaushalt vorbei „aufgehübscht“ würden, zulasten transparenter Haushaltssteuerung. Sie benennen damit ein konkretes Landesinstrument samt Umgangsweise; belegt ist beides über Pressemitteilungen der Landespartei, ein durchgerechnetes Gesamtkonzept fehlt.
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: +0,5 — Die Grünen wollen das kreditfinanzierte 3-Mrd.-Instrument nicht beenden, sondern endlich nutzen: Aktivierung des Transformationsfonds mit klaren Vergaberichtlinien für Infrastruktur, Brownfields, Netze und Wasserstoff (Pressemitteilung vom 02.06.2025).
Die Saar-Grünen wollen den Transformationsfonds nicht abwickeln, sondern mit transparenten Vergabekriterien gezielt für wirtschaftliche Diversifizierung und Zukunftsinfrastruktur — Brownfields, Netze, Wasserstoff — aktivieren. Den Doppelhaushalt kritisieren sie wegen Stellenaufwuchs ohne Strategie und weil zentrale Mittel am Kernhaushalt vorbei „aufgehübscht“ würden, zulasten transparenter Haushaltssteuerung. Sie benennen damit ein konkretes Landesinstrument samt Umgangsweise; belegt ist beides über Pressemitteilungen der Landespartei, ein durchgerechnetes Gesamtkonzept fehlt.
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: +0,5 — Die Grünen wollen das kreditfinanzierte 3-Mrd.-Instrument nicht beenden, sondern endlich nutzen: Aktivierung des Transformationsfonds mit klaren Vergaberichtlinien für Infrastruktur, Brownfields, Netze und Wasserstoff (Pressemitteilung vom 02.06.2025).
Quellen:
Wirtschaftsminister Barke muss Transformationsfonds endlich mit klaren Kriterien aktivieren (Pressemitteilung vom 02.06.2025: transparente Vergaberichtlinien, Investitionen in Infrastruktur, Brownfields, Netze, Wasserstoff) · Viele neue Stellen, wenig Strategie: Saar-Grüne kritisieren Doppelhaushalt der Landesregierung (Pressemitteilung vom 10.12.2025, Anne Lahoda: Kritik an Stellenaufwuchs ohne Strategie und an intransparenter Haushaltssteuerung über den Transformationsfonds)
BSW
+0
· übertragen
Der BSW-Landesverband Saarland nennt eine „starke Wirtschaft“ und den Erhalt saarländischer Arbeitsplätze als Priorität, macht aber keine erkennbaren Aussagen zu Landeshaushalt, Schuldenbremse, Transformationsfonds oder Kommunalfinanzen. Damit lässt sich weder ein Investitions- noch ein Konsolidierungskurs belegen; die Quellenlage ist sehr dünn.
Der BSW-Landesverband Saarland nennt eine „starke Wirtschaft“ und den Erhalt saarländischer Arbeitsplätze als Priorität, macht aber keine erkennbaren Aussagen zu Landeshaushalt, Schuldenbremse, Transformationsfonds oder Kommunalfinanzen. Damit lässt sich weder ein Investitions- noch ein Konsolidierungskurs belegen; die Quellenlage ist sehr dünn.
Quellen:
Starke Wirtschaft — BSW Landesverband Saarland (Programmseite (Abruf 08/2026): allgemeine Aussagen zu Wirtschaft und Arbeitsplätzen, keine Aussagen zu Landesfinanzen) · BSW Landesverband Saarland — Startseite (Abruf 08/2026: Themenüberblick des Landesverbands ohne haushalts- oder finanzpolitische Positionen)
7. Wohnen & Mieten 6 Bewertungen
SPD
+1
· gut belegt
Die SPD-Alleinregierung hat die Wohnraumförderung konkret neu aufgestellt: sieben Richtlinien zu einer zusammengefasst, Förderdarlehen bis 3.000 €/m², Sanierungsförderung mit Mietbindung von 6,20 €/m² für 20 Jahre und rund 211 Mio. € geplante Fördermittel. Ihr Ziel von 5.000 Sozialwohnungen bis 2027 verfehlt sie jedoch deutlich (Ende 2024: 826 Sozialwohnungen), und eine Mietpreisbremsen-Verordnung hat das Land nicht erlassen.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +1 — Sozialwohnungen und einkommensgebundene Förderung richten sich vorrangig an geringe Einkommen.
Modifier Haushaltseinkommen = 1.800 bis 3.000 €: +0,5 — Einkommensgrenzen der Sanierungs-/Eigentümerförderung erfassen je nach Familiensituation auch mittlere Einkommen (SR, 13.05.2025).
Modifier Haushaltseinkommen = Mehr als 4.500 €: -0,5 — Die Kerninstrumente sind einkommensgebunden; hohe Einkommen profitieren von der Förderkulisse kaum.
Modifier Wohnform = Zur Miete: +1 — Sozialwohnungsbau-Programm mit Mietbindung 6,20 €/m² für 20 Jahre zielt direkt auf Mieter (SR, 13.05.2025).
Modifier Wohnform = Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung: +0,5 — Selbstnutzende Eigentümer erhalten einkommensabhängige Modernisierungsdarlehen bis 200.000 € zu 1 % Zins (SR, 13.05.2025).
Die SPD-Alleinregierung hat die Wohnraumförderung konkret neu aufgestellt: sieben Richtlinien zu einer zusammengefasst, Förderdarlehen bis 3.000 €/m², Sanierungsförderung mit Mietbindung von 6,20 €/m² für 20 Jahre und rund 211 Mio. € geplante Fördermittel. Ihr Ziel von 5.000 Sozialwohnungen bis 2027 verfehlt sie jedoch deutlich (Ende 2024: 826 Sozialwohnungen), und eine Mietpreisbremsen-Verordnung hat das Land nicht erlassen.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +1 — Sozialwohnungen und einkommensgebundene Förderung richten sich vorrangig an geringe Einkommen.
Modifier Haushaltseinkommen = 1.800 bis 3.000 €: +0,5 — Einkommensgrenzen der Sanierungs-/Eigentümerförderung erfassen je nach Familiensituation auch mittlere Einkommen (SR, 13.05.2025).
Modifier Haushaltseinkommen = Mehr als 4.500 €: -0,5 — Die Kerninstrumente sind einkommensgebunden; hohe Einkommen profitieren von der Förderkulisse kaum.
Modifier Wohnform = Zur Miete: +1 — Sozialwohnungsbau-Programm mit Mietbindung 6,20 €/m² für 20 Jahre zielt direkt auf Mieter (SR, 13.05.2025).
Modifier Wohnform = Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung: +0,5 — Selbstnutzende Eigentümer erhalten einkommensabhängige Modernisierungsdarlehen bis 200.000 € zu 1 % Zins (SR, 13.05.2025).
Quellen:
SR: Saarland will Bau bezahlbarer Wohnungen stärker fördern (Fundstelle: 03.06.2025 — 7 Förderrichtlinien vereinheitlicht, Förderdarlehen bis 3.000 €/m², aktuell 826 Sozialwohnungen, Ziel 5.000 bis 2027) · SR: Sanierungen sollen mehr bezahlbaren Wohnraum im Saarland bringen (Fundstelle: 13.05.2025 — Sanierungsdarlehen bis 2.850 €/m² zu 1 % Zins, Mietbindung 6,20 €/m² für 20 Jahre, Modernisierungsdarlehen bis 200.000 € für selbstnutzende Eigentümer, Leerstands-/Ortskernbekämpfung) · tagesschau: Ziel beim Ausbau von Sozialwohnungen im Saarland wird wohl verfehlt (Fundstelle: 16.10.2025 — 730 bestehende Wohnungen, 1.900 in Planung/Bau, 211 Mio. € Fördermittel, Leerstand über Bundesschnitt) · Deutscher Mieterbund: Mietpreisbremse — Übersicht der Bundesländer (Fundstelle: Abschnitt Bundesländer, abgerufen 04.08.2026 — 'Saarland: keine' Mietpreisbremsen-Gebiete)
CDU
+0
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Die CDU-Fraktion nennt bezahlbaren Wohnraum eine 'zentrale soziale Frage', belegt per Anfrage die Zielverfehlung der SPD (max. 1.851 statt 5.000 Wohnungen bis 2027) und fordert zügige Bewilligungen, realitätstaugliche Förderkonditionen und Dialog mit privaten Investoren. Ein eigenes quantifiziertes Wohnungsbau- oder Mieterschutzprogramm für das Land hat sie bisher nicht vorgelegt; die Mietobergrenze von 6,20 €/m² kritisiert sie als unwirtschaftlich.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — CDU benennt 'Familien, Senioren und Menschen mit geringem Einkommen' als Zielgruppe des sozialen Wohnungsbaus (PM 23.09.2025).
Modifier Wohnform = Zur Miete: +0,5 — Druck auf schnellere Bewilligungen und funktionierende Förderinstrumente im sozialen Wohnungsbau käme zuerst Mietern zugute (PM 23.09.2025).
Die CDU-Fraktion nennt bezahlbaren Wohnraum eine 'zentrale soziale Frage', belegt per Anfrage die Zielverfehlung der SPD (max. 1.851 statt 5.000 Wohnungen bis 2027) und fordert zügige Bewilligungen, realitätstaugliche Förderkonditionen und Dialog mit privaten Investoren. Ein eigenes quantifiziertes Wohnungsbau- oder Mieterschutzprogramm für das Land hat sie bisher nicht vorgelegt; die Mietobergrenze von 6,20 €/m² kritisiert sie als unwirtschaftlich.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — CDU benennt 'Familien, Senioren und Menschen mit geringem Einkommen' als Zielgruppe des sozialen Wohnungsbaus (PM 23.09.2025).
Modifier Wohnform = Zur Miete: +0,5 — Druck auf schnellere Bewilligungen und funktionierende Förderinstrumente im sozialen Wohnungsbau käme zuerst Mietern zugute (PM 23.09.2025).
Quellen:
CDU-Landtagsfraktion Saar: SPD bleibt beim sozialen Wohnungsbau weit hinter den Versprechen zurück (Fundstelle: PM vom 23.09.2025 zu Drucksache 17/1778 — max. 1.851 Wohnungen bis 2027, Forderung nach zügigen Bewilligungen und wirksamen Förderinstrumenten) · CDU-Landtagsfraktion Saar: Sozialer Wohnungsbau braucht Realitätssinn (Fundstelle: PM vom 20.06.2025 — 'bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen', Kritik an 6,20-€-Deckel als unwirtschaftlich, Kurswechsel im Dialog mit Investoren)
AfD
-0,5
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Ein Landesprogramm zum Wohnen liegt nicht vor; das Bundestagswahlprogramm 2025 will den sozialen Wohnungsbau als 'gescheitert' durch Wohngeld ersetzen, Bau- und Energieauflagen (GEG, CO2-Abgabe) streichen sowie Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und Grundsteuer abschaffen. Mietpreisregulierung kommt im Programm nicht vor; gefördert werden soll vor allem der Weg ins Wohneigentum.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: -0,5 — Wegfall gebundener Sozialwohnungen träfe geringe Einkommen im Saarland (826 Bestandswohnungen); Wohngeld-Ersatz ohne konkrete Höhe.
Modifier Wohnform = Zur Miete: -0,5 — Sozialer Wohnungsbau soll durch Wohngeld ersetzt werden; Mietpreisregulierung und Bestandsmieterschutz kommen im Programm nicht vor.
Modifier Wohnform = Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung: +1 — Abschaffung von Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und Grundsteuer wäre eine direkte Entlastung für Eigentümer (BTW-Programm 2025, S. 36f.).
Modifier Wohnform = Bei Familie oder in einer WG: +0,5 — Wer den Ersterwerb plant, würde von Grunderwerbsteuer-Abschaffung für Selbstnutzer und Eigenkapitalhilfen beim Kauf profitieren (BTW-Programm 2025, S. 37).
Ein Landesprogramm zum Wohnen liegt nicht vor; das Bundestagswahlprogramm 2025 will den sozialen Wohnungsbau als 'gescheitert' durch Wohngeld ersetzen, Bau- und Energieauflagen (GEG, CO2-Abgabe) streichen sowie Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und Grundsteuer abschaffen. Mietpreisregulierung kommt im Programm nicht vor; gefördert werden soll vor allem der Weg ins Wohneigentum.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: -0,5 — Wegfall gebundener Sozialwohnungen träfe geringe Einkommen im Saarland (826 Bestandswohnungen); Wohngeld-Ersatz ohne konkrete Höhe.
Modifier Wohnform = Zur Miete: -0,5 — Sozialer Wohnungsbau soll durch Wohngeld ersetzt werden; Mietpreisregulierung und Bestandsmieterschutz kommen im Programm nicht vor.
Modifier Wohnform = Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung: +1 — Abschaffung von Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und Grundsteuer wäre eine direkte Entlastung für Eigentümer (BTW-Programm 2025, S. 36f.).
Modifier Wohnform = Bei Familie oder in einer WG: +0,5 — Wer den Ersterwerb plant, würde von Grunderwerbsteuer-Abschaffung für Selbstnutzer und Eigenkapitalhilfen beim Kauf profitieren (BTW-Programm 2025, S. 37).
Quellen:
AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 (PDF) (Fundstelle: Kapitel 'Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales', S. 36-37 — 'Mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau', Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und Grundsteuer aufheben, 'Mieter zu Eigentümern machen')
Die Linke
+0,5
· übertragen
Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel mit Absenkung überhöhter Mieten, einen sechsjährigen Mietenstopp, dauerhaft gebundenen öffentlichen Wohnungsbau und die Abschaffung der Modernisierungsumlage; die Saar-Linke verlangt zudem einen Landes-Hilfsfonds gegen geplante Wohngeldkürzungen. Die Kerninstrumente Mietendeckel, Mietenstopp und Modernisierungsumlage fordert sie bundesweit; landespolitisch bleibt der Hilfsfonds.
Modifier Wohnort = In Saarbrücken oder direkt drumherum: +0,5 — Mietendeckel und Absenkung überhöhter Mieten wirken vor allem in angespannten städtischen Märkten wie Saarbrücken.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +1 — Mietendeckel, gebundener Wohnungsbau und Hilfsfonds gegen Wohngeldkürzungen zielen auf geringe Einkommen.
Modifier Wohnform = Zur Miete: +1 — Mietendeckel, Mietenstopp und Verbot von Staffel-/Indexmieten sind reine Mieterschutz-Instrumente.
Modifier Wohnform = Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung: -0,5 — Das Programm bietet selbstnutzenden Eigentümern kaum etwas; der Fokus liegt vollständig auf Mieterschutz und öffentlichem Wohnungsbau.
Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel mit Absenkung überhöhter Mieten, einen sechsjährigen Mietenstopp, dauerhaft gebundenen öffentlichen Wohnungsbau und die Abschaffung der Modernisierungsumlage; die Saar-Linke verlangt zudem einen Landes-Hilfsfonds gegen geplante Wohngeldkürzungen. Die Kerninstrumente Mietendeckel, Mietenstopp und Modernisierungsumlage fordert sie bundesweit; landespolitisch bleibt der Hilfsfonds.
Modifier Wohnort = In Saarbrücken oder direkt drumherum: +0,5 — Mietendeckel und Absenkung überhöhter Mieten wirken vor allem in angespannten städtischen Märkten wie Saarbrücken.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +1 — Mietendeckel, gebundener Wohnungsbau und Hilfsfonds gegen Wohngeldkürzungen zielen auf geringe Einkommen.
Modifier Wohnform = Zur Miete: +1 — Mietendeckel, Mietenstopp und Verbot von Staffel-/Indexmieten sind reine Mieterschutz-Instrumente.
Modifier Wohnform = Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung: -0,5 — Das Programm bietet selbstnutzenden Eigentümern kaum etwas; der Fokus liegt vollständig auf Mieterschutz und öffentlichem Wohnungsbau.
Quellen:
Die Linke: Themenseite Wohnen (Fundstelle: Abschnitte 'Mietendeckel jetzt!' und 'Sanierung sozial', abgerufen 04.08.2026 — Mietenstopp 6 Jahre, Verbot Staffel-/Indexmieten, Modernisierungsumlage abschaffen) · Die Linke Saar: Startseite (Fundstelle: Suchtreffer vom 04.08.2026 — Forderung nach Landes-Hilfsfonds für von Wohngeldkürzungen betroffene Menschen)
Grüne
+0,5
· übertragen
Die Saar-Grünen fordern die Landesregierung ausdrücklich auf, die Mietpreisbremse 'endlich auch im Saarland anzuwenden' — eine bislang ungenutzte Landeskompetenz — und kritisieren den schleppenden Sozialwohnungsbau (2023 nur 70 neue Sozialwohnungen) sowie fehlende Umnutzung von Leerstand. Die Belege stammen aus 2023 und 2024; eine neuere Landesposition zum Wohnen liegt nicht vor.
Modifier Wohnort = In Saarbrücken oder direkt drumherum: +0,5 — Die Grünen begründen die Forderung mit Mietanstieg 'insbesondere in den Städten'; die Mietpreisbremse gälte nur in angespannten Märkten wie Saarbrücken.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Kritik am schleppenden Sozialwohnungsbau zielt auf gebundene, bezahlbare Wohnungen für geringe Einkommen (PM 17.01.2024).
Modifier Wohnform = Zur Miete: +1 — Kernforderung ist die Anwendung der Mietpreisbremse im Saarland zum Schutz von Mietern (PM 26.05.2023).
Die Saar-Grünen fordern die Landesregierung ausdrücklich auf, die Mietpreisbremse 'endlich auch im Saarland anzuwenden' — eine bislang ungenutzte Landeskompetenz — und kritisieren den schleppenden Sozialwohnungsbau (2023 nur 70 neue Sozialwohnungen) sowie fehlende Umnutzung von Leerstand. Die Belege stammen aus 2023 und 2024; eine neuere Landesposition zum Wohnen liegt nicht vor.
Modifier Wohnort = In Saarbrücken oder direkt drumherum: +0,5 — Die Grünen begründen die Forderung mit Mietanstieg 'insbesondere in den Städten'; die Mietpreisbremse gälte nur in angespannten Märkten wie Saarbrücken.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Kritik am schleppenden Sozialwohnungsbau zielt auf gebundene, bezahlbare Wohnungen für geringe Einkommen (PM 17.01.2024).
Modifier Wohnform = Zur Miete: +1 — Kernforderung ist die Anwendung der Mietpreisbremse im Saarland zum Schutz von Mietern (PM 26.05.2023).
Quellen:
Grüne Saar fordern Mietpreisbremse für das Saarland (Fundstelle: PM vom 26.05.2023 — Mieten in Saar-Städten relativ zum Einkommen mit Frankfurt vergleichbar, Mieterbund warnt vor steigenden Neuvertragsmieten) · Saar-Grüne kritisieren schleppenden Sozialwohnungsbau im Saarland (Fundstelle: PM vom 17.01.2024 — 13.000 fehlende Sozialwohnungen laut Studie, 2023 nur 70 gebaute Sozialwohnungen, eigene Lösungsansätze)
BSW
+0,5
· übertragen
Ein eigenes Wohnungsprogramm des Landesverbands liegt nicht vor; das Bundestagswahlprogramm 2025 will Mieten deckeln, kommunale Wohnungsgesellschaften nach Wiener Vorbild mit öffentlichen Mitteln stärken, Sozialbindungen dauerhaft festschreiben und Familien beim Ersterwerb des selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreien. Wie das auf saarländische Landespolitik übertragen würde, ist mangels Landesstrukturen offen.
Modifier Wohnform = Zur Miete: +0,5 — Mietendeckel, dauerhaft festgeschriebene Sozialbindungen und kommunale Wohnungsgesellschaften nach Wiener Vorbild sind reine Mieterschutz-Instrumente (BSW-Wahlprogramm 2025). Kleineres Delta als bei den Parteien mit Landesbezug, weil die Forderungen aus dem übertragenen Bundesprogramm stammen.
Ein eigenes Wohnungsprogramm des Landesverbands liegt nicht vor; das Bundestagswahlprogramm 2025 will Mieten deckeln, kommunale Wohnungsgesellschaften nach Wiener Vorbild mit öffentlichen Mitteln stärken, Sozialbindungen dauerhaft festschreiben und Familien beim Ersterwerb des selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreien. Wie das auf saarländische Landespolitik übertragen würde, ist mangels Landesstrukturen offen.
Modifier Wohnform = Zur Miete: +0,5 — Mietendeckel, dauerhaft festgeschriebene Sozialbindungen und kommunale Wohnungsgesellschaften nach Wiener Vorbild sind reine Mieterschutz-Instrumente (BSW-Wahlprogramm 2025). Kleineres Delta als bei den Parteien mit Landesbezug, weil die Forderungen aus dem übertragenen Bundesprogramm stammen.
Quellen:
BSW-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 (PDF) (Fundstelle: Abschnitte zu Wohnen und Steuern — Mieten deckeln, Wohnungsbauprogramm mit dauerhafter Sozialbindung, Wien-Modell, Grunderwerbsteuer-Befreiung für Familien beim Ersterwerb, Grundsteuer-Belastungsmoratorium)
8. Innere Sicherheit 6 Bewertungen
SPD
+1,5
· gut belegt
Die SPD-Alleinregierung hat Waffen- und Messerverbotszonen in Saarbrücken und Neunkirchen eingeführt, Personal bei Staatsschutz, Verfassungsschutz und Kinderpornografie-Ermittlungen aufgestockt und bringt im August 2026 eine Polizeigesetz-Novelle mit KI-Befugnissen ein; die Aufklärungsquote erreichte 2025 mit 62,3 Prozent einen Neun-Jahres-Höchstwert. Gewerkschaften kritisieren allerdings einen Bewerber-Tiefststand beim Polizeinachwuchs.
Modifier Wohnort = In Saarbrücken oder direkt drumherum: +0,5 — Waffen- und Messerverbotszone mit verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen gilt seit Februar 2025 gezielt in der Saarbrücker Innenstadt als ausgewiesenem Kriminalitätsschwerpunkt (Welt/dpa, 26.02.2025) — die Sicherheitspolitik der Landesregierung wird hier unmittelbar konkret.
Modifier Wohnort = In einer Mittelstadt (z. B. Neunkirchen, Völklingen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert): +0,5 — Die zweite Waffenverbotszone wurde in der Innenstadt der Mittelstadt Neunkirchen eingerichtet; OB Aumann (SPD) erwartet dort ein spürbar höheres Sicherheitsgefühl (Welt/dpa, 26.02.2025).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Der Polizei mehr Befugnisse und Kontrollen geben: +1 — Die Landesregierung baut die Eingriffsmöglichkeiten aus: Waffen- und Messerverbotszonen mit verdachtsunabhängigen Kontrollen in Saarbrücken und Neunkirchen (Welt/dpa, 26.02.2025) und eine Polizeigesetz-Novelle mit KI-Befugnissen, die im August 2026 in erster Lesung war (tagesschau/SR, 31.07.2026).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen: -1 — Dieselben Vorhaben laufen der Gegenrichtung zuwider: verdachtsunabhängige Kontrollen in den Verbotszonen und die geplante KI-gestützte Datenverarbeitung im Polizeigesetz. Vorschläge, Befugnisse zu begrenzen oder die Polizei zusätzlich zu kontrollieren, sind von der Landesregierung nicht dokumentiert.
Die SPD-Alleinregierung hat Waffen- und Messerverbotszonen in Saarbrücken und Neunkirchen eingeführt, Personal bei Staatsschutz, Verfassungsschutz und Kinderpornografie-Ermittlungen aufgestockt und bringt im August 2026 eine Polizeigesetz-Novelle mit KI-Befugnissen ein; die Aufklärungsquote erreichte 2025 mit 62,3 Prozent einen Neun-Jahres-Höchstwert. Gewerkschaften kritisieren allerdings einen Bewerber-Tiefststand beim Polizeinachwuchs.
Modifier Wohnort = In Saarbrücken oder direkt drumherum: +0,5 — Waffen- und Messerverbotszone mit verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen gilt seit Februar 2025 gezielt in der Saarbrücker Innenstadt als ausgewiesenem Kriminalitätsschwerpunkt (Welt/dpa, 26.02.2025) — die Sicherheitspolitik der Landesregierung wird hier unmittelbar konkret.
Modifier Wohnort = In einer Mittelstadt (z. B. Neunkirchen, Völklingen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert): +0,5 — Die zweite Waffenverbotszone wurde in der Innenstadt der Mittelstadt Neunkirchen eingerichtet; OB Aumann (SPD) erwartet dort ein spürbar höheres Sicherheitsgefühl (Welt/dpa, 26.02.2025).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Der Polizei mehr Befugnisse und Kontrollen geben: +1 — Die Landesregierung baut die Eingriffsmöglichkeiten aus: Waffen- und Messerverbotszonen mit verdachtsunabhängigen Kontrollen in Saarbrücken und Neunkirchen (Welt/dpa, 26.02.2025) und eine Polizeigesetz-Novelle mit KI-Befugnissen, die im August 2026 in erster Lesung war (tagesschau/SR, 31.07.2026).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen: -1 — Dieselben Vorhaben laufen der Gegenrichtung zuwider: verdachtsunabhängige Kontrollen in den Verbotszonen und die geplante KI-gestützte Datenverarbeitung im Polizeigesetz. Vorschläge, Befugnisse zu begrenzen oder die Polizei zusätzlich zu kontrollieren, sind von der Landesregierung nicht dokumentiert.
Quellen:
Innenminister Jost will saarländisches Polizeigesetz ändern (tagesschau/SR) (Fundstelle: Artikel vom 31.07.2026 — KI-Befugnisse nach hessischem Vorbild, kein Palantir, Personalaufstockung Staatsschutz/Kinderpornografie, erste Lesung August 2026) · Erste Waffenverbotszonen in Saarbrücken und Neunkirchen (Welt/dpa) (Fundstelle: Artikel vom 26.02.2025 — Verbotszonen mit verdachtsunabhängigen Kontrollen, Zitate Jost (SPD)) · Mehr Aufklärung von Straftaten im Saarland (ZEIT/dpa) (Fundstelle: Kriminalstatistik-Präsentation 27.03.2026 — Aufklärungsquote 62,3 %, höchster Wert seit neun Jahren) · Immer weniger Bewerber bei der Polizei — Ministerium kontert Gewerkschaft (Saarbrücker Zeitung) (Fundstelle: Juli 2026 — nur 697 Bewerbungen für den Polizeidienst, Gewerkschaftskritik) · SR: Saarland im Visier von Schockanrufern (Bericht über Schockanruf-Welle — Opfer sind laut Polizei vor allem Seniorinnen und Senioren, Polizei warnt öffentlich)
CDU
+1
· gut belegt
Die CDU-Fraktion fordert einen starken Rechtsstaat durch Stärkung von Polizei und Justiz, pocht konkret auf 150 neue Kommissaranwärter pro Jahr (und wirft der SPD hier Wortbruch vor) und brachte eigene Initiativen zu Videoüberwachung und zur polizeilichen Drohnenabwehr in den Landtag ein. Der Drohnenabwehr-Vorstoß fand im Landtag keine Mehrheit.
Modifier Wohnort = In Saarbrücken oder direkt drumherum: +0,5 — Der Saarbrücker CDU-Oberbürgermeister Conradt stützt die Innenstadt-Waffenverbotszone ausdrücklich und fordert mehr Kontrollmöglichkeiten für die Polizei in der Landeshauptstadt (Welt/dpa, 26.02.2025) — der Großstadt-Bezug der CDU-Sicherheitspolitik ist damit konkret belegt.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Der Polizei mehr Befugnisse und Kontrollen geben: +1 — Die Initiativen der Fraktion zielen auf mehr Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten: eigener Gesetzentwurf zur Videoüberwachung (Drucksache 17/1030, Halbzeitbilanz) und der Vorstoß, die Polizei bei der Drohnenabwehr besser auszurüsten und rechtlich abzusichern (tagesschau/SR).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen: -0,5 — In die Gegenrichtung ist nichts belegt: Videoüberwachung und erweiterte Drohnenabwehr-Befugnisse sind die dokumentierten Vorhaben, Vorschläge zur Begrenzung von Überwachung oder zur Kontrolle der Polizei fehlen. Kleineres Delta als bei der Landesregierung, weil zwei Einzelinitiativen belegt sind und kein bereits eingeführtes Instrumentenbündel wie Verbotszonen plus Polizeigesetz-Novelle.
Die CDU-Fraktion fordert einen starken Rechtsstaat durch Stärkung von Polizei und Justiz, pocht konkret auf 150 neue Kommissaranwärter pro Jahr (und wirft der SPD hier Wortbruch vor) und brachte eigene Initiativen zu Videoüberwachung und zur polizeilichen Drohnenabwehr in den Landtag ein. Der Drohnenabwehr-Vorstoß fand im Landtag keine Mehrheit.
Modifier Wohnort = In Saarbrücken oder direkt drumherum: +0,5 — Der Saarbrücker CDU-Oberbürgermeister Conradt stützt die Innenstadt-Waffenverbotszone ausdrücklich und fordert mehr Kontrollmöglichkeiten für die Polizei in der Landeshauptstadt (Welt/dpa, 26.02.2025) — der Großstadt-Bezug der CDU-Sicherheitspolitik ist damit konkret belegt.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Der Polizei mehr Befugnisse und Kontrollen geben: +1 — Die Initiativen der Fraktion zielen auf mehr Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten: eigener Gesetzentwurf zur Videoüberwachung (Drucksache 17/1030, Halbzeitbilanz) und der Vorstoß, die Polizei bei der Drohnenabwehr besser auszurüsten und rechtlich abzusichern (tagesschau/SR).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen: -0,5 — In die Gegenrichtung ist nichts belegt: Videoüberwachung und erweiterte Drohnenabwehr-Befugnisse sind die dokumentierten Vorhaben, Vorschläge zur Begrenzung von Überwachung oder zur Kontrolle der Polizei fehlen. Kleineres Delta als bei der Landesregierung, weil zwei Einzelinitiativen belegt sind und kein bereits eingeführtes Instrumentenbündel wie Verbotszonen plus Polizeigesetz-Novelle.
Quellen:
Halbzeitbilanz der CDU-Landtagsfraktion Saar (Fundstelle: Abschnitt 'Kommunen/Innere Sicherheit' (Herbst 2024) — starker Rechtsstaat, 150 Kommissaranwärter jährlich, Gesetzentwurf Videoüberwachung an Containerstellplätzen (Drucks. 17/1030)) · Saarland: Innenminister Jost will Polizeigesetz ändern (tagesschau/SR) (Fundstelle: Meldungsteaser 'CDU-Vorstoß zu Drohnenabwehr scheitert im Landtag' — CDU wollte Polizei bei Drohnenabwehr besser ausrüsten und rechtlich absichern, scheiterte an SPD-Mehrheit)
AfD
+0
· übertragen
Die AfD steht laut Bundesprogramm für konsequente Strafverfolgung, bessere Besoldung der Polizei und mehr Abschiebungen, lehnt aber zentrale Instrumente wie Messerverbotszonen (als 'Kriminalisierung aller Bürger'), flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ab; im Saar-Landtag stimmte die Fraktion zudem gegen den CDU-Vorstoß zur polizeilichen Drohnenabwehr. Ein Landtagswahlprogramm 2027 mit landesspezifischem Sicherheitskonzept liegt noch nicht vor.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Der Polizei mehr Befugnisse und Kontrollen geben: -0,5 — Den Ausbau der Befugnisse trägt die Fraktion nicht mit — Messerverbotszonen, flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden abgelehnt, die Drohnenabwehr wurde im Landtag abgelehnt. Kleines Delta, weil ihre Forderungen nach konsequenter Strafverfolgung, besserer Besoldung und mehr Abschiebungen auf Vollzug und Personal zielen und die Position aus dem Bundesprogramm übertragen ist.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen: +1 — Das übertragene Bundesprogramm lehnt zentrale Eingriffsinstrumente ab: Messerverbotszonen als 'Kriminalisierung aller Bürger', flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung (tagesschau-Programmvergleich); im Saar-Landtag stimmte die Fraktion auch gegen die polizeiliche Drohnenabwehr (tagesschau/SR).
Die AfD steht laut Bundesprogramm für konsequente Strafverfolgung, bessere Besoldung der Polizei und mehr Abschiebungen, lehnt aber zentrale Instrumente wie Messerverbotszonen (als 'Kriminalisierung aller Bürger'), flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ab; im Saar-Landtag stimmte die Fraktion zudem gegen den CDU-Vorstoß zur polizeilichen Drohnenabwehr. Ein Landtagswahlprogramm 2027 mit landesspezifischem Sicherheitskonzept liegt noch nicht vor.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Der Polizei mehr Befugnisse und Kontrollen geben: -0,5 — Den Ausbau der Befugnisse trägt die Fraktion nicht mit — Messerverbotszonen, flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden abgelehnt, die Drohnenabwehr wurde im Landtag abgelehnt. Kleines Delta, weil ihre Forderungen nach konsequenter Strafverfolgung, besserer Besoldung und mehr Abschiebungen auf Vollzug und Personal zielen und die Position aus dem Bundesprogramm übertragen ist.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen: +1 — Das übertragene Bundesprogramm lehnt zentrale Eingriffsinstrumente ab: Messerverbotszonen als 'Kriminalisierung aller Bürger', flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung (tagesschau-Programmvergleich); im Saar-Landtag stimmte die Fraktion auch gegen die polizeiliche Drohnenabwehr (tagesschau/SR).
Quellen:
Programmvergleich innere Sicherheit (tagesschau) (Fundstelle: Abschnitt AfD (Bundestagswahlprogramm 2025) — gegen Messerverbote, flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung; für bessere Besoldung und Fokus auf Linksextremismus) · Saarland: Innenminister Jost will Polizeigesetz ändern (tagesschau/SR) (Fundstelle: Meldungsteaser — beim gescheiterten CDU-Drohnenabwehr-Vorstoß stimmte auch die AfD dagegen) · Carsten Becker zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl gewählt (SR) (Fundstelle: 28.06.2026 — Schwerpunkte des Spitzenkandidaten (CO2-Steuer, Stahl, Bürokratie, Beschulung); innere Sicherheit kein genannter Landesschwerpunkt)
Die Linke
+0
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Die Linke will laut Bundesprogramm Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen und den Taser-Einsatz stark begrenzen oder verbieten, fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und will den Verfassungsschutz durch eine Beobachtungsstelle ersetzen; die Saar-Linke um Florian Spaniol kritisiert zudem Abschiebungen als unmenschlich. Die Forderungen sind konkret, stammen aber aus dem übertragenen Bundesprogramm: ein eigenes saarländisches Sicherheitskonzept und eine Finanzierung fehlen.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Der Polizei mehr Befugnisse und Kontrollen geben: -1 — Neue Eingriffsbefugnisse sind dort nicht vorgesehen; gefordert wird die Begrenzung von Überwachung und Taser-Einsatz (tagesschau-Programmvergleich). Delta gedämpft, weil die Position aus dem Bundesprogramm stammt und ein eigenes saarländisches Sicherheitskonzept fehlt.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen: +1,5 — Das übertragene Bundesprogramm will Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen und den Taser-Einsatz stark begrenzen oder verbieten, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen und den Verfassungsschutz durch eine Beobachtungsstelle ersetzen (tagesschau-Programmvergleich) — ein Gegengewicht auf der Befugnis-Seite enthält es nicht.
Die Linke will laut Bundesprogramm Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen und den Taser-Einsatz stark begrenzen oder verbieten, fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und will den Verfassungsschutz durch eine Beobachtungsstelle ersetzen; die Saar-Linke um Florian Spaniol kritisiert zudem Abschiebungen als unmenschlich. Die Forderungen sind konkret, stammen aber aus dem übertragenen Bundesprogramm: ein eigenes saarländisches Sicherheitskonzept und eine Finanzierung fehlen.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Der Polizei mehr Befugnisse und Kontrollen geben: -1 — Neue Eingriffsbefugnisse sind dort nicht vorgesehen; gefordert wird die Begrenzung von Überwachung und Taser-Einsatz (tagesschau-Programmvergleich). Delta gedämpft, weil die Position aus dem Bundesprogramm stammt und ein eigenes saarländisches Sicherheitskonzept fehlt.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen: +1,5 — Das übertragene Bundesprogramm will Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen und den Taser-Einsatz stark begrenzen oder verbieten, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen und den Verfassungsschutz durch eine Beobachtungsstelle ersetzen (tagesschau-Programmvergleich) — ein Gegengewicht auf der Befugnis-Seite enthält es nicht.
Quellen:
Programmvergleich innere Sicherheit (tagesschau) (Fundstelle: Abschnitt Linke (Bundestagswahlprogramm 2025) — gegen Ausweitung von Überwachung, gegen Taser, Verfassungsschutz abschaffen, Kennzeichnungspflicht) · Saar-Innenministerium will auch nach Afghanistan abschieben (SR) (Fundstelle: 28.07.2026 — Landesvorsitzender Spaniol nennt Abschiebe-Entscheidung 'unmenschlich und unverantwortlich')
Grüne
+0,5
· übertragen
Die Saar-Grünen bekennen sich ausdrücklich dazu, die Polizei mit Befugnissen für moderne Polizeiarbeit im digitalen Raum auszustatten, warnen aber vor den geplanten KI-Befugnissen und dem biometrischen Internetabgleich als tiefem Grundrechtseingriff mit ungeklärter EU-Rechtslage. Die Position ist landesbezogen und aktuell, arbeitet sich aber am laufenden Gesetzesvorhaben ab; ein eigenes Sicherheitskonzept für das Land fehlt.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Der Polizei mehr Befugnisse und Kontrollen geben: -0,5 — Gegen den konkret anstehenden Ausbau — KI-gestützte Datenverarbeitung und biometrischer Internetabgleich in der Polizeigesetz-Novelle — stellt sich der Landesverband ausdrücklich (PM vom 03.08.2026); moderne Befugnisse für die digitale Polizeiarbeit befürwortet er dagegen grundsätzlich, deshalb nur ein halber Punkt.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen: +0,5 — Der Landesverband warnt vor den geplanten KI-Befugnissen und dem biometrischen Internetabgleich als tiefem Grundrechtseingriff mit ungeklärter EU-Rechtslage (PM vom 03.08.2026). Nur ein halber Punkt, weil sich die Partei im selben Text ausdrücklich dazu bekennt, die Polizei für den digitalen Raum mit Befugnissen auszustatten.
Die Saar-Grünen bekennen sich ausdrücklich dazu, die Polizei mit Befugnissen für moderne Polizeiarbeit im digitalen Raum auszustatten, warnen aber vor den geplanten KI-Befugnissen und dem biometrischen Internetabgleich als tiefem Grundrechtseingriff mit ungeklärter EU-Rechtslage. Die Position ist landesbezogen und aktuell, arbeitet sich aber am laufenden Gesetzesvorhaben ab; ein eigenes Sicherheitskonzept für das Land fehlt.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Der Polizei mehr Befugnisse und Kontrollen geben: -0,5 — Gegen den konkret anstehenden Ausbau — KI-gestützte Datenverarbeitung und biometrischer Internetabgleich in der Polizeigesetz-Novelle — stellt sich der Landesverband ausdrücklich (PM vom 03.08.2026); moderne Befugnisse für die digitale Polizeiarbeit befürwortet er dagegen grundsätzlich, deshalb nur ein halber Punkt.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen: +0,5 — Der Landesverband warnt vor den geplanten KI-Befugnissen und dem biometrischen Internetabgleich als tiefem Grundrechtseingriff mit ungeklärter EU-Rechtslage (PM vom 03.08.2026). Nur ein halber Punkt, weil sich die Partei im selben Text ausdrücklich dazu bekennt, die Polizei für den digitalen Raum mit Befugnissen auszustatten.
Quellen:
Dillschneider warnt vor KI-gestützter Datenverarbeitung (Bündnis 90/Die Grünen Saar) (Fundstelle: Pressemitteilung der Landesvorsitzenden vom 03.08.2026 zur geplanten Polizeigesetz-Novelle)
BSW
+0
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Das BSW fordert in seinem Bundesprogramm sichere Straßen und Plätze durch mehr Polizistinnen und Polizisten sowie sichtbare Polizeipräsenz, ist bei neuen Datenbefugnissen für Sicherheitsbehörden aber zurückhaltend und will den Verfassungsschutz eingrenzen. Der Saar-Landesverband stand Mitte 2026 noch am Anfang der Wahlplanungen; landesspezifische Sicherheitspositionen fehlen bislang.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Der Polizei mehr Befugnisse und Kontrollen geben: -0,5 — Zusätzliche Eingriffsbefugnisse trägt das Programm nicht mit; sein Angebot sind mehr Polizistinnen und Polizisten und sichtbare Präsenz, nicht neue Befugnisse (BSW-Wahlprogramm 2025; tagesschau-Programmvergleich). Kleines Delta wegen der dünnen Landes-Beleglage.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen: +0,5 — Das Bundesprogramm ist bei neuen Datenbefugnissen für Sicherheitsbehörden zurückhaltend und will den Verfassungsschutz eingrenzen (tagesschau-Programmvergleich). Kleines Delta, weil landesspezifische Aussagen fehlen und der Landesverband Mitte 2026 noch am Anfang der Planungen stand.
Das BSW fordert in seinem Bundesprogramm sichere Straßen und Plätze durch mehr Polizistinnen und Polizisten sowie sichtbare Polizeipräsenz, ist bei neuen Datenbefugnissen für Sicherheitsbehörden aber zurückhaltend und will den Verfassungsschutz eingrenzen. Der Saar-Landesverband stand Mitte 2026 noch am Anfang der Wahlplanungen; landesspezifische Sicherheitspositionen fehlen bislang.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Der Polizei mehr Befugnisse und Kontrollen geben: -0,5 — Zusätzliche Eingriffsbefugnisse trägt das Programm nicht mit; sein Angebot sind mehr Polizistinnen und Polizisten und sichtbare Präsenz, nicht neue Befugnisse (BSW-Wahlprogramm 2025; tagesschau-Programmvergleich). Kleines Delta wegen der dünnen Landes-Beleglage.
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen: +0,5 — Das Bundesprogramm ist bei neuen Datenbefugnissen für Sicherheitsbehörden zurückhaltend und will den Verfassungsschutz eingrenzen (tagesschau-Programmvergleich). Kleines Delta, weil landesspezifische Aussagen fehlen und der Landesverband Mitte 2026 noch am Anfang der Planungen stand.
Quellen:
BSW-Wahlprogramm 2025 'Unser Land verdient mehr!' (Fundstelle: Abschnitt zu innerer Sicherheit — 'sichere Straßen und Plätze durch mehr Polizistinnen und Polizisten') · Programmvergleich innere Sicherheit (tagesschau) (Fundstelle: Abschnitt BSW — sichtbare Polizeipräsenz, Zurückhaltung bei Befugnissen, Verfassungsschutz eingrenzen) · Landtagswahl im Saarland 2027: Der Wahlkampf-Fahrplan der Parteien (Saarbrücker Zeitung) (Fundstelle: 23.04.2026 — 'BSW noch am Anfang der Planungen')
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SPD
+1,5
· gut belegt
Die SPD-Alleinregierung hat 2023 ein Klimaschutzgesetz beschlossen (klimaneutral 2045, −55 % Treibhausgase bis 2030) und nach dem Pfingsthochwasser 2024 Soforthilfen, 33 Mio. Euro für kommunale Infrastruktur, eine auf 90 % erhöhte Förderquote für kommunalen Hochwasserschutz und ein landesweites Starkregen-Frühwarnsystem umgesetzt. Das 2030-Ziel bleibt allerdings hinter dem Bundesziel von −65 % zurück.
Modifier Wohnort = In Saarbrücken oder direkt drumherum: +0,5 — Saarbrücken war 2024 besonders betroffen; das Starkregen-Frühwarnsystem und die Starkregengefahrenkarten greifen in der Landeshauptstadt zuerst.
Modifier Wohnort = In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf: +0,5 — Erhöhte Förderquote für kommunalen Hochwasserschutz, Starkregengefahrenkarten und Hochwasserberater helfen gerade kleinen Gemeinden an Bachtälern.
Modifier Wohnform = Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung: +1 — Hochwasserhilfen für Privathaushalte und die auf 90 % erhöhte Landesförderung für technischen Hochwasserschutz schützen Wohngebäude in Risikolagen direkt.
Die SPD-Alleinregierung hat 2023 ein Klimaschutzgesetz beschlossen (klimaneutral 2045, −55 % Treibhausgase bis 2030) und nach dem Pfingsthochwasser 2024 Soforthilfen, 33 Mio. Euro für kommunale Infrastruktur, eine auf 90 % erhöhte Förderquote für kommunalen Hochwasserschutz und ein landesweites Starkregen-Frühwarnsystem umgesetzt. Das 2030-Ziel bleibt allerdings hinter dem Bundesziel von −65 % zurück.
Modifier Wohnort = In Saarbrücken oder direkt drumherum: +0,5 — Saarbrücken war 2024 besonders betroffen; das Starkregen-Frühwarnsystem und die Starkregengefahrenkarten greifen in der Landeshauptstadt zuerst.
Modifier Wohnort = In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf: +0,5 — Erhöhte Förderquote für kommunalen Hochwasserschutz, Starkregengefahrenkarten und Hochwasserberater helfen gerade kleinen Gemeinden an Bachtälern.
Modifier Wohnform = Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung: +1 — Hochwasserhilfen für Privathaushalte und die auf 90 % erhöhte Landesförderung für technischen Hochwasserschutz schützen Wohngebäude in Risikolagen direkt.
Quellen:
Ein Jahr Pfingsthochwasser — Bilanz der Landesregierung (saarland.de) (Pressemitteilung Umweltministerium, 06.05.2025: 3,5 Mio. Soforthilfen, 33 Mio. für kommunale Infrastruktur (93,15 % der Schäden), Förderquote 90 %, Frühwarnsystem, 36 Kommunen mit Starkregengefahrenkarten) · Warum ein Klimaschutzgesetz — saarland.de (Datenblatt zum Saarländischen Klimaschutzgesetz (in Kraft seit 12.07.2023): −55 % bis 2030, Klimaneutralität 2045, Klimaanpassung als Gesetzesziel, 2-jähriges Monitoring) · Das Saarland will zwei Prozent der Landesfläche bis 2030 für Wind ausweisen (Fachbericht: Land will WindBG-Ziel (1,8 % bis 2032) übererfüllen — 2 % bis 2030)
CDU
+0
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Die CDU macht Druck bei Hochwasserhilfen: Fraktionschef Toscani fordert, dass Land und Bund den betroffenen Bürgern und Kommunen helfen, und wirft der Landesregierung zu zögerliches Einwerben von Bundeshilfen vor. Beim Klimaschutz setzt sie auf Technologieoffenheit — das Saarland soll 'Autoland' bleiben, das Verbrenner-Aus lehnt sie ab — und legt keine eigenen verbindlichen Landes-Klimaziele vor.
Modifier Wohnform = Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung: +0,5 — Die CDU fordert Bundes- und Landeshilfen für hochwassergeschädigte Eigentümer und Kommunen aktiv ein.
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +0,5 — Die CDU setzt beim Auto auf Technologieoffenheit und lehnt das Verbrenner-Aus ab ('Das Saarland muss Autoland bleiben', Verkehrskonzept 2025).
Die CDU macht Druck bei Hochwasserhilfen: Fraktionschef Toscani fordert, dass Land und Bund den betroffenen Bürgern und Kommunen helfen, und wirft der Landesregierung zu zögerliches Einwerben von Bundeshilfen vor. Beim Klimaschutz setzt sie auf Technologieoffenheit — das Saarland soll 'Autoland' bleiben, das Verbrenner-Aus lehnt sie ab — und legt keine eigenen verbindlichen Landes-Klimaziele vor.
Modifier Wohnform = Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung: +0,5 — Die CDU fordert Bundes- und Landeshilfen für hochwassergeschädigte Eigentümer und Kommunen aktiv ein.
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +0,5 — Die CDU setzt beim Auto auf Technologieoffenheit und lehnt das Verbrenner-Aus ab ('Das Saarland muss Autoland bleiben', Verkehrskonzept 2025).
Quellen:
CDU-Landtagsfraktion: Toscani fordert mehr Einsatz der Landesregierung für Bundeshilfen (PM nach dem Pfingsthochwasser 2024 — Rehlinger und Landesregierung sollen sich offensiv für Bundes-Unterstützung der Betroffenen einsetzen) · CDU-Landtagsfraktion: Landesregierung muss für Bundeshilfen für Hochwasserschäden kämpfen (PM 2024 — Kritik an der Weigerung des Bundes, Bürger und Kommunen bei der Schadensbewältigung zu unterstützen) · CDU Saar: Verkehr und Infrastruktur im Saarland neu denken (Beschluss von Landesvorstand und Fraktion, 17.08.2025 — Kap. 1 'Autoland': Technologieoffenheit, Ablehnung des Verbrenner-Aus)
AfD
-2
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Die AfD lehnt die Klimaschutzpolitik grundsätzlich ab: Ihr Programm fordert den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, das Ende der Förderung erneuerbarer Energien, die Abschaffung von CO2-Preis und Gebäudeenergiegesetz sowie einen Stopp des Wind- und Solarausbaus. Eigene Konzepte für Klimaanpassung oder Hochwasservorsorge auf Landesebene sind nicht erkennbar.
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +1 — Abschaffung des CO2-Preises und Festhalten am Verbrenner würden Autofahrende kurzfristig finanziell entlasten.
Die AfD lehnt die Klimaschutzpolitik grundsätzlich ab: Ihr Programm fordert den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, das Ende der Förderung erneuerbarer Energien, die Abschaffung von CO2-Preis und Gebäudeenergiegesetz sowie einen Stopp des Wind- und Solarausbaus. Eigene Konzepte für Klimaanpassung oder Hochwasservorsorge auf Landesebene sind nicht erkennbar.
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +1 — Abschaffung des CO2-Preises und Festhalten am Verbrenner würden Autofahrende kurzfristig finanziell entlasten.
Quellen:
AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 (PDF) (Kapitel Energie/Wirtschaft — Ablehnung des Green Deal, Rückkehr zu Kernkraft, Kohle und Gas, Wasserstoff 'nicht wettbewerbsfähig' (dieselbe Fundstelle wie beim Thema Industrie und Arbeitsplätze); Bundesprogramm auf die Landesebene übertragen, da für 2027 kein Landeswahlprogramm vorliegt) · Wahlprogramm AfD 2025: Kurzfassung der Ziele (Fundstelle: CO2-Steuer und Gebäudeenergiegesetz abschaffen, gegen Wind-/Solarausbau (Parteitag Riesa, Januar 2025)) · AfD scheitert mit Anträgen gegen Windkraftausbau (Bundestag, hib) (Fundstelle: AfD-Anträge für Windkraft-Ausbaumoratorium im Bundestag abgelehnt)
Die Linke
+0,5
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Die Linke (Spitzenkandidat Florian Spaniol) verbindet Klimaschutz mit Industrie- und Verkehrspolitik: Verbrenner-Ausstieg mit klaren Zeitvorgaben zur Planungssicherheit, grüner Stahl aus dem Saarland und Reaktivierung von Bahnstrecken wie der S-Bahn Homburg–Zweibrücken. Zu Hochwasserschutz und Klimaanpassung auf Landesebene liegen bislang weniger konkrete Aussagen vor.
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: -0,5 — Ein Verbrenner-Ausstieg mit festen Zeitvorgaben bedeutet für Autofahrende mittelfristig Umstellungskosten.
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus oder Bahn: +1 — Die Linke fordert seit Jahren die Reaktivierung von Bahnstrecken und die S-Bahn Homburg–Zweibrücken — direkter Nutzen für ÖPNV-Nutzende.
Die Linke (Spitzenkandidat Florian Spaniol) verbindet Klimaschutz mit Industrie- und Verkehrspolitik: Verbrenner-Ausstieg mit klaren Zeitvorgaben zur Planungssicherheit, grüner Stahl aus dem Saarland und Reaktivierung von Bahnstrecken wie der S-Bahn Homburg–Zweibrücken. Zu Hochwasserschutz und Klimaanpassung auf Landesebene liegen bislang weniger konkrete Aussagen vor.
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: -0,5 — Ein Verbrenner-Ausstieg mit festen Zeitvorgaben bedeutet für Autofahrende mittelfristig Umstellungskosten.
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus oder Bahn: +1 — Die Linke fordert seit Jahren die Reaktivierung von Bahnstrecken und die S-Bahn Homburg–Zweibrücken — direkter Nutzen für ÖPNV-Nutzende.
Quellen:
Fragen & Antworten — Florian Spaniol, DIE LINKE (Homburg1) (Fundstelle: Wahlprüfstein-Antworten — Verbrenner-Ausstieg mit Zeitvorgaben, Bahnstrecken-Reaktivierung, klimaneutraler Stahl) · tagesschau/SR: Spaniol ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für Landtagswahl 2027 (Bericht 28.06.2026 zur Nominierung des Landesvorsitzenden)
Grüne
+1
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Die Saar-Grünen fordern eine landesweite Hochwasserstrategie und kritisieren, dass das Land zwischen 2021 und 2024 Bundesmittel für Hochwasserschutz nicht abgerufen hat; den Umwelt- und Verkehrshaushalt der Landesregierung bewerten sie als 'Status quo statt Transformation' und verlangen mehr Tempo bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Belegt ist das über Pressemitteilungen des Landesverbands und des Kreisverbands Saarpfalz sowie die SR-Berichterstattung.
Modifier Wohnort = In einer Mittelstadt (z. B. Neunkirchen, Völklingen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert): +0,5 — 2024 wurden u. a. die Altstädte von Blieskastel und Ottweiler geflutet; die Grünen fordern Schutzkonzepte für alle Kommunen statt Einzelmaßnahmen.
Modifier Wohnform = Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung: +0,5 — Die geforderte landesweite Hochwasserstrategie und der konsequente Abruf von Bundesmitteln zielen auf besseren Schutz von Wohngebäuden in Risikolagen.
Die Saar-Grünen fordern eine landesweite Hochwasserstrategie und kritisieren, dass das Land zwischen 2021 und 2024 Bundesmittel für Hochwasserschutz nicht abgerufen hat; den Umwelt- und Verkehrshaushalt der Landesregierung bewerten sie als 'Status quo statt Transformation' und verlangen mehr Tempo bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Belegt ist das über Pressemitteilungen des Landesverbands und des Kreisverbands Saarpfalz sowie die SR-Berichterstattung.
Modifier Wohnort = In einer Mittelstadt (z. B. Neunkirchen, Völklingen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert): +0,5 — 2024 wurden u. a. die Altstädte von Blieskastel und Ottweiler geflutet; die Grünen fordern Schutzkonzepte für alle Kommunen statt Einzelmaßnahmen.
Modifier Wohnform = Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung: +0,5 — Die geforderte landesweite Hochwasserstrategie und der konsequente Abruf von Bundesmitteln zielen auf besseren Schutz von Wohngebäuden in Risikolagen.
Quellen:
Grüne Saarpfalz: Versäumnisse der Landesregierung beim Hochwasserschutz — fordern Landesstrategie (PM vom 02.06.2025 — Land rief 2021–2024 keine Bundesmittel für Hochwasserschutz ab (Anfrage MdB Dillschneider), Forderung nach landesweiter Strategie) · SR: Saarland ruft keine Bundesmittel für Hochwasserschutz ab (Bericht 2025 — Landesregierung beantragte 2021–2024 keine Bundesmittel für den Hochwasserschutz) · Status quo statt Transformation — Saar-Grüne zum Umwelt- und Verkehrshaushalt (Fundstelle: Pressemitteilung Landesverband, Dezember 2025 — Kritik an unzureichendem Klima- und Verkehrsbudget) · Klimabeirat: Saar-Grüne kritisieren intransparente Besetzung (Fundstelle: Pressemitteilung Juni 2026, stellv. Landesvorsitzende Anne Lahoda)
BSW
-1
· unsicher
Das BSW hält das Ziel der Klimaneutralität 2045 für verzichtbar, setzt auf die weitere Nutzung von Kohle und Erdgas (inklusive Rückkehr zu russischem Gas) und wendet sich gegen Wärmepumpen-Vorgaben. Vom Landesverband Saarland liegen kaum eigene klima- oder hochwasserpolitische Aussagen vor.
Modifier Wohnform = Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung: +0,5 — Das BSW wendet sich gegen Wärmepumpen-Vorgaben — kurzfristig weniger Umrüst- und Sanierungsdruck für Eigentümer, allerdings ohne Beitrag zum Klimaschutz im Gebäudebestand.
Das BSW hält das Ziel der Klimaneutralität 2045 für verzichtbar, setzt auf die weitere Nutzung von Kohle und Erdgas (inklusive Rückkehr zu russischem Gas) und wendet sich gegen Wärmepumpen-Vorgaben. Vom Landesverband Saarland liegen kaum eigene klima- oder hochwasserpolitische Aussagen vor.
Modifier Wohnform = Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung: +0,5 — Das BSW wendet sich gegen Wärmepumpen-Vorgaben — kurzfristig weniger Umrüst- und Sanierungsdruck für Eigentümer, allerdings ohne Beitrag zum Klimaschutz im Gebäudebestand.
Quellen:
Die energiepolitischen Positionen des BSW (Tagesspiegel Background) (Fundstelle: Analyse — Klimaneutralität 2045 aus BSW-Sicht 'verzichtbar', Rückkehr zu günstigem russischem Gas) · BSW, Wagenknecht und Energiepolitik: Was Stadtwerke erwarten können (ZfK) (Fundstelle: BSW wärmepumpenkritisch, weitere Nutzung von Kohle und Erdgas) · BSW Landesverband Saarland — Programm (Fundstelle: Programmseite des Landesverbands ohne detaillierte Klima-/Hochwasserpositionen (Stand 08/2026))
Kompletter Datensatz zum Download:
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