{ "schema_version": 1, "election": { "slug": "ltw-saarland-2027", "name": "Landtagswahl im Saarland 2027", "date": "2027-04-18", "region": "Saarland", "description": "Am 18. April 2027 wird im Saarland der 18. Landtag gewählt (offiziell: Wahl zum 18. Landtag des Saarlandes; Termin vom Ministerrat am 3. März 2026 festgelegt). Wählen darfst du ab 18 Jahren. Achtung: Bis zur Wahl ist es noch lange hin — Wahlprogramme für 2027 liegen von keiner Partei vor. Die Einschätzungen stützen sich auf Regierungshandeln, Landtagsanträge, Landesverbände und übertragene Bundesprogramme und sind entsprechend vorläufig; wie belegt eine einzelne Einschätzung ist, steht am Ergebnis dabei.", "config": { "topics_offered": 9, "topics_min": 1, "topics_max": 3, "max_param_questions": 5, "result_ttl_days": 30, "modes": { "kurz": { "label": "Schnell", "dauer": "ca. 1 Min.", "topics_max": 2, "max_param_questions": 3 }, "standard": { "label": "Normal", "dauer": "ca. 2 Min.", "topics_max": 3, "max_param_questions": 5 }, "ausfuehrlich": { "label": "Gründlich", "dauer": "ca. 4 Min.", "topics_max": 5, "max_param_questions": 9 } } } }, "parties": [ { "key": "spd", "name": "SPD", "long_name": "Sozialdemokratische Partei Deutschlands", "color": "#E3000F", "note": "Regiert seit 2022 allein (29 von 51 Sitzen, Ministerpräsidentin Anke Rehlinger), 2022: 43,5 %. SaarlandTREND Dez. 2025: 27 %. Ein Landtagswahlprogramm 2027 lag im Aug. 2026 noch nicht vor — Quellen sind Regierungshandeln (u. a. Transformationsfonds), Landtagsbeschlüsse und Positionen des Landesverbands." }, { "key": "cdu", "name": "CDU", "long_name": "Christlich Demokratische Union Deutschlands", "color": "#151518", "note": "Größte Oppositionsfraktion (19 Sitze), 2022: 28,5 %. SaarlandTREND Dez. 2025: 25 %. Landes- und Fraktionsvorsitzender: Stephan Toscani. Ein Wahlprogramm 2027 lag im Aug. 2026 noch nicht vor — Quellen sind Landtagsanträge, Positionspapiere und Aussagen der Fraktion." }, { "key": "afd", "name": "AfD", "long_name": "Alternative für Deutschland", "color": "#009EE0", "note": "Oppositionsfraktion (3 Sitze), 2022: 5,7 %. SaarlandTREND Dez. 2025: 23 %. Spitzenkandidat: Landesvorsitzender Carsten Becker (nominiert 28.06.2026). Ein Wahlprogramm 2027 lag im Aug. 2026 noch nicht vor — Quellen sind Landtagsanträge, das Bundestagswahlprogramm 2025 (übertragen) und Presse. Hinweis für Folge-Agenten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei als gesichert rechtsextremistisch ein — für die Bewertung im Seed nur Programm- und Positionsaussagen verwenden, keine Wertung." }, { "key": "linke", "name": "Die Linke", "long_name": "DIE LINKE", "color": "#BE3075", "note": "Nicht im Landtag (2022: 2,6 %), SaarlandTREND Dez. 2025: 7 %. Spitzenkandidat: Landesvorsitzender Florian Spaniol (Listenplatz 1). Ein Landtagswahlprogramm 2027 lag im Aug. 2026 noch nicht vor — Quellen sind Landesverband, Bundestagswahlprogramm 2025 (übertragen) und Kommunalpolitik." }, { "key": "gruene", "name": "Grüne", "long_name": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "color": "#409A3C", "note": "Nicht im Landtag (2022: 4,995 % — knappstes Scheitern der Landesgeschichte), SaarlandTREND Dez. 2025: 7 %. Spitzenkandidatin: Anne Lahoda (nominiert 22.03.2026). Ein Landtagswahlprogramm 2027 lag im Aug. 2026 noch nicht vor — Quellen sind Landesverband und Bundestagswahlprogramm 2025 (übertragen)." }, { "key": "bsw", "name": "BSW", "long_name": "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit", "color": "#7D254F", "note": "Nicht im Landtag, SaarlandTREND Dez. 2025: 3 % (Einzug fraglich, wird wegen der 3-%-Schwelle dieses Datensatzes aufgenommen). Quellenlage dünn: Landesverband Saar und übertragenes Bundesprogramm — confidence deshalb durchgehend medium, nur wo ausschließlich indirekte Presse trägt (Klima) low." } ], "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "label": "Altersgruppe", "question": "Wie alt bist du?", "note": "Die saarländische Datenlage unterscheidet bisher nur „unter 30“ vom Rest; 30–49, 50–64 und 65plus lösten in keinem Thema einen Modifier aus. Für 2027 liegt noch kein Wahlprogramm vor (siehe election.description) — beim Refresh ist besonders 65plus im Thema Gesundheit & Pflege nachzutragen.", "options": [ { "key": "u30", "label": "18 bis 29" }, { "key": "ab30", "label": "30 oder älter" } ] }, { "key": "region_typ", "label": "Wohnort", "question": "Wo wohnst du im Saarland?", "options": [ { "key": "grossstadt", "label": "In Saarbrücken oder direkt drumherum" }, { "key": "mittelstadt", "label": "In einer Mittelstadt (z. B. Neunkirchen, Völklingen, Homburg, Saarlouis, St. Ingbert)" }, { "key": "laendlich", "label": "In einer kleineren Gemeinde oder auf dem Dorf" } ] }, { "key": "einkommen", "label": "Haushaltseinkommen", "question": "Wie viel Geld hat dein Haushalt im Monat netto zur Verfügung?", "options": [ { "key": "unter_1800", "label": "Weniger als 1.800 €" }, { "key": "1800_3000", "label": "1.800 bis 3.000 €" }, { "key": "3000_4500", "label": "3.000 bis 4.500 €" }, { "key": "ueber_4500", "label": "Mehr als 4.500 €" } ] }, { "key": "industrie", "label": "Industrie-Nähe", "question": "Hängt dein Haushalt am Einkommen aus Industrie oder Zulieferbetrieben (Stahl, Auto, Maschinenbau)?", "options": [ { "key": "ja_selbst", "label": "Ja, ich arbeite selbst dort" }, { "key": "ja_haushalt", "label": "Ja, jemand in meinem Haushalt" }, { "key": "nein", "label": "Nein" } ] }, { "key": "kinder", "label": "Kinder im Haushalt", "question": "Leben Kinder bei dir zu Hause?", "options": [ { "key": "keine", "label": "Nein" }, { "key": "u6", "label": "Ja, mein jüngstes ist unter 6" }, { "key": "6_17", "label": "Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17" }, { "key": "erwachsen", "label": "Ich habe Kinder, aber alle sind schon erwachsen" } ] }, { "key": "wohnform", "label": "Wohnform", "question": "Wie wohnst du?", "options": [ { "key": "miete", "label": "Zur Miete" }, { "key": "eigentum", "label": "Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung" }, { "key": "bei_familie", "label": "Bei Familie oder in einer WG" } ] }, { "key": "mobilitaet", "label": "Alltagswege", "question": "Womit legst du deine Alltagswege meistens zurück?", "options": [ { "key": "auto", "label": "Fast immer mit dem Auto" }, { "key": "oepnv", "label": "Meistens mit Bus oder Bahn" }, { "key": "rad_fuss", "label": "Meistens mit dem Rad oder zu Fuß" }, { "key": "gemischt", "label": "Mal so, mal so" } ] }, { "key": "gesundheitsbedarf", "label": "Gesundheit & Pflege", "question": "Wie sehr bist du auf Ärzte oder Pflege angewiesen?", "options": [ { "key": "kaum", "label": "Kaum, ich bin selten bei Ärztinnen oder Ärzten" }, { "key": "regelmaessig", "label": "Regelmäßig, z. B. wegen einer chronischen Erkrankung" }, { "key": "angehoerige", "label": "Ich kümmere mich um kranke oder pflegebedürftige Angehörige" }, { "key": "beides", "label": "Beides trifft auf mich zu" } ] }, { "key": "haltung_zuwanderung", "label": "Haltung zur Zuwanderung", "question": "Was ist dir beim Thema Zuwanderung wichtiger?", "options": [ { "key": "begrenzung", "label": "Zuwanderung stärker begrenzen" }, { "key": "integration", "label": "Integration und Teilhabe stärken" }, { "key": "ausgewogen", "label": "Beides gleichermaßen" } ] }, { "key": "haltung_haushalt", "label": "Haltung zum Landeshaushalt", "question": "Was ist dir beim Landeshaushalt wichtiger?", "options": [ { "key": "investieren", "label": "Mehr investieren, auch auf Pump" }, { "key": "konsolidieren", "label": "Schulden abbauen und sparen" }, { "key": "ausgewogen", "label": "Beides gleichermaßen" } ] }, { "key": "haltung_sicherheit", "label": "Haltung zur inneren Sicherheit", "question": "Was ist dir bei der inneren Sicherheit wichtiger?", "options": [ { "key": "befugnisse", "label": "Der Polizei mehr Befugnisse und Kontrollen geben" }, { "key": "grundrechte", "label": "Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen" }, { "key": "ausgewogen", "label": "Beides gleichermaßen" } ] }, { "key": "haltung_verkehr", "label": "Haltung zur Verkehrspolitik", "question": "Was ist dir beim Verkehr wichtiger?", "note": "Richtungsfrage zum Verkehrsthema. Die CDU bekam vorher auf JEDE Mobilitätsantwort +0,5 — ein Basiswert in Modifier-Gestalt, gegen den keine Antwort ankam. Ohne Richtungs-Modifier bleibt niemand: alle sechs Parteien äußern sich belegt zur Achse Straße/ÖPNV.", "options": [ { "key": "strasse", "label": "Straßen ausbauen und sanieren" }, { "key": "oepnv", "label": "Bus und Bahn ausbauen und billiger machen" }, { "key": "ausgewogen", "label": "Beides gleichermaßen" } ] } ], "topics": [ { "key": "wirtschaft", "title": "Industrie & Arbeitsplätze", "teaser": "Stahl, Autoindustrie, Strukturwandel: Wie bleiben Jobs im Land?", "rank": 1, "evidence": "Im SaarlandTREND Dezember 2025 (Infratest dimap im Auftrag des SR) nennen die Saarländer Wirtschaft und Arbeitsmarkt als wichtigste Probleme des Landes, die wirtschaftliche Stimmung liegt auf einem historischen Tief — vor dem Hintergrund von Ford-Aus in Saarlouis (Nov. 2025), Stellenabbau bei Bosch Homburg und ZF Saarbrücken sowie der milliardenschweren Stahl-Transformation.", "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "weight": 2 }, { "key": "einkommen", "weight": 1 }, { "key": "industrie", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 1.5, "explanation": "Die SPD-Alleinregierung setzt mit dem rund 3 Mrd. Euro schweren Transformationsfonds, der Mitförderung des 5-Mrd.-Stahlprojekts Power4Steel (rund 2,6 Mrd. Euro staatliche Mittel, laut Rehlinger ca. 13.000 Arbeitsplätze) und der Begleitung der Ford-Nachnutzung inkl. Transfergesellschaft massiv auf Industrieerhalt. Abstriche ergeben sich aus der schleppenden Mittelauszahlung (bis Anfang 2025 nur rund 400 Mio. Euro statt geplanter 1,5 Mrd.), der Rechnungshof-Kritik am Fonds und den nicht verhinderten Jobverlusten bei Ford, Bosch und ZF.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/transformationsfonds_saarland_einigung_spd_cdu_100.html", "title": "SR: Landesregierung und CDU einigen sich bei Transformationsfonds", "note": "Fundstelle: 28.10.2024, Rehlinger zu Fonds-Struktur (1,5 Mrd. Notlagenkredite, Eigenmittel, Laufzeit bis 2027/28)" }, { "url": "https://www.ad-hoc-news.de/wirtschaft/stahlindustrie-5-milliarden-projekt-power4steel-in-gefahr/69500265", "title": "Stahlindustrie: 5-Milliarden-Projekt Power4Steel in Gefahr", "note": "Fundstelle: 08.06.2026, Rehlinger-Brief an Kanzler Merz, 2,6 Mrd. staatliche Förderung, 13.000 Arbeitsplätze" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/zwischenstand_zum_transformationsfonds_saarland_100.html", "title": "SR: Deutlich weniger Geld aus Transformationsfonds verteilt als geplant", "note": "Fundstelle: 27.03.2025, nur rund 400 Mio. Euro ausgezahlt, Verzögerungen bei grünem Stahl" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/ford_saarlouis_ende_autoproduktion_ersatzteile_100.html", "title": "SR: Was passiert im Saarlouiser Ford-Werk nach Ende der Autoproduktion?", "note": "Fundstelle: 18.07.2025, Produktionsende Nov. 2025, Transfergesellschaft für 1420 Beschäftigte, 1000 verbleibende Jobs" } ], "modifiers": [ { "parameter": "industrie", "option": "ja_selbst", "delta": 1, "note": "Transformationsfonds, Power4Steel-Förderung und Transfergesellschaft für Ford-Beschäftigte wirken unmittelbar auf Industrie-Arbeitsplätze und deren Beschäftigte." }, { "parameter": "industrie", "option": "ja_haushalt", "delta": 0.5, "note": "Die Sicherung von Industriearbeitsplätzen (Stahl, Ford-Nachnutzung) stabilisiert auch Haushalte, deren Einkommen an Industriebeschäftigung hängt." } ] }, { "party": "cdu", "score": 1, "explanation": "Die CDU trägt den Transformationsfonds nach dem mit der SPD ausgehandelten Kompromiss (Senkung der Notlagenkredite auf 1,5 Mrd. Euro, dadurch Verzicht auf eine Verfassungsklage) mit, kritisiert aber die Umsetzung scharf, fordert einen Industriestrompreis für die Stahltransformation und warnt vor einem 'Subventionsgrab'. Ihr Wirtschaftspapier vom Juni 2026 setzt auf Mittelstand, Bürokratieabbau (Effizienzgesetz), Digitalisierung sowie Stärkung dualer Ausbildung und kostenfreie Meisterausbildung.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/cdu_saarland_beschliesst_wirtschaftspapier_100.html", "title": "SR: Saar-CDU will stärker auf Mittelstand setzen", "note": "Fundstelle: 18.06.2026, Wirtschaftspapier des kleinen Parteitags zur Landtagswahl-Vorbereitung" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/nationaler_stahlgipfel_reaktionen_saarland_industriestrompreis_100.html", "title": "SR: Nationaler Stahlgipfel — Reaktionen aus dem Saarland", "note": "Fundstelle: 16.09.2024, Toscani fordert Industriestrompreis, wirft Landesregierung Versäumnisse bei Stahl-Transformation vor" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/transformationsfonds_saarland_einigung_spd_cdu_100.html", "title": "SR: Landesregierung und CDU einigen sich bei Transformationsfonds", "note": "Fundstelle: 28.10.2024, CDU-Zustimmung zum Fonds-Kompromiss, Klage abgewendet" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Stärkung dualer Ausbildung und kostenfreie Meisterausbildung im Wirtschaftspapier wirken vor allem auf Berufseinsteiger und junge Fachkräfte." }, { "parameter": "industrie", "option": "ja_selbst", "delta": 0.5, "note": "Die Forderung nach einem Industriestrompreis zielt direkt auf den Erhalt energieintensiver Industriearbeitsplätze (Stahl)." } ] }, { "party": "afd", "score": -0.5, "explanation": "Die AfD-Landtagsfraktion lehnt die Subventionierung der Investitionen in grünen Stahl ab und will stattdessen allenfalls den Verkaufspreis stützen; das Bundestagswahlprogramm 2025 erklärt Wasserstoff für 'nicht wettbewerbsfähig', lehnt den Green Deal ab und setzt auf Kernkraft, Kohle und Gas. Das verspricht zwar niedrigere Energiepreise, stellt aber den konkret laufenden, wasserstoffbasierten Transformationspfad (Power4Steel mit rund 2,6 Mrd. Euro Förderung) infrage, an dem nach Landesangaben rund 13.000 Stahl-Arbeitsplätze hängen.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/nationaler_stahlgipfel_reaktionen_saarland_industriestrompreis_100.html", "title": "SR: Nationaler Stahlgipfel — Reaktionen aus dem Saarland", "note": "Fundstelle: 16.09.2024, AfD-Fraktion: nicht Investitionen in grünen Stahl, sondern Verkaufspreis subventionieren" }, { "url": "https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf", "title": "AfD-Bundestagswahlprogramm 2025", "note": "Fundstelle: Kapitel Energie/Wirtschaft — Wasserstoff 'nicht wettbewerbsfähig', Ablehnung Green Deal, Rückkehr zu Kernkraft/Kohle/Gas" } ], "modifiers": [ { "parameter": "industrie", "option": "ja_selbst", "delta": -0.5, "note": "Die Ablehnung der Investitionsförderung für grünen Stahl und des Wasserstoffpfads trifft Beschäftigte, deren Arbeitsplätze direkt an der laufenden Power4Steel-Transformation hängen." } ] }, { "party": "linke", "score": 0.5, "explanation": "Die Linke setzt laut Bundesprogrammatik auf Beschäftigtenschutz: Mindestlohn von 16 Euro, allgemeinverbindliche Tarifverträge, Abschaffung von Leiharbeit und sachgrundloser Befristung. Eine spezifische, aktuelle Position des Saar-Landesverbands zu Transformationsfonds oder Stahl-Transformation ist nicht belegt.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.die-linke.de/themen/arbeit/", "title": "Die Linke — Themenseite Arbeit", "note": "Fundstelle: Abschnitt 'Dafür setzen wir uns ein' (Mindestlohn 16 Euro, Tarifbindung, Leiharbeit, Befristung), abgerufen 04.08.2026" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1800", "delta": 1, "note": "Mindestlohnerhöhung auf 16 Euro, Abschaffung von Minijobs und volle Sozialversicherung ab der ersten Stunde wirken direkt auf Geringverdiener." } ] }, { "party": "gruene", "score": 0.5, "explanation": "Spitzenkandidatin Anne Lahoda will laut Nominierungsparteitag (März 2026) den 'Wohlstand klimaneutral erneuern', das Saarland zum Vorzeigeland bei erneuerbaren Energien machen (v. a. Windkraftausbau) und über ein Landes-Sanierungsprogramm Klimaschutz und Wirtschaft verbinden. Konkrete, verbindliche Aussagen zu Stahl-Transformation, Transformationsfonds oder den Auto-Standorten fehlen bislang.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/gruene_spitzenkandidatin_anne_lahoda_liste_landtagswahl_saarbruecken_100.html", "title": "SR: Saar-Grüne wählen Lahoda zur Spitzenkandidatin für Landtagswahl", "note": "Fundstelle: 22.03.2026, Rede zur Listenaufstellung — klimaneutraler Wohlstand, erneuerbare Energien, Sanierungsprogramm" } ], "modifiers": [] }, { "party": "bsw", "score": 0, "explanation": "Das BSW fordert im Bundesprogramm den Erhalt der Industrie mit hohem Anteil industrieller Wertschöpfung und gut bezahlten Arbeitsplätzen und macht hohe Energiepreise infolge von Russlandsanktionen und 'vermeintlicher Klimapolitik' für drohende Deindustrialisierung verantwortlich. Eine eigenständige, belegbare Position des Saar-Landesverbands zur Stahl-Transformation oder zum Transformationsfonds liegt nicht vor.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://bsw-vg.de/programm/wirtschaftliche-vernunft/", "title": "BSW — Programm: Wirtschaftliche Vernunft", "note": "Fundstelle: Abschnitt 'Für eine starke und innovative Wirtschaft', abgerufen 04.08.2026" } ], "modifiers": [ { "parameter": "industrie", "option": "ja_selbst", "delta": 0.5, "note": "Das Programm stellt den drohenden Verlust 'hunderttausender gutbezahlter Arbeitsplätze' in der Industrie durch hohe Energiepreise ins Zentrum und verspricht deren Erhalt — das betrifft Industriebeschäftigte unmittelbar." } ] } ] }, { "key": "bildung", "title": "Schule & Bildung", "teaser": "Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, marode Schulgebäude.", "rank": 2, "evidence": "Im SaarlandTREND von Infratest dimap für den SR (Dezember 2025) nennen 17 Prozent der Saarländer Bildung als wichtigstes oder zweitwichtigstes politisches Problem – nach Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Migration eines der Top-Themen; zugleich machen die ab 2027 greifende Kita-Beitragsfreiheit und der neue Ganztagsanspruch Bildung zu einem zentralen Feld des Landtagswahlkampfs.", "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "weight": 2 }, { "key": "einkommen", "weight": 1 }, { "key": "kinder", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 1.5, "explanation": "Die SPD-Alleinregierung hat die vollständige Kita-Beitragsfreiheit ab 2027 gesetzlich beschlossen und schrittweise umgesetzt, finanziert den Ganztags-Rechtsanspruch ab August 2026 mit 48,7 bzw. 56,2 Mio. Euro bei stabilen Elternbeiträgen und startet verpflichtende Sprachförderung vor der Einschulung. Zugleich bleiben Defizite: Der Landesrechnungshof rügte den desolaten Zustand der acht landeseigenen Förderschulen, und der Lehrkräftemangel wird vor allem über Quereinstiegsprogramme bekämpft.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kita_gebuehren_sinken_ein_letztes_mal_vor_abschaffung_der_gebuehren_100.html", "title": "SR: Kita-Beiträge im Saarland sinken ein letztes Mal, bevor sie abgeschafft werden", "note": "Fundstelle: Artikel vom 01.08.2026 – letzte Absenkung auf 2,5 %, komplette Abschaffung ab 2027, Ersparnis bis ca. 3.300 Euro/Jahr für Familie mit zwei Kindern" }, { "url": "https://bildungsklick.de/schule/detail/saarland-ganztag-betreuung-elternbeitraege", "title": "Bildungsklick/MBK Saarland: Verlässliche Betreuung bei stabilen Elternbeiträgen", "note": "Fundstelle: Pressemeldung Bildungsministerium 12.02.2026 – 48,7 Mio. (2026) / 56,2 Mio. Euro (2027) für Ganztags-Rechtsanspruch, FGTS-Beiträge stabil bei 30/60 Euro" }, { "url": "https://www.zeit.de/news/2026-02/24/saarland-startet-foerderkonzept-fuer-deutsch-vor-der-schule", "title": "Zeit Online: Saarland startet Förderkonzept für Deutsch vor der Schule", "note": "Fundstelle: Meldung 24.02.2026 – verpflichtende Sprachtests, rund 30 % der Kinder bei Einschulung ohne ausreichende Deutschkenntnisse" }, { "url": "https://www.news4teachers.de/2024/11/in-desolatem-oder-beklagenswertem-zustand-rechnungshof-ruegt-marode-foerderschulen/", "title": "News4teachers: Rechnungshof rügt marode Förderschulen", "note": "Fundstelle: Bericht 28.11.2024 – Landesrechnungshof kritisiert Sanierungsstau an landeseigenen Förderschulen, Zuständigkeit Bildungsministerium" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1800", "delta": 0.5, "note": "Beitragsfreie Kita und stabile Ganztagsbeiträge (30/60 Euro) entlasten Haushalte mit geringem Einkommen relativ am stärksten" }, { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 1, "note": "Kita-Beitragsfreiheit ab 2027 ist beschlossen und stufenweise umgesetzt – direkte Entlastung von bis zu ca. 3.300 Euro pro Jahr für Familien mit Kita-Kindern" }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 0.5, "note": "Ganztags-Rechtsanspruch für Grundschulkinder ab August 2026 mit gesicherter Landesfinanzierung und seit 13 Jahren eingefrorenen FGTS-Elternbeiträgen" } ] }, { "party": "cdu", "score": 0.5, "explanation": "Die CDU-Fraktion (bildungspolitische Sprecherin Jutta Schmitt-Lang) kritisiert die Prüfungsreform der Landesregierung als Niveausenkung und fordert mehr Vergleichbarkeit und Aussagekraft von Schulabschlüssen sowie stärkere Vermittlung berufsrelevanter Kompetenzen. Ein eigenes, konkretes Landtagswahlprogramm mit Zahlen und Finanzierung liegt für 2027 noch nicht vor; die Positionen bleiben bisher vor allem Kritik am Regierungshandeln.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saar-cdu-kritisiert-reform-der-schul-pruefungen_aid-130086725", "title": "Saarbrücker Zeitung: Saar-CDU kritisiert Reform der Schul-Prüfungen", "note": "Fundstelle: Artikel 27.06.2025 – Zitate Schmitt-Lang: 'Niveausenkung', Forderung nach Vergleichbarkeit der Abschlüsse und Kompetenzen für den Berufseinstieg" }, { "url": "https://www.zeit.de/news/2026-03/28/cdu-saar-nominiert-toscani-im-rennen-um-die-staatskanzlei", "title": "Zeit Online: CDU Saar nominiert Toscani im Rennen um die Staatskanzlei", "note": "Fundstelle: Meldung 28.03.2026 – Toscani Spitzenkandidat, Programm für 2027 noch offen" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "CDU-Fokus auf aussagekräftige, vergleichbare Abschlüsse und 'wesentliche Kompetenzen für den Eintritt in den Beruf' zielt auf Schulabgänger und junge Menschen in Ausbildung" } ] }, { "party": "afd", "score": -1, "explanation": "AfD-Spitzenkandidat Carsten Becker fordert, Kinder von Schutzsuchenden außerhalb der regulären Schulen zu unterrichten; die Fraktion brachte zudem einen Gesetzentwurf für ein Betreuungsgeld für Eltern von Kindern unter drei Jahren ein. Die geforderte separate Beschulung wirkt den Bildungschancen der betroffenen Kinder und dem gemeinsamen Lernen an Regelschulen entgegen. Belegt ist das über die Berichterstattung zur Listenaufstellung im Juni 2026; ein eigenes Bildungsprogramm mit Aussagen zu Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall oder Sanierungsstau liegt nicht vor.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/afd_listenaufstellung_carsten_becker_spitze_100.html", "title": "SR: Carsten Becker zum Spitzenkandidat für Landtagswahl gewählt", "note": "Fundstelle: Artikel 28.06.2026 – Becker fordert Unterricht für Kinder von Schutzsuchenden außerhalb regulärer Schulen; Verweis auf Fraktions-Gesetzentwurf Betreuungsgeld U3" }, { "url": "https://www.deutschlandfunk.de/frisch-gewaehlter-afd-spitzenkandidat-im-saarland-will-sonderschulen-fuer-migranten-und-stopp-von-gr-100.html", "title": "Deutschlandfunk: AfD-Spitzenkandidat im Saarland will Sonderschulen für Migranten", "note": "Fundstelle: Beitrag Juni 2026 zur Listenaufstellung der AfD Saar" } ], "modifiers": [ { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": -0.5, "note": "Betreuungsgeld-Gesetzentwurf setzt auf häusliche Betreuung statt auf Ausbau frühkindlicher Bildungsangebote, was aus Sicht frühkindlicher Bildungsförderung als kontraproduktiv gilt" } ] }, { "party": "linke", "score": 1, "explanation": "Spitzenkandidat Florian Spaniol fordert in der Bildungspolitik eine kostenlose Medienausleihe und flächendeckende Schulsozialarbeit und wirft der SPD-Regierung vor, das Land nicht zukunftsfest aufgestellt zu haben. Die Forderungen sind konkret und sozial ausgerichtet, aber ohne belegte Gegenfinanzierung.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-spaniol-ist-spitzenkandidat-der-saar-linken-fuer-landtagswahl-2027-100.html", "title": "tagesschau/SR: Spaniol ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für Landtagswahl 2027", "note": "Fundstelle: Bericht 28.06.2026 – Bewerbungsrede: kostenlose Medienausleihe, flächendeckende Schulsozialarbeit" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1800", "delta": 0.5, "note": "Kostenfreie Lernmittel/Medienausleihe entlastet einkommensschwache Haushalte bei Schulkosten am stärksten" }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 0.5, "note": "Kostenlose Medienausleihe und flächendeckende Schulsozialarbeit kommen direkt Familien mit Schulkindern zugute" } ] }, { "party": "gruene", "score": 1, "explanation": "Die Saar-Grünen haben auf ihrem Landesparteitag im November 2025 einen Bildungs-Leitantrag beschlossen: ein landeseigenes Qualitätsinstitut zur Erhebung der Kompetenzstände aller Schüler und eine Ressourcenzuweisung an Schulen nach Sozialdaten; die aktuelle Bildungspolitik nennen sie einen 'Blindflug'. Zudem warnen sie vor einem Organisationschaos beim Ganztagsanspruch – konkrete Konzepte, aber noch ohne ausformuliertes Wahlprogramm.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/landesparteitag-der-plan-der-saar-gruenen-fuer-die-landtagswahl-2027_aid-138652043", "title": "Saarbrücker Zeitung: Der Plan der Saar-Grünen für die Landtagswahl 2027", "note": "Fundstelle: Artikel 08.11.2025 – Leitantrag Bildung: Qualitätsinstitut, Zuweisung nach sozialen Daten, Zitat 'Missstände in der Bildungslandschaft sind eklatant'" }, { "url": "https://www.msn.com/de-de/finanzen/allgemein/saar-gr%C3%BCne-warnen-vor-chaos-durch-ganztagsanspruch/ar-AA29dWAp", "title": "Saar-Grüne warnen vor Chaos durch Ganztagsanspruch", "note": "Fundstelle: Meldung 2026 – Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung dürfe nicht am Organisationschaos scheitern" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1800", "delta": 0.5, "note": "Geforderte Ressourcenzuweisung an Schulen nach Sozialdaten würde Schulen in einkommensschwachen Lagen gezielt stärken" }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 0.5, "note": "Einsatz für verlässliche Umsetzung des Ganztagsanspruchs und systematische Qualitätssicherung betrifft direkt Familien mit Schulkindern" } ] }, { "party": "bsw", "score": 0, "explanation": "Vom BSW Saar sind kaum landesspezifische Bildungspositionen belegt; beim Gründungstreffen des Landesverbands sprach sich Parteichefin Wagenknecht für ein Smartphone-Verbot an Grundschulen aus – ein Verbot, das der Saar-Landtag inzwischen ohnehin beschlossen hat. Zu Lehrkräftemangel, Kita, Ganztag oder Schulbau im Saarland liegen keine belastbaren Aussagen vor.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://lokalo.de/artikel/325332/bsw-im-saarland-wagenknecht-fuer-smartphone-verbot-an-grundschulen/", "title": "Lokalo: BSW im Saarland – Wagenknecht für Smartphone-Verbot an Grundschulen", "note": "Fundstelle: Bericht vom ersten Treffen des BSW Saar" }, { "url": "https://www.n-tv.de/regionales/rheinland-pfalz-und-saarland/BSW-Wagenknecht-fuer-Smartphone-Verbot-an-Grundschulen-article24918813.html", "title": "n-tv: BSW: Wagenknecht für Smartphone-Verbot an Grundschulen", "note": "Fundstelle: dpa-Meldung zum BSW-Treffen im Saarland" } ], "modifiers": [] } ] }, { "key": "migration", "title": "Zuwanderung & Integration", "teaser": "Wie soll das Saarland Zuwanderung steuern und Integration schaffen?", "rank": 3, "evidence": "Im SaarlandTREND von infratest dimap (September 2024) nannten die Saarländerinnen und Saarländer Zuwanderung neben Bildung und Wirtschaft als wichtigstes Problem des Landes.", "parameters": [ { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "haltung_zuwanderung", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 1.5, "explanation": "Für die Landtagswahl 2027 liegt kein Wahlprogramm vor; die Position stützt sich auf die Linie der SPD-geführten Landesregierung. Sie hat die Bezahlkarte für Geflüchtete gemeinsam mit Landkreisen, Regionalverband und Landkreistag landesweit einheitlich eingeführt (180 Euro für Alleinstehende, maximal 50 Euro Bargeld, Whitelist für Überweisungen) – allerdings mit über sechs Monaten Verspätung und anhaltender Kritik von Landkreistag und Flüchtlingsrat. Auf der Teilhabeseite fördert das Land niederschwellige Sprachkurse als Ergänzung zu den Integrationskursen des Bundes über die anerkannten Weiterbildungseinrichtungen und bündelt Erstaufnahme, Gemeinschaftsunterkunft, Zentrale Ausländerbehörde und die Clearing- und Rückkehrberatungsstelle am Standort Lebach.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.saarland.de/SharedDocs/Downloads/DE/mibs/pmen/2025/Juni/pm96_2025-06-23-Bezahlkarte.pdf?__blob=publicationFile&v=1", "title": "Pressemitteilung 96/2025 des Innenministeriums: Einheitliche Einführung der Bezahlkarte", "note": "Fundstelle: PM vom 23.06.2025 — Landesregierung legt mit Landkreisen, Regionalverband und Landkreistag Details der landesweiten Bezahlkarte fest" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/einfuehrung_bezahlkarte_gefluechtete_saarland_100.html", "title": "SR: Bezahlkarte für Geflüchtete ab sofort auch im Saarland", "note": "Fundstelle: Meldung vom 23.06.2025 — Start mit über sechs Monaten Verspätung; 180 Euro für Alleinstehende, max. 50 Euro Bargeld; Whitelist-Lösung für Überweisungen" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/halbjahresbilanz_bezahlkarte_gefluechtete_100.html", "title": "SR: Bezahlkarte für Geflüchtete ist im Saarland umstritten", "note": "Fundstelle: Halbjahresbilanz vom 18.12.2025 — rund 1900 Karten im Einsatz, Innenministerium zufrieden, Kritik von Flüchtlingsverband und Landkreistag" }, { "url": "https://www.saarland.de/mbk/DE/portale/weiterbildung/themen-und-projekte/grundbildung-schulabschluesse/deutschkursfuerzuwanderer", "title": "Saarland, Ministerium für Bildung und Kultur: Niederschwellige Deutsch-Kurse für Zuwanderer", "note": "Fundstelle: Landesportal, Abschnitt „Niederschwellige Deutsch-Kurse für Zuwanderer“ (Stand 08/2026) — Landesförderung niederschwelliger Integrations- bzw. Sprachkurse bei anerkannten Weiterbildungseinrichtungen, pauschal 1.200 Euro je Kurs, mindestens 60 Unterrichtseinheiten je Halbjahr, ausdrücklich als Ergänzungsangebot zu den BAMF-Integrationskursen" }, { "url": "https://www.saarland.de/lava/DE/home/Abteilungen/Abteilung2", "title": "Landesverwaltungsamt Saarland, Abteilung 2: Zentrale Ausländerbehörde", "note": "Fundstelle: Abschnitt „Aufgabenwahrnehmung … am Hauptstandort Lebach“, Sachgebiete 2.1–2.4 (Stand 08/2026) — die Landesaufnahmestelle Lebach ist Aufnahmeeinrichtung, Gemeinschaftsunterkunft und Ausreisezentrum des Landes; am selben Standort liegen die Clearing- und Rückkehrberatungsstelle, die aufenthalts- und asylrechtlichen Entscheidungen sowie die Zuständigkeit für die Fachkräfteeinwanderung" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "mittelstadt", "delta": 0.5, "note": "Die einzige Aufnahmeeinrichtung des Landes samt Gemeinschaftsunterkunft, Zentraler Ausländerbehörde und Clearing- und Rückkehrberatungsstelle liegt gebündelt in Lebach (Landesverwaltungsamt, Abteilung 2, Sachgebiete 2.1–2.4) — Aufnahme- und Integrationspolitik der Landesregierung wird dadurch vor allem in Mittelstädten abseits der Landeshauptstadt konkret." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "integration", "delta": 0.5, "note": "Auf der Teilhabeseite fördert das Land niederschwellige Sprachkurse als Ergänzung zu den Bundes-Integrationskursen (pauschal 1.200 Euro je Kurs, mindestens 60 Unterrichtseinheiten) und bündelt Erstaufnahme und Erstintegration am Standort Lebach, wo neben der Landesaufnahmestelle auch die Clearing- und Rückkehrberatungsstelle sitzt (Landesportal MBK; Landesverwaltungsamt, Abteilung 2)." } ] }, { "party": "cdu", "score": 1, "explanation": "Für die Landtagswahl 2027 liegt kein Wahlprogramm vor; die Position stützt sich auf Initiativen der CDU-Landtagsfraktion. Sie hat mit der Drucksache 17/2158 einen Antrag zur konsequenten Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger eingebracht – mit systematischer Datenerfassung, Priorisierung und einer ressortübergreifenden Taskforce –, fordert die Zustimmung des Landes zur GEAS-Umsetzung im Bundesrat sowie ein Sekundärmigrationszentrum im Saarland und hat die Bezahlkarte früh unterstützt und deren späte Einführung kritisiert. Auf der Teilhabeseite hebt sie das Modellprojekt „Together@work“ des Landkreises St. Wendel als Vorbild für das ganze Land hervor: Bis zu 20 Asylbewerberinnen und Asylbewerber arbeiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz in kommunalen Projekten, wer regelmäßig teilnimmt, soll bevorzugt einen Sprachkurs besuchen dürfen; bei unbegründetem Fernbleiben kann die Leistung gekürzt werden.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://cdu-fraktion-saar.de/meldungen/straffaellige-ausreisepflichtige-konsequent-abschieben-cdu-bringt-antrag-ins-plenum/", "title": "CDU-Landtagsfraktion: Straffällige Ausreisepflichtige konsequent abschieben", "note": "Fundstelle: PM vom 24.04.2026 — Antrag Drucksache 17/2158: systematische Datenerfassung, Priorisierung, ressortübergreifende Taskforce für Abschiebungen" }, { "url": "https://cdu-fraktion-saar.de/meldungen/cdu-fuer-sekundaermigrationszentrum-im-saarland/", "title": "CDU für Sekundärmigrationszentrum im Saarland", "note": "Fundstelle: PM vom 13.03.2026 — Forderung nach GEAS-Zustimmung im Bundesrat und Einrichtung eines Sekundärmigrationszentrums im Saarland" }, { "url": "https://cdu-fraktion-saar.de/meldungen/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-kommt-viel-zu-spaet/", "title": "CDU-Landtagsfraktion: Bezahlkarte für Asylbewerber kommt viel zu spät", "note": "Fundstelle: PM vom 23.06.2025 — Bezahlkarte begrüßt, Kritik am zögerlichen Handeln der SPD-Alleinregierung" }, { "url": "https://cdu-fraktion-saar.de/meldungen/asylbewerber-modellprojekt-togetherwork-mit-vorbildfunktion/", "title": "CDU-Landtagsfraktion: Asylbewerber-Modellprojekt „Together@work“ mit Vorbildfunktion", "note": "Fundstelle: PM vom 25.07.2025 — Projekt des Landkreises St. Wendel nach § 5 AsylbLG mit bis zu 20 Teilnehmenden, Modellcharakter für das ganze Saarland, bevorzugter Sprachkurszugang bei regelmäßiger Teilnahme, Leistungskürzung bei unbegründetem Fernbleiben" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": 0.5, "note": "Die dokumentierten Initiativen zielen auf Steuerung und Vollzug: Antrag zur konsequenten Abschiebung straffälliger Ausreisepflichtiger mit Datenerfassung und Taskforce (Drucksache 17/2158), Forderung nach einem Sekundärmigrationszentrum im Saarland und frühe Unterstützung der Bezahlkarte." } ] }, { "party": "afd", "score": 0, "explanation": "Für die Landtagswahl 2027 liegt kein saarländisches Wahlprogramm vor; die Position ist aus dem Bundestagswahlprogramm 2025 und dem Positionspapier „Remigration“ übertragen. Dort steht ein Maßnahmenkatalog zur Rückführung: Widerrufsverfahren gegen erteilte Schutztitel, Verhandlungen mit Herkunftsländern, vorrangige Rückführung ausländischer Gefährder, Extremisten und schwerer Straftäter. Auf der Leistungsseite sollen Sozialleistungen für Asylbewerber möglichst als Sachleistungen erbracht und ansonsten über eine Bezahlkarte ausgegeben werden; Leistungen für Ausreisepflichtige sollen auf ein menschenwürdiges Existenzminimum abgesenkt werden. Landespolitisch ist von der AfD Saar vor allem die Forderung nach einer schnelleren Einführung der Bezahlkarte dokumentiert. Eigene saarländische Konzepte zu Unterbringung, Sprachförderung, Anerkennung von Abschlüssen oder Fachkräftegewinnung sind nicht belegt.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.afd.de/wahlprogramm25/", "title": "AfD: BTW 2025 Wahlprogramm", "note": "Fundstelle: Programmseite mit Bundestagswahlprogramm 2025 und Verweis auf das Positionspapier „Remigration“; Übertragung der Bundesposition auf die Landesebene, da für 2027 kein Landeswahlprogramm vorliegt" }, { "url": "https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf", "title": "AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 (PDF)", "note": "PDF-S. 102, Kapitel „Asyl- und Migrationspolitik“, Abschnitt „Remigration“ (Widerrufsverfahren gegen erteilte Schutztitel, Verhandlungen mit Herkunftsländern, vorrangige Rückführung von Gefährdern und schweren Straftätern); PDF-S. 106 (Sozialleistungen für Asylbewerber möglichst als Sachleistungen, ansonsten Bezahlkarte; Absenkung der Leistungen für Ausreisepflichtige auf ein menschenwürdiges Existenzminimum)" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/einfuehrung_bezahlkarte_gefluechtete_saarland_100.html", "title": "SR: Bezahlkarte für Geflüchtete ab sofort auch im Saarland", "note": "Fundstelle: SR-Berichterstattung Juni 2025 — CDU und AfD erhoben Vorwürfe wegen der verzögerten Einführung der Bezahlkarte" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": 2, "note": "Das übertragene Bundesprogramm ist vollständig auf Begrenzung und Rückführung ausgerichtet: Widerrufsverfahren gegen erteilte Schutztitel, Verhandlungen mit Herkunftsländern und vorrangige Rückführung von Gefährdern und schweren Straftätern (PDF-S. 102); landespolitisch ist das Drängen auf eine schnellere Bezahlkarte dokumentiert (SR, Juni 2025). Ein Gegengewicht auf der Teilhabeseite enthält das Programm nicht." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "integration", "delta": -1, "note": "Auf der Leistungsseite sieht das Programm Kürzungen vor: Sozialleistungen für Asylbewerber möglichst als Sachleistungen, ansonsten über die Bezahlkarte, und eine Absenkung der Leistungen für Ausreisepflichtige auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (PDF-S. 106). Wie stark das auf Landesebene wirkt, ist mangels saarländischem Programm offen – deshalb ein kleineres Delta als bei den Ländern mit eigenem Programm." } ] }, { "party": "linke", "score": 0, "explanation": "Für die Landtagswahl 2027 liegt kein Wahlprogramm vor, und der Landesverband führt Migration nicht unter seinen Landesthemen; die Position ist deshalb aus der Bundes-Themenseite übertragen. Dort steht eine Absage an alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen: Schnellverfahren und die Inhaftierung Schutzsuchender werden abgelehnt, der Zugang zu Asylverfahren und Rechtsschutz auch an den EU-Außengrenzen gefordert, Abschiebungen insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend abgelehnt. Auf der Teilhabeseite fordert die Partei eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis ab dem Tag der Ankunft, lehnt Massenunterkünfte ab und verlangt eine ausreichende Finanzierung der Kommunen für Versorgung, Unterbringung und Integrationsangebote. Ein saarländischer Bezug – etwa zur Landesaufnahmestelle Lebach oder zur Bezahlkarte – ist nicht dokumentiert.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.die-linke.de/themen/flucht-und-migration/", "title": "Die Linke: Themenseite Flucht und Migration", "note": "Fundstelle: Abschnitte „Für eine gerechte Einwanderungsgesellschaft — Asylrecht verteidigen“, „Asylrecht ist Menschenrecht“ (Ablehnung aller bisherigen Asylrechtsverschärfungen, gegen Schnellverfahren und Inhaftierung), „Abschiebungen lösen keine Probleme“ und „Integrationshindernisse abbauen“ (uneingeschränkte Arbeitserlaubnis ab dem Tag der Ankunft, Ablehnung von Massenunterkünften, ausreichende Finanzierung der Kommunen), Stand 08/2026" }, { "url": "https://www.dielinke-saar.de/uebersicht/unsere-themen/", "title": "Die Linke Saar: Unsere Themen", "note": "Fundstelle: Themenübersicht des Landesverbands (Bildung, Wohnen, Klima, Arbeit) ohne eigenes Kapitel zu Migration/Integration, Stand 08/2026" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": -0.5, "note": "Umgekehrt lehnt die Themenseite alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen, Schnellverfahren und die Inhaftierung Schutzsuchender sowie Abschiebungen in Krieg, Verfolgung und Elend ab; Instrumente zur Begrenzung enthält sie nicht (Abschnitte „Asylrecht ist Menschenrecht“ und „Abschiebungen lösen keine Probleme“)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "integration", "delta": 1, "note": "Auf der Teilhabeseite fordert die übertragene Bundesposition eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis ab dem Tag der Ankunft, lehnt Massenunterkünfte ab und verlangt eine ausreichende Finanzierung der Kommunen für Versorgung, Unterbringung und Integrationsangebote (Abschnitte „Integrationshindernisse abbauen“ und „Ausreichende Finanzierung der Kommunen“); ein saarländischer Bezug fehlt." } ] }, { "party": "gruene", "score": 0.5, "explanation": "Für die Landtagswahl 2027 liegt kein Wahlprogramm vor; die Position stützt sich auf Pressemitteilungen des Landesverbands. Die Saar-Grünen lehnen die Bezahlkarte für Geflüchtete grundsätzlich ab und bezeichnen sie als „Symbolpolitik auf Kosten der Integration“ und als Gängelung. Stattdessen fordern sie konkrete Alltagsteilhabe: ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, Vereinsmitgliedschaften und Schulkosten wie Kopiergeld sollen für Geflüchtete bezahlbar bleiben. Die Integrationsseite des Themas besetzen sie damit landesbezogen und konkret; zu Steuerung, Unterbringung und Vollzug liegen keine eigenen Vorschläge vor.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://gruene-saar.de/2025/06/saar-gruene-zur-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-symbolpolitik-auf-kosten-der-integration/", "title": "Saar-Grüne zur Bezahlkarte für Geflüchtete: Symbolpolitik auf Kosten der Integration", "note": "Fundstelle: PM vom 24.06.2025, Zitate der stv. Landesvorsitzenden Carolin De Marino zu Teilhabe statt „Gängelung“ (ÖPNV-Ticket, Vereinsbeiträge, Kopiergeld)" }, { "url": "https://gruene-saar.de/2024/02/gruene-saar-lehnen-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-ab/", "title": "Grüne Saar lehnen Bezahlkarte für Geflüchtete ab!", "note": "Fundstelle: PM vom Februar 2024 — frühe, grundsätzliche Ablehnung der Bezahlkarte" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "grossstadt", "delta": 0.5, "note": "Die eingeforderte Alltagsteilhabe (ÖPNV-Ticket, Vereinsbeiträge, Kopiergeld — Beispiele aus der PM vom 24.06.2025) setzt an städtischer Infrastruktur an und ist in Saarbrücken mit seinen Integrationsangeboten am unmittelbarsten spürbar." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": -0.5, "note": "Umgekehrt lehnt der Landesverband die Bezahlkarte als einziges landesweit eingeführtes Steuerungsinstrument grundsätzlich ab und bezeichnet sie als „Symbolpolitik auf Kosten der Integration“ (PM vom Februar 2024 und vom 24.06.2025)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "integration", "delta": 1.5, "note": "Die dokumentierten Forderungen zielen auf Alltagsteilhabe: ÖPNV-Ticket, Vereinsmitgliedschaft und Schulkosten wie Kopiergeld sollen für Geflüchtete bezahlbar sein, Teilhabe statt „Gängelung“ (PM vom 24.06.2025)." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0, "explanation": "Der BSW-Landesverband Saarland nennt Einwanderungspolitik als eines seiner Handlungsfelder: „Unkontrollierte Migration stellt eine Herausforderung dar, der wir mit klaren Regeln begegnen.“ Über diesen einen Satz hinaus liegen für das Saarland keine Aussagen vor – weder zu Unterbringung, Verfahren oder Vollzug noch zu Sprachförderung, Anerkennung von Abschlüssen oder Teilhabe. Ein Wahlprogramm für 2027 gibt es nicht.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://sl.bsw-vg.de/", "title": "BSW Landesverband Saarland", "note": "Fundstelle: Startseite, Abschnitt „Einwanderungspolitik“ (Stand 08/2026): „Unkontrollierte Migration stellt eine Herausforderung dar, der wir mit klaren Regeln begegnen.“ — weitere landespolitische Aussagen zum Thema sind auf der Seite nicht vorhanden" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": 1, "note": "Die einzige belegte Aussage des Landesverbands ist auf Steuerung gerichtet: „Unkontrollierte Migration stellt eine Herausforderung dar, der wir mit klaren Regeln begegnen.“ Konkrete Instrumente nennt sie nicht (Startseite, Stand 08/2026)." } ] } ] }, { "key": "gesundheit", "title": "Gesundheit & Pflege", "teaser": "Klinikschließungen, Ärztemangel, lange Wege zur Versorgung.", "rank": 4, "evidence": "Die geplante Neuordnung der Krankenhauslandschaft — u. a. die Verlagerung von Geburtshilfe und Kinderklinik vom Neunkircher Kohlhof nach St. Wendel — löste 2025/26 Proteste, eine Sondersitzung des Stadtrats und eine Unterschriftensammlung mit zehntausenden Unterzeichnern aus (SR-Berichterstattung, Nov. 2025).", "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "weight": 1 }, { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "gesundheitsbedarf", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": -0.5, "explanation": "Die SPD-Regierung legt als erste einen aktiven Krankenhausplan vor und will mit dreistelligen Millioneninvestitionen aus Transformationsfonds und Landesmitteln Doppelstrukturen abbauen und Qualität bündeln. Dafür trägt sie aber die Verlagerung von Geburtshilfe und Kinderklinik vom Kohlhof nach St. Wendel mit, Neunkirchen verlöre seinen Vollversorger, und Planung wie Nordsaarlandklinik verzögern sich.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.saarland.de/masfg/DE/aktuelles/aktuelle-meldungen/aktuelle-meldungen_2025/aktuelle-meldungen_2025-11/aktuelle-meldungen_20251118_krankenhausplan", "title": "MASFG Saarland: Arbeiten am Krankenhausplan weit fortgeschritten", "note": "Pressemitteilung 18.11.2025: Konzentrationskonzept Neunkirchen/St. Wendel, Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe, Transformationsfonds" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/krankenhausplanung_saarland_verzoegerung_100.html", "title": "SR: Die Krankenhausplanung im Saarland verzögert sich weiter", "note": "26.02.2026: Jung drängt auf Bund-Länder-Einigung, fordert leichteren Zugang zum Transformationsfonds; Planung liegt auf Eis" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": -0.5, "note": "Die geplante Verlagerung von Geburtshilfe und Kinder- und Jugendmedizin verlängert für werdende Eltern und junge Familien die Wege." }, { "parameter": "region_typ", "option": "mittelstadt", "delta": -0.5, "note": "Neunkirchen als zweitgrößte Stadt soll laut Plan keinen Vollversorger mit Geburtshilfe mehr haben — die Konzentration trifft Mittelstädte direkt." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "St. Wendel wird als Standort gestärkt; laut Ministerium kann sich die Versorgung des ländlichen Raums dadurch perspektivisch verbessern." } ] }, { "party": "cdu", "score": 1, "explanation": "Die CDU verteidigt wohnortnahe Standorte wie den Kohlhof und die geplante Nordsaarlandklinik in Wadern und fordert einen transparenten Krankenhausplan für das ganze Saarland mit klaren Investitionszusagen des Landes. Ein eigenes durchgerechnetes Finanzierungskonzept über diese Forderungen hinaus hat sie bisher nicht vorgelegt.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://cdu-fraktion-saar.de/meldungen/nordsaarlandklinik-naechster-verkorkster-schritt-in-jungs-krankenhausplanung/", "title": "CDU-Landtagsfraktion: Nordsaarlandklinik – nächster verkorkster Schritt in Jungs Krankenhausplanung", "note": "12.07.2026: Theobald fordert transparente Planung, Investitionszusagen und wohnortnahe Versorgung im Nordsaarland; verweist auf rund 10.000 Unterschriften für Volksinitiative" }, { "url": "https://cdu-fraktion-saar.de/meldungen/minister-jung-stiftet-verunsicherung-klarstellung-durch-marienhaus-peinlich-fuer-spd/", "title": "CDU-Landtagsfraktion: Minister Jung stiftet Verunsicherung", "note": "24.11.2025: Kritik an ‚Hinterzimmerpolitik', Bekenntnis zu Kohlhof mit Kinderklinik und Geburtshilfe" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/lpk_cdu_und_afd_kritisieren_krankenhaus-plaene_neunkirchen_st_wendel_100.html", "title": "SR: CDU und AfD lehnen Jungs Klinik-Pläne ab", "note": "24.11.2025: Fraktionschef Toscani wirft Jung Planlosigkeit vor" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Verteidigt ausdrücklich Geburtshilfe und Kinderklinik am Kohlhof — relevant für junge Familien." }, { "parameter": "region_typ", "option": "mittelstadt", "delta": 0.5, "note": "Stellt sich gegen den Verlust des Vollversorger-Krankenhauses in der Mittelstadt Neunkirchen." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Fordert verlässliche wohnortnahe Versorgung im ländlichen Nordsaarland (Nordsaarlandklinik Wadern) statt ‚Schaufensterprojekten'." } ] }, { "party": "afd", "score": 0.5, "explanation": "Die AfD-Fraktion lehnt den Klinik-Plan der Landesregierung insgesamt ab: Neunkirchen als zweitgrößte Stadt müsse ein Vollversorger-Krankenhaus mit Geburtshilfe behalten, ein Ausweichen werdender Mütter nach Homburg oder Saarbrücken sei inakzeptabel. Ein eigenes durchgerechnetes Landeskonzept zur Krankenhausfinanzierung ist bisher nicht dokumentiert.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/lpk_cdu_und_afd_kritisieren_krankenhaus-plaene_neunkirchen_st_wendel_100.html", "title": "SR: CDU und AfD lehnen Jungs Klinik-Pläne ab", "note": "24.11.2025: AfD-Vize Christoph Schaufert nennt Verlegung der Geburtshilfe ‚absolut inakzeptabel', Fraktion lehnt Plan insgesamt ab" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Wendet sich dagegen, dass werdende Mütter nach Homburg, Saarbrücken oder St. Wendel ausweichen müssten." }, { "parameter": "region_typ", "option": "mittelstadt", "delta": 0.5, "note": "Lehnt ab, dass die zweitgrößte Stadt Neunkirchen kein Vollversorger-Krankenhaus mehr hätte." } ] }, { "party": "linke", "score": 1, "explanation": "Die Linke will alle saarländischen Krankenhausstandorte erhalten und in einem Landesklinikverbund unter öffentlicher Trägerschaft vernetzen — mit Mindestpersonal, Tarifbindung und Landesleistungen für pflegende Angehörige. Das ist die weitestgehende Erhalt-Position; die Finanzierung der öffentlichen Trägerschaft bleibt aber offen.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.dielinke-saar.de/uebersicht/unsere-themen/", "title": "Die Linke Saar: Unsere Themen – Gesundheit ist keine Ware!", "note": "Abschnitt ‚Gesundheit und Pflege' (abgerufen 04.08.2026): Landesklinikverbund, alle Standorte erhalten, Mindestpersonal, Unterstützung pflegender Angehöriger" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 1, "note": "‚Alle Standorte erhalten' wirkt am stärksten dort, wo das nächste Krankenhaus sonst weit entfernt wäre." }, { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "regelmaessig", "delta": 0.5, "note": "Standorterhalt und garantierte Grundversorgung sichern kurze Wege für Menschen mit laufendem Behandlungsbedarf." }, { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "angehoerige", "delta": 1, "note": "Fordert ausdrücklich Landesleistungen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger." }, { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "beides", "delta": 1, "note": "Fordert ausdrücklich Landesleistungen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger. Wer beides zugleich ist, fällt unter dieselbe Zusage — die Antwort „Beides“ wirkte bisher wie „keine Angabe“." } ] }, { "party": "gruene", "score": 1.5, "explanation": "Die Grünen bejahen Spezialisierung und Strukturreform, fordern aber den Erhalt des Klinikstandorts Kohlhof mit konkreten Kostenargumenten (Ausbau für 50–70 Mio. statt 150-Mio.-Neubau) und eine Perspektive für St. Wendel. Investitionen wie die 100 Mio. der Knappschaft in Sulzbach begrüßen sie, verlangen aber zuerst einen vollständigen Krankenhausplan.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://gruene-saar.de/2026/03/positionspapier-zur-krankenhausreform-saar-gruene-fordern-erhalt-des-klinikstandorts-kohlhof-perspektive-fuer-st-wendel/", "title": "Saar-Grüne: Positionspapier zur Krankenhausreform", "note": "05.03.2026: Erhalt Kohlhof, Kostenvergleich Ausbau vs. Neubau, Warnung vor Versorgungslücke in Neunkirchen" }, { "url": "https://gruene-saar.de/2026/05/saar-gruene-investitionen-setzen-ein-starkes-signal-doch-ohne-krankenhausplan-drohen-neue-strukturprobleme/", "title": "Saar-Grüne: Investitionen setzen ein starkes Signal – doch ohne Krankenhausplan drohen neue Strukturprobleme", "note": "Mai 2026: Knappschaft-Investitionen in Sulzbach begrüßt, vollständiger Krankenhausplan gefordert" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Wollen die Geburtshilfe am Kohlhof (über 1.600 Geburten 2025, landesweit Spitzenreiter) erhalten." }, { "parameter": "region_typ", "option": "mittelstadt", "delta": 0.5, "note": "Warnen vor einer Versorgungslücke in Neunkirchen, die Uniklinik Homburg und Saarbrücker Häuser nicht ohne Weiteres auffangen könnten." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0, "explanation": "Das BSW will laut Bundesprogramm Privatisierung und Kommerzialisierung von Gesundheit und Pflege stoppen und gemeinnützigen Anbietern Vorrang geben. Zur saarländischen Krankenhausplanung gibt es vom Landesverband bisher keine dokumentierte Position; das Landesprogramm enthält kein Gesundheitskapitel.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://bsw-vg.de/programm/soziale-gerechtigkeit/", "title": "BSW: Grundsatz Soziale Gerechtigkeit", "note": "Bundesposition (abgerufen 04.08.2026): Privatisierung in Gesundheit und Pflege stoppen, gemeinnützige Anbieter bevorzugen" }, { "url": "https://sl.bsw-vg.de/partei/programm/", "title": "BSW Landesverband Saarland: Programm", "note": "Landesprogrammseite (abgerufen 04.08.2026): keine gesundheits- oder krankenhauspolitischen Aussagen vorhanden" } ], "modifiers": [] } ] }, { "key": "verkehr", "title": "Verkehr & Pendeln", "teaser": "Bus, Bahn, Straßen — und täglich pendeln, auch über die Grenze.", "rank": 5, "evidence": "Das Saarland ist Pendlerland: Die Großregion um das Saarland verzeichnet laut Wikipedia die höchste grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitnehmern in der EU (Pendeln nach Luxemburg und Frankreich), und nur die Stadtstaaten haben eine höhere Pendlerquote als das Saarland — bei zugleich maroder Brücken- und Straßeninfrastruktur.", "parameters": [ { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "mobilitaet", "weight": 3 }, { "key": "haltung_verkehr", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 1, "explanation": "Die SPD-Alleinregierung (Mobilitätsministerin Petra Berg) hat 2024 die Reaktivierung von vier Bahnstrecken beschlossen, will sie an den S-Bahn-Takt anbinden und setzt sich auf Bundesebene für die dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets und niedrigere Trassenpreise ein. Die Umsetzung ist jedoch langwierig: Erste Züge sollen frühestens in acht bis zehn Jahren rollen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/reaktivierung_bahnstrecken_im_saarland_100.html", "title": "SR: Saarland will vier Bahnstrecken reaktivieren", "note": "Fundstelle: Bericht vom 12.11.2024 — Machbarkeitsstudie bestätigt Rosseltalbahn, Bisttalbahn, Merzig–Losheim, Primstalbahn; Inbetriebnahme frühestens in 8–10 Jahren, 90 % Baukosten vom Bund" }, { "url": "https://www.saarland.de/mukmav/DE/aktuelles/aktuelle-meldungen/2025/mobilitaet/q2/pm_2025-06-27_svsmk_berlin", "title": "saarland.de: Ministerin Berg zur Sonderverkehrsministerkonferenz", "note": "Fundstelle: PM vom 27.06.2025 — Planungs- und Finanzierungssicherheit für das Deutschlandticket ab 2026, Erhöhung der Regionalisierungsmittel" }, { "url": "https://www.saarland.de/mukmav/DE/aktuelles/aktuelle-meldungen/2026/mobilitaet/q3/pm_2026-07-10_trassenpreise", "title": "saarland.de: Statement von Ministerin Berg zu Trassenpreisen", "note": "Fundstelle: PM vom 10.07.2026 — Forderung nach dauerhafter Lösung bei steigenden Trassenpreisen im Schienenverkehr" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": -0.5, "note": "Laut Aufgabenträgern sind bis 2030 besonders im ländlichen Raum kaum neue Buslinien oder bessere Takte geplant; die Reaktivierungen wirken erst in 8–10 Jahren." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 0.5, "note": "Bahnstrecken-Reaktivierung, S-Bahn-Takt-Anbindung und Deutschlandticket-Sicherung nützen vor allem ÖPNV-Nutzern." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "strasse", "delta": -0.5, "note": "Setzt auf Reaktivierung von vier Bahnstrecken, S-Bahn-Takt und dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "oepnv", "delta": 0.5, "note": "Setzt auf Reaktivierung von vier Bahnstrecken, S-Bahn-Takt und dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets." } ] }, { "party": "cdu", "score": 1.5, "explanation": "Die CDU Saar hat im August 2025 ein detailliertes Verkehrskonzept beschlossen: ein einheitlicher Landes-Verkehrsverbund mit Mindeststandards für die Anbindung jedes Ortsteils, eine schnelle Direktbahn Saarbrücken–Luxemburg bis 2030 und eine Nord-Süd-Fernverkehrsachse über Saarbrücken. Zugleich soll das Saarland 'Autoland' bleiben — mit Rücknahme des Verbrenner-Aus, Ladeinfrastruktur-Ausbau und ohne höhere Parkgebühren.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://cdu-fraktion-saar.de/wp-content/uploads/2025/08/25-08-17-Verkehr-und-Infrastruktur-im-Saarland-neu-denken-FINAL.pdf", "title": "CDU Saar: Verlässlich, zukunftsfähig, bürgernah — Verkehr und Infrastruktur im Saarland neu denken", "note": "Fundstelle: Beschluss von Landesvorstand und Landtagsfraktion, Merzig 17.08.2025 — Kap. 1 'Autoland', Kap. 3 Schiene/Luxemburg-Direktzug, Kap. 4 'Ein Land, ein Verkehrsverbund'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Verlässliche Mindeststandards für die ÖPNV-Anbindung jedes Ortsteils an die Mittelzentren zielen explizit auf den ländlichen Raum." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": 0.5, "note": "'Das Saarland muss Autoland bleiben': gegen Verbrenner-Aus und Push-Maßnahmen wie teurere Parkgebühren, für Ausbau der Ladeinfrastruktur." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 0.5, "note": "Einheitlicher Verkehrsverbund, Mindeststandards und Luxemburg-Direktzug unter zwei Stunden kämen Bahn- und Buspendlern zugute." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "rad_fuss", "delta": 0.5, "note": "Ausbau von Radschnellverbindungen, Verbesserung des Radwegenetzes und sichere Fahrradstellplätze an Bahnhöfen gefordert." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "strasse", "delta": 0.5, "note": "„Das Saarland muss Autoland bleiben“: Rücknahme des Verbrenner-Aus, Ausbau der Ladeinfrastruktur und keine höheren Parkgebühren — zugleich ein einheitlicher Landes-Verkehrsverbund." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "oepnv", "delta": -0.5, "note": "„Das Saarland muss Autoland bleiben“: Rücknahme des Verbrenner-Aus, Ausbau der Ladeinfrastruktur und keine höheren Parkgebühren — zugleich ein einheitlicher Landes-Verkehrsverbund." } ] }, { "party": "afd", "score": -0.5, "explanation": "Nach dem Bundestagswahlprogramm 2025 fördert die AfD vorrangig den motorisierten Individualverkehr, will die öffentliche Finanzierung der E-Ladeinfrastruktur stoppen und das Deutschlandticket nur zu einem 'ehrlichen Preis' anbieten; die Landtagsfraktion rahmt zudem Ausgaben für Radwegbeschilderung als Verschwendung. Zwei bestehende Förderwege sollen damit entfallen und ein bestehendes Angebot teurer werden. Ein eigenes Landes-Verkehrskonzept der Saar-AfD ist nicht auffindbar.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-afd", "title": "LpB Baden-Württemberg: Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2025", "note": "Fundstelle: Abschnitt Mobilität — Förderung des motorisierten Individualverkehrs, Stopp öffentlicher Ladeinfrastruktur-Finanzierung, D-Ticket zum 'ehrlichen Preis', Bahn als gewinnorientierte GmbH" }, { "url": "https://afd-fraktion.saarland/aktuelles/", "title": "AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes: Aktuelles", "note": "Fundstelle: Beitrag '300.000 Euro für neue Farbe?' — Kritik an geplanten Ausgaben für den Austausch von Radwegschildern (abgerufen 04.08.2026)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": 1, "note": "Programmatischer Vorrang für den motorisierten Individualverkehr mit 'stauvermeidender Verkehrsführung' und Ablehnung von Auto-Restriktionen." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": -0.5, "note": "Deutschlandticket nur zum 'ehrlichen Preis' (tendenziell teurer) und Umbau der Bahn zur gewinnorientierten GmbH bergen Risiken für das Pendlerangebot." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "rad_fuss", "delta": -1, "note": "Die Landtagsfraktion rahmt Ausgaben für Radweg-Beschilderung als Geldverschwendung; eine Radverkehrsförderung ist nicht erkennbar." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "strasse", "delta": 1.5, "note": "Fördert vorrangig den motorisierten Individualverkehr, will die öffentliche Finanzierung der E-Ladeinfrastruktur stoppen und rahmt Ausgaben für Radwegbeschilderung als Verschwendung." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "oepnv", "delta": -1.5, "note": "Fördert vorrangig den motorisierten Individualverkehr, will die öffentliche Finanzierung der E-Ladeinfrastruktur stoppen und rahmt Ausgaben für Radwegbeschilderung als Verschwendung." } ] }, { "party": "linke", "score": 0.5, "explanation": "Die Linke Saar will Bus und Bahn massiv ausbauen, das 9-Euro-Ticket wieder einführen und den ÖPNV langfristig komplett kostenfrei machen — mit sinnvoller Anbindung auch auf dem Land. Die Finanzierung (Vermögensteuer, Abbau klimaschädlicher Subventionen) liegt allerdings überwiegend auf Bundesebene.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.dielinke-saar.de/uebersicht/unsere-themen/", "title": "Die Linke Saar: Unsere Themen", "note": "Fundstelle: Abschnitt 'Bus und Bahn ausbauen — Mobilität' (abgerufen 04.08.2026)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Explizites Ziel, dass 'auf dem Land alle eine sinnvolle Anbindung bekommen'." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 0.5, "note": "Kostenfreier ÖPNV und 9-Euro-Ticket wirken unmittelbar auf die, die Bus und Bahn täglich nutzen." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "strasse", "delta": -1.5, "note": "Will Bus und Bahn massiv ausbauen, das 9-Euro-Ticket wieder einführen und den ÖPNV langfristig komplett kostenfrei machen; eigene Straßenvorhaben nennt das Programm nicht." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "oepnv", "delta": 1.5, "note": "Will Bus und Bahn massiv ausbauen, das 9-Euro-Ticket wieder einführen und den ÖPNV langfristig komplett kostenfrei machen; eigene Straßenvorhaben nennt das Programm nicht." } ] }, { "party": "gruene", "score": 0.5, "explanation": "Die Saar-Grünen fordern einen ÖPNV 'aus einem Guss': zentrale Organisation auf Landesebene, verlässlich abgestimmte Bus-Bahn-Takte, deutlich mehr Rufbusse und On-Demand-Verkehre im ländlichen Raum sowie stärkere Landesförderung für Städte und Landkreise. Die Forderungen benennen Instrumente, aber keine Beträge oder Fristen.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://gruene-saar.de/2026/03/gruene-saar-oepnv-im-saarland-neu-organisieren-und-endlich-ausbauen/", "title": "Grüne Saar: ÖPNV im Saarland neu organisieren und endlich ausbauen", "note": "Fundstelle: Pressemitteilung des Landesvorsitzenden Volker Morbe vom 12.03.2026" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Rufbusse und On-Demand-Verkehre sollen gezielt Versorgungslücken im ländlichen Raum schließen." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 1, "note": "Kernforderungen (Taktabstimmung Bus/Bahn, zentrale ÖPNV-Organisation, mehr Mittel) nützen unmittelbar ÖPNV-Pendlern." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "strasse", "delta": -1, "note": "Fordert einen ÖPNV „aus einem Guss“ mit zentraler Organisation, abgestimmten Takten und mehr Rufbussen; Straßenvorhaben kommen nicht vor." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "oepnv", "delta": 1, "note": "Fordert einen ÖPNV „aus einem Guss“ mit zentraler Organisation, abgestimmten Takten und mehr Rufbussen; Straßenvorhaben kommen nicht vor." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0, "explanation": "Das Bundesprogramm 2025 kombiniert Sanierung und Neubau von Straßen mit mehr Verkehr auf der Schiene, einem dauerhaft bezahlbaren Deutschlandticket, der Rücknahme des Verbrennerverbots und einem 'Volksleasing' für sparsame Autos — Instrumente, die dem Thema eher zuarbeiten, aber ohne Beträge, Fristen und Landesbezug bleiben. Saarlandspezifische Verkehrspositionen sind nicht auffindbar; eine erkennbare Positionierung für das Land ergibt sich daraus nicht.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.bundestagswahl-bw.de/wahlprogramm-bsw", "title": "LpB Baden-Württemberg: Wahlprogramm des BSW zur Bundestagswahl 2025", "note": "Fundstelle: Abschnitte Mobilität/Wirtschaft — Infrastruktur sanieren, Schiene stärken, D-Ticket zum bezahlbaren Preis, gegen Verbrennerverbot, Volksleasing" }, { "url": "https://sahra-wagenknecht.de/aktuelles/", "title": "Sahra Wagenknecht: Aktuelles", "note": "Fundstelle: PM vom 12.12. — 'Volksleasing' ab 58 Euro im Monat nach französischem Vorbild für bessere Mobilität auf dem Land" } ], "modifiers": [ { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": 0.5, "note": "Straßensanierung, Rücknahme des Verbrennerverbots und Volksleasing adressieren primär Autofahrer." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 0.5, "note": "Dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket und Verlagerung von Verkehr auf die Schiene nützen ÖPNV-Pendlern." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "strasse", "delta": 0.5, "note": "Kombiniert Sanierung und Neubau von Straßen mit der Rücknahme des Verbrennerverbots und einem „Volksleasing“ für sparsame Autos." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "oepnv", "delta": -0.5, "note": "Kombiniert Sanierung und Neubau von Straßen mit der Rücknahme des Verbrennerverbots und einem „Volksleasing“ für sparsame Autos." } ] } ] }, { "key": "finanzen", "title": "Schulden & Investitionen", "teaser": "Hohe Schulden, klamme Kommunen — was kann sich das Land leisten?", "rank": 6, "evidence": "Das Saarland trägt rund 17 Mrd. Euro Landesschulden, schöpft den Kreditrahmen der Schuldenbremse mit 175 Mio. Euro pro Jahr voll aus und streitet über den kreditfinanzierten 3-Mrd.-Transformationsfonds — den 13-Mrd.-Doppelhaushalt 2026/27 beschloss im Dezember 2025 allein die SPD gegen CDU und AfD (SR-Landtagsberichterstattung, Okt./Dez. 2025).", "parameters": [ { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "einkommen", "weight": 1 }, { "key": "haltung_haushalt", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 1.5, "explanation": "Die SPD-Alleinregierung hat ihre Haushaltspolitik als Gesetz beschlossen: 13-Mrd.-Doppelhaushalt 2026/27, rund 1,3 Mrd. Euro Investitionen, dazu der kreditfinanzierte 3-Mrd.-Transformationsfonds, dessen Notlagen-Begründung der Landtag nach dem BVerfG-Urteil jährlich neu feststellen muss. Den Kreditrahmen der Schuldenbremse schöpft sie mit 175 Mio. Euro pro Jahr voll aus. Opposition und Rechnungshof halten dagegen, das gehe teils in laufende Ausgaben, bei sinkender Investitionsquote und Haushaltslöchern ab 2028. Von allen Positionen im Feld ist diese die am stärksten belegte und die einzige, die bereits in Zahlen und Beschlüssen vorliegt.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.saarland.de/mfw/DE/aktuelles/aktuelle-meldungen/medieninfo/2025/Einbringung_Doppelhaushalt", "title": "Zukunft und Zuversicht: Doppelhaushalt 2026/2027 setzt klare Investitions- und Modernisierungsschwerpunkte (saarland.de)", "note": "Medieninfo Finanzministerium vom 07.10.2025: 1,3 Mrd. € Investitionen, Zitat von Weizsäcker „nicht in die Krise hineinsparen“" }, { "url": "https://www.saarland.de/mfw/DE/aufgaben/transformationsfonds", "title": "Transformationsfonds — Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft (saarland.de)", "note": "Dokumentationsseite: 3 Mrd. € Fonds, außergewöhnliche Notsituation, jährliche Feststellung durch den Landtag nach BVerfG-Urteil vom 15.11.2023" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/schuldendebatte_im_saar-landtag_100.html", "title": "Saar-Opposition wirft SPD-Regierung falschen Umgang mit Schulden vor (SR)", "note": "08.10.2025: 175 Mio. € Neuverschuldung p. a., 17 Mrd. € Schuldenstand, von Weizsäckers Inflations-Argument, Kritik an sinkender Investitionsquote" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/landtag_doppelhaushalt_saarland_2026_2027_entscheidung_100.html", "title": "Landtag beschließt 13-Milliarden-Euro-Doppelhaushalt für 2026/2027 (SR)", "note": "10.12.2025: Beschluss des 13-Mrd.-Doppelhaushalts, darin die Abschaffung der Kita-Beiträge bis 2027 und ein Aktionsplan zur Armutsbekämpfung" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1800", "delta": 0.5, "note": "Der Doppelhaushalt finanziert die Abschaffung der Kita-Beiträge bis 2027 und einen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung — das entlastet einkommensschwache Haushalte unmittelbar, erreicht mit der Beitragsfreiheit aber nur Familien mit Kita-Kindern (SR, 10.12.2025)." }, { "parameter": "haltung_haushalt", "option": "investieren", "delta": 1, "note": "Der Kurs ist beschlossene Haushaltspolitik: rund 1,3 Mrd. Euro Investitionen im Doppelhaushalt 2026/27 (saarland.de, 07.10.2025) plus der kreditfinanzierte 3-Mrd.-Transformationsfonds über eine jährlich festzustellende Notlage (saarland.de, Transformationsfonds)." }, { "parameter": "haltung_haushalt", "option": "konsolidieren", "delta": -2, "note": "In die Gegenrichtung geht das Programm ausdrücklich nicht: Der Kreditrahmen der Schuldenbremse wird mit 175 Mio. Euro pro Jahr voll ausgeschöpft, Finanzminister von Weizsäcker begründet das damit, man wolle „nicht in die Krise hineinsparen“; ein Konsolidierungspfad oder Abbauziel für die 17 Mrd. Euro Landesschulden ist nicht benannt (SR, 08.10.2025; saarland.de, 07.10.2025)." } ] }, { "party": "cdu", "score": 0.5, "explanation": "Die CDU-Fraktion kritisiert Neuverschuldung für konsumtive Ausgaben, verweist auf die überwundene Haushaltsnotlage und warnt vor Haushaltslöchern und gefährdeten Sanierungshilfen ab 2028; den Transformationsfonds hält sie nach dem BVerfG-Urteil in seiner Ausgestaltung für verfassungswidrig, hat aber nicht vor dem Verfassungsgerichtshof geklagt. Zugleich sagt sie, man dürfe „nicht in die Krise hineinsparen“, und beantragte im Doppelhaushalt Mittelstandsförderung sowie Konzepte für kommunale Finanzen und den kommunalen Finanzausgleich. Die Positionen sind über Landtagsdebatte und Änderungsantrag belegt, ein durchgerechnetes eigenes Finanzierungskonzept bleibt sie teilweise schuldig.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/schuldendebatte_im_saar-landtag_100.html", "title": "Saar-Opposition wirft SPD-Regierung falschen Umgang mit Schulden vor (SR)", "note": "08.10.2025: Toscani zu Neuverschuldung für konsumtive Ausgaben, Investitionsquote, gefährdeten Sanierungshilfen ab 2028; Thielen: „nicht in die Krise hineinsparen“" }, { "url": "https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/saarland-ist-der-saar-transformationsfonds-verfassungswidrig_aid-101834771", "title": "Saarland: Ist der Saar-Transformationsfonds verfassungswidrig? (Saarbrücker Zeitung)", "note": "Toscani: BVerfG-Urteil deute stark darauf hin, dass der Transformationsfonds in SPD-Ausgestaltung verfassungswidrig ist" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/cdu_aenderung_doppelhaushalt_saarland_2026_2027_100.html", "title": "CDU beantragt Änderung des Saar-Haushaltsplans (SR)", "note": "03.12.2025: Änderungsantrag mit Mittelstandsförderung, Konzepten für kommunale Finanzen/Finanzausgleich, Beibehaltung der Kita-Beiträge" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1800", "delta": -0.5, "note": "Die CDU will die Kita-Beiträge zur Gegenfinanzierung von Qualitätsstandards beibehalten — das belastet einkommensschwache Familien stärker als die SPD-Beitragsfreiheit (SR, 03.12.2025)." }, { "parameter": "haltung_haushalt", "option": "investieren", "delta": -0.5, "note": "Investieren will die CDU auch — Mittelstandsförderung und Konzepte für kommunale Finanzen stehen im Änderungsantrag, Thielen sagt „nicht in die Krise hineinsparen“ (SR, 03.12. und 08.10.2025). Der Antrag finanziert das aber durch Umschichtung im Haushalt, und das kreditfinanzierte Instrument des Landes will sie beenden — für „auch auf Pump“ steht sie nicht." }, { "parameter": "haltung_haushalt", "option": "konsolidieren", "delta": 1.5, "note": "Der Kurs ist über zwei Jahre konsistent belegt: Kritik an Neuverschuldung für konsumtive Ausgaben, Warnung vor Haushaltslöchern und gefährdeten Sanierungshilfen ab 2028 (SR, 08.10.2025) und die Einschätzung, der Transformationsfonds sei in seiner Ausgestaltung verfassungswidrig (Saarbrücker Zeitung). Geklagt hat sie dagegen nicht." } ] }, { "party": "afd", "score": 0, "explanation": "Die AfD-Fraktion nennt die Neuverschuldung „brandgefährlich“, fordert eine drastische Reduktion der Kreditaufnahme, die Konzentration auf Pflichtaufgaben und die Streichung von Mitteln unter anderem für Demokratie-, Gleichstellungs- und Wasserstoffprojekte; den Transformationsfonds kritisiert sie als intransparent und lehnte den Doppelhaushalt ab. Ein Konzept, wie öffentliche Leistungen und der Strukturwandel unter diesen Vorgaben finanziert würden, legt sie nicht vor; die Belege stammen aus der Landtagsberichterstattung, nicht aus einem Programm.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/schuldendebatte_im_saar-landtag_100.html", "title": "Saar-Opposition wirft SPD-Regierung falschen Umgang mit Schulden vor (SR)", "note": "08.10.2025: Schaufert-Zitate zu Neuverschuldung („brandgefährlich“), Transformationsfonds, „ideologischen Projekten“, Forderung nach Konzentration auf Pflichtaufgaben" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/landtag_doppelhaushalt_saarland_2026_2027_entscheidung_100.html", "title": "Landtag beschließt 13-Milliarden-Euro-Doppelhaushalt für 2026/2027 (SR)", "note": "10.12.2025: AfD lehnte den Haushalt ab; Forderung, kein Geld in Demokratie- und Gleichstellungsprojekte zu investieren" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1800", "delta": -1, "note": "Die geforderte Konzentration auf Pflichtaufgaben und Streichung von Mitteln im Sozialhaushalt (u. a. Demokratie- und Gleichstellungsprojekte) träfe Nutzerinnen und Nutzer freiwilliger sozialer Landesprogramme — überproportional einkommensschwache Haushalte (SR, 08.10. und 10.12.2025)." }, { "parameter": "haltung_haushalt", "option": "investieren", "delta": -1.5, "note": "Auf der Investitionsseite fordert die Fraktion ausdrücklich Streichungen statt Aufwuchs — bis hin zu den Wasserstoffprojekten, an denen der industrielle Strukturwandel im Land hängt (SR, 08.10. und 10.12.2025)." }, { "parameter": "haltung_haushalt", "option": "konsolidieren", "delta": 1.5, "note": "Die Forderung ist eindeutig: Neuverschuldung „brandgefährlich“, drastische Reduktion der Kreditaufnahme, Konzentration auf Pflichtaufgaben, Streichung von Mitteln für Demokratie-, Gleichstellungs- und Wasserstoffprojekte, Ablehnung des Doppelhaushalts (SR, 08.10. und 10.12.2025). Beziffert ist der Abbaupfad nicht." } ] }, { "party": "linke", "score": 0, "explanation": "Die Linke Saar fordert gezielte Landesinvestitionen in Zukunftsindustrien, starke Kommunen, Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und einen Landes-Hilfsfonds gegen Wohngeldkürzungen. Zur Finanzierung, zur Schuldenlage des Landes oder zum Transformationsfonds macht sie kaum konkrete Aussagen; belegt sind die Forderungen über Themenseite und Pressemitteilung, nicht über einen Haushaltsvorschlag.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.dielinke-saar.de/uebersicht/unsere-themen/", "title": "Unsere Themen — Die Linke Saar", "note": "Themenseite (Abruf 08/2026): Land soll gezielt in Zukunftsindustrien investieren, starke Kommunen, Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, kostenfreie Bildung" }, { "url": "https://www.dielinke-saar.de/detail/news/geplante-wohngeldkuerzungen-auffangen-landesregierung-muss-hilfsfonds-vorbereiten/", "title": "Geplante Wohngeldkürzungen auffangen — Landesregierung muss Hilfsfonds vorbereiten (Die Linke Saar)", "note": "Pressemitteilung vom 31.07.2026, Landesvorsitzender Florian Spaniol" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "grossstadt", "delta": 0.5, "note": "Die Forderung nach starken Kommunen und Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand wirkt am stärksten in finanzschwachen Städten wie Saarbrücken (dielinke-saar.de, Themenseite)." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1800", "delta": 0.5, "note": "Hilfsfonds gegen Wohngeldkürzungen und kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium zielen direkt auf einkommensschwache Haushalte; beides ist gefordert, nicht beschlossen (dielinke-saar.de, 31.07.2026)." }, { "parameter": "haltung_haushalt", "option": "investieren", "delta": 1.5, "note": "Alle belegten Forderungen erhöhen die Landesausgaben: gezielte Investitionen in Zukunftsindustrien, starke Kommunen, Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium (Themenseite) und ein neuer Landes-Hilfsfonds gegen Wohngeldkürzungen (Pressemitteilung vom 31.07.2026)." }, { "parameter": "haltung_haushalt", "option": "konsolidieren", "delta": -1, "note": "Der geforderte Hilfsfonds ist ausdrücklich als zusätzliche, dauerhafte Landesleistung angelegt, mit der das Land Bundeskürzungen auffangen soll (Pressemitteilung vom 31.07.2026); dazu kommt kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium (Themenseite). Das sind belegte Ausgabenzusagen ohne Gegenfinanzierung und damit das Gegenteil eines Sparkurses. Der Abschlag bleibt bei −1, weil er sich nur auf diese beiden Vorhaben stützt und nicht auf eine ausdrückliche Ablehnung von Konsolidierung." } ] }, { "party": "gruene", "score": 1, "explanation": "Die Saar-Grünen wollen den Transformationsfonds nicht abwickeln, sondern mit transparenten Vergabekriterien gezielt für wirtschaftliche Diversifizierung und Zukunftsinfrastruktur — Brownfields, Netze, Wasserstoff — aktivieren. Den Doppelhaushalt kritisieren sie wegen Stellenaufwuchs ohne Strategie und weil zentrale Mittel am Kernhaushalt vorbei „aufgehübscht“ würden, zulasten transparenter Haushaltssteuerung. Sie benennen damit ein konkretes Landesinstrument samt Umgangsweise; belegt ist beides über Pressemitteilungen der Landespartei, ein durchgerechnetes Gesamtkonzept fehlt.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://gruene-saar.de/2025/06/wirtschaftsminister-barke-muss-transformationsfonds-endlich-mit-klaren-kriterien-aktivieren/", "title": "Wirtschaftsminister Barke muss Transformationsfonds endlich mit klaren Kriterien aktivieren", "note": "Pressemitteilung vom 02.06.2025: transparente Vergaberichtlinien, Investitionen in Infrastruktur, Brownfields, Netze, Wasserstoff" }, { "url": "https://gruene-saar.de/2025/12/viele-neue-stellen-wenig-strategie-saar-gruene-kritisieren-doppelhaushalt-der-landesregierung/", "title": "Viele neue Stellen, wenig Strategie: Saar-Grüne kritisieren Doppelhaushalt der Landesregierung", "note": "Pressemitteilung vom 10.12.2025, Anne Lahoda: Kritik an Stellenaufwuchs ohne Strategie und an intransparenter Haushaltssteuerung über den Transformationsfonds" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_haushalt", "option": "investieren", "delta": 0.5, "note": "Die Grünen wollen das kreditfinanzierte 3-Mrd.-Instrument nicht beenden, sondern endlich nutzen: Aktivierung des Transformationsfonds mit klaren Vergaberichtlinien für Infrastruktur, Brownfields, Netze und Wasserstoff (Pressemitteilung vom 02.06.2025)." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0, "explanation": "Der BSW-Landesverband Saarland nennt eine „starke Wirtschaft“ und den Erhalt saarländischer Arbeitsplätze als Priorität, macht aber keine erkennbaren Aussagen zu Landeshaushalt, Schuldenbremse, Transformationsfonds oder Kommunalfinanzen. Damit lässt sich weder ein Investitions- noch ein Konsolidierungskurs belegen; die Quellenlage ist sehr dünn.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://sl.bsw-vg.de/partei/programm/starke-wirtschaft/", "title": "Starke Wirtschaft — BSW Landesverband Saarland", "note": "Programmseite (Abruf 08/2026): allgemeine Aussagen zu Wirtschaft und Arbeitsplätzen, keine Aussagen zu Landesfinanzen" }, { "url": "https://sl.bsw-vg.de", "title": "BSW Landesverband Saarland — Startseite", "note": "Abruf 08/2026: Themenüberblick des Landesverbands ohne haushalts- oder finanzpolitische Positionen" } ], "modifiers": [] } ] }, { "key": "wohnen", "title": "Wohnen & Mieten", "teaser": "Bezahlbare Wohnungen, Mieten, Sanierung alter Häuser.", "rank": 7, "evidence": "Laut der beim SR vorgestellten Pestel-Studie müssen Saarländer über 36 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben — bundesweiter Höchstwert — bei nur 826 Sozialwohnungen Ende 2024 und 16.000 fehlenden bezahlbaren Wohnungen (SR, 15.01.2026).", "parameters": [ { "key": "region_typ", "weight": 1 }, { "key": "einkommen", "weight": 2 }, { "key": "wohnform", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 1, "explanation": "Die SPD-Alleinregierung hat die Wohnraumförderung konkret neu aufgestellt: sieben Richtlinien zu einer zusammengefasst, Förderdarlehen bis 3.000 €/m², Sanierungsförderung mit Mietbindung von 6,20 €/m² für 20 Jahre und rund 211 Mio. € geplante Fördermittel. Ihr Ziel von 5.000 Sozialwohnungen bis 2027 verfehlt sie jedoch deutlich (Ende 2024: 826 Sozialwohnungen), und eine Mietpreisbremsen-Verordnung hat das Land nicht erlassen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/foerderung_bezahlbarer_wohnraum_vereinfacht_100.html", "title": "SR: Saarland will Bau bezahlbarer Wohnungen stärker fördern", "note": "Fundstelle: 03.06.2025 — 7 Förderrichtlinien vereinheitlicht, Förderdarlehen bis 3.000 €/m², aktuell 826 Sozialwohnungen, Ziel 5.000 bis 2027" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/saarland_foerdert_sanierungen_fuer_sozialen_wohnungsbau_100.html", "title": "SR: Sanierungen sollen mehr bezahlbaren Wohnraum im Saarland bringen", "note": "Fundstelle: 13.05.2025 — Sanierungsdarlehen bis 2.850 €/m² zu 1 % Zins, Mietbindung 6,20 €/m² für 20 Jahre, Modernisierungsdarlehen bis 200.000 € für selbstnutzende Eigentümer, Leerstands-/Ortskernbekämpfung" }, { "url": "https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-ziel-beim-ausbau-von-sozialwohnungen-im-saarland-wird-wohl-verfehlt-100.html", "title": "tagesschau: Ziel beim Ausbau von Sozialwohnungen im Saarland wird wohl verfehlt", "note": "Fundstelle: 16.10.2025 — 730 bestehende Wohnungen, 1.900 in Planung/Bau, 211 Mio. € Fördermittel, Leerstand über Bundesschnitt" }, { "url": "https://mieterbund.de/service/mieterschutzverordnungen/mietpreisbremse/", "title": "Deutscher Mieterbund: Mietpreisbremse — Übersicht der Bundesländer", "note": "Fundstelle: Abschnitt Bundesländer, abgerufen 04.08.2026 — 'Saarland: keine' Mietpreisbremsen-Gebiete" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1800", "delta": 1, "note": "Sozialwohnungen und einkommensgebundene Förderung richten sich vorrangig an geringe Einkommen." }, { "parameter": "einkommen", "option": "1800_3000", "delta": 0.5, "note": "Einkommensgrenzen der Sanierungs-/Eigentümerförderung erfassen je nach Familiensituation auch mittlere Einkommen (SR, 13.05.2025)." }, { "parameter": "einkommen", "option": "ueber_4500", "delta": -0.5, "note": "Die Kerninstrumente sind einkommensgebunden; hohe Einkommen profitieren von der Förderkulisse kaum." }, { "parameter": "wohnform", "option": "miete", "delta": 1, "note": "Sozialwohnungsbau-Programm mit Mietbindung 6,20 €/m² für 20 Jahre zielt direkt auf Mieter (SR, 13.05.2025)." }, { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 0.5, "note": "Selbstnutzende Eigentümer erhalten einkommensabhängige Modernisierungsdarlehen bis 200.000 € zu 1 % Zins (SR, 13.05.2025)." } ] }, { "party": "cdu", "score": 0, "explanation": "Die CDU-Fraktion nennt bezahlbaren Wohnraum eine 'zentrale soziale Frage', belegt per Anfrage die Zielverfehlung der SPD (max. 1.851 statt 5.000 Wohnungen bis 2027) und fordert zügige Bewilligungen, realitätstaugliche Förderkonditionen und Dialog mit privaten Investoren. Ein eigenes quantifiziertes Wohnungsbau- oder Mieterschutzprogramm für das Land hat sie bisher nicht vorgelegt; die Mietobergrenze von 6,20 €/m² kritisiert sie als unwirtschaftlich.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://cdu-fraktion-saar.de/meldungen/grosse-worte-kleine-wirkung-spd-bleibt-beim-sozialen-wohnungsbau-weit-hinter-den-versprechen-zurueck/", "title": "CDU-Landtagsfraktion Saar: SPD bleibt beim sozialen Wohnungsbau weit hinter den Versprechen zurück", "note": "Fundstelle: PM vom 23.09.2025 zu Drucksache 17/1778 — max. 1.851 Wohnungen bis 2027, Forderung nach zügigen Bewilligungen und wirksamen Förderinstrumenten" }, { "url": "https://cdu-fraktion-saar.de/meldungen/sozialer-wohnungsbau-braucht-realitaetssinn-landesregierung-verfehlt-eigenes-ziel-um-lichtjahre/", "title": "CDU-Landtagsfraktion Saar: Sozialer Wohnungsbau braucht Realitätssinn", "note": "Fundstelle: PM vom 20.06.2025 — 'bezahlbarer Wohnraum ist eine der zentralen sozialen Fragen', Kritik an 6,20-€-Deckel als unwirtschaftlich, Kurswechsel im Dialog mit Investoren" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1800", "delta": 0.5, "note": "CDU benennt 'Familien, Senioren und Menschen mit geringem Einkommen' als Zielgruppe des sozialen Wohnungsbaus (PM 23.09.2025)." }, { "parameter": "wohnform", "option": "miete", "delta": 0.5, "note": "Druck auf schnellere Bewilligungen und funktionierende Förderinstrumente im sozialen Wohnungsbau käme zuerst Mietern zugute (PM 23.09.2025)." } ] }, { "party": "afd", "score": -0.5, "explanation": "Ein Landesprogramm zum Wohnen liegt nicht vor; das Bundestagswahlprogramm 2025 will den sozialen Wohnungsbau als 'gescheitert' durch Wohngeld ersetzen, Bau- und Energieauflagen (GEG, CO2-Abgabe) streichen sowie Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und Grundsteuer abschaffen. Mietpreisregulierung kommt im Programm nicht vor; gefördert werden soll vor allem der Weg ins Wohneigentum.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf", "title": "AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 (PDF)", "note": "Fundstelle: Kapitel 'Bauen, Wohnen, Infrastruktur, Energie, Verkehr und Digitales', S. 36-37 — 'Mehr Wohngeld statt sozialem Wohnungsbau', Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und Grundsteuer aufheben, 'Mieter zu Eigentümern machen'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1800", "delta": -0.5, "note": "Wegfall gebundener Sozialwohnungen träfe geringe Einkommen im Saarland (826 Bestandswohnungen); Wohngeld-Ersatz ohne konkrete Höhe." }, { "parameter": "wohnform", "option": "miete", "delta": -0.5, "note": "Sozialer Wohnungsbau soll durch Wohngeld ersetzt werden; Mietpreisregulierung und Bestandsmieterschutz kommen im Programm nicht vor." }, { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 1, "note": "Abschaffung von Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer und Grundsteuer wäre eine direkte Entlastung für Eigentümer (BTW-Programm 2025, S. 36f.)." }, { "parameter": "wohnform", "option": "bei_familie", "delta": 0.5, "note": "Wer den Ersterwerb plant, würde von Grunderwerbsteuer-Abschaffung für Selbstnutzer und Eigenkapitalhilfen beim Kauf profitieren (BTW-Programm 2025, S. 37)." } ] }, { "party": "linke", "score": 0.5, "explanation": "Die Linke fordert einen bundesweiten Mietendeckel mit Absenkung überhöhter Mieten, einen sechsjährigen Mietenstopp, dauerhaft gebundenen öffentlichen Wohnungsbau und die Abschaffung der Modernisierungsumlage; die Saar-Linke verlangt zudem einen Landes-Hilfsfonds gegen geplante Wohngeldkürzungen. Die Kerninstrumente Mietendeckel, Mietenstopp und Modernisierungsumlage fordert sie bundesweit; landespolitisch bleibt der Hilfsfonds.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.die-linke.de/themen/wohnen/", "title": "Die Linke: Themenseite Wohnen", "note": "Fundstelle: Abschnitte 'Mietendeckel jetzt!' und 'Sanierung sozial', abgerufen 04.08.2026 — Mietenstopp 6 Jahre, Verbot Staffel-/Indexmieten, Modernisierungsumlage abschaffen" }, { "url": "https://www.dielinke-saar.de/uebersicht/start/", "title": "Die Linke Saar: Startseite", "note": "Fundstelle: Suchtreffer vom 04.08.2026 — Forderung nach Landes-Hilfsfonds für von Wohngeldkürzungen betroffene Menschen" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "grossstadt", "delta": 0.5, "note": "Mietendeckel und Absenkung überhöhter Mieten wirken vor allem in angespannten städtischen Märkten wie Saarbrücken." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1800", "delta": 1, "note": "Mietendeckel, gebundener Wohnungsbau und Hilfsfonds gegen Wohngeldkürzungen zielen auf geringe Einkommen." }, { "parameter": "wohnform", "option": "miete", "delta": 1, "note": "Mietendeckel, Mietenstopp und Verbot von Staffel-/Indexmieten sind reine Mieterschutz-Instrumente." }, { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": -0.5, "note": "Das Programm bietet selbstnutzenden Eigentümern kaum etwas; der Fokus liegt vollständig auf Mieterschutz und öffentlichem Wohnungsbau." } ] }, { "party": "gruene", "score": 0.5, "explanation": "Die Saar-Grünen fordern die Landesregierung ausdrücklich auf, die Mietpreisbremse 'endlich auch im Saarland anzuwenden' — eine bislang ungenutzte Landeskompetenz — und kritisieren den schleppenden Sozialwohnungsbau (2023 nur 70 neue Sozialwohnungen) sowie fehlende Umnutzung von Leerstand. Die Belege stammen aus 2023 und 2024; eine neuere Landesposition zum Wohnen liegt nicht vor.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://gruene-saar.de/2023/05/gruene-saar-fordern-mietpreisbremse-fuer-das-saarland/", "title": "Grüne Saar fordern Mietpreisbremse für das Saarland", "note": "Fundstelle: PM vom 26.05.2023 — Mieten in Saar-Städten relativ zum Einkommen mit Frankfurt vergleichbar, Mieterbund warnt vor steigenden Neuvertragsmieten" }, { "url": "https://gruene-saar.de/2024/01/saar-gruenen-kritisieren-schleppenden-sozialwohnungsbau-im-saarland/", "title": "Saar-Grüne kritisieren schleppenden Sozialwohnungsbau im Saarland", "note": "Fundstelle: PM vom 17.01.2024 — 13.000 fehlende Sozialwohnungen laut Studie, 2023 nur 70 gebaute Sozialwohnungen, eigene Lösungsansätze" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "grossstadt", "delta": 0.5, "note": "Die Grünen begründen die Forderung mit Mietanstieg 'insbesondere in den Städten'; die Mietpreisbremse gälte nur in angespannten Märkten wie Saarbrücken." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1800", "delta": 0.5, "note": "Kritik am schleppenden Sozialwohnungsbau zielt auf gebundene, bezahlbare Wohnungen für geringe Einkommen (PM 17.01.2024)." }, { "parameter": "wohnform", "option": "miete", "delta": 1, "note": "Kernforderung ist die Anwendung der Mietpreisbremse im Saarland zum Schutz von Mietern (PM 26.05.2023)." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0.5, "explanation": "Ein eigenes Wohnungsprogramm des Landesverbands liegt nicht vor; das Bundestagswahlprogramm 2025 will Mieten deckeln, kommunale Wohnungsgesellschaften nach Wiener Vorbild mit öffentlichen Mitteln stärken, Sozialbindungen dauerhaft festschreiben und Familien beim Ersterwerb des selbstgenutzten Eigenheims von der Grunderwerbsteuer befreien. Wie das auf saarländische Landespolitik übertragen würde, ist mangels Landesstrukturen offen.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf", "title": "BSW-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 (PDF)", "note": "Fundstelle: Abschnitte zu Wohnen und Steuern — Mieten deckeln, Wohnungsbauprogramm mit dauerhafter Sozialbindung, Wien-Modell, Grunderwerbsteuer-Befreiung für Familien beim Ersterwerb, Grundsteuer-Belastungsmoratorium" } ], "modifiers": [ { "parameter": "wohnform", "option": "miete", "delta": 0.5, "note": "Mietendeckel, dauerhaft festgeschriebene Sozialbindungen und kommunale Wohnungsgesellschaften nach Wiener Vorbild sind reine Mieterschutz-Instrumente (BSW-Wahlprogramm 2025). Kleineres Delta als bei den Parteien mit Landesbezug, weil die Forderungen aus dem übertragenen Bundesprogramm stammen." } ] } ] }, { "key": "sicherheit", "title": "Innere Sicherheit", "teaser": "Polizei, Kriminalität, sichere Innenstädte.", "rank": 8, "evidence": "Die polizeiliche Kriminalstatistik 2025 für das Saarland verzeichnet trotz einer Rekord-Aufklärungsquote von 62,3 Prozent eine leichte Zunahme bei Messerangriffen, auf die die Landespolitik u. a. mit Waffenverbotszonen in den Innenstädten von Saarbrücken und Neunkirchen reagiert (ZEIT/dpa, 27.03.2026).", "parameters": [ { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "haltung_sicherheit", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 1.5, "explanation": "Die SPD-Alleinregierung hat Waffen- und Messerverbotszonen in Saarbrücken und Neunkirchen eingeführt, Personal bei Staatsschutz, Verfassungsschutz und Kinderpornografie-Ermittlungen aufgestockt und bringt im August 2026 eine Polizeigesetz-Novelle mit KI-Befugnissen ein; die Aufklärungsquote erreichte 2025 mit 62,3 Prozent einen Neun-Jahres-Höchstwert. Gewerkschaften kritisieren allerdings einen Bewerber-Tiefststand beim Polizeinachwuchs.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-innenminister-jost-will-saarlaendisches-polizeigesetz-aendern-102.html", "title": "Innenminister Jost will saarländisches Polizeigesetz ändern (tagesschau/SR)", "note": "Fundstelle: Artikel vom 31.07.2026 — KI-Befugnisse nach hessischem Vorbild, kein Palantir, Personalaufstockung Staatsschutz/Kinderpornografie, erste Lesung August 2026" }, { "url": "https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article255547578/Erste-Waffenverbotszonen-in-Saarbruecken-und-Neunkirchen.html", "title": "Erste Waffenverbotszonen in Saarbrücken und Neunkirchen (Welt/dpa)", "note": "Fundstelle: Artikel vom 26.02.2025 — Verbotszonen mit verdachtsunabhängigen Kontrollen, Zitate Jost (SPD)" }, { "url": "https://www.zeit.de/news/2026-03/27/mehr-aufklaerung-von-straftaten-im-saarland", "title": "Mehr Aufklärung von Straftaten im Saarland (ZEIT/dpa)", "note": "Fundstelle: Kriminalstatistik-Präsentation 27.03.2026 — Aufklärungsquote 62,3 %, höchster Wert seit neun Jahren" }, { "url": "https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland-immer-weniger-bewerber-bei-der-polizei-ministerium-kontert-gewerkschaft_aid-152018469", "title": "Immer weniger Bewerber bei der Polizei — Ministerium kontert Gewerkschaft (Saarbrücker Zeitung)", "note": "Fundstelle: Juli 2026 — nur 697 Bewerbungen für den Polizeidienst, Gewerkschaftskritik" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/schockanrufe_bertrugsmasche_viele_anrufe_saarland_100.html", "title": "SR: Saarland im Visier von Schockanrufern", "note": "Bericht über Schockanruf-Welle — Opfer sind laut Polizei vor allem Seniorinnen und Senioren, Polizei warnt öffentlich" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "grossstadt", "delta": 0.5, "note": "Waffen- und Messerverbotszone mit verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen gilt seit Februar 2025 gezielt in der Saarbrücker Innenstadt als ausgewiesenem Kriminalitätsschwerpunkt (Welt/dpa, 26.02.2025) — die Sicherheitspolitik der Landesregierung wird hier unmittelbar konkret." }, { "parameter": "region_typ", "option": "mittelstadt", "delta": 0.5, "note": "Die zweite Waffenverbotszone wurde in der Innenstadt der Mittelstadt Neunkirchen eingerichtet; OB Aumann (SPD) erwartet dort ein spürbar höheres Sicherheitsgefühl (Welt/dpa, 26.02.2025)." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": 1, "note": "Die Landesregierung baut die Eingriffsmöglichkeiten aus: Waffen- und Messerverbotszonen mit verdachtsunabhängigen Kontrollen in Saarbrücken und Neunkirchen (Welt/dpa, 26.02.2025) und eine Polizeigesetz-Novelle mit KI-Befugnissen, die im August 2026 in erster Lesung war (tagesschau/SR, 31.07.2026)." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "grundrechte", "delta": -1, "note": "Dieselben Vorhaben laufen der Gegenrichtung zuwider: verdachtsunabhängige Kontrollen in den Verbotszonen und die geplante KI-gestützte Datenverarbeitung im Polizeigesetz. Vorschläge, Befugnisse zu begrenzen oder die Polizei zusätzlich zu kontrollieren, sind von der Landesregierung nicht dokumentiert." } ] }, { "party": "cdu", "score": 1, "explanation": "Die CDU-Fraktion fordert einen starken Rechtsstaat durch Stärkung von Polizei und Justiz, pocht konkret auf 150 neue Kommissaranwärter pro Jahr (und wirft der SPD hier Wortbruch vor) und brachte eigene Initiativen zu Videoüberwachung und zur polizeilichen Drohnenabwehr in den Landtag ein. Der Drohnenabwehr-Vorstoß fand im Landtag keine Mehrheit.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://halbzeitbilanz.de/", "title": "Halbzeitbilanz der CDU-Landtagsfraktion Saar", "note": "Fundstelle: Abschnitt 'Kommunen/Innere Sicherheit' (Herbst 2024) — starker Rechtsstaat, 150 Kommissaranwärter jährlich, Gesetzentwurf Videoüberwachung an Containerstellplätzen (Drucks. 17/1030)" }, { "url": "https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-innenminister-jost-will-saarlaendisches-polizeigesetz-aendern-102.html", "title": "Saarland: Innenminister Jost will Polizeigesetz ändern (tagesschau/SR)", "note": "Fundstelle: Meldungsteaser 'CDU-Vorstoß zu Drohnenabwehr scheitert im Landtag' — CDU wollte Polizei bei Drohnenabwehr besser ausrüsten und rechtlich absichern, scheiterte an SPD-Mehrheit" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "grossstadt", "delta": 0.5, "note": "Der Saarbrücker CDU-Oberbürgermeister Conradt stützt die Innenstadt-Waffenverbotszone ausdrücklich und fordert mehr Kontrollmöglichkeiten für die Polizei in der Landeshauptstadt (Welt/dpa, 26.02.2025) — der Großstadt-Bezug der CDU-Sicherheitspolitik ist damit konkret belegt." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": 1, "note": "Die Initiativen der Fraktion zielen auf mehr Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten: eigener Gesetzentwurf zur Videoüberwachung (Drucksache 17/1030, Halbzeitbilanz) und der Vorstoß, die Polizei bei der Drohnenabwehr besser auszurüsten und rechtlich abzusichern (tagesschau/SR)." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "grundrechte", "delta": -0.5, "note": "In die Gegenrichtung ist nichts belegt: Videoüberwachung und erweiterte Drohnenabwehr-Befugnisse sind die dokumentierten Vorhaben, Vorschläge zur Begrenzung von Überwachung oder zur Kontrolle der Polizei fehlen. Kleineres Delta als bei der Landesregierung, weil zwei Einzelinitiativen belegt sind und kein bereits eingeführtes Instrumentenbündel wie Verbotszonen plus Polizeigesetz-Novelle." } ] }, { "party": "afd", "score": 0, "explanation": "Die AfD steht laut Bundesprogramm für konsequente Strafverfolgung, bessere Besoldung der Polizei und mehr Abschiebungen, lehnt aber zentrale Instrumente wie Messerverbotszonen (als 'Kriminalisierung aller Bürger'), flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung ab; im Saar-Landtag stimmte die Fraktion zudem gegen den CDU-Vorstoß zur polizeilichen Drohnenabwehr. Ein Landtagswahlprogramm 2027 mit landesspezifischem Sicherheitskonzept liegt noch nicht vor.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-innere-sicherheit-100.html", "title": "Programmvergleich innere Sicherheit (tagesschau)", "note": "Fundstelle: Abschnitt AfD (Bundestagswahlprogramm 2025) — gegen Messerverbote, flächendeckende Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung; für bessere Besoldung und Fokus auf Linksextremismus" }, { "url": "https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-innenminister-jost-will-saarlaendisches-polizeigesetz-aendern-102.html", "title": "Saarland: Innenminister Jost will Polizeigesetz ändern (tagesschau/SR)", "note": "Fundstelle: Meldungsteaser — beim gescheiterten CDU-Drohnenabwehr-Vorstoß stimmte auch die AfD dagegen" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/afd_listenaufstellung_carsten_becker_spitze_100.html", "title": "Carsten Becker zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl gewählt (SR)", "note": "Fundstelle: 28.06.2026 — Schwerpunkte des Spitzenkandidaten (CO2-Steuer, Stahl, Bürokratie, Beschulung); innere Sicherheit kein genannter Landesschwerpunkt" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": -0.5, "note": "Den Ausbau der Befugnisse trägt die Fraktion nicht mit — Messerverbotszonen, flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung werden abgelehnt, die Drohnenabwehr wurde im Landtag abgelehnt. Kleines Delta, weil ihre Forderungen nach konsequenter Strafverfolgung, besserer Besoldung und mehr Abschiebungen auf Vollzug und Personal zielen und die Position aus dem Bundesprogramm übertragen ist." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "grundrechte", "delta": 1, "note": "Das übertragene Bundesprogramm lehnt zentrale Eingriffsinstrumente ab: Messerverbotszonen als 'Kriminalisierung aller Bürger', flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung (tagesschau-Programmvergleich); im Saar-Landtag stimmte die Fraktion auch gegen die polizeiliche Drohnenabwehr (tagesschau/SR)." } ] }, { "party": "linke", "score": 0, "explanation": "Die Linke will laut Bundesprogramm Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen und den Taser-Einsatz stark begrenzen oder verbieten, fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und will den Verfassungsschutz durch eine Beobachtungsstelle ersetzen; die Saar-Linke um Florian Spaniol kritisiert zudem Abschiebungen als unmenschlich. Die Forderungen sind konkret, stammen aber aus dem übertragenen Bundesprogramm: ein eigenes saarländisches Sicherheitskonzept und eine Finanzierung fehlen.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-innere-sicherheit-100.html", "title": "Programmvergleich innere Sicherheit (tagesschau)", "note": "Fundstelle: Abschnitt Linke (Bundestagswahlprogramm 2025) — gegen Ausweitung von Überwachung, gegen Taser, Verfassungsschutz abschaffen, Kennzeichnungspflicht" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kritik_abschiebung_nach_afghanistan_100.html", "title": "Saar-Innenministerium will auch nach Afghanistan abschieben (SR)", "note": "Fundstelle: 28.07.2026 — Landesvorsitzender Spaniol nennt Abschiebe-Entscheidung 'unmenschlich und unverantwortlich'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": -1, "note": "Neue Eingriffsbefugnisse sind dort nicht vorgesehen; gefordert wird die Begrenzung von Überwachung und Taser-Einsatz (tagesschau-Programmvergleich). Delta gedämpft, weil die Position aus dem Bundesprogramm stammt und ein eigenes saarländisches Sicherheitskonzept fehlt." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "grundrechte", "delta": 1.5, "note": "Das übertragene Bundesprogramm will Videoüberwachung, Online-Durchsuchungen und den Taser-Einsatz stark begrenzen oder verbieten, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten einführen und den Verfassungsschutz durch eine Beobachtungsstelle ersetzen (tagesschau-Programmvergleich) — ein Gegengewicht auf der Befugnis-Seite enthält es nicht." } ] }, { "party": "gruene", "score": 0.5, "explanation": "Die Saar-Grünen bekennen sich ausdrücklich dazu, die Polizei mit Befugnissen für moderne Polizeiarbeit im digitalen Raum auszustatten, warnen aber vor den geplanten KI-Befugnissen und dem biometrischen Internetabgleich als tiefem Grundrechtseingriff mit ungeklärter EU-Rechtslage. Die Position ist landesbezogen und aktuell, arbeitet sich aber am laufenden Gesetzesvorhaben ab; ein eigenes Sicherheitskonzept für das Land fehlt.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://gruene-saar.de/2026/08/dillschneider-warnt-vor-ki-gestuetzter-datenverarbeitung/", "title": "Dillschneider warnt vor KI-gestützter Datenverarbeitung (Bündnis 90/Die Grünen Saar)", "note": "Fundstelle: Pressemitteilung der Landesvorsitzenden vom 03.08.2026 zur geplanten Polizeigesetz-Novelle" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": -0.5, "note": "Gegen den konkret anstehenden Ausbau — KI-gestützte Datenverarbeitung und biometrischer Internetabgleich in der Polizeigesetz-Novelle — stellt sich der Landesverband ausdrücklich (PM vom 03.08.2026); moderne Befugnisse für die digitale Polizeiarbeit befürwortet er dagegen grundsätzlich, deshalb nur ein halber Punkt." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "grundrechte", "delta": 0.5, "note": "Der Landesverband warnt vor den geplanten KI-Befugnissen und dem biometrischen Internetabgleich als tiefem Grundrechtseingriff mit ungeklärter EU-Rechtslage (PM vom 03.08.2026). Nur ein halber Punkt, weil sich die Partei im selben Text ausdrücklich dazu bekennt, die Polizei für den digitalen Raum mit Befugnissen auszustatten." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0, "explanation": "Das BSW fordert in seinem Bundesprogramm sichere Straßen und Plätze durch mehr Polizistinnen und Polizisten sowie sichtbare Polizeipräsenz, ist bei neuen Datenbefugnissen für Sicherheitsbehörden aber zurückhaltend und will den Verfassungsschutz eingrenzen. Der Saar-Landesverband stand Mitte 2026 noch am Anfang der Wahlplanungen; landesspezifische Sicherheitspositionen fehlen bislang.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://bsw-vg.de/wp-content/themes/bsw/assets/downloads/BSW%20Wahlprogramm%202025.pdf", "title": "BSW-Wahlprogramm 2025 'Unser Land verdient mehr!'", "note": "Fundstelle: Abschnitt zu innerer Sicherheit — 'sichere Straßen und Plätze durch mehr Polizistinnen und Polizisten'" }, { "url": "https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-innere-sicherheit-100.html", "title": "Programmvergleich innere Sicherheit (tagesschau)", "note": "Fundstelle: Abschnitt BSW — sichtbare Polizeipräsenz, Zurückhaltung bei Befugnissen, Verfassungsschutz eingrenzen" }, { "url": "https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landtagswahl-im-saarland-2027-der-wahlkampf-fahrplan-der-parteien_aid-147224721", "title": "Landtagswahl im Saarland 2027: Der Wahlkampf-Fahrplan der Parteien (Saarbrücker Zeitung)", "note": "Fundstelle: 23.04.2026 — 'BSW noch am Anfang der Planungen'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": -0.5, "note": "Zusätzliche Eingriffsbefugnisse trägt das Programm nicht mit; sein Angebot sind mehr Polizistinnen und Polizisten und sichtbare Präsenz, nicht neue Befugnisse (BSW-Wahlprogramm 2025; tagesschau-Programmvergleich). Kleines Delta wegen der dünnen Landes-Beleglage." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "grundrechte", "delta": 0.5, "note": "Das Bundesprogramm ist bei neuen Datenbefugnissen für Sicherheitsbehörden zurückhaltend und will den Verfassungsschutz eingrenzen (tagesschau-Programmvergleich). Kleines Delta, weil landesspezifische Aussagen fehlen und der Landesverband Mitte 2026 noch am Anfang der Planungen stand." } ] } ] }, { "key": "klima", "title": "Klima & Hochwasserschutz", "teaser": "Nach dem Pfingsthochwasser 2024: Klimaschutz und Schutz vor Fluten.", "rank": 9, "evidence": "Das Pfingsthochwasser im Mai 2024 war laut Ministerpräsidentin Rehlinger die schlimmste Hochwasserlage im Saarland seit 1993 (rund 200 Mio. Euro Privatschäden, zwei Todesfälle, über 10.000 Einsatzkräfte) und hat Hochwasserschutz und Klimaanpassung zur Dauerbaustelle der saarländischen Landespolitik gemacht (Wikipedia: Hochwasser in Südwestdeutschland 2024).", "parameters": [ { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "wohnform", "weight": 2 }, { "key": "mobilitaet", "weight": 2 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 1.5, "explanation": "Die SPD-Alleinregierung hat 2023 ein Klimaschutzgesetz beschlossen (klimaneutral 2045, −55 % Treibhausgase bis 2030) und nach dem Pfingsthochwasser 2024 Soforthilfen, 33 Mio. Euro für kommunale Infrastruktur, eine auf 90 % erhöhte Förderquote für kommunalen Hochwasserschutz und ein landesweites Starkregen-Frühwarnsystem umgesetzt. Das 2030-Ziel bleibt allerdings hinter dem Bundesziel von −65 % zurück.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.saarland.de/mukmav/DE/aktuelles/aktuelle-meldungen/2025/wasser/q2/pm_2025-05-06_lpk-bilanz-pfingstochwasser", "title": "Ein Jahr Pfingsthochwasser — Bilanz der Landesregierung (saarland.de)", "note": "Pressemitteilung Umweltministerium, 06.05.2025: 3,5 Mio. Soforthilfen, 33 Mio. für kommunale Infrastruktur (93,15 % der Schäden), Förderquote 90 %, Frühwarnsystem, 36 Kommunen mit Starkregengefahrenkarten" }, { "url": "https://www.saarland.de/mukmav/DE/portale/klima/informationen/datenblatt-klimaschutzgesetz", "title": "Warum ein Klimaschutzgesetz — saarland.de", "note": "Datenblatt zum Saarländischen Klimaschutzgesetz (in Kraft seit 12.07.2023): −55 % bis 2030, Klimaneutralität 2045, Klimaanpassung als Gesetzesziel, 2-jähriges Monitoring" }, { "url": "https://www.erneuerbareenergien.de/technologie/onshore-wind/das-saarland-will-zwei-prozent-der-landesflaeche-bis-2030-fuer-wind-ausweisen", "title": "Das Saarland will zwei Prozent der Landesfläche bis 2030 für Wind ausweisen", "note": "Fachbericht: Land will WindBG-Ziel (1,8 % bis 2032) übererfüllen — 2 % bis 2030" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "grossstadt", "delta": 0.5, "note": "Saarbrücken war 2024 besonders betroffen; das Starkregen-Frühwarnsystem und die Starkregengefahrenkarten greifen in der Landeshauptstadt zuerst." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Erhöhte Förderquote für kommunalen Hochwasserschutz, Starkregengefahrenkarten und Hochwasserberater helfen gerade kleinen Gemeinden an Bachtälern." }, { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 1, "note": "Hochwasserhilfen für Privathaushalte und die auf 90 % erhöhte Landesförderung für technischen Hochwasserschutz schützen Wohngebäude in Risikolagen direkt." } ] }, { "party": "cdu", "score": 0, "explanation": "Die CDU macht Druck bei Hochwasserhilfen: Fraktionschef Toscani fordert, dass Land und Bund den betroffenen Bürgern und Kommunen helfen, und wirft der Landesregierung zu zögerliches Einwerben von Bundeshilfen vor. Beim Klimaschutz setzt sie auf Technologieoffenheit — das Saarland soll 'Autoland' bleiben, das Verbrenner-Aus lehnt sie ab — und legt keine eigenen verbindlichen Landes-Klimaziele vor.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://cdu-fraktion-saar.de/meldungen/stephan-toscani-fordert-mehr-einsatz-der-landesregierung-fuer-bundeshilfen/", "title": "CDU-Landtagsfraktion: Toscani fordert mehr Einsatz der Landesregierung für Bundeshilfen", "note": "PM nach dem Pfingsthochwasser 2024 — Rehlinger und Landesregierung sollen sich offensiv für Bundes-Unterstützung der Betroffenen einsetzen" }, { "url": "https://cdu-fraktion-saar.de/meldungen/landesregierung-muss-fuer-bundeshilfen-fuer-hochwasserschaeden-kaempfen/", "title": "CDU-Landtagsfraktion: Landesregierung muss für Bundeshilfen für Hochwasserschäden kämpfen", "note": "PM 2024 — Kritik an der Weigerung des Bundes, Bürger und Kommunen bei der Schadensbewältigung zu unterstützen" }, { "url": "https://cdu-fraktion-saar.de/wp-content/uploads/2025/08/25-08-17-Verkehr-und-Infrastruktur-im-Saarland-neu-denken-FINAL.pdf", "title": "CDU Saar: Verkehr und Infrastruktur im Saarland neu denken", "note": "Beschluss von Landesvorstand und Fraktion, 17.08.2025 — Kap. 1 'Autoland': Technologieoffenheit, Ablehnung des Verbrenner-Aus" } ], "modifiers": [ { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 0.5, "note": "Die CDU fordert Bundes- und Landeshilfen für hochwassergeschädigte Eigentümer und Kommunen aktiv ein." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": 0.5, "note": "Die CDU setzt beim Auto auf Technologieoffenheit und lehnt das Verbrenner-Aus ab ('Das Saarland muss Autoland bleiben', Verkehrskonzept 2025)." } ] }, { "party": "afd", "score": -2, "explanation": "Die AfD lehnt die Klimaschutzpolitik grundsätzlich ab: Ihr Programm fordert den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, das Ende der Förderung erneuerbarer Energien, die Abschaffung von CO2-Preis und Gebäudeenergiegesetz sowie einen Stopp des Wind- und Solarausbaus. Eigene Konzepte für Klimaanpassung oder Hochwasservorsorge auf Landesebene sind nicht erkennbar.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf", "title": "AfD-Bundestagswahlprogramm 2025 (PDF)", "note": "Kapitel Energie/Wirtschaft — Ablehnung des Green Deal, Rückkehr zu Kernkraft, Kohle und Gas, Wasserstoff 'nicht wettbewerbsfähig' (dieselbe Fundstelle wie beim Thema Industrie und Arbeitsplätze); Bundesprogramm auf die Landesebene übertragen, da für 2027 kein Landeswahlprogramm vorliegt" }, { "url": "https://www.ruhrnachrichten.de/service/wahlprogramm-afd-2025-bundestagswahl-ziele-plaene-schwerpunkte-ueberblick-w985446-2001522766/", "title": "Wahlprogramm AfD 2025: Kurzfassung der Ziele", "note": "Fundstelle: CO2-Steuer und Gebäudeenergiegesetz abschaffen, gegen Wind-/Solarausbau (Parteitag Riesa, Januar 2025)" }, { "url": "https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1151510", "title": "AfD scheitert mit Anträgen gegen Windkraftausbau (Bundestag, hib)", "note": "Fundstelle: AfD-Anträge für Windkraft-Ausbaumoratorium im Bundestag abgelehnt" } ], "modifiers": [ { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": 1, "note": "Abschaffung des CO2-Preises und Festhalten am Verbrenner würden Autofahrende kurzfristig finanziell entlasten." } ] }, { "party": "linke", "score": 0.5, "explanation": "Die Linke (Spitzenkandidat Florian Spaniol) verbindet Klimaschutz mit Industrie- und Verkehrspolitik: Verbrenner-Ausstieg mit klaren Zeitvorgaben zur Planungssicherheit, grüner Stahl aus dem Saarland und Reaktivierung von Bahnstrecken wie der S-Bahn Homburg–Zweibrücken. Zu Hochwasserschutz und Klimaanpassung auf Landesebene liegen bislang weniger konkrete Aussagen vor.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://homburg1.de/fragen-antworten-florian-spaniol-die-linke-127670/", "title": "Fragen & Antworten — Florian Spaniol, DIE LINKE (Homburg1)", "note": "Fundstelle: Wahlprüfstein-Antworten — Verbrenner-Ausstieg mit Zeitvorgaben, Bahnstrecken-Reaktivierung, klimaneutraler Stahl" }, { "url": "https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-spaniol-ist-spitzenkandidat-der-saar-linken-fuer-landtagswahl-2027-100.html", "title": "tagesschau/SR: Spaniol ist Spitzenkandidat der Saar-Linken für Landtagswahl 2027", "note": "Bericht 28.06.2026 zur Nominierung des Landesvorsitzenden" } ], "modifiers": [ { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": -0.5, "note": "Ein Verbrenner-Ausstieg mit festen Zeitvorgaben bedeutet für Autofahrende mittelfristig Umstellungskosten." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 1, "note": "Die Linke fordert seit Jahren die Reaktivierung von Bahnstrecken und die S-Bahn Homburg–Zweibrücken — direkter Nutzen für ÖPNV-Nutzende." } ] }, { "party": "gruene", "score": 1, "explanation": "Die Saar-Grünen fordern eine landesweite Hochwasserstrategie und kritisieren, dass das Land zwischen 2021 und 2024 Bundesmittel für Hochwasserschutz nicht abgerufen hat; den Umwelt- und Verkehrshaushalt der Landesregierung bewerten sie als 'Status quo statt Transformation' und verlangen mehr Tempo bei Klimaschutz und Klimaanpassung. Belegt ist das über Pressemitteilungen des Landesverbands und des Kreisverbands Saarpfalz sowie die SR-Berichterstattung.", "confidence": "medium", "sources": [ { "url": "https://gruene-saarpfalz.de/2025/06/02/versaeumnisse-der-landesregierung-beim-hochwasserschutz-fordern-landesstrategie/", "title": "Grüne Saarpfalz: Versäumnisse der Landesregierung beim Hochwasserschutz — fordern Landesstrategie", "note": "PM vom 02.06.2025 — Land rief 2021–2024 keine Bundesmittel für Hochwasserschutz ab (Anfrage MdB Dillschneider), Forderung nach landesweiter Strategie" }, { "url": "https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/saarland_ruft_keine_foerdermittel_fuer_hochwasserschutz_ab_100.html", "title": "SR: Saarland ruft keine Bundesmittel für Hochwasserschutz ab", "note": "Bericht 2025 — Landesregierung beantragte 2021–2024 keine Bundesmittel für den Hochwasserschutz" }, { "url": "https://gruene-saar.de/2025/12/status-quo-statt-transformation-saar-gruene-zerlegen-umwelt-und-verkehrshaushalt-der-landesregierung/", "title": "Status quo statt Transformation — Saar-Grüne zum Umwelt- und Verkehrshaushalt", "note": "Fundstelle: Pressemitteilung Landesverband, Dezember 2025 — Kritik an unzureichendem Klima- und Verkehrsbudget" }, { "url": "https://gruene-saar.de/2026/06/klimabeirat-saar-gruene-kritisieren-intransparente-besetzung-und-fehlende-beruecksichtigung-der-umweltverbaende/", "title": "Klimabeirat: Saar-Grüne kritisieren intransparente Besetzung", "note": "Fundstelle: Pressemitteilung Juni 2026, stellv. Landesvorsitzende Anne Lahoda" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "mittelstadt", "delta": 0.5, "note": "2024 wurden u. a. die Altstädte von Blieskastel und Ottweiler geflutet; die Grünen fordern Schutzkonzepte für alle Kommunen statt Einzelmaßnahmen." }, { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 0.5, "note": "Die geforderte landesweite Hochwasserstrategie und der konsequente Abruf von Bundesmitteln zielen auf besseren Schutz von Wohngebäuden in Risikolagen." } ] }, { "party": "bsw", "score": -1, "explanation": "Das BSW hält das Ziel der Klimaneutralität 2045 für verzichtbar, setzt auf die weitere Nutzung von Kohle und Erdgas (inklusive Rückkehr zu russischem Gas) und wendet sich gegen Wärmepumpen-Vorgaben. Vom Landesverband Saarland liegen kaum eigene klima- oder hochwasserpolitische Aussagen vor.", "confidence": "low", "sources": [ { "url": "https://background.tagesspiegel.de/energie-und-klima/briefing/die-energiepolitischen-positionen-des-bsw", "title": "Die energiepolitischen Positionen des BSW (Tagesspiegel Background)", "note": "Fundstelle: Analyse — Klimaneutralität 2045 aus BSW-Sicht 'verzichtbar', Rückkehr zu günstigem russischem Gas" }, { "url": "https://www.zfk.de/politik/deutschland/koenigsmacher-bsw-stadtwerke-wagenknecht-partei", "title": "BSW, Wagenknecht und Energiepolitik: Was Stadtwerke erwarten können (ZfK)", "note": "Fundstelle: BSW wärmepumpenkritisch, weitere Nutzung von Kohle und Erdgas" }, { "url": "https://sl.bsw-vg.de/partei/programm/", "title": "BSW Landesverband Saarland — Programm", "note": "Fundstelle: Programmseite des Landesverbands ohne detaillierte Klima-/Hochwasserpositionen (Stand 08/2026)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 0.5, "note": "Das BSW wendet sich gegen Wärmepumpen-Vorgaben — kurzfristig weniger Umrüst- und Sanierungsdruck für Eigentümer, allerdings ohne Beitrag zum Klimaschutz im Gebäudebestand." } ] } ] } ] }