{ "schema_version": 1, "election": { "slug": "ltw-sachsen-anhalt-2026", "name": "Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026", "date": "2026-09-06", "region": "Sachsen-Anhalt", "description": "Am 6. September 2026 wird in Sachsen-Anhalt der 9. Landtag gewählt (offiziell: Wahl zum 9. Landtag von Sachsen-Anhalt). Wählen darfst du ab 18 Jahren. Such dir die Themen aus, die dir wichtig sind, und schau, welche Partei dazu was verspricht.", "config": { "topics_offered": 9, "topics_min": 1, "topics_max": 3, "max_param_questions": 5, "result_ttl_days": 30, "modes": { "kurz": { "label": "Schnell", "dauer": "ca. 1 Min.", "topics_max": 2, "max_param_questions": 3 }, "standard": { "label": "Normal", "dauer": "ca. 2 Min.", "topics_max": 3, "max_param_questions": 5 }, "ausfuehrlich": { "label": "Gründlich", "dauer": "ca. 4 Min.", "topics_max": 5, "max_param_questions": 9 } } } }, "parties": [ { "key": "cdu", "name": "CDU", "long_name": "Christlich Demokratische Union Deutschlands", "color": "#151518", "note": "Regierungspartei (Ministerpräsident Sven Schulze, Koalition mit SPD und FDP), 2021 mit 37,1 % stärkste Kraft, dawum-Wahltrend vom 30.07.2026 (Mittel aus 2 Umfragen, 23.–30.07.2026): 24,0 %. Schulze wurde am 28.01.2026 vorzeitig zum Nachfolger von Reiner Haseloff gewählt (Quelle: landtag.sachsen-anhalt.de, 'Sven Schulze ist neuer Ministerpräsident', 28.01.2026: gewählt mit 58 Stimmen, nötig waren 49; bestätigt durch mdr.de und zeit.de vom selben Tag) — für Phase 2 heißt das: Regierungshandeln der Legislaturperiode ist der CDU zuzurechnen, die Amtszeit Schulzes selbst umfasst nur die letzten gut sieben Monate. Regierungsprogramm 'Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026' (91 S., PDF) liegt vor, beschlossen auf dem 34. Landesparteitag am 13.06.2026 in Dessau-Roßlau." }, { "key": "afd", "name": "AfD", "long_name": "Alternative für Deutschland", "color": "#009EE0", "note": "Opposition, 2021: 20,8 %, in allen Umfragen 2026 stärkste Kraft (dawum-Wahltrend 30.07.2026, Mittel aus 2 Umfragen 23.–30.07.2026: 41,0 %). Regierungsprogramm 'Das Land zuerst.' liegt als PDF vor (258 Seiten, Deckblatt-Titel und Landesbezug geprüft — Details siehe program_sources), beschlossen auf dem Landesparteitag am 11.04.2026 in Magdeburg. Hinweis für Folge-Agenten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei als gesichert rechtsextremistisch ein — für die Bewertung im Seed nur Programmaussagen verwenden, keine Wertung." }, { "key": "spd", "name": "SPD", "long_name": "Sozialdemokratische Partei Deutschlands", "color": "#E3000F", "note": "Regierungspartei (Koalitionspartner von CDU und FDP, Spitzenkandidat Armin Willingmann), 2021: 8,4 %, dawum-Wahltrend vom 30.07.2026 (Mittel aus 2 Umfragen, 23.–30.07.2026): 6,1 %. Wahlprogramm 'Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt. Mit Herz, Haltung und Zuversicht' (37 S., PDF) liegt vor, beschlossen auf dem Landesparteitag am 21.03.2026 in Merseburg." }, { "key": "linke", "name": "Die Linke", "long_name": "DIE LINKE", "color": "#BE3075", "note": "Opposition (Spitzenkandidatin Eva von Angern), 2021: 11,0 %, dawum-Wahltrend vom 30.07.2026 (Mittel aus 2 Umfragen, 23.–30.07.2026): 13,4 %. Wahlprogramm 'Wir sind der Pol der Hoffnung' (150 S., PDF) liegt vor, Beschluss der 2. Tagung des 10. Landesparteitags am 14.03.2026." }, { "key": "gruene", "name": "Grüne", "long_name": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "color": "#409A3C", "note": "Opposition (Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz), 2021: 5,9 % (knapper Wiedereinzug), dawum-Wahltrend vom 30.07.2026 (Mittel aus 2 Umfragen, 23.–30.07.2026): 4,6 % (Einzug offen). Wahlprogramm 'Sachsen-Anhalt kann mehr.' (100 S., PDF) liegt vor; das genaue Landesdelegiertenkonferenz-Datum ist auf der Programmseite nicht genannt, PDF-Metadaten weisen den 21.05.2026 als Erstellungsdatum aus. Zusätzlich Kurzwahlprogramm und Fassung in Leichter Sprache verfügbar." }, { "key": "fdp", "name": "FDP", "long_name": "Freie Demokratische Partei", "color": "#FFED00", "note": "Regierungspartei (Koalitionspartner von CDU und SPD), 2021: 6,4 %, im dawum-Wahltrend 30.07.2026 (Mittel aus 2 Umfragen 23.–30.07.2026) nur noch 3,4 % — Einzug trotz Regierungsbeteiligung unsicher. Wahlprogramm 'Freiheit hat nur eine Heimat.' (69 S., PDF, Stand 05.06.2026) liegt vor, beschlossen auf dem 36. Ordentlichen Landesparteitag am 25.04.2026 in Magdeburg." }, { "key": "bsw", "name": "BSW", "long_name": "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit", "color": "#7D254F", "note": "Nicht im Landtag vertreten, tritt 2026 erstmals in Sachsen-Anhalt an, dawum-Wahltrend vom 30.07.2026 (Mittel aus 2 Umfragen, 23.–30.07.2026): 4,0 % (Einzug offen). Landtagswahlprogramm (90 S., PDF) liegt vor, beschlossen am 07.03.2026." } ], "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "label": "Altersgruppe", "question": "Wie alt bist du?", "options": [ { "key": "u30", "label": "18 bis 29" }, { "key": "30_49", "label": "30 bis 49" }, { "key": "50_64", "label": "50 bis 64" }, { "key": "65plus", "label": "65 oder älter" } ] }, { "key": "region_typ", "label": "Wohnort", "question": "Wo wohnst du in Sachsen-Anhalt?", "note": "Warum genau diese vier Raumtypen: (1) Magdeburg und Halle (Saale) sind die einzigen Großstädte des Landes; (2) das Mitteldeutsche Revier umfasst in Sachsen-Anhalt laut Landesportal Strukturwandel (strukturwandel.sachsen-anhalt.de, 'Revier entdecken', abgerufen 05.08.2026) die Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und Saalekreis sowie die Stadt Halle (Saale) — nur dort greifen Kohleausstieg und Strukturwandel-Förderung; (3)/(4) kleinere Städte und Dörfer außerhalb des Reviers unterscheiden sich vor allem in der Erreichbarkeit von Ärzten, Schulen und ÖPNV. VORRANGREGEL (die Typen überschneiden sich geografisch, Modifier in Phase 2 bitte in dieser Reihenfolge zuordnen): Großstadt schlägt Revier (Halle gehört zum Revier, zählt hier aber als Großstadt) → Revier schlägt Ortsgröße (Bitterfeld-Wolfen, Weißenfels, Zeitz und Dörfer in den vier Revier-Landkreisen zählen als 'revierregion') → erst danach kleinere Stadt vs. Dorf. Die Labels sind entsprechend formuliert, damit sich Befragte eindeutig zuordnen.", "options": [ { "key": "grossstadt", "label": "In Magdeburg oder Halle (Saale)" }, { "key": "revierregion", "label": "Im Mitteldeutschen Braunkohlerevier (z. B. Bitterfeld-Wolfen, Weißenfels, Zeitz)" }, { "key": "mittelstadt", "label": "In einer kleineren Stadt außerhalb des Reviers (z. B. Dessau-Roßlau, Wittenberg, Stendal, Halberstadt)" }, { "key": "laendlich", "label": "In einem Dorf außerhalb des Reviers" } ] }, { "key": "einkommen", "label": "Haushaltseinkommen", "question": "Wie viel Geld hat dein Haushalt im Monat netto zur Verfügung?", "note": "Die mittleren Stufen lösten in keinem Thema einen Modifier aus; die Frage fragt nur noch so fein, wie die Daten es auswerten.", "options": [ { "key": "unter_1500", "label": "Weniger als 1.500 €" }, { "key": "1500_4000", "label": "1.500 bis 4.000 €" }, { "key": "ueber_4000", "label": "Mehr als 4.000 €" } ] }, { "key": "erwerbsstatus", "label": "Erwerbsstatus", "question": "Was machst du gerade hauptsächlich?", "options": [ { "key": "ausbildung", "label": "Schule, Ausbildung oder Studium" }, { "key": "angestellt", "label": "Angestellt oder verbeamtet" }, { "key": "selbststaendig", "label": "Selbstständig, Betrieb oder Hof" }, { "key": "ohne_arbeit", "label": "Gerade ohne Arbeit" }, { "key": "rente", "label": "Rente oder Pension" } ] }, { "key": "kinder", "label": "Kinder im Haushalt", "question": "Leben Kinder bei dir zu Hause?", "options": [ { "key": "keine", "label": "Nein" }, { "key": "u6", "label": "Ja, mein jüngstes ist unter 6" }, { "key": "6_17", "label": "Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17" }, { "key": "erwachsen", "label": "Ich habe Kinder, aber alle sind schon erwachsen" } ] }, { "key": "wohnform", "label": "Wohnform", "question": "Wie wohnst du?", "options": [ { "key": "miete", "label": "Zur Miete" }, { "key": "eigentum", "label": "Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung" }, { "key": "bei_familie", "label": "Bei Familie oder in einer WG" } ] }, { "key": "mobilitaet", "label": "Alltagswege", "question": "Womit legst du deine Alltagswege meistens zurück?", "options": [ { "key": "auto", "label": "Fast immer mit dem Auto" }, { "key": "oepnv", "label": "Meistens mit Bus oder Bahn" }, { "key": "rad_fuss", "label": "Meistens mit dem Rad oder zu Fuß" }, { "key": "gemischt", "label": "Mal so, mal so" } ] }, { "key": "gesundheitsbedarf", "label": "Gesundheit & Pflege", "question": "Wie sehr bist du auf Ärzte oder Pflege angewiesen?", "note": "'beides' meint ausdrücklich die Kombination aus 'regelmaessig' und 'angehoerige' — das war bei vier Optionen sonst nicht eindeutig und steht deshalb jetzt im Label. Für Phase 2: Modifier für 'beides' nicht aus den beiden Einzelwerten addieren, sondern den stärkeren der beiden Einzelmodifier übernehmen (sonst sprengt die Kombination die Delta-Spanne −2…+2).", "options": [ { "key": "kaum", "label": "Kaum, ich bin selten bei Ärztinnen oder Ärzten" }, { "key": "regelmaessig", "label": "Regelmäßig, z. B. wegen einer chronischen Erkrankung" }, { "key": "angehoerige", "label": "Ich kümmere mich um kranke oder pflegebedürftige Angehörige" }, { "key": "beides", "label": "Beides: Ich bin selbst regelmäßig in Behandlung und pflege Angehörige" } ] }, { "key": "haltung_zuwanderung", "label": "Haltung zur Zuwanderung", "question": "Was ist dir beim Thema Zuwanderung wichtiger?", "options": [ { "key": "begrenzung", "label": "Zuwanderung stärker begrenzen" }, { "key": "integration", "label": "Integration und Teilhabe stärken" }, { "key": "ausgewogen", "label": "Beides gleichermaßen" } ] }, { "key": "haltung_energie", "label": "Haltung zur Energiepolitik", "question": "Was ist dir bei Strom und Energie wichtiger?", "options": [ { "key": "preis", "label": "Strom muss billiger werden" }, { "key": "ausbau", "label": "Erneuerbare schneller ausbauen" }, { "key": "ausgewogen", "label": "Beides gleichermaßen" } ] }, { "key": "haltung_sicherheit", "label": "Haltung zur inneren Sicherheit", "question": "Was ist dir bei Polizei und Sicherheit wichtiger?", "options": [ { "key": "befugnisse", "label": "Der Polizei mehr Befugnisse und Technik geben" }, { "key": "praevention", "label": "Auf Prävention setzen und Befugnisse begrenzen" }, { "key": "ausgewogen", "label": "Beides gleichermaßen" } ] }, { "key": "haltung_schule", "label": "Haltung zur Schulstruktur", "question": "Was ist dir an der Schule wichtiger?", "note": "Richtungsfrage zum Bildungsthema. Der Basis-Score bewertet nur noch, wie konkret und verbindlich eine Partei gegen Unterrichtsausfall und Personalmangel vorgeht. Ob früher nach Leistung getrennt oder länger gemeinsam gelernt werden soll, ist eine Richtungsentscheidung und gehörte nie in den Score — vorher stand die Schulstruktur als Minus in der Basis, sodass das Thema unabhängig von allen Antworten immer dieselbe Partei nach oben spülte. Ohne Modifier bleiben SPD, Die Linke, Grüne und FDP — ihre Programme setzen bei Personal, Ausbildung und Mittelverteilung an, nicht bei der Gliederung.", "options": [ { "key": "trennen", "label": "Früher nach Leistung trennen, Förderschulen erhalten" }, { "key": "gemeinsam", "label": "Länger gemeinsam lernen, Inklusion stärken" }, { "key": "ausgewogen", "label": "Beides gleichermaßen" } ] }, { "key": "haltung_wirtschaft", "label": "Haltung zur Wirtschaftspolitik", "question": "Was ist dir bei Wirtschaft und Löhnen wichtiger?", "note": "Richtungsfrage zum Wirtschaftsthema. Vorher stand Die Linke über alle Antwortkombinationen mindestens auf einem geteilten Platz 1 — die Richtung (staatliche Lohn- und Tarifinstrumente) steckte in der Basis, und wer Entlastung statt Vorgaben wollte, konnte das nirgends angeben. Die Basis reiht jetzt nur noch nach Verbindlichkeit und Konkretheit; die Achse ist aus den belegten Programmaussagen abgeleitet: Vergabemindestlohn und Tariftreue stärken (Linke, SPD, BSW, Grüne) gegen Lockerung bzw. Abschaffung des Vergabegesetzes und Belastungsmoratorien (CDU, FDP, AfD).", "options": [ { "key": "regeln", "label": "Faire Löhne und Tarifbindung durchsetzen" }, { "key": "entlasten", "label": "Betriebe von Vorgaben und Kosten entlasten" }, { "key": "ausgewogen", "label": "Beides gleichermaßen" } ] }, { "key": "haltung_demokratie", "label": "Haltung zur Demokratie", "question": "Was stärkt die Demokratie aus deiner Sicht mehr?", "note": "Richtungsfrage zum Demokratiethema — dieselbe Achse wie in Mecklenburg-Vorpommern. Vorher stand Die Linke über alle Antwortkombinationen auf Platz 1, weil die Richtung (mehr direkte Abstimmungen) in der Basis steckte. Die Achse ist nicht links/rechts: Quoren senken und Volksentscheide stärken wollen Linke, Grüne, BSW, SPD und AfD; CDU und FDP setzen auf einen leistungsfähigen, nachprüfbaren Staat statt auf neue Abstimmungsrechte.", "options": [ { "key": "abstimmen", "label": "Mehr direkte Abstimmungen und Mitbestimmung" }, { "key": "transparenz", "label": "Ein Staat, der funktioniert und nachprüfbar ist" }, { "key": "ausgewogen", "label": "Beides gleichermaßen" } ] } ], "topics": [ { "key": "migration", "title": "Zuwanderung & Integration", "teaser": "Zuwanderung bleibt für viele das wichtigste Landesproblem.", "rank": 1, "evidence": "RANGKRITERIUM FÜR ALLE NEUN THEMEN (einmal hier ausformuliert): Ränge 1–3 nach der repräsentativen Erhebung 'Sachsen-Anhalt-Trend' (infratest dimap für MDR, 'Mitteldeutsche Zeitung' und 'Volksstimme'; Erhebung 29.04.–05.05.2026, 1.164 Befragte, veröffentlicht 08.05.2026 auf mdr.de), die nur die drei meistgenannten Landesprobleme ausweist; Ränge 4–9 absteigend nach dem Nennungsanteil der MDRfragt-Befragung 'Sachsen-Anhalt wählt – welches Thema zählt?' (Erhebung 26.–29.06.2026, 6.791 Teilnehmende aus Sachsen-Anhalt, veröffentlicht 09.07.2026 auf mdr.de; nach Alter, Geschlecht und Bildungsgrad gewichtet, laut MDR aber ausdrücklich NICHT repräsentativ, da keine Zufallsstichprobe). Belege für dieses Thema: Im Sachsen-Anhalt-Trend nennen 14 % Flüchtlinge/Einwanderung als wichtigstes Landesproblem — Platz 1, trotz sieben Punkten Rückgang gegenüber September 2025 (21 %); der Sachsen-Anhalt-Trend vom Juli 2026 (Erhebung 23.–28.07.2026, 1.149 Befragte) führt Zuwanderung erneut auf Platz 1 vor Bildung und Wirtschaft. Bei MDRfragt liegt Zuwanderung/Integration mit 45 % dagegen nur auf Rang 7 von 19 abgefragten Politikfeldern — die repräsentative Erhebung gibt hier laut Rangkriterium den Ausschlag.", "parameters": [ { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "haltung_zuwanderung", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "cdu", "score": 1, "explanation": "Die CDU stützt sich auf bereits vollzogene Landesmaßnahmen: eingeführte Bezahlkarte mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro, Schließung der Erstaufnahmestandorte Bernburg, Blankenburg, Merseburg und Oberharz am Brocken sowie der Landesaufnahmeeinrichtung Magdeburg. Für die kommende Wahlperiode kündigt sie die Inbetriebnahme der Abschiebungssicherungseinrichtung des Landes im Jahr 2027 an, dazu leistungsfähigere Ausländerbehörden, eine zentrale Erstaufnahme und eine Bundesratsinitiative zur Einstufung Syriens und des Irak als sichere Herkunftsstaaten; freiwillige Aufnahmeprogramme sollen beendet und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weiter ausgesetzt bleiben. Ziel ist, die irreguläre Migration „auf null“ zurückzuführen. Unter „Migration mit Augenmaß“ hält das Programm fest, dass Zugewanderte, die arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, willkommen sind; für qualifizierte Fachkräfte sind unbürokratische Zuwanderungserleichterungen vorgesehen, und die Hochschulen sollen internationale Studierende mit Bindungs- und Integrationsinstrumenten im Land halten. Ein eigenes Landesintegrationsprogramm mit Sprachkurs-, Beratungs- oder Betreuungszusagen nennt das Programm nicht.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf", "title": "CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026", "note": "PDF-S. 8 (gedruckt S. 7), Kapitel „Sicherheit. Ordnung. Migrationswende.“, Abschnitt „Die Migrationswende weiter konsequent umsetzen“ (Bezahlkarte mit 50-Euro-Bargeldobergrenze, geschlossene Erstaufnahmestandorte, Abschiebungssicherungseinrichtung 2027, Bundesratsinitiative sichere Herkunftsstaaten, Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme, ausgesetzter Familiennachzug)" }, { "url": "https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf", "title": "CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026", "note": "PDF-S. 9 (gedruckt S. 8), Abschnitt „Migration mit Augenmaß“; ergänzend PDF-S. 18 (gedruckt S. 17, „gezielte Erleichterungen für eine unbürokratische und klar geregelte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte“) und PDF-S. 76 (gedruckt S. 75, Internationalisierung der Hochschulen mit Bindungs- und Integrationsinstrumenten)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "mittelstadt", "delta": 0.5, "note": "Die im Programm als Erfolg aufgeführte Schließung der Erstaufnahmestandorte Bernburg, Blankenburg, Merseburg und Oberharz am Brocken betrifft ausschließlich Standorte außerhalb der Großstädte; für die betroffenen Mittelstädte ist das eine konkrete Veränderung vor Ort (PDF-S. 8, gedruckt S. 7)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": 1, "note": "Das Programm benennt terminierte Landesinstrumente: Abschiebungssicherungseinrichtung 2027, dauerhaft abgesicherte Bezahlkarte mit 50-Euro-Bargeldobergrenze, geschlossene Erstaufnahmestandorte, zentrale Erstaufnahme und eine Bundesratsinitiative zu Syrien und Irak als sicheren Herkunftsstaaten (PDF-S. 8, gedruckt S. 7)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "integration", "delta": -0.5, "note": "Auf der Teilhabeseite stehen ein Bekenntnis zu arbeitenden Zugewanderten, Erleichterungen für qualifizierte Fachkräfte und Bindungsinstrumente der Hochschulen (PDF-S. 9 und 18, PDF-S. 76). Dem stehen Einschränkungen gegenüber: freiwillige Aufnahmeprogramme sollen enden und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte weiter ausgesetzt bleiben (PDF-S. 8); ein Landesprogramm für Sprache, Beratung oder Betreuung enthält das Kapitel nicht." } ] }, { "party": "afd", "score": 1, "explanation": "Die AfD legt mit 43 durchnummerierten Punkten das umfangreichste Migrationskapitel im Feld vor. Auf Landesebene will sie die Aufnahme illegal aus sicheren Drittstaaten Eingereister und von Personen mit ungeklärter Identität verweigern, Zuzugsstopps für überforderte Kommunen nach § 12a Aufenthaltsgesetz verhängen, im Notfall einen landesweiten Aufnahmestopp als Ultima Ratio erklären, Asylsuchende zentral statt dezentral unterbringen, Meldestellen flächendeckend mit Dokumentenprüfgeräten ausstatten, mitgeführte Vermögenswerte zur Deckung der Versorgungskosten heranziehen und eine Task Force für Abschiebungen einrichten, die Abschiebeflüge selbst organisiert. Über Bundesratsinitiativen sollen das Grundrecht auf Asyl und der subsidiäre Schutzstatus abgeschafft werden. Auf der Teilhabeseite sieht das Programm Streichungen vor: Sachleistungen statt Geldleistungen, Entzug der Landesförderung für die als „Asyl- und Integrationsindustrie“ bezeichneten Strukturen und ein Ende der als „Willkommenspropaganda“ bezeichneten Öffentlichkeitsarbeit. Ein eigenes Rückkehrprogramm richtet sich an ausgewanderte deutsche Fachkräfte.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 „Das Land zuerst.“", "note": "S. 26–51, Kapitel II „Einwanderung und Remigration“, Punkte 1–43 (Aufnahmeverweigerung, Zuzugsstopp nach § 12a AufenthG, Aufnahmestopp als Ultima Ratio, zentrale Unterbringung, Passprüfgeräte, Vermögensüberprüfung, Task Force für Abschiebungen, Abschiebeflüge auf Landesebene, Remigrationslotsen)" }, { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 „Das Land zuerst.“", "note": "S. 36–37, Punkte 19–21 („Subsidiären Schutzstatus abschaffen!“, „Asyl- und Integrationsindustrie den Geldhahn zudrehen!“, „Schluss mit der Willkommenspropaganda!“) sowie S. 31, 32 und 42 (Altersfeststellung, Ausländeranteile an Schulen, Rückkehrprogramm für deutsche Fachkräfte)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": 1.5, "note": "Das Kapitel ist auf Begrenzung und Rückführung ausgerichtet und unterlegt sie mit eigenen Landesinstrumenten: Aufnahmeverweigerung bei ungeklärter Identität, kommunale Zuzugsstopps nach § 12a AufenthG, landesweiter Aufnahmestopp als Ultima Ratio, zentrale Unterbringung, Dokumentenprüfgeräte, Vermögensheranziehung und eine Task Force, die Abschiebeflüge selbst organisiert (S. 26–51, Punkte 1–43)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "integration", "delta": -2, "note": "Auf der Teilhabeseite sieht das Programm ausdrücklich Streichungen vor: Sachleistungen statt Geldleistungen, „Asyl- und Integrationsindustrie den Geldhahn zudrehen“, Ende der als „Willkommenspropaganda“ bezeichneten Öffentlichkeitsarbeit und Abschaffung des subsidiären Schutzstatus (S. 36–37, Punkte 19–21)." } ] }, { "party": "spd", "score": 0, "explanation": "Die SPD behandelt Zuwanderung im Arbeitskapitel und begründet sie mit dem Fach- und Arbeitskräftemangel: Migration soll geordnet, gestaltet und integrationsorientiert erfolgen, Arbeitsverbote lehnt das Programm ab. Genannt sind die Weiterentwicklung des Welcome Center Sachsen-Anhalt zu einer Agentur für Gewinnung und Integration ausländischer Fachkräfte, ergänzende Landes-Sprachförderung dort, wo Bundesangebote nicht ausreichen, beschleunigte Anerkennungsverfahren, ein Job-Buddy-Programm, gestärkte kommunale Koordinierungsstellen und ein durch Monitoring begleitetes Landesintegrationskonzept; Kitas und Schulen benennt es als Schlüsselorte der Integration und lehnt das Absondern zugewanderter Schülerinnen und Schüler ab. Zur Frage, wie Zuwanderung gesteuert, begrenzt oder vollzogen wird, nennt das Programm keine eigenen Landesinstrumente. Die Vorhaben setzen bestehende Strukturen fort und kommen ohne Beträge, Fristen oder Zielzahlen aus.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/06/Wahlprogramm-der-SPD-Sachsen-Anhalt-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 „Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt“", "note": "PDF-S. 7–8 (gedruckt S. 12–15), Kapitel 3 „Gute Arbeit. Ankommen. Bleiben.“, Abschnitte „Zuwanderung als Chance nutzen und gestalten“, „Willkommenskultur stärken“, „Bildung und Teilhabe sichern“, „Beteiligung und Zusammenhalt stärken“ (Welcome Center zur Agentur, Job-Buddy-Programm, ergänzende Sprachförderung, Landesintegrationskonzept mit Monitoring)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": -0.5, "note": "Zur Frage, wie Zuwanderung gesteuert, begrenzt oder vollzogen wird, nennt das Programm keine eigenen Landesinstrumente; die Vorhaben des Kapitels betreffen durchgehend Gewinnung und Teilhabe (PDF-S. 7–8, gedruckt S. 12–15)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "integration", "delta": 1.5, "note": "Das Kapitel besteht fast vollständig aus Teilhabevorhaben: Welcome Center als Agentur für Gewinnung und Integration, ergänzende Landes-Sprachförderung, beschleunigte Anerkennungsverfahren, Job-Buddy-Programm, gestärkte kommunale Koordinierungsstellen, ein Landesintegrationskonzept mit Monitoring und die ausdrückliche Ablehnung von Arbeitsverboten und getrenntem Unterricht (PDF-S. 7–8, gedruckt S. 12–15)." } ] }, { "party": "linke", "score": 1, "explanation": "Die Linke will das Aufnahmegesetz reformieren und ein Integrationsbudget auflegen, aus dem Kommunen unbürokratisch Mittel für Willkommensinitiativen, Patenschaftsmodelle und Begegnungszentren erhalten. Konkret benannt sind außerdem „One-Stop-Shops“ statt verteilter Zuständigkeiten, ein Zugang zu Sprachkursen unabhängig von Aufenthaltsstatus und Alter mit wohnortnahen Präsenzkursen als Regel, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse binnen sechs Monaten, zwölfmonatige Brückenqualifizierungen für Ärztinnen, Ingenieure und Handwerkerinnen, ein landesweiter Sprachmittlerservice sowie der Ersatz der Bezahlkarte durch ein verpflichtendes Basiskonto; die öffentliche Verwaltung soll als Arbeitgeberin mit interkultureller Öffnung vorangehen. Zuwanderung führt das Programm ausdrücklich als Antwort auf den Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum an, wo Schulen, Kitas, Kultur und Vereine unter Druck stehen. Instrumente zur Begrenzung oder Rückführung enthält das Programm nicht: Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Abschiebung und das Recht auf Familiennachzug werden als „nicht verhandelbar“ bezeichnet.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf", "title": "Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 „Wir sind der Pol der Hoffnung“", "note": "S. 96–99, Kapitel 12 „Die Heimat der Zukunft gemeinsam hier gestalten“, Abschnitte „Sofortmaßnahmen für gelungene Integration“, „Willkommens-Offensive“, „Integration und Arbeitsmarkt“, „Öffentliche Verwaltung als Vorbild“ (Aufnahmegesetz-Reform, Integrationsbudget, One-Stop-Shops, Anerkennung binnen sechs Monaten, Basiskonto statt Bezahlkarte, Brückenqualifizierung)" }, { "url": "https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf", "title": "Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 „Wir sind der Pol der Hoffnung“", "note": "S. 100, Abschluss des Migrationskapitels: „Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Abschiebung und das Recht auf Familiennachzug sind für uns nicht verhandelbar.“" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": -2, "note": "Umgekehrt bezeichnet das Programm das Recht auf Asyl, den Schutz vor Abschiebung und den Familiennachzug ausdrücklich als „nicht verhandelbar“ und will die Bezahlkarte als Steuerungsinstrument durch ein Basiskonto ersetzen; Instrumente zur Begrenzung oder Rückführung nennt es nicht (S. 98 und S. 100)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "integration", "delta": 1.5, "note": "Das Programm legt eine eigene Landesagenda für das Ankommen vor: Integrationsbudget für die Kommunen, One-Stop-Shops, Sprachkurse unabhängig von Aufenthaltsstatus und Alter, Anerkennung ausländischer Abschlüsse binnen sechs Monaten, zwölfmonatige Brückenqualifizierungen, Sprachmittlerservice und ein Basiskonto statt der Bezahlkarte (S. 96–99)." } ] }, { "party": "gruene", "score": 0.5, "explanation": "Die Grünen wollen flächendeckende kommunale oder regionale Ankommenszentren schaffen, in denen Beratung, Ausländerbehörde, Jobcenter, Sprachkursberatung, psychosoziale Unterstützung, Kinderbetreuung und Rechtsberatung an einem Ort gebündelt sind, und die Ausländerbehörden zu integrationsorientierten Migrationszentren weiterentwickeln. Sprachkurse sollen ab dem ersten Tag zugänglich und landesweit garantiert sein, die Teilnahme zugleich verpflichtend und nötigenfalls durchsetzbar; hinzu kommen Gesundheitskarten für alle Geflüchteten, schnelle Kita- und Schulzuweisungen, mehr Ausbildungsduldungen und ein Landesprogramm für Integrationslots*innen. Die Bezahlkarte soll abgeschafft und Sozialleistungen sollen unterschiedslos als Geldleistungen ausgezahlt werden. Instrumente zur Begrenzung oder Rückführung nennt das Programm nicht. Die Vorhaben sind auf der Landesebene angesiedelt, bleiben aber ohne Beträge, Fristen oder Fallzahlen und damit weniger überprüfbar als die konkretesten Programme im Feld.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026 „Sachsen-Anhalt kann mehr.“", "note": "PDF-S. 77–79 (gedruckt S. 72–74), Kapitel 4.2 „Integration ermöglichen: mit Orientierung und Teilhabe ab dem ersten Tag“ (Ankommenszentren, Migrationszentren, Sprachkurse ab Tag eins, Gesundheitskarte, Landesprogramm Integrationslots*innen)" }, { "url": "https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026 „Sachsen-Anhalt kann mehr.“", "note": "PDF-S. 79 (gedruckt S. 74): „Wir fordern die Abschaffung der Bezahlkarte und wollen diese diskriminierende Praxis endgültig beenden. Sozialleistungen müssen unterschiedslos als Geldleistungen ausgezahlt werden.“" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Die Ankommenszentren sollen ausdrücklich flächendeckend kommunal oder regional entstehen, die Sprachkursstrukturen wohnortnah sein und der Sprachunterricht landesweit garantiert werden – das adressiert gerade Orte ohne bestehende Beratungsinfrastruktur (PDF-S. 77–78, gedruckt S. 72–73)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": -1, "note": "Umgekehrt will das Programm die Bezahlkarte abschaffen und Sozialleistungen unterschiedslos als Geldleistungen auszahlen; eigene Instrumente zur Begrenzung oder Rückführung nennt es nicht (PDF-S. 79, gedruckt S. 74)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "integration", "delta": 1.5, "note": "Das Programm bündelt Teilhabe ab dem ersten Tag: flächendeckende Ankommenszentren mit Beratung, Behörde, Jobcenter und Kinderbetreuung unter einem Dach, landesweit garantierte Sprachkurse, Gesundheitskarten für alle Geflüchteten, schnelle Schulzuweisungen, Ausbildungsduldungen und ein Landesprogramm für Integrationslots*innen (PDF-S. 77–79, gedruckt S. 72–74)." } ] }, { "party": "fdp", "score": 0.5, "explanation": "Die FDP widmet der Migration gut eine Programmseite. Sie will reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern, Hürden wie „überzogene Sprachprüfungen“ abbauen, ausländische Qualifikationen schneller anerkennen und die Ausländerbehörden bei der Digitalisierung so unterstützen, dass Aufenthaltstitel zur Beschäftigungsaufnahme binnen vier Wochen erteilt werden; im Gesundheits- und Verkehrskapitel kommen beschleunigte Anerkennungsverfahren für Pflegekräfte und Fahrpersonal hinzu. Auf der Durchsetzungsseite nennt sie zwei terminierte Landesvorhaben: die Inbetriebnahme der Abschiebungshafteinrichtung spätestens Ende 2027 und bis dahin Kooperationsvereinbarungen mit anderen Ländern für Gewahrsamsplätze, dazu elektronische Fußfesseln als milderes Mittel. Das dauerhafte Bleiberecht soll an eigenständige Lebensunterhaltssicherung und ein Bekenntnis zur Verfassung geknüpft werden. Sprachkurse sollen ausdrücklich „vorrangig für Selbstzahler“ oder Teilnehmende mit Eigenanteil angeboten werden – als einziges Programm im Feld verengt es damit den Zugang zu einem bestehenden Integrationsangebot.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-lsa.de/sites/default/files/2026-07/fdpwahlprogrammltw2026.pdf", "title": "FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 „Freiheit hat nur eine Heimat.“", "note": "S. 10–11, Kapitel 1, Abschnitte „Migration“ und „Den Rechtsstaat durchsetzen“ (Aufenthaltstitel binnen vier Wochen, Abschiebungshafteinrichtung spätestens Ende 2027, Kooperationsvereinbarungen für Gewahrsamsplätze, elektronische Fußfesseln, Sprachkurse vorrangig für Selbstzahler)" }, { "url": "https://www.fdp-lsa.de/sites/default/files/2026-07/fdpwahlprogrammltw2026.pdf", "title": "FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 „Freiheit hat nur eine Heimat.“", "note": "S. 64 (Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in der Pflege, vorläufige Berufsausübung) und S. 68 (Offensive für Fahrpersonal: bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Sprachprogramme)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": 1, "note": "Das Programm nennt zwei terminierte Landesvorhaben zur Durchsetzung der Ausreisepflicht: die Abschiebungshafteinrichtung spätestens Ende 2027 und bis dahin Kooperationsvereinbarungen mit anderen Ländern für Gewahrsamsplätze, dazu gerichtlich angeordnete elektronische Fußfesseln als milderes Mittel (S. 10–11)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "integration", "delta": -0.5, "note": "Auf der Teilhabeseite will das Programm den Arbeitsmarktzugang erleichtern, überzogene Sprachprüfungen abbauen und Abschlüsse schneller anerkennen, auch in Pflege und Fahrdienst (S. 10, 64, 68). Zugleich sollen Sprachkurse „vorrangig für Selbstzahler“ oder Teilnehmende mit Eigenanteil angeboten und das dauerhafte Bleiberecht an eigenständige Lebensunterhaltssicherung geknüpft werden – für Menschen, die auf öffentlich finanzierte Integrationsangebote angewiesen sind, überwiegt die Einschränkung (S. 10)." } ] }, { "party": "bsw", "score": 1.5, "explanation": "Das BSW trennt Asylrecht, gesteuerte Arbeitsmigration und Integration ausdrücklich voneinander: Es bekennt sich uneingeschränkt zum Asylrecht nach Grundgesetz und Genfer Flüchtlingskonvention, will ungeregelte und illegale Migration umgehend stoppen und bei fehlendem Anspruch oder Straffälligkeit konsequent abschieben. Auf der Integrationsseite nennt es konkrete Landesmaßnahmen: verbindliche Sprach- und Politikkurse, Deutschtests für Vorschulkinder, verpflichtender Kindergartenbesuch ab dem 4. Lebensjahr, ein Ausbau berufsbezogener Sprachkurse auf B2-Niveau, ein neues System der Erwachsenenqualifizierung sowie Abschiebeschutz für Geduldete in Arbeit oder Ausbildung. Auf der Verteilungsseite fordert es eine Obergrenze von 30 Prozent Kindern aus Einwandererfamilien pro Kita und Schulklasse, die Aufhebung der Grundschulbezirke, eine Belegungsobergrenze pro Wohnviertel und den Hamburger Drittel-Mix im Wohnungsbau. Das Programm ist damit auf beiden Seiten konkret, verankert seine Kernforderungen zur Steuerung aber überwiegend auf Bundes- und EU-Ebene.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf", "title": "BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026", "note": "PDF-S. 62–63 (gedruckt S. 61–62), Kapitel 5.1 „Migration – Realismus schafft Akzeptanz“, Abschnitte „Arbeitsmigration braucht Steuerung“ („Wir wenden uns gegen ungeregelte und illegale Migration. Diese ist umgehend zu stoppen.“), konsequente Abschiebung bei fehlendem Anspruch oder Straffälligkeit" }, { "url": "https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf", "title": "BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026", "note": "PDF-S. 63–65 (gedruckt S. 62–64), Abschnitte „Arbeit schafft Teilhabe“ und „Integration auf Augenhöhe“ (berufsbezogene Sprachkurse auf B2-Niveau, Deutschtests für Vorschulkinder, verpflichtender Kindergartenbesuch ab 4, Erwachsenenqualifizierung, Abschiebeschutz bei Arbeit und Ausbildung, 30-Prozent-Quote, Aufhebung der Grundschulbezirke, Drittel-Mix)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "grossstadt", "delta": 0.5, "note": "Das Programm stellt selbst fest, das Problem bestehe „vor allem in städtischen Räumen“, und richtet seine Kernmaßnahmen – 30-Prozent-Quote, Aufhebung der Grundschulbezirke, Belegungsobergrenze pro Wohnviertel, Drittel-Mix in den Innenstädten – ausdrücklich an bestehenden städtischen Wohn- und Schulstrukturen aus (PDF-S. 64–65, gedruckt S. 63–64)." } ] } ] }, { "key": "bildung", "title": "Schule & Bildung", "teaser": "Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall prägen den Schulalltag.", "rank": 2, "evidence": "Platz 2 der wichtigsten Landesprobleme im repräsentativen Sachsen-Anhalt-Trend (infratest dimap für MDR, MZ und Volksstimme; Erhebung 29.04.–05.05.2026, 1.164 Befragte, veröffentlicht 08.05.2026 auf mdr.de): 12 % nennen Bildung/Schule/Ausbildung, besonders häufig die Altersgruppe 35–49 mit schulpflichtigen Kindern. In der MDRfragt-Befragung 'Sachsen-Anhalt wählt – welches Thema zählt?' (26.–29.06.2026, 6.791 Teilnehmende, veröffentlicht 09.07.2026; gewichtet, aber nicht repräsentativ) steht Bildung mit 70 % sogar auf Rang 1. Rangkriterium: siehe Thema 'migration' — repräsentative Erhebung vor MDRfragt.", "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "weight": 2 }, { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "kinder", "weight": 3 }, { "key": "haltung_schule", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "cdu", "score": 0.5, "explanation": "Die CDU will Schulen erlauben, befristet Vertretungspersonal und weitere Unterstützungskräfte selbst einzustellen, und die Unterstützungssysteme für Unterricht und Verwaltung ausbauen. Zur Personalgewinnung im ländlichen Raum sind eine Zulage zu den Anwärterbezügen für Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst außerhalb der Oberzentren mit anschließender Einsatzverpflichtung, die Fortsetzung des „Weltenretter-Stipendiums“ sowie Zielvereinbarungen mit den Hochschulen vorgesehen, die sich künftig an Absolventen- statt Studienanfängerzahlen orientieren; eine Grundschullehramtsausbildung in Magdeburg wird geprüft. Inhaltlich stehen ein flächendeckendes 4+1-Modell mit wöchentlichem Praxislerntag in den Klassen 7 bis 9, entschlackte Lehrpläne, eine verbindliche Sprachstandserhebung im Vorschuljahr, der Erhalt von Förderschulen und eine bessere Ausstattung von Brennpunktschulen im Programm. Bei der Schulsozialarbeit bleibt es beim Ziel, sie „möglichst“ zu erhalten, bei einer Verlagerung der Entscheidung über den konkreten Einsatz vollständig auf Landkreise und kreisfreie Städte.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf", "title": "CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026", "note": "PDF-S. 20–25 (gedruckt S. 19–24), Kapitel „Das klügste Bildungssystem in Deutschland“, Abschnitte „Handlungsspielräume der Schulen vergrößern“, „4+1-Modell flächendeckend einführen“, „Brennpunktschulen besser ausstatten“, „Unterstützung für Schülerinnen und Schüler gewährleisten“, „Personalentwicklung gestalten“, „Lehramtsausbildung reformieren“ (Vertretungspersonal, Zulage außerhalb der Oberzentren, Weltenretter-Stipendium, Zielvereinbarungen nach Absolventenzahlen, Schulsozialarbeit in kommunale Verantwortung)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Das 4+1-Modell mit wöchentlichem Praxislerntag in den Klassen 7 bis 9, zertifizierte Berufsorientierungsprogramme an allen Oberschulen und verbindliche Praktika in Handwerk und sozialen Einrichtungen richten sich an Schülerinnen und Schüler kurz vor dem Übergang in die Ausbildung (PDF-S. 21–23, gedruckt S. 20–22)." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 1, "note": "Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung im ländlichen Raum sollen Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst außerhalb der Oberzentren eine Zulage erhalten und sich anschließend dort zur Lehrtätigkeit verpflichten; dazu kommen das „Weltenretter-Stipendium“ für Bedarfsregionen, der Erhalt der Schulstrukturen im ländlichen Raum über Schulverbünde und Campusschulen sowie Nachmittagsangebote für Kinder mit eingeschränkten Mobilitätsmöglichkeiten (PDF-S. 20–21 und 24, gedruckt S. 19–20 und 23)." }, { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 0.5, "note": "Für das Vorschuljahr sind eine verbindliche Sprachstandserhebung mit anschließender Förderung sowie eine engere Kooperation von Kita, Grundschule und Hort ausdrücklich „zur Entlastung der Eltern“ vorgesehen (PDF-S. 21, gedruckt S. 20)." }, { "parameter": "haltung_schule", "option": "trennen", "delta": 0.5, "note": "Will die Förderschulen erhalten und setzt auf ein 4+1-Modell mit wöchentlichem Praxislerntag sowie entschlackte Lehrpläne." }, { "parameter": "haltung_schule", "option": "gemeinsam", "delta": -0.5, "note": "Will die Förderschulen erhalten und setzt auf ein 4+1-Modell mit wöchentlichem Praxislerntag sowie entschlackte Lehrpläne." } ] }, { "party": "afd", "score": -1, "explanation": "Die AfD will den Unterrichtsausfall über zwei konkrete Notmaßnahmen angehen: Bei einer Unterrichtsversorgung unter 90 Prozent sollen Schulleitungen die Klassenobergrenzen aufheben dürfen, bis dauerhaft über 95 Prozent erreicht sind, und alle in den letzten fünf Jahren pensionierten sowie alle in den nächsten zwei Jahren zu pensionierenden Lehrkräfte sollen angeschrieben und für eine Rückkehr oder einen späteren Ruhestand gewonnen werden. Hinzu kommen eine bundesweite Anwerbekampagne, die Gründung einer pädagogischen Hochschule für die Grund- und Sekundarschullehrerausbildung sowie eine überarbeitete Schulentwicklungsplanung, die den Bestand einer Grundschule statt ab 60 schon ab 40 Schülern sichert. Zugleich soll die Schule von allem befreit werden, was das Programm als nicht-schulische Aufgabe versteht: Inklusion soll unverzüglich beendet und die Förderschulen ausgebaut werden, soziale und psychologische Betreuung gehört nach diesem Verständnis nicht zum Auftrag der Schule, für Flüchtlingskinder sind Sonderklassen vorgesehen. Für die, die der Lehrkräftemangel im Schulalltag trifft, ist die Antwort auf eine Unterrichtsversorgung unter 90 Prozent damit eine größere Klasse und nicht eine zusätzliche Lehrkraft; dazu entfallen Inklusion, Schulsozialarbeit und psychologische Betreuung als Aufgabe der Schule, und die Auslese wird über verbindliche Schullaufbahnempfehlung, zentrale Klassenarbeiten, eine Gymnasialquote von höchstens 25 Prozent und angehobene Bewertungsschlüssel früher und strenger. Als einziges Programm im Feld setzt es dem Personalmangel damit nicht mehr Personal, sondern den Abbau bestehender Unterstützungsstrukturen entgegen – deshalb im Minusbereich.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 „Das Land zuerst.“", "note": "S. 82–84, Kapitel IV „Schulbildung“, Punkte 21–25 („Flexibilisierung der Klassengrößen!“, „Pensionierte Lehrer einstellen!“, „Lehrerberuf attraktiver machen – Lehrer gezielt anwerben!“, „Eine pädagogische Hochschule gründen!“, „Schulen erhalten!“ mit Absenkung der Mindestschülerzahl von 60 auf 40)" }, { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 „Das Land zuerst.“", "note": "S. 71–75 und S. 87, Kapitel IV „Schulbildung“, Einleitung sowie Punkte 1, 3, 4, 5 und 30 (Schule von nicht-schulischen Aufgaben befreien, Gymnasium für höchstens 25 Prozent eines Jahrgangs, verbindliche Schullaufbahnempfehlung mit zentralen Klassenarbeiten, Beendigung der Inklusion und Ausbau der Förderschulen, angehobene Bewertungsschlüssel, Sonderklassen für Flüchtlingskinder)" }, { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 „Das Land zuerst.“", "note": "S. 18 und 21, Familienkapitel, Punkte 13 und 17 (kostenfreie Kitaplätze und kostenfreies Schulessen, Umsetzung der frühkindlichen Bildung) – Fundstellen für den kinder-Modifier" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": -0.5, "note": "Für die, die aktuell selbst zur Schule gehen, bedeuten die verbindliche Schullaufbahnempfehlung nach Klasse 4 auf Basis zentraler Klassenarbeiten, die Begrenzung des Gymnasiums auf höchstens 25 Prozent eines Jahrgangs und angehobene Bewertungsschlüssel eine frühere und strengere Auslese (S. 72–75, Punkte 1, 3 und 5)." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 1, "note": "Die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung soll überarbeitet werden, damit eine Grundschule schon ab 40 statt erst ab 60 Schülern bestandssicher ist und Schulverbünde bis zu drei Schulen ab insgesamt 100 Schülern umfassen dürfen – ausdrücklich, um dem „Absterben des ländlichen Raums“ entgegenzuwirken (S. 84, Punkt 25)." }, { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 0.5, "note": "Im Familienkapitel fordert das Programm kostenfreie Kitaplätze und kostenfreies Schulessen sowie die Umsetzung frühkindlicher Bildung – Punkte, die Haushalte mit Kindern vor der Einschulung direkt entlasten (S. 18 und 21, Punkte 13 und 17)." }, { "parameter": "haltung_schule", "option": "trennen", "delta": 1.5, "note": "Will die Inklusion unverzüglich beenden und Förderschulen ausbauen, dazu verbindliche Schullaufbahnempfehlung, zentrale Klassenarbeiten, eine Gymnasialquote von höchstens 25 Prozent und Sonderklassen für Flüchtlingskinder." }, { "parameter": "haltung_schule", "option": "gemeinsam", "delta": -1.5, "note": "Will die Inklusion unverzüglich beenden und Förderschulen ausbauen, dazu verbindliche Schullaufbahnempfehlung, zentrale Klassenarbeiten, eine Gymnasialquote von höchstens 25 Prozent und Sonderklassen für Flüchtlingskinder." } ] }, { "party": "spd", "score": 1, "explanation": "Die SPD kündigt ein umfassendes Programm zur Absicherung der Unterrichtsversorgung an und hält an der universitären Ausbildung aller Lehrämter auf 1.200 Studienplätzen fest; duales Studium und Praxisanteile werden ausgebaut, Seiteneinsteigende qualifiziert begleitet, fair bezahlt und für den Bewährungsaufstieg geöffnet, ältere Lehrkräfte erhalten wieder Ermäßigungsstunden. Für den Lernerfolg setzt sie auf multiprofessionelle Teams aus Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, förderpädagogischen Fachkräften sowie Verwaltungs- und IT-Personal; fällt die EU-Förderung weg, wird die Schulsozialarbeit ab dem 1. August 2028 dauerhaft aus Landesmitteln finanziert und ihr Niveau deutlich ausgebaut. Hinzu kommen ein Landesschulbauprogramm samt Beschattung und Kühlung, Lernmittelfreiheit auch für digitale Endgeräte und ein Modellprojekt zur Arbeitszeiterfassung von Lehrkräften. Ein Termin und eine Studienplatzzahl sind damit belegt, eine Zahl zusätzlicher Lehrkräfte gegen den Unterrichtsausfall nennt das Programm nicht.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/06/Wahlprogramm-der-SPD-Sachsen-Anhalt-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 „Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt“", "note": "PDF-S. 12–13 (gedruckt S. 22–25), Kapitel 5 „Lernen. Wissen. Zukunft.“, Abschnitte „Gute Schule für alle“, „Lehrkräfte stärken, Schule entlasten“, „Chancengerechtigkeit und Inklusion“ (1.200 Studienplätze, Bewährungsaufstieg für Seiteneinsteigende, Schulsozialarbeit aus Landesmitteln ab 01.08.2028, Landesschulbauprogramm, Lernmittelfreiheit für digitale Endgeräte)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Das Programm sagt zu, Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten und weiterzuentwickeln, und will über flexible Modelle und schulbezogene Lösungen auch dort Bildung ermöglichen, wo die Schülerzahlen sinken (PDF-S. 12, gedruckt S. 23)." }, { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 0.5, "note": "Für die Zeit vor der Schule sind verbindliche Kooperationen zwischen Kitas und Grundschulen, frühere und koordinierte Schuleingangsuntersuchungen und eine stärkere Sprachförderung vorgesehen (PDF-S. 12, gedruckt S. 22–23)." }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 0.5, "note": "Lernmittelfreiheit einschließlich digitaler Endgeräte, das Landesschulbauprogramm mit Beschattung und Kühlung und die gezielte Unterstützung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen wirken direkt für Haushalte mit schulpflichtigen Kindern (PDF-S. 12–13, gedruckt S. 22–25)." } ] }, { "party": "linke", "score": 1.5, "explanation": "Die Linke stellt dem Lehrkräftemangel ein Kapitel „10 Punkte für eine gute Unterrichtsversorgung“ entgegen: schulformkonkrete Personalschlüssel für Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter:innen, Unterrichtshilfen und Schulsozialarbeit sollen verbindlich im Schulgesetz festgeschrieben, alle bedarfsmindernden Maßnahmen der letzten Jahre zurückgenommen werden. Dazu kommen 200 zusätzliche Erstsemesterplätze für das neue Lehramt Sekundarstufe I/II an der Otto-von-Guericke-Universität, weitere Seminare für den Vorbereitungsdienst in Dessau, Gardelegen oder Stendal und Halberstadt, Anwärtersonderbezüge, eine Entlastung von Seiteneinsteigenden in den ersten zwölf Unterrichtsmonaten und die Altersermäßigung wieder ab dem 60. Lebensjahr. Für die Schulsozialarbeit nennt das Programm ab dem Schuljahr 2028/29 einen Schlüssel von einer Stelle je 150 Schüler:innen und damit rund 1.200 Vollzeitstellen, finanziert über ein Landesprogramm statt über befristete ESF-Projekte. Das ist die einzige Agenda im Feld, die Personalausstattung, Ausbildungsplatzzahlen, Standorte und ein Startdatum zugleich beziffert.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf", "title": "Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 „Wir sind der Pol der Hoffnung“", "note": "S. 33–34, Kapitel 5 „Bildungsgerechtigkeit schaffen“, Abschnitt „Ressourcen sichern: 10 Punkte für eine gute Unterrichtsversorgung“ (Personalschlüssel im Schulgesetz, 200 Erstsemesterplätze OvGU, Seminarstandorte Dessau/Gardelegen/Stendal/Halberstadt, Anwärtersonderbezüge, Altersermäßigung ab 60)" }, { "url": "https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf", "title": "Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 „Wir sind der Pol der Hoffnung“", "note": "S. 27–28 und S. 33, Abschnitte „Multiprofessionelle Teams“, „Sozialarbeit in Kitas und Schulen dauerhaft verankern“ und „Bildungsräume sichern“ (Schulsozialarbeit 1:150 ab Schuljahr 2028/29, rund 1.200 Vollzeitstellen, Landesprogramm statt ESF-Projekte, Schulbauprogramm des Landes)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Die 200 zusätzlichen Erstsemesterplätze, duale Lehramtsstudiengänge mit anschließender Bindung an Sachsen-Anhalt und die erleichterten Wege in den Seiteneinstieg richten sich an die, die selbst noch in Studium oder Berufseinstieg stehen (S. 34)." }, { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": 0.5, "note": "Ein eigener Abschnitt macht Senior:innenbildung zum eigenständigen Bestandteil lebenslangen Lernens: dauerhafte Landesfinanzierung der Erwachsenenbildung über das Erwachsenenbildungsgesetz, Unterstützung beim Umgang mit digitalen Technologien und lokale Bildungsnetzwerke für alle Altersgruppen (S. 35)." }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 0.5, "note": "Der Personalschlüssel von einer Schulsozialarbeitsstelle je 150 Schüler:innen und die multiprofessionellen Teams aus Sozialarbeit, Psychologie, Sonderpädagogik und Sprachförderung wirken unmittelbar für Haushalte mit schulpflichtigen Kindern (S. 27–28)." } ] }, { "party": "gruene", "score": 0.5, "explanation": "Die Grünen wollen den Lehrkräftemangel über Sonderzuschläge für mindestens fünf Jahre für Lehrkräfte in strukturschwachen Regionen, stark belasteten Schulformen und Mangelfächern angehen, dazu über ein Ein-Fach-Lehramt, eine qualifizierte berufsbegleitende Ausbildung für Seiteneinsteiger*innen mit anschließender Lohnangleichung, ein Stufenlehramt und den Ausbau des dualen Lehramtsstudiums an beiden Landesuniversitäten. Entlastung soll ein verpflichtendes Arbeitszeitkonto, multiprofessionelle Teams, IT- und Digitalassistenzen an jeder Schule sowie die flächendeckende Wiedereinführung von Schulsekretariaten bringen. Für die Mittelverteilung ist ein landesspezifischer Schulsozialindex vorgesehen, der Schulen in einkommensschwachen oder ländlichen Regionen gezielt bedient, dazu ein Schulbauprogramm mit einer „Schulklo-Offensive“, kostenfreie Lernmittel und Mittagessen sowie mindestens eine feste Schulsozialarbeitsstelle je Schule. Die Maßnahmenliste ist dicht und durchweg landeszuständig, kommt aber ohne Beträge und Zieljahre aus.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026 „Sachsen-Anhalt kann mehr.“", "note": "PDF-S. 60–62 (gedruckt S. 55–57), Kapitel 3.3 „Starke Schulen für Sachsen-Anhalt“, Abschnitte „Lehrkräftemangel bekämpfen und bessere Arbeitsbedingungen schaffen“, „Lehramtsausbildung modernisieren“, „Mehr Geld in unsere Schulen investieren“, „Schulsozialarbeit als festen Bestandteil von Schule verankern“ (Sonderzuschläge für mindestens fünf Jahre, Ein-Fach-Lehramt, Schulsozialindex, Schulklo-Offensive, Startchancen-Ausweitung)" }, { "url": "https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026 „Sachsen-Anhalt kann mehr.“", "note": "PDF-S. 59–60 (gedruckt S. 54–55), Abschnitte „Inklusion zum Normalfall machen“ und „Längeres gemeinsames Lernen“ (flächendeckender Ganztagsausbau, kostenfreie Lernmittel und Mittagessen, Abschaffung der Förderschulen Schwerpunkt Lernen, gemeinsame Grundschulzeit bis Klasse 6, G9)" }, { "url": "https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026 „Sachsen-Anhalt kann mehr.“", "note": "PDF-S. 64 und 66 (gedruckt S. 59 und 61), Kapitel 3.3, Abschnitte zur Mitbestimmung in der Schule und zur Erwachsenen- und Weiterbildung (weniger Noten, freiwilliges Sitzenbleiben, Klassenräte und Schüler*innenparlamente; Stärkung von Volkshochschulen und freien Trägern, zweiter Bildungsweg über Abendschulen und Online-Angebote) – Fundstellen für die altersgruppe-Modifier" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren, gemeinsames Lernen bis Klasse 6, weniger Noten, freiwilliges Sitzenbleiben und mehr Mitbestimmung über Klassenräte und Schüler*innenparlamente betreffen die, die aktuell selbst zur Schule gehen (PDF-S. 60 und 64, gedruckt S. 55 und 59)." }, { "parameter": "altersgruppe", "option": "50_64", "delta": 0.5, "note": "Für das Lernen jenseits der Schule sollen Volkshochschulen und freie Träger gestärkt, Bildungsangebote gerade in ländlichen Regionen ausgebaut und der zweite Bildungsweg über Abendschulen und Online-Angebote erweitert werden, damit Erwachsene in jedem Alter Schulabschlüsse nachholen können (PDF-S. 66, gedruckt S. 61)." }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 1, "note": "Kostenfreier Zugang zu Lernmitteln, gesundem Mittagessen und Menstruationsprodukten, der flächendeckende Ganztagsausbau an allen allgemeinbildenden Schulen und aktive Unterstützung der Familien bei Anträgen für Klassenfahrten senken die direkten Schulkosten von Haushalten mit schulpflichtigen Kindern (PDF-S. 59, gedruckt S. 54)." } ] }, { "party": "fdp", "score": 0, "explanation": "Die FDP benennt Unterrichtsausfall wegen Lehrermangels als zentrales Problem und will ihm vor allem digital begegnen: Die vorhandene digitale Infrastruktur soll durch Struktur und Endgeräte an allen Schulen ergänzt werden, um Ausfall „gerade im ländlichen Raum“ zu vermeiden, etwa über Vertretungsstunden durch Lehrkräfte im Distanzunterricht; die Digitalassistenz soll erhalten bleiben. Für die MINT-Fächer nennt sie Imagekampagnen für die Lehramtsstudiengänge sowie Weiterbildung und Qualifizierung von Seiteneinsteigern. Weitere konkrete Vorhaben sind ein landeseinheitlicher Schülerkostensatz, eine verbindliche Sprachstandsfeststellung mit Vollendung des dritten Lebensjahres, zusätzliche Ressourcen für Schulen in sozial benachteiligten Gegenden, Profilklassen mit Schwerpunkt Künstliche Intelligenz und die Wiedereinführung des Leistungskurses Geschichte. Instrumente, die die Zahl der Lehrkräfte erhöhen oder Personalschlüssel festlegen, enthält das Programm nicht.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-lsa.de/sites/default/files/2026-07/fdpwahlprogrammltw2026.pdf", "title": "FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 „Freiheit hat nur eine Heimat.“", "note": "S. 22–23 und S. 25–27, Kapitel 2 „Selbstbestimmtes Leben“, Abschnitte „Wie es ist“, „Was wir machen“, „Digitale Bildung und Medienkompetenz“, „Wir zünden den Innovationsturbo und stärken die MINT-Bildung“, „Landeseinheitlicher Schülerkostensatz“ (Distanzunterricht gegen Unterrichtsausfall, Digitalassistenz, Imagekampagnen und Seiteneinsteiger-Qualifizierung für MINT, landeseinheitlicher Schülerkostensatz)" }, { "url": "https://www.fdp-lsa.de/sites/default/files/2026-07/fdpwahlprogrammltw2026.pdf", "title": "FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 „Freiheit hat nur eine Heimat.“", "note": "S. 23–25, Abschnitte „Frühkindliche Bildung: starke Startchancen statt Verwahrung“, „Sprache ist der Schlüssel zur Welt“, „Familien stärken“ (verbindliche Sprachstandsfeststellung mit Vollendung des 3. Lebensjahres, Anpassung des Betreuungsschlüssels, Gemeinschaftsbüros mit Kinderbetreuung, Geschwisterkindregelung)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Profilklassen mit Schwerpunkt Künstliche Intelligenz an weiterführenden Schulen, das gestärkte Netz außerschulischer MINT-Lernorte und die „Räume für Macher“ in Bibliotheken und Schulen richten sich an Jugendliche und junge Erwachsene (S. 27)." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Der landeseinheitliche Schülerkostensatz wird ausdrücklich mit den zahlreichen kleinen Schulen im ländlichen Raum und unterschiedlichen Trägersituationen begründet, und der Distanzunterricht soll Unterrichtsausfall „gerade im ländlichen Raum“ vermeiden (S. 23 und 27)." }, { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 0.5, "note": "Für die Zeit vor der Schule nennt das Programm eine verbindliche Sprachstandsfeststellung mit Vollendung des 3. Lebensjahres samt Förderung bis zum Schulbeginn, eine weitere Anpassung des Betreuungsschlüssels, flexible Öffnungszeiten und ein Modellprojekt „Gemeinschaftsbüros mit Kinderbetreuung“ für Schichtarbeit und den ländlichen Raum (S. 24–25)." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0, "explanation": "Das BSW benennt den Lehrkräftemangel als eines der gravierendsten Probleme im Land und will die Unterrichtsverpflichtung um ein bis zwei Stunden absenken, Kürzungen bei Anrechnungsstunden und Altersermäßigungen zurücknehmen, eine ausreichende Vertretungsreserve aufbauen, die Arbeitszeiterfassung umsetzen und alle angestellten Lehrkräfte unbefristet einstellen. Für die Unterstützungsstruktur fordert es einen verbindlichen landesweiten Personalschlüssel für Schulsozialarbeit und Schulpsychologie am Bundesdurchschnitt mit mindestens einer Stelle je Schule und verweist darauf, dass in Sachsen-Anhalt rund 9.670 Schüler auf eine Fachkraft kommen. Hinzu kommen echte Lernmittelfreiheit, kostenfreie Verpflegung in Kitas und Schulen, perspektivisch beitragsfreie Kitas, längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6, der Erhalt der Mindestklassenstärke von 15 in ländlichen Regionen und eine Ganztagsverordnung samt Qualitätsoffensive „Ganztag 2030“. Ein Großteil der Punkte steht als Zielformulierung ohne Beträge, Fristen oder Stellenzahlen im Programm.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf", "title": "BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026", "note": "PDF-S. 44–45 (gedruckt S. 43–44), Kapitel 4.2 „Gute Bildung – Starke Zukunft“, Abschnitt „Gute Schulen für alle Kinder“ (Absenkung der Unterrichtsverpflichtung um ein bis zwei Stunden, Rücknahme der Kürzungen bei Anrechnungsstunden und Altersermäßigungen, Vertretungsreserve, Arbeitszeiterfassung, echte Lernmittelfreiheit, längeres gemeinsames Lernen)" }, { "url": "https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf", "title": "BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026", "note": "PDF-S. 46–49 (gedruckt S. 45–48), Abschnitte „Beitragsfreie Kitas“ und „Soziale Arbeit stärkt Bildung“ (beitragsfreie Kitas, Mindestklassenstärke 15 im ländlichen Raum, Personalschlüssel für Schulsozialarbeit am Bundesdurchschnitt, 9.670 Schüler je Fachkraft, Ganztagsverordnung und Qualitätsoffensive „Ganztag 2030“, kostenfreie Verpflegung)" }, { "url": "https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf", "title": "BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026", "note": "PDF-S. 63–64 (gedruckt S. 62–63), Kapitel 5.1 „Migration – Realismus schafft Akzeptanz“, Abschnitt „Arbeit schafft Teilhabe“ (neues System der Erwachsenenqualifizierung zum Nachholen von Schulabschlüssen und Berufsausbildung) – Fundstelle für den altersgruppe-Modifier" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Um weitere Grundschulschließungen zu vermeiden, soll die Mindestklassenstärke in ländlichen Regionen bei 15 Schülern bleiben und die Zweizügigkeit nicht zur Bedingung werden; zudem benennt das Programm den Ganztags-Nachholbedarf ausdrücklich für ländliche Regionen und will Zentralisierung mit langen Schulwegen vermeiden (PDF-S. 45, 47 und 49, gedruckt S. 44, 46 und 48)." }, { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 1, "note": "Perspektivisch beitragsfreie Kitas, ein verbesserter Personal-Kind-Schlüssel, mehr Ausbildungsplätze für Erzieher und kostenfreie Verpflegung in Kindertageseinrichtungen setzen unmittelbar bei Haushalten mit Kindern vor der Einschulung an (PDF-S. 46 und 49, gedruckt S. 45 und 48)." }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 0.5, "note": "Echte Lernmittelfreiheit ohne Gebühren und Eigenanschaffungen, kostenfreie gesunde Schulverpflegung und mindestens eine Schulsozialarbeitsstelle je Schule wirken direkt für Haushalte mit schulpflichtigen Kindern (PDF-S. 44–45, 48 und 49, gedruckt S. 43–44, 47 und 48)." }, { "parameter": "haltung_schule", "option": "trennen", "delta": -1.5, "note": "Will längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 und den Erhalt der Mindestklassenstärke von 15 in ländlichen Regionen." }, { "parameter": "haltung_schule", "option": "gemeinsam", "delta": 1.5, "note": "Will längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 und den Erhalt der Mindestklassenstärke von 15 in ländlichen Regionen." } ] } ] }, { "key": "wirtschaft", "title": "Arbeit, Löhne & Wirtschaft", "teaser": "Chemiestandorte wie Leuna bangen um Jobs und Zukunft.", "rank": 3, "evidence": "Platz 3 der wichtigsten Landesprobleme im repräsentativen Sachsen-Anhalt-Trend (infratest dimap, Erhebung 29.04.–05.05.2026, 1.164 Befragte, veröffentlicht 08.05.2026 auf mdr.de): 10 % nennen Wirtschaft/Arbeitsmarkt — das Thema mit dem stärksten Zuwachs seit September 2025 (bei SPD-Anhängern von 4 % auf 16 %). Bei MDRfragt (26.–29.06.2026, 6.791 Teilnehmende, veröffentlicht 09.07.2026; nicht repräsentativ) nennen 61 % Wirtschaft/Arbeit, Rang 3. Konkreter Hintergrund laut mdr.de: Insolvenz von Domo Chemicals in Leuna (Dezember 2025) und angekündigte Schließung von Dow-Anlagen in Schkopau und Böhlen (rund 600 Stellen). Rangkriterium: siehe Thema 'migration'.", "parameters": [ { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "einkommen", "weight": 2 }, { "key": "erwerbsstatus", "weight": 3 }, { "key": "haltung_wirtschaft", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "cdu", "score": 0.5, "explanation": "Die CDU setzt auf Ansiedlung und Entlastung: Sachsen-Anhalt soll zu den Top-5-Ansiedlungsregionen Europas und zum Chemie- und Pharma-Hub für europäische Souveränität werden, mit gebündelter Umweltprüfung, Genehmigungen aus einer Hand, dem High-Tech-Park als ostdeutschem Leuchtturm und der Investitions- und Marketinggesellschaft als zentraler Anlaufstelle. Für Unternehmen kündigt sie einen Nebenkostenstopp, ein Belastungsmoratorium, das „One-in-One-out“-Prinzip auf Landesebene und fünf Jahre ohne neue Auflagen oder Berichtspflichten an; den Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier und den Wandel der chemischen Industrie will sie mit Bundes- und EU-Fördermitteln aktiv begleiten. Zu Löhnen hält das Programm fest, dauerhaft steigende Einkommen entstünden nicht durch staatliche Vorgaben und Umverteilung, sondern durch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft; das Landesvergabegesetz wurde im Herbst 2025 bereits deutlich gelockert. Für den Wirtschaftsstandort sind die Instrumente konkret benannt, für den Lohnteil des Themas nennt das Programm keine eigenen Landesinstrumente.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf", "title": "CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026", "note": "PDF-S. 12–17 (gedruckt S. 11–16), Kapitel „Top-Region für Unternehmensansiedlungen in Europa“ (Chemie- und Pharma-Hub, One-Stop-Shop-Genehmigungen, Nebenkostenstopp und Belastungsmoratorium, One-in-One-out, IMG, High-Tech-Park, GRW, Begleitung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Braunkohlerevier, Lockerung des Landesvergabegesetzes im Herbst 2025, Aussage zur Lohnentwicklung ohne staatliche Vorgaben)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "revierregion", "delta": 0.5, "note": "Das Programm sagt zu, im Süden des Landes den Strukturwandel im Mitteldeutschen Braunkohlerevier und den Wandel der chemischen Industrie mit Bundes- und EU-Fördermitteln aktiv zu begleiten und die Chemieindustrie im Land zu halten (PDF-S. 15–16, gedruckt S. 14–15)." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": -0.5, "note": "Das Programm hält fest, dauerhaft steigende Einkommen entstünden nicht durch staatliche Vorgaben und Umverteilung, und verweist auf die bereits im Herbst 2025 vollzogene deutliche Lockerung des Landesvergabegesetzes – Lohnuntergrenzen über die Vergabe fallen damit als Landesinstrument weg (PDF-S. 12 und 17, gedruckt S. 11 und 16)." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ausbildung", "delta": 0.5, "note": "Die Aufwertung der beruflichen Bildung, attraktive Rahmenbedingungen an allen Berufsschulstandorten, die Verstetigung der Förderung der Überbetrieblichen Lehrunterweisung im Handwerk, finanziell geförderte Praktika und die Förderung von Meisterabschlüssen adressieren Menschen in Ausbildung (PDF-S. 14, gedruckt S. 13)." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "selbststaendig", "delta": 0.5, "note": "Nebenkostenstopp, Belastungsmoratorium, „One-in-One-out“, fünf Jahre ohne neue Auflagen und Berichtspflichten, vereinfachte und digitalisierte Vergabeverfahren mit erleichtertem Zugang für kleine und mittlere Unternehmen sowie gezielte Unterstützung der Unternehmensnachfolge richten sich an Unternehmerinnen und Unternehmer (PDF-S. 13–14 und 17, gedruckt S. 12–13 und 16)." }, { "parameter": "haltung_wirtschaft", "option": "regeln", "delta": -1, "note": "Nebenkostenstopp, Belastungsmoratorium, One-in-One-out und fünf Jahre ohne neue Auflagen oder Berichtspflichten; das Landesvergabegesetz wurde im Herbst 2025 bereits deutlich gelockert, und dauerhaft steigende Einkommen sollen ausdrücklich nicht durch staatliche Vorgaben entstehen (PDF-S. 12–17, gedruckt S. 11–16)." }, { "parameter": "haltung_wirtschaft", "option": "entlasten", "delta": 1, "note": "Nebenkostenstopp, Belastungsmoratorium, One-in-One-out und fünf Jahre ohne neue Auflagen oder Berichtspflichten; das Landesvergabegesetz wurde im Herbst 2025 bereits deutlich gelockert, und dauerhaft steigende Einkommen sollen ausdrücklich nicht durch staatliche Vorgaben entstehen (PDF-S. 12–17, gedruckt S. 11–16)." } ] }, { "party": "afd", "score": 0.5, "explanation": "Die AfD stellt Mittelstandsförderung gegen die Subventionierung von Großkonzernen und nennt dafür die gescheiterte Intel-Ansiedlung als Beleg. Auf Landesebene konkret sind ein Bürokratieabbau nach dem Prinzip, für jede neue Regelung zwei überflüssige zu streichen, ein Verbot der kommunalen Verpackungssteuer im Kommunalabgabengesetz, die Prüfung räumlich abgegrenzter Sonderwirtschaftszonen in strukturschwachen Regionen, ein Freiwilliges Handwerksjahr mit vier Berufen, ein Führerschein-Zuschuss für Auszubildende, eine kostenfreie Meisterausbildung mit Meisterprämie und eine Ausbildungsprämie, die erst nach zwei Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Land ausgezahlt wird. Für die Industriearbeitsplätze setzt das Energiekapitel auf den Erhalt des Kohlestandorts Sachsen-Anhalt über 2038 hinaus, neue Gaskraftwerke und die Aufhebung der Russland-Sanktionen. Die Kernforderungen zu Energiepreisen, Emissionshandel und Sanktionen liegen auf Bundes- und EU-Ebene; Instrumente zu Löhnen oder Tarifbindung nennt das Programm nicht.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 „Das Land zuerst.“", "note": "S. 143–149, Kapitel IX „Wirtschaft und Tourismus“, Punkte 1–10 (Mittelstandsförderung statt Großkonzern-Subventionen mit Intel als Beispiel, Aufhebung der Sanktionen, Bürokratieabbau nach dem Prinzip zwei-für-eins, Verbot der Verpackungssteuer im Kommunalabgabengesetz, Prüfung von Sonderwirtschaftszonen, Freiwilliges Handwerksjahr, Führerschein-Zuschuss, Ausbildungsprämie nach zwei Jahren Beschäftigung im Land, kostenfreie Meisterausbildung)" }, { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 „Das Land zuerst.“", "note": "S. 163, Kapitel X „Energiepolitik“, Punkte 14 und 15 („Energiepreise senken, Netzstabilität schaffen, neue Gaskraftwerke errichten!“ und „Kohleausstieg stoppen – Kohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten!“ mit Erhalt der Braunkohleverstromung über 2038 hinaus zur Sicherung „gut bezahlter Industriearbeitsplätze“)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "revierregion", "delta": 1, "note": "Das Programm will auf Landesebene auf den Erhalt des Kohlestandorts Sachsen-Anhalt auch über 2038 hinaus hinwirken und begründet das ausdrücklich mit der Sicherung „gut bezahlter Industriearbeitsplätze“; ergänzend sollen Sonderwirtschaftszonen in strukturschwachen Regionen geprüft werden (S. 145 und 163, Punkte 5 und 15)." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ausbildung", "delta": 1, "note": "Freiwilliges Handwerksjahr mit vier Berufen, Führerschein-Zuschuss für Auszubildende, Prämien für Auszubildende mit überdurchschnittlichem Abschluss (ausgezahlt nach zwei Jahren Beschäftigung im Land) sowie kostenfreie Meisterausbildung mit Meisterprämie richten sich ausschließlich an Menschen in Ausbildung (S. 147–148, Punkte 7–10)." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "selbststaendig", "delta": 0.5, "note": "Der Bürokratieabbau nach dem Prinzip, für jede neue Regelung zwei überflüssige zu streichen, das Verbot der kommunalen Verpackungssteuer und die gezielte Unterstützung von Unternehmensnachfolgen adressieren kleine und mittelständische Unternehmen (S. 144–145 und 149, Punkte 3, 4 und 11)." }, { "parameter": "haltung_wirtschaft", "option": "regeln", "delta": -0.5, "note": "Bürokratieabbau nach dem Prinzip, für jede neue Regelung zwei zu streichen, Verbot der kommunalen Verpackungssteuer und die Prüfung von Sonderwirtschaftszonen; Instrumente zu Löhnen oder Tarifbindung nennt das Programm nicht (S. 143–149)." }, { "parameter": "haltung_wirtschaft", "option": "entlasten", "delta": 0.5, "note": "Bürokratieabbau nach dem Prinzip, für jede neue Regelung zwei zu streichen, Verbot der kommunalen Verpackungssteuer und die Prüfung von Sonderwirtschaftszonen; Instrumente zu Löhnen oder Tarifbindung nennt das Programm nicht (S. 143–149)." } ] }, { "party": "spd", "score": 1, "explanation": "Die SPD will das Tariftreue- und Vergabegesetz erhalten und schließt eine Ausweitung der bestehenden Einschränkungen oder eine Abschaffung ausdrücklich aus; sie setzt auf Tariflöhne in allen Branchen, den Acht-Stunden-Tag, den Anspruch auf Teilzeitarbeit und die Unterstützung von Betriebsratsgründungen. Industriepolitisch begleitet sie Chemie, Automobilzulieferer, Lebensmittelverarbeitung und Halbleiter bei der Modernisierung, baut die Landesenergieagentur zum Energiekompetenzhub und zur Landeskoordinierungsstelle für Wasserstoff- und Kohlendioxid-Infrastrukturen aus und stößt eine Carbon-Management-Strategie mit Industrie-Dialogen an. Für den Strukturwandel sind gezielte Investitionen in neue Arbeitsplätze, Umschulungen und regionale Wirtschaftszentren insbesondere in ehemaligen Bergbauregionen sowie die Verstetigung des Projekts „Revier Pionier“ vorgesehen, dazu ein Klimagründungsgeld, ein Gründungsbonus, gedeckelte Netzentgelte und eine reduzierte Stromsteuer. Die Vorhaben sind durchgängig benannt, aber ohne Beträge oder Zieljahre.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/06/Wahlprogramm-der-SPD-Sachsen-Anhalt-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 „Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt“", "note": "PDF-S. 5–6 (gedruckt S. 8–11), Kapitel 2 „Arbeit, Industrie, Energie.“, Abschnitte „Gute Arbeit und faire Bedingungen“, „Industriepolitik, Energie und Transformation“, „Schlüsselindustrie Chemie“, „Strukturwandel sozial gestalten“, „Fachkräfte sichern und gewinnen“ (Erhalt des Tariftreue- und Vergabegesetzes, Energiekompetenzhub als Landeskoordinierungsstelle, Investitionen in ehemaligen Bergbauregionen, „Revier Pionier“, Klimagründungsgeld, Deckelung der Netzentgelte)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "revierregion", "delta": 0.5, "note": "Das Programm sagt gezielte Investitionen in neue Arbeitsplätze, Umschulungen und regionale Wirtschaftszentren „insbesondere in ehemaligen Bergbauregionen“ zu und will das Beteiligungsprojekt „Revier Pionier“ in der kommenden Legislatur verstetigen (PDF-S. 6, gedruckt S. 10–11)." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "angestellt", "delta": 0.5, "note": "Der ausdrückliche Erhalt des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das Bekenntnis zum Acht-Stunden-Tag und zum Teilzeitanspruch sowie die Unterstützung von Betriebsratsgründungen richten sich an abhängig Beschäftigte (PDF-S. 5, gedruckt S. 8–9)." }, { "parameter": "haltung_wirtschaft", "option": "regeln", "delta": 0.5, "note": "Erhält das Tariftreue- und Vergabegesetz ausdrücklich und schließt eine Ausweitung der Einschränkungen oder eine Abschaffung aus; neue, weitergehende Lohninstrumente kommen nicht hinzu (PDF-S. 5, gedruckt S. 8–9)." }, { "parameter": "haltung_wirtschaft", "option": "entlasten", "delta": -0.5, "note": "Erhält das Tariftreue- und Vergabegesetz ausdrücklich und schließt eine Ausweitung der Einschränkungen oder eine Abschaffung aus; neue, weitergehende Lohninstrumente kommen nicht hinzu (PDF-S. 5, gedruckt S. 8–9)." } ] }, { "party": "linke", "score": 1.5, "explanation": "Die Linke verbindet Industrie- und Lohnpolitik und beziffert beides: ein Vergabemindestlohn von 16,50 Euro pro Stunde, gekoppelt an Inflation und Tarifentwicklung, ein konsequentes Vergabegesetz und eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Für die Industrie soll ein Wirtschafts- und Investitionsfonds langfristige Kredite und Beteiligungen vergeben, die an Tarifbindung, Standortgarantie und gemeinwohlorientierte Produktion gekoppelt sind; dazu kommen ein Landesprogramm „Klimaschutz in der Industrie“, ein Rettungsschirm für systemrelevante Zulieferbetriebe, Überleitungsgesellschaften für Beschäftigte im Strukturwandel und regionale Transformationsräte. Für die Chemie von Leuna bis Schkopau nennt das Programm gesenkte Energie- und CO₂-Kosten in Umbauphasen und den Aufbau einer landesweiten Wasserstoffinfrastruktur, nötigenfalls in öffentlicher Hand. Löhne, Beschäftigungssicherung und Standortpolitik sind damit als einziges Programm im Feld zugleich mit Instrument, Betrag und Bedingung hinterlegt.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf", "title": "Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 „Wir sind der Pol der Hoffnung“", "note": "S. 86–87, Kapitel „Gute Arbeit“, Abschnitte „Tarifbindung sichern“ und „Mitbestimmung – Demokratie im Betrieb“ (Vergabemindestlohn 16,50 Euro gekoppelt an Inflation und Tarifentwicklung, konsequentes Vergabegesetz, Allgemeinverbindlichkeit, Ausbildungsumlage, 35-Stunden-Woche, Mitentscheidungsrechte der Betriebsräte, Landesprogramm für Mitbestimmung in KMU)" }, { "url": "https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf", "title": "Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 „Wir sind der Pol der Hoffnung“", "note": "S. 89–92, Abschnitte „Transformation und Strukturwandel – Industriepolitik“, „Investitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau“, „Automobilbranche stärken“, „Chemie- und Grundstoffindustrie“ (Wirtschaftsfonds mit Krediten und Beteiligungen, Kopplung an Tarifbindung und Standortgarantie, Landesprogramm Klimaschutz in der Industrie, Rettungsschirm für kritische Zulieferbetriebe, Überleitungsgesellschaften, rund 30.000 Beschäftigte in der Automobilbranche, Chemie von Leuna bis Schkopau)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ausbildung", "delta": 0.5, "note": "Eine Ausbildungsumlage soll Ausbildungsbetriebe entlasten und nicht ausbildende Betriebe an den Kosten beteiligen; jede Förderung aus dem Investitionsfonds wird mit Qualifizierungsprogrammen verbunden (S. 86 und S. 90)." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "angestellt", "delta": 0.5, "note": "Vergabemindestlohn, erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Mitentscheidungsrechte der Betriebsräte bei Investitionen und Standortfragen, harte Sanktionen gegen Union Busting und Überleitungsgesellschaften im Strukturwandel setzen unmittelbar bei abhängig Beschäftigten an (S. 86–87 und S. 91)." }, { "parameter": "haltung_wirtschaft", "option": "regeln", "delta": 1, "note": "Vergabemindestlohn von 16,50 Euro, gekoppelt an Inflation und Tarifentwicklung, konsequentes Vergabegesetz, erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die Kopplung jeder Förderung an Tarifbindung und Standortgarantie — die weitestgehenden staatlichen Lohn- und Tarifinstrumente im Feld (S. 86–87 und 90)." }, { "parameter": "haltung_wirtschaft", "option": "entlasten", "delta": -1, "note": "Vergabemindestlohn von 16,50 Euro, gekoppelt an Inflation und Tarifentwicklung, konsequentes Vergabegesetz, erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die Kopplung jeder Förderung an Tarifbindung und Standortgarantie — die weitestgehenden staatlichen Lohn- und Tarifinstrumente im Feld (S. 86–87 und 90)." } ] }, { "party": "gruene", "score": 1, "explanation": "Die Grünen wollen die Tarifbindung über das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz weiter stärken, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit fairen Löhnen vergeben und Niedriglöhne sowie Erwerbsarmut gezielt bekämpfen – insbesondere bei Frauen, Alleinerziehenden und Teilzeitbeschäftigten. Wirtschaftspolitisch stehen ein GreenInvest-Förderprogramm, die Kopplung der GRW-Mittel an den Beitrag zur kohlenstoffarmen Transformation, ein Transformationsfonds für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen, ein niedrigerer Industriestrompreis und landesweite Innovationscluster mit MakerLabs, Co-Working-Spaces und dauerhaft finanziertem Personal im Programm. Für Handwerk und Ausbildung sind die dauerhafte Sicherung der Überbetrieblichen Lehrunterweisung, ein kostenloser Meistertitel, eine Meistergründungsprämie und eine Ausbildungsgarantie vorgesehen, für Langzeitarbeitslose der Ausbau sozialer Arbeitsmärkte. Die Transformation der Chemie- und Automobilzulieferindustrie wird zugesagt, aber ohne Fondsvolumen oder Zeitplan.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026 „Sachsen-Anhalt kann mehr.“", "note": "PDF-S. 88–90 (gedruckt S. 83–85), Kapitel 5.1 „Nachhaltiges Wirtschaften“ und 5.2 „Innovation, Start-ups, Handwerk und Fachkräfte“ (GreenInvest-Förderprogramm, GRW-Kopplung an Transformationsbeitrag, Transformationsfonds für energieintensive KMU, niedrigerer Industriestrompreis, Innovationscluster, Venture-Clienting, dauerhafte Sicherung der Überbetrieblichen Lehrunterweisung, kostenloser Meistertitel, Meistergründungsprämie)" }, { "url": "https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026 „Sachsen-Anhalt kann mehr.“", "note": "PDF-S. 76–77 (gedruckt S. 71–72), Kapitel 4.1 „Gute Arbeit für morgen“ (Stärkung der Tarifbindung über das Tariftreue- und Vergabegesetz, öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit fairen Löhnen, Ausbildungsgarantie, soziale Arbeitsmärkte für Langzeitarbeitslose, Aufwertung sozialer Berufe)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Erklärtes Ziel ist es, Niedriglöhne und Erwerbsarmut zu bekämpfen und existenzsichernde Beschäftigung zu sichern, insbesondere für Frauen, Alleinerziehende und Teilzeitbeschäftigte; dazu kommen mehr Entgelttransparenz und die Refinanzierung von Tariflöhnen in Pflege und Erziehung (PDF-S. 76–77, gedruckt S. 71–72)." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ausbildung", "delta": 0.5, "note": "Eine Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen, die dauerhafte Sicherung der Überbetrieblichen Lehrunterweisung, ein kostenloser Meistertitel und eine Meistergründungsprämie richten sich an Menschen in Ausbildung und am Beginn der Selbstständigkeit (PDF-S. 76 und 90, gedruckt S. 71 und 85)." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ohne_arbeit", "delta": 0.5, "note": "Die Integration von Langzeitarbeitslosen soll über soziale Arbeitsmärkte deutlich gestärkt werden, weil dieses Instrument bislang zu wenig genutzt werde; ergänzend sind Kinderbetreuung, Beratung und Wiedereinstiegshilfen für Menschen mit Erwerbsunterbrechungen vorgesehen (PDF-S. 76, gedruckt S. 71)." }, { "parameter": "haltung_wirtschaft", "option": "regeln", "delta": 0.5, "note": "Will die Tarifbindung über das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz weiter stärken und öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit fairen Löhnen vergeben — ausdrücklich Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung statt Deregulierung (PDF-S. 76–77, gedruckt S. 71–72)." }, { "parameter": "haltung_wirtschaft", "option": "entlasten", "delta": -0.5, "note": "Will die Tarifbindung über das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz weiter stärken und öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit fairen Löhnen vergeben — ausdrücklich Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung statt Deregulierung (PDF-S. 76–77, gedruckt S. 71–72)." } ] }, { "party": "fdp", "score": 0.5, "explanation": "Die FDP will als Standortpolitik eine Sonderwirtschaftszone erstmals erproben und schlägt dafür konkret das landeseigene Intel-Gelände und den Chemiestandort Leuna vor: gebündelte Genehmigungen in einer Behörde mit verpflichtender Frist, Wegfall aller Berichtspflichten jenseits des Schutzes von Leib, Leben und Umwelt und vollständiger oder auf das Mindestmaß abgesenkter Steuererlass. Hinzu kommen eine digitale One-Stop-Agency für Gründungen, eine erweiterte ibg-Beteiligungsgesellschaft zur Mobilisierung von Wagniskapital, die Ansiedlung von Verteidigungsindustrie und die Nutzung heimischer Bodenschätze. Zugleich soll das Tariftreue- und Vergabegesetz „schnellstmöglich“ abgeschafft, das Ladenöffnungszeitengesetz mit größtmöglicher Ausweitung der Sonntags- und Feiertagsöffnung vollständig liberalisiert und eine umfassende Privatisierungsoffensive für die Landesbeteiligungen gestartet werden. Für den Standort Leuna ist das die konkreteste Einzelzusage im Feld; für Beschäftigte entfällt damit zugleich das einzige Landesinstrument, das Löhne über die öffentliche Vergabe absichert.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-lsa.de/sites/default/files/2026-07/fdpwahlprogrammltw2026.pdf", "title": "FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 „Freiheit hat nur eine Heimat.“", "note": "S. 7–9, Kapitel 1 „Wirtschaft, Energie und Landwirtschaft“, Abschnitte „Entfesselung von Wachstum“, „Sonderwirtschaftszone – endlich mal testen“, „Entbürokratisierung, die man im Alltag spürt“, „Gründen, wachsen, neu starten“, „Der Staat ist nie ein guter Unternehmer“ (Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, Sonderwirtschaftszone Intel-Gelände und Chemiestandort Leuna, vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, One-Stop-Agency, ibg-Erweiterung, Privatisierungsoffensive)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "revierregion", "delta": 0.5, "note": "Als Standorte für die vorgeschlagene Sonderwirtschaftszone benennt das Programm ausdrücklich das landeseigene Intel-Gelände und den Chemiestandort Leuna, also das Mitteldeutsche Revier (S. 7)." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": -0.5, "note": "Fällt das Tariftreue- und Vergabegesetz weg, entfällt die über die öffentliche Vergabe gesetzte Lohnuntergrenze zuerst dort, wo ohne sie am niedrigsten gezahlt wird; als Entlastung nennt das Programm stattdessen den Wegfall der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Grundversorgungsgüter (S. 7–8)." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "angestellt", "delta": -1, "note": "Die angekündigte schnellstmögliche Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und die vollständige Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes mit größtmöglicher Ausweitung der Sonntags- und Feiertagsöffnung betreffen abhängig Beschäftigte unmittelbar (S. 7)." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "selbststaendig", "delta": 0.5, "note": "Eine digitale One-Stop-Agency mit englischsprachiger Begleitung, die Entlastung junger Unternehmen von Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften, das „one-in-two-out“-Prinzip und die erweiterte ibg-Beteiligungsgesellschaft für Wagniskapital richten sich an Gründerinnen, Gründer und Selbstständige (S. 7–8)." }, { "parameter": "haltung_wirtschaft", "option": "regeln", "delta": -1.5, "note": "Will das Tariftreue- und Vergabegesetz schnellstmöglich abschaffen, das Ladenöffnungszeitengesetz vollständig liberalisieren, eine Sonderwirtschaftszone mit weitgehendem Steuererlass erproben und eine Privatisierungsoffensive starten — das weitestgehende Entlastungs- und Deregulierungspaket im Feld (S. 7–9)." }, { "parameter": "haltung_wirtschaft", "option": "entlasten", "delta": 1.5, "note": "Will das Tariftreue- und Vergabegesetz schnellstmöglich abschaffen, das Ladenöffnungszeitengesetz vollständig liberalisieren, eine Sonderwirtschaftszone mit weitgehendem Steuererlass erproben und eine Privatisierungsoffensive starten — das weitestgehende Entlastungs- und Deregulierungspaket im Feld (S. 7–9)." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0.5, "explanation": "Das BSW fordert einen Mindestlohn von 15,00 Euro ohne Ausnahmen und macht Tariftreue zur Voraussetzung für öffentliche Förderung: Wer Landesfördermittel erhält oder öffentliche Aufträge ausführt, soll mindestens nach Tarif zahlen. Wirtschaftspolitisch setzt es auf die Abschaffung der Schuldenbremse, eine aktive staatliche Investitions- und Nachfragepolitik, eigene Landesinvestitionsprogramme, einen gestärkten Kommunalfinanzausgleich und die vollständige Entschuldung der Kommunen; Vollbeschäftigung ist als langfristiges Ziel formuliert. Für die energieintensiven Branchen Chemie, Ernährungswirtschaft sowie Maschinen- und Anlagenbau nennt es einen breiten Energiemix, Vorrang für Freileitungen, Netzkosten nach dem Verursacherprinzip und langfristige Importverträge einschließlich Verhandlungen mit Russland über Gaslieferungen. Der Lohnteil ist damit beziffert, die Standortpolitik hängt jedoch an Bundes- und EU-Entscheidungen, die das Programm selbst als die zentralen Stellschrauben benennt.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf", "title": "BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026", "note": "PDF-S. 17–20 (gedruckt S. 16–19), Kapitel 3 „Wirtschaft & Infrastruktur“, Abschnitte „Deindustrialisierung stoppen“, „Investieren statt Kaputtsparen“, „Industrie & Landwirtschaft – Wohlstand vor Ort“ (Abschaffung der Schuldenbremse, aktive Investitions- und Nachfragepolitik, vollständige Entschuldung der Kommunen, Vollbeschäftigung als Ziel, Energiemix, Netzkosten nach Verursacherprinzip, Nord-Stream-Gaslieferungen)" }, { "url": "https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf", "title": "BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026", "note": "PDF-S. 35–36 (gedruckt S. 34–35), Abschnitt zu Löhnen und Steuern (Mindestlohn von 15,00 Euro ohne Ausnahmen, gleiche Bezahlung für Frauen und Männer, Tariftreue als Voraussetzung für öffentliche Förderung und Aufträge, Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "revierregion", "delta": 0.5, "note": "Das Programm bekennt sich zum Industriestandort und nennt Chemieindustrie, Ernährungswirtschaft sowie Maschinen- und Anlagenbau als besonders betroffene, strom- und energieintensive Branchen, deren Arbeitsplätze von bezahlbaren Energiepreisen abhängen (PDF-S. 17 und 19, gedruckt S. 16 und 18)." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Für die Landwirtschaft fordert das Programm Abnahmegarantien für regional erzeugte Produkte, vorrangig regionalen Einkauf öffentlicher Einrichtungen und landeseigene Kompetenzstellen, die Landwirte vor Ort beraten und Teile der Antragstellung übernehmen (PDF-S. 19–20, gedruckt S. 18–19)." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "angestellt", "delta": 0.5, "note": "Der Mindestlohn von 15,00 Euro ohne Ausnahmen und die Regel, dass Unternehmen mit Landesförderung oder öffentlichen Aufträgen mindestens nach Tarif zahlen müssen, wirken direkt auf abhängige Beschäftigung (PDF-S. 35–36, gedruckt S. 34–35)." }, { "parameter": "haltung_wirtschaft", "option": "regeln", "delta": 1, "note": "Mindestlohn von 15,00 Euro ohne Ausnahmen und Tariftreue als Voraussetzung für Landesförderung und öffentliche Aufträge (PDF-S. 35–36, gedruckt S. 34–35)." }, { "parameter": "haltung_wirtschaft", "option": "entlasten", "delta": -1, "note": "Mindestlohn von 15,00 Euro ohne Ausnahmen und Tariftreue als Voraussetzung für Landesförderung und öffentliche Aufträge (PDF-S. 35–36, gedruckt S. 34–35)." } ] } ] }, { "key": "gesundheit", "title": "Ärzte, Kliniken & Pflege", "teaser": "Ärztemangel, Kliniken, Pflege – überall spürbar.", "rank": 4, "evidence": "MDRfragt-Befragung 'Sachsen-Anhalt wählt – welches Thema zählt?' (Erhebung 26.–29.06.2026, 6.791 Teilnehmende, veröffentlicht 09.07.2026 auf mdr.de; gewichtet, aber nicht repräsentativ): 67 % nennen Gesundheitswesen/Pflege — Rang 2 hinter Bildung (70 %) und vor Wirtschaft (61 %). Der repräsentative Sachsen-Anhalt-Trend weist Gesundheit nicht unter den drei meistgenannten Landesproblemen aus; nach dem Rangkriterium (siehe Thema 'migration': repräsentative Erhebung vor MDRfragt) steht Gesundheit deshalb hinter Wirtschaft auf Rang 4, obwohl es bei MDRfragt vor Wirtschaft liegt — höchstplatziertes Thema ohne repräsentativen Beleg.", "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "weight": 2 }, { "key": "region_typ", "weight": 3 }, { "key": "mobilitaet", "weight": 1 }, { "key": "gesundheitsbedarf", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "cdu", "score": 0.5, "explanation": "Die CDU will die Krankenhausstandorte bis 2030 zu klar profilierten Zentren in regionalen Versorgungsnetzwerken entwickeln, ambulante und stationäre Leistungen verzahnen und Medizinische Versorgungszentren sowie Gesundheitscampus-Modelle zum Rückgrat der Versorgung machen; die Trägervielfalt einschließlich privatwirtschaftlicher Häuser bleibt erhalten. Gegen den Ärztemangel sind zusätzliche Studienplätze für Human- und Zahnmedizin sowie Pharmazie, ausgebaute Förderprogramme für Praxisgründungen und -übernahmen, eine Überprüfung und Weiterentwicklung der bestehenden Landarztquote und eine stärkere Berücksichtigung von Bewerberinnen und Bewerbern mit Bezug zu Sachsen-Anhalt vorgesehen. Als eigenes Instrument nennt das Programm einen Medi-Bus – eine rollende Praxis mit Arzt und Medizinischer Fachangestellter, die nach festem Fahrplan durch Regionen mit besonderem Ärztemangel fahren soll –, dazu einen Masterplan für Boden- und Luftrettung, den flächendeckenden Telenotarzt und Gemeindenotfallsanitäter. Studienplatzzahlen, Fördervolumen und die Finanzierung der Krankenhausinvestitionen beziffert das Programm nicht; die Deckelung der Pflege-Eigenanteile verweist es auf die Bundesebene.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf", "title": "CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026", "note": "PDF-S. 27–29 (gedruckt S. 26–28), Kapitel „Gute Gesundheit und Pflege überall“, Abschnitte „Versorgung sichern – überall im Land“, „Niederlassung neu denken“, „Krankenhäuser zu starken Knotenpunkten entwickeln“, „Moderne Versorgungszentren ermöglichen“, „Rettung und Notfallversorgung der Zukunft“, „Angehörige entlasten und Pflege bezahlbar halten“, „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum durch Medi-Bus verbessern“" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 1, "note": "Der Medi-Bus als rollende Hausarztpraxis soll nach festem Fahrplan durch Regionen fahren, die besonders unter Ärztemangel leiden, und bei erfolgreicher Erprobung auch fachärztlich ausgestattet werden; ergänzend nennt das Programm Telenotarzt, Gemeindenotfallsanitäter und die Positionierung als attraktiver Arbeitsort „insbesondere im ländlichen Raum“ (PDF-S. 27–29, gedruckt S. 26–28)." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 0.5, "note": "Eine rollende Praxis mit festem Fahrplan und der flächendeckende Telenotarzt verlagern den Weg von der Patientin zum Angebot – das entlastet gerade die, die keinen eigenen Wagen für die Fahrt zur nächsten Praxis haben (PDF-S. 28–29, gedruckt S. 27–28)." }, { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "angehoerige", "delta": 0.5, "note": "Pflegende Angehörige benennt das Programm als Rückgrat der Pflege und sagt gestärkte Beratungsangebote, mehr Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie flexible Entlastungsmodelle zu; auf Bundesebene setzt es sich für gedeckelte Eigenanteile und den Schutz des selbstgenutzten Wohneigentums ein (PDF-S. 28–29, gedruckt S. 27–28)." } ] }, { "party": "afd", "score": 1, "explanation": "Die AfD will das Investitionsvolumen für Krankenhäuser wieder auf den Stand von 2005 – 180 Millionen Euro – anheben und zweckgebunden für Sanierung, Modernisierung und Ausbau einsetzen. Weitere Privatisierungen kommunaler Krankenhäuser lehnt sie ab und will bereits privatisierte Häuser dort, wo es medizinisch geboten ist, in die Verantwortung von Land, Kommunen oder gemeinnützigen Trägern zurückführen; die Einführung der Leistungsgruppen soll nicht starr nach bundesweiten Maßstäben, sondern angepasst an große Entfernungen und dünne Besiedlung erfolgen, damit Grund- und Regelversorgung in allen Regionen erhalten bleibt. Gegen den Ärztemangel sind ein Aufwuchs der Medizinstudienplätze um mindestens 20 Prozent, eine Aufnahme von Bewerbern unabhängig vom Numerus clausus und ein Landarztstipendienprogramm mit zehnjähriger Bindung und verzinster Rückzahlungspflicht vorgesehen, im Rettungsdienst eine Dezentralisierung der Rettungswachen, mehr Luftrettung und ein landesweites First-Responder-System. In der Pflege sollen Pflegepersonaluntergrenzen für alle medizinischen Bereiche festgelegt und zur getrennten Ausbildung in Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zurückgekehrt werden; zugleich lehnt das Programm die Gewinnung ausländischer Ärztinnen und Ärzte als Antwort auf den Ärztemangel ausdrücklich ab und beschreibt Pflege als vorrangige Aufgabe der Familie.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 „Das Land zuerst.“", "note": "S. 236–240, Kapitel XVII „Gesundheit und Pflege“, Punkte 1–6 (Investitionsvolumen von 180 Mio. Euro wie 2005, keine weiteren Privatisierungen und Rückführung privatisierter Häuser, landesangepasste Leistungsgruppen, regionale Gesundheitszentren, Dezentralisierung der Rettungswachen, Ausweitung der Luftrettung, First-Responder-System)" }, { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 „Das Land zuerst.“", "note": "S. 243–245, Punkte 10–15 („Medizinstudenten statt Importärzte!“ mit mindestens 20 Prozent mehr Studienplätzen, „Mehr Ärzte aufs Land!“ mit Landarztstipendium und zehnjähriger Bindung, Pflegepersonaluntergrenzen, Rückkehr zur differenzierten Pflegeausbildung, Pflegekammer nur mit Zustimmung der Betroffenen, „Pflege zuhause fördern“)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 1, "note": "Das Landarztstipendienprogramm mit zehnjähriger Bindung, die Dezentralisierung der Rettungswachen samt Ausweitung der Luftrettung und die Forderung, die Leistungsgruppen an große Entfernungen und dünne Besiedlung anzupassen, damit Grund- und Regelversorgung in allen Regionen erhalten bleibt, richten sich ausdrücklich auf den ländlichen Raum (S. 238–239 und 243)." }, { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "regelmaessig", "delta": 0.5, "note": "Pflegepersonaluntergrenzen für alle medizinischen Bereiche auf Basis des individuell ermittelten Pflegebedarfs und die zweckgebundene Investitionsoffensive gegen marode Gebäude und veraltete Technik zielen auf Menschen, die regelmäßig auf Behandlung angewiesen sind (S. 237 und 244)." }, { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "angehoerige", "delta": 0.5, "note": "Das Programm beschreibt Pflege als „Ausdruck der Fürsorge liebender Angehöriger“, will die Familie fördern, damit sie diese Funktion besser erfüllen kann, und der häuslichen Pflege gegenüber dem Heim Vorrang geben (S. 236–237 und 245, Punkt 15)." } ] }, { "party": "spd", "score": 1.5, "explanation": "Die SPD will die bestehenden Krankenhäuser durch eine verlässliche, langfristig ausgerichtete Investitionskostenfinanzierung sichern, Umbaumaßnahmen aus Landesmitteln fördern und dort, wo private Träger sich zurückziehen, bei Rekommunalisierungen finanziell unterstützen; Maßstab sollen Qualität, Erreichbarkeit und Wirtschaftlichkeit sein, nicht Kapitalinteressen. Bestehende Geburtsstationen werden gesichert, hebammengeführte Kreißsäle gezielt ausgebaut, Landarzt-, Amtsarzt- und Landzahnarztquote fortgeführt und Telemedizin über TeleSAN, IVENA, Telenotarzt und Gemeindenotfallsanitäter in die Fläche ausgerollt. In der Pflege stehen die Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsberufen, der ab 2027 auszubildende neue Beruf der Pflegeassistenz, ein freiwilliger „Senioren-Check“ ab dem 65. Lebensjahr, der Ausbau der spezialisierten ambulanten palliativen Versorgung sowie Quartiersansätze für ein langes Leben im eigenen Wohnumfeld im Programm. Die Vorhaben sind breit und landeszuständig, für die Krankenhausfinanzierung nennt das Programm aber keinen Betrag.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/06/Wahlprogramm-der-SPD-Sachsen-Anhalt-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 „Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt“", "note": "PDF-S. 9–10 (gedruckt S. 16–19), Kapitel 4 „Gesund bleiben. Sicher leben.“, Abschnitte zur Krankenhauslandschaft, „Ländlichen Raum mitdenken“, „Pflege menschenwürdig organisieren“ und „Gesundheitsberufe“ (Investitionskostenfinanzierung, Unterstützung bei Rekommunalisierungen, Sicherung der Geburtsstationen, hebammengeführte Kreißsäle, TeleSAN, IVENA, Telenotarzt, Pflegeassistenz ab 2027, Senioren-Check ab 65, Landarzt-, Amtsarzt- und Landzahnarztquote)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "angehoerige", "delta": 1, "note": "Das Programm strebt die rechtliche Vertretung pflegender Angehöriger in den Pflegeausschüssen des Landes sowie in regionalen und kommunalen Pflegegremien an, will auf Grundlage der Demenzstrategie die Lebensbedingungen von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen verbessern und den Pflegeheimfinder fortführen (PDF-S. 10, gedruckt S. 18–19)." } ] }, { "party": "linke", "score": 2, "explanation": "Die Linke fordert einen Rettungsschirm für Krankenhäuser von 300 Millionen Euro aus Landesmitteln, um die ausbleibende Investitionsförderung auszugleichen und weitere Insolvenzen und Schließungen zu verhindern; als Beispiele nennt sie die Lungenklinik Ballenstedt und die Pfeifferschen Stiftungen. Strukturell will sie rein stationäre Einrichtungen in ambulant-stationäre und perspektivisch intersektorale Gesundheitszentren umwandeln, an denen Land, Kreise, Städte und Gemeinden Anteilseigner werden können, die Fallpauschalen durch Selbstkostendeckung ersetzen und aufgegebene Häuser über einen Re-Kommunalisierungsfonds in die öffentliche Hand überführen. Gegen den Ärztemangel sind eine Landes-Kinderarztquote und eine Landeszahnarztquote, mehr Studienplätze mit aufgeweichtem Numerus clausus, kleinere Versorgungsbezirke und erweiterte Befugnisse für Pflegekräfte, Hebammen und Apotheker:innen vorgesehen; die Versorgung in Havelberg, Genthin und Gardelegen benennt das Programm namentlich. Betrag, Instrument und Ort sind damit als einziges Programm im Feld zugleich beziffert.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf", "title": "Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 „Wir sind der Pol der Hoffnung“", "note": "S. 52–55, Abschnitte „Kooperative Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend“, „Künftige Versorgung im ländlichen Raum“ und „Ambulante Versorgung im gesamten Land gewährleisten“ (Rettungsschirm von 300 Mio. Euro, ambulant-stationäre Zentren mit Land und Kommunen als Anteilseigner, Abschaffung der Fallpauschalen, Re-Kommunalisierungsfonds, Landes-Kinderarztquote und Landeszahnarztquote, Versorgung in Havelberg, Genthin und Gardelegen)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 1, "note": "Ein eigener Abschnitt „Künftige Versorgung im ländlichen Raum“ sieht die Umwandlung stationärer Einrichtungen in regionale Gesundheitszentren vor; das Programm sagt verlässliche Versorgung „auch in der nördlichen Peripherie“ zu und sichert Notfall- und Basisversorgung in und um Havelberg, Genthin und Gardelegen namentlich (S. 52–53 und 55)." } ] }, { "party": "gruene", "score": 1, "explanation": "Die Grünen wollen Krankenhausstandorte über landesseitig finanzierte Sicherstellungszuschläge und die Rekommunalisierung von Krankenhäusern erhalten und die Krankenhausreform des Bundes im Land umsetzen, wobei die geburtshilfliche Versorgung und die Kinderheilkunde ausdrücklich zu sichern sind. Kommunale Gesundheitszentren sollen über ein Landesförderprogramm, einen Ideenwettbewerb und Vernetzung gefördert, kommunale Medizinische Versorgungszentren unabhängig von privaten Investoren ausgebaut und eine gebündelte Leitzentrale für Rettungsdienst (112) und ärztlichen Bereitschaftsdienst (116 117) geschaffen werden, die die Zuordnung durch geschultes Personal übernimmt. Für den Nachwuchs garantiert das Programm Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung in allen Gesundheits- und Pflegeberufen, will Opt-out-Verträge an landeseigenen und kommunalen Kliniken beseitigen und Anreize für Fachärzt*innen in der Fläche schaffen; ein Landesprogramm soll barrierefreien Um- und Neubau von Praxen, Gesundheitszentren und Krankenhäusern fördern. Die Instrumente sind landeszuständig und dicht, bleiben aber ohne Beträge und Fristen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026 „Sachsen-Anhalt kann mehr.“", "note": "PDF-S. 79–81 (gedruckt S. 74–76), Kapitel 4.3 „Gesundes Sachsen-Anhalt“, Abschnitte „Krankenhausstandorte erhalten“, „Medizinischen Nachwuchs und Fachkräfte gewinnen“, „Gesundheitsförderung und Prävention“ (Sicherstellungszuschläge, Rekommunalisierung, Landesförderprogramm kommunale Gesundheitszentren, kommunale MVZ, gebündelte Leitzentrale 112 und 116 117, garantierte Schulgeldfreiheit und Ausbildungsvergütung, Beseitigung der Opt-out-Verträge, Gesundheitskiosk, kommunale Gesundheitskonferenzen)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Das Programm hält fest, dass gerade in ländlichen Regionen ein Mangel an geburtshilflichen und kinderheilkundlichen Angeboten die medizinische Grundversorgung junger Familien gefährdet, und will ambulante wie stationäre Geburtshilfe und Kinderheilkunde gezielt sichern (PDF-S. 80, gedruckt S. 75)." }, { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": 0.5, "note": "Zur Gesundheitsförderung sind kommunale Hitzeschutzpläne und Hitzeschutzkonzepte für Krankenhäuser und stationäre Wohnformen vorgesehen; das Programm benennt ältere Menschen ausdrücklich als besonders von der Übersterblichkeit in Hitzephasen betroffene Gruppe (PDF-S. 81, gedruckt S. 76)." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Kommunale Medizinische Versorgungszentren sollen ausdrücklich sicherstellen, dass medizinische Leistungen auch in strukturschwachen oder ländlichen Regionen verfügbar sind; fehlende Anreize für Fachärzt*innen in der Fläche sollen gezielt behoben werden (PDF-S. 80–81, gedruckt S. 75–76)." }, { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "beides", "delta": 0.5, "note": "Ein Landesprogramm für den barrierefreien Um- und Neubau von Praxen, Gesundheitszentren und Krankenhäusern, die gebündelte Leitzentrale, die die Zuordnung zwischen 112 und 116 117 nicht länger den Betroffenen zumutet, und die Delegation bisher ärztlicher Leistungen an Pflegeprofessionen zielen auf Menschen mit dauerhaftem Versorgungsbedarf (PDF-S. 80–81, gedruckt S. 75–76)." } ] }, { "party": "fdp", "score": -0.5, "explanation": "Die FDP setzt beim Ärztemangel auf neue Berufsbilder und Digitalisierung: Das Physician Assistant soll zum festen Baustein der ambulanten Versorgung besonders im ländlichen Raum werden und die Ausbildung an den Fakultäten in Halle und Magdeburg dafür ausgebaut werden; das Weiterbildungsnetzwerk KOMPAS soll auf Kinderheilkunde und Psychiatrie ausgeweitet, der Telenotarzt landesweit etabliert und Ersthelferapps flächendeckend ausgerollt werden. Die 44 Krankenhäuser will sie über lokale Gesundheitszentren und digitale Vernetzung spezialisierter Expertise integrativer aufstellen und die begonnene Krankenhausplanung zügig abschließen. Zugleich lehnt sie die landesweite Etablierung des Gemeindenotfallsanitäters ausdrücklich ab, will die Leitstellen von nahezu einer je Landkreis auf maximal drei bis vier reduzieren, die Hilfsfristen von der Fahrzeit auf die Versorgungsqualität umstellen und die Gleichwertigkeits- und Kenntnisprüfungen für außerhalb der EU ausgebildete Ärzte durch die vollen deutschen Examina ersetzen. In der Pflege stehen Entbürokratisierung, eine reformierte Ausbildung und eine beschleunigte Anerkennung im Programm. Als einziges Programm im Feld kündigt es damit den Rückbau bestehender Versorgungsstruktur an: Der Gemeindenotfallsanitäter soll nicht landesweit kommen, aus nahezu einer Leitstelle je Landkreis sollen drei bis vier werden, die Hilfsfrist wird nicht mehr vorrangig an der Fahrzeit gemessen, und die Kenntnisprüfung für außerhalb der EU ausgebildete Ärzte wird durch die vollen deutschen Examina ersetzt – mitten im Ärztemangel. Für Menschen, die auf Ärzte, Kliniken und Pflege angewiesen sind, wiegen diese vier Festlegungen relativ zum Feld schwerer als die neuen Berufsbilder und digitalen Angebote, die das Programm dagegensetzt.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-lsa.de/sites/default/files/2026-07/fdpwahlprogrammltw2026.pdf", "title": "FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 „Freiheit hat nur eine Heimat.“", "note": "S. 60–64, Kapitel 3, Abschnitte zum ärztlichen Nachwuchs, „Qualität und Gleichwertigkeit der Approbation“, „Krankenhauslandschaft und Kooperation“, „Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz“, „Apotheken“ und „Pflege“ (Physician Assistant, KOMPAS-Ausweitung, 44 Krankenhäuser, landesweiter Telenotarzt, Ablehnung des Gemeindenotfallsanitäters, Reduktion auf maximal drei bis vier Leitstellen, Abschaffung der Gleichwertigkeits- und Kenntnisprüfungen, Apothekenhonorar, Entbürokratisierung der Pflege)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": 0.5, "note": "Für die Pflege nennt das Programm den Abbau von Doppelstrukturen und Mehrfachdokumentation, eine höchstens jährliche gebündelte Berichtspflicht und risikobasierte Anlassprüfungen statt mehrfacher Regelprüfungen, um mehr Zeit für die Pflege am Menschen zu gewinnen (S. 63–64)." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": -0.5, "note": "Das Programm lehnt die landesweite Etablierung des Gemeindenotfallsanitäters ausdrücklich ab, will die Zahl der Leitstellen von nahezu einer je Landkreis auf maximal drei bis vier senken und die Hilfsfrist nicht mehr vorrangig an der Fahrzeit messen – drei Festlegungen, die die Erreichbarkeit außerhalb der Zentren betreffen (S. 62–63)." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 0.5, "note": "Die Auslieferung von Medikamenten durch Apotheken mit Drohnen soll die Versorgung auch im ländlichen Raum sichern und ersetzt für Menschen ohne eigenes Fahrzeug den Weg zur Apotheke (S. 63)." }, { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "regelmaessig", "delta": 0.5, "note": "Das Physician Assistant als fester Baustein der ambulanten Versorgung, die Ausweitung des Weiterbildungsnetzwerks KOMPAS auf Kinderheilkunde und Psychiatrie und eine praxistauglichere Telematik-Infrastruktur sollen mehr Behandlungszeit für Patientinnen und Patienten schaffen (S. 60)." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0.5, "explanation": "Das BSW stellt der Ökonomisierung des Gesundheitswesens ein Gemeinwohlmodell entgegen: Es spricht sich gegen Klinikschließungen und gegen weitere Privatisierung aus und will Krankenhäuser, die für private Träger unattraktiv geworden sind, unverzüglich in die öffentliche Hand zurückführen. Als eigenes Landesinstrument benennt es ein Tariftreuegesetz für Krankenhäuser, das für alle am Krankenhaus Beschäftigten gelten soll – unabhängig von Beschäftigungsform oder Ausgliederung in Tochterunternehmen –, damit Versichertenbeiträge nicht als Rendite abfließen. Weiter fordert es mehr Medizin- und Psychotherapie-Ausbildungsplätze, ein Pflegeportal für die Suche nach Heimplätzen, mehr unabhängige Sozialberatung sowie klare Regeln, wie viel Angehörigen zumutbar ist und dass Sparkonten nicht automatisch aufgebraucht werden müssen. Die zentralen Forderungen – solidarische Bürgerversicherung, Vereinheitlichung der Kassenleistungen, Zusammenlegung von Krankenkassen und eine reformierte Pflegeversicherung – liegen auf Bundesebene; für die Landesebene nennt das Programm neben dem Tariftreuegesetz keine bezifferten Investitions- oder Personalzusagen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf", "title": "BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026", "note": "PDF-S. 55–58 (gedruckt S. 54–57), Kapitel 4.4 „Gesundheit – Gemeinwohl statt Profitlogik“ und Abschnitt „Pflege braucht Nähe“ (Tariftreuegesetz für Krankenhäuser einschließlich ausgegliederter Tochterunternehmen, Rückführung in die öffentliche Hand, gegen Klinikschließungen, Bürgerversicherung, Ausweitung der Medizin- und Psychotherapie-Ausbildungsplätze, Heimkosten und Zumutbarkeitsgrenzen für Angehörige, Pflegeportal)" }, { "url": "https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf", "title": "BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026", "note": "PDF-S. 53 (gedruckt S. 52), Abschnitt zu Studienplätzen (mehr Studienplätze für Ärzte und Zahnärzte zur Deckung des eigenen Bedarfs, ausdrücklich „vor allem im ländlichen Raum“; kritische Überprüfung der Akademisierung von Pflege, Physiotherapie und Hebammenwesen)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": 0.5, "note": "Das Programm benennt Einsamkeit im Alter und nicht mehr bezahlbare Eigenanteile in der Pflege als Alltagsprobleme und will die Pflegeversicherung so aufstellen, dass sie den steigenden Bedarf im Alter abdeckt und der Staat sich stärker an der Finanzierung beteiligt (PDF-S. 55–57, gedruckt S. 54–56)." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Das Programm benennt Klinikschließungen, Bettenabbau und Zentralisierung als realen Verlust an Erreichbarkeit und „weitere Schwächung des ländlichen Raums“ und begründet mehr Arzt- und Zahnarztstudienplätze ausdrücklich mit der Versorgung „vor allem im ländlichen Raum“ (PDF-S. 53 und 56, gedruckt S. 52 und 55)." }, { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "angehoerige", "delta": 1, "note": "Das Programm fordert, dass Heimkosten pflegebedürftige Menschen nicht in die Armut treiben und Angehörige nicht überfordert werden, verlangt klare Zumutbarkeitsregeln, dass Sparkonten nicht automatisch aufgebraucht werden müssen, mehr unabhängige Sozialberatung bei der Antragstellung und ein Pflegeportal für die Suche nach Heimplätzen (PDF-S. 57–58, gedruckt S. 56–57)." } ] } ] }, { "key": "verkehr", "title": "Bus, Bahn & Straßen", "teaser": "Busse, Bahnen und Straßen im dünn besiedelten Flächenland.", "rank": 5, "evidence": "MDRfragt (Erhebung 26.–29.06.2026, 6.791 Teilnehmende, veröffentlicht 09.07.2026 auf mdr.de; gewichtet, aber nicht repräsentativ): 54 % nennen 'Mobilität/Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, ÖPNV)' als wichtiges Landesproblem — Rang 4 von 19 Politikfeldern. Rangkriterium: siehe Thema 'migration'.", "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "weight": 1 }, { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "einkommen", "weight": 2 }, { "key": "mobilitaet", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "cdu", "score": 0.5, "explanation": "Die CDU will Ausbau und Modernisierung von Straßen- und Schienennetz fortsetzen: schnellstmögliche Fertigstellung von A14 und A143, sechsspuriger A14-Ausbau auf stark belasteten Abschnitten, Nordverlängerung der A71 nach Bernburg, ein Autobahnring östlich um Magdeburg, ein ICE-Anschluss für die Landeshauptstadt, ein landesweiter Brückensanierungsplan und weitere feste Elb-Querungen. Im ÖPNV soll der Sachsen-Anhalt-Takt erweitert werden und alle Ober- und Mittelzentren zuverlässig verbinden, das Deutschlandticket erhalten bleiben – wobei künftig vor allem der ländliche Raum stärker davon profitieren soll –, und ein Modellprojekt soll intelligente Lösungen für ländliche Mobilität mit autonomem Fahren, Rufverkehren, Bürgerbussen, Car- und Bike-Sharing und übergreifender App-Buchung entwickeln, perspektivisch gebündelt in einem Mobilitätsgesetz. Beim Rad sollen mehr Radwege gebaut und regionale Radwegekonzepte unterstützt werden. Ausdrücklich abgelehnt werden Tempo 30 auf innerörtlichen Durchgangsstraßen, überholte Umweltzonen und die Verbandsklage; Beträge oder Bedienstandards nennt das Programm nicht.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf", "title": "CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026", "note": "PDF-S. 61–63 (gedruckt S. 60–62), Kapitel „Bezahlbare Mobilität in Stadt und Land“ (A14/A143, sechsspuriger A14-Ausbau, A71-Nordverlängerung, Brückensanierungsplan, Verkehrsmanagementzentrale des Landes, Sachsen-Anhalt-Takt, Erhalt des Deutschlandtickets mit stärkerem Nutzen für den ländlichen Raum, Modellprojekt ländliche Mobilität, Mobilitätsgesetz, Ablehnung von Tempo 30 und Umweltzonen, Abschaffung der Verbandsklage)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": 0.5, "note": "Freiwillige Angebote zur Verkehrssicherheit sollen ausdrücklich auch für Seniorinnen und Senioren angeboten und ausgebaut werden (PDF-S. 63, gedruckt S. 62)." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Ein Modellprojekt soll intelligente Mobilitätslösungen für ländliche Regionen entwickeln und auf alle ländlichen Regionen übertragbar gestalten; beim Deutschlandticket sollen künftig vor allem die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum stärker als bisher profitieren (PDF-S. 62–63, gedruckt S. 61–62)." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": 1, "note": "Das Programm lehnt diskriminierende Fahrverbote, eine Ausweitung von Tempo 30 auf innerörtlichen Durchgangsstraßen und überholte Umweltzonen ausdrücklich ab, bekennt sich zu Technologieoffenheit „vom emissionsarmen Diesel über E-Mobilität bis Wasserstoff“ und setzt auf den Ausbau von A14, A143 und A71 sowie einen Brückensanierungsplan (PDF-S. 61–62, gedruckt S. 60–61)." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "rad_fuss", "delta": 0.5, "note": "Die Zahl der gebauten Radwege soll gesteigert und regionale Radwegekonzepte stärker unterstützt werden; besonders benannt sind die Anbindung des suburbanen Raums an städtische Zentren und sichere Abstellanlagen mit Lademöglichkeiten für Fahrradpendler (PDF-S. 63, gedruckt S. 62)." } ] }, { "party": "afd", "score": 0.5, "explanation": "Die AfD stellt den Straßenbau in den Mittelpunkt: Sie will ein Gesamtkonzept zur Refinanzierung des Investitionsstaus bei Straßen und Brücken erstellen, Planfeststellungsverfahren durch Straffung der Verwaltung drastisch verkürzen, A14, A143 und B6n beschleunigen, benannte Ortsumfahrungen wie die B107 bei Oranienbaum-Wörlitz und die B184 bei Roßlau/Tornau schneller realisieren, den Lückenschluss der B190n zwischen A14 und A39 in der Altmark umsetzen und das Verbandsklagerecht abschaffen; Baustellen sollen ausdrücklich autofahrerfreundlicher geplant werden. Zwei Zusagen betreffen unmittelbar die Landeskasse: Die Finanzierung der landesbedeutsamen Fährverbindungen soll per Gesetzesänderung von den Kommunen auf das Land übergehen, und alle Schüler sollen das Deutschlandticket erhalten – auch die, die mangels Mindestentfernung nicht an der Schülerbeförderung teilnehmen –, mit finanziellen Zuschüssen an die Kreise. Bus und Bahn will das Programm „nicht als Ersatz, aber als sinnvolle Ergänzung zum privaten PKW“ ausbauen, den Rückbau von Bahnhöfen stoppen und Strecken wie die Heidebahn reaktivieren.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 „Das Land zuerst.“", "note": "S. 196–199, Kapitel XIII „Verkehr und Infrastruktur“, Einleitung sowie Punkte 1–5 (Gesamtkonzept zur Refinanzierung des Investitionsstaus, Verkürzung der Planfeststellungsverfahren, A14/A143/B6n, Ortsumfahrungen B107 und B184, B190n als Lückenschluss zwischen A14 und A39 in der Altmark, autofahrerfreundliche Baustellenplanung, Abschaffung des Verbandsklagerechts)" }, { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 „Das Land zuerst.“", "note": "S. 200–201, Punkte 6–8 („Fährverbindungen erhalten!“ mit Übertragung der Finanzierung auf das Land, „Bus und Bahn stärken!“ mit Stopp des Bahnhofsrückbaus und Reaktivierung der Heidebahn, „Deutschlandticket für alle Schüler!“ mit Zuschüssen an die Kreise)" }, { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 „Das Land zuerst.“", "note": "S. 165, Kapitel X „Energiepolitik“, Punkt 19 (Senkung der Kraftstoffpreise) – Fundstelle für den einkommen-Modifier" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Alle Schüler sollen das Deutschlandticket erhalten, auch jene, die wegen einer Wohnung näher als zwei Kilometer an der Schule bislang nicht an der Schülerbeförderung teilnehmen; den Kreisen sollen dafür finanzielle Zuschüsse gewährt werden (S. 201, Punkt 8)." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Die Finanzierung der landesbedeutsamen Fährverbindungen soll per Gesetzesänderung vom Kommunal- auf den Landeshaushalt übergehen, weil sie im ländlichen Raum Brücken ersetzen; dazu kommen die „Hosenträgervariante“ in der Altmark und der Lückenschluss der B190n zur Erschließung dortiger ländlicher Räume (S. 198–200)." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": 1.5, "note": "„Freie Fahrt für freie Bürger“ ist als Leitprinzip der Verkehrspolitik benannt; das Programm will Straßensanierung und Autobahnbau beschleunigen, Baustellen und Umleitungen an den Belangen der Autofahrer ausrichten und bekennt sich zum Automobil mit Verbrennungsmotor als Verkehrsmittel Nummer 1 (S. 196, 198–200)." } ] }, { "party": "spd", "score": 1.5, "explanation": "Die SPD formuliert als Ziel eine Mobilitätsgarantie für alle Regionen und will die Bahnen im Land selbst betreiben: Das Land gründet eine gemeinsame Verkehrsgesellschaft mit der Deutschen Bahn und verzichtet auf teure Ausschreibungen, bis dahin gilt der Betriebsübergang bei Vergaben. Stilllegungen von Bahnstrecken lehnt das Programm ab, stillgelegte Strecken sollen reaktiviert und zusätzliche Haltepunkte geschaffen, Straßenbahnnetze gesichert und die Neuanschaffung von Straßenbahnen und Bussen sowie der barrierefreie Haltestellenausbau gefördert werden. Für Fuß- und Radverkehr sollen dauerhaft mindestens zehn Prozent der Landesmittel für den Straßenbau eingesetzt werden; das Deutschlandticket wird langfristig abgesichert, das Senioren-Abonnement nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns mit rund 20 Euro pro Monat gefördert und die kostenlose Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden angestrebt. ÖPNV-Leistungen sollen nur bei verbindlicher Anwendung der Tarifverträge vergeben werden.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/06/Wahlprogramm-der-SPD-Sachsen-Anhalt-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 „Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt“", "note": "PDF-S. 26–27 (gedruckt S. 50–53), Kapitel 11 „Mobilität, Wohnen und lebendige Orte“, Abschnitte „Mobilität sichern – Bus und Bahn für das ganze Land“ und „Zu Fuß und mit dem Rad unterwegs“ (Mobilitätsgarantie für alle Regionen, gemeinsame Verkehrsgesellschaft mit der Deutschen Bahn, Ablehnung von Streckenstilllegungen, Reaktivierung und zusätzliche Haltepunkte, mindestens zehn Prozent der Landes-Straßenbaumittel für Fuß- und Radverkehr, Deutschlandticket-Abo für Senioren mit ca. 20 Euro/Monat, Tarifbindung als Vergabebedingung im ÖPNV)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": 0.5, "note": "Nach dem Vorbild des Landes Mecklenburg-Vorpommern soll das Land das Abonnement des Deutschlandtickets für Senioren mit rund 20 Euro pro Monat fördern – die einzige bezifferte Tarifzusage für eine Altersgruppe im Feld (PDF-S. 26, gedruckt S. 51)." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 1, "note": "Mobilitätsgarantie für alle Regionen, eine landeseigene Verkehrsgesellschaft mit der Deutschen Bahn statt Ausschreibungen, die Ablehnung weiterer Streckenstilllegungen, Reaktivierungen samt zusätzlicher Haltepunkte und der barrierefreie Ausbau von Haltestellen betreffen unmittelbar die Nutzung von Bus und Bahn (PDF-S. 26, gedruckt S. 50–51)." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "rad_fuss", "delta": 0.5, "note": "Mindestens zehn Prozent der Landesmittel für den Straßenbau sollen dauerhaft für Fuß- und Radverkehr eingesetzt werden, dort wo Sicherheit fehlt und Netze Lücken haben; ein landesweites geschlossenes Radverkehrsnetz mit sicheren Schulwegen wird ausgebaut (PDF-S. 26–27, gedruckt S. 51–52)." } ] }, { "party": "linke", "score": 1, "explanation": "Die Linke will den Nahverkehr als kommunale Pflichtaufgabe finanzieren, jede Gemeinde an den ÖPNV anschließen und die Bundes-Regionalisierungsmittel zu 100 Prozent in Bus und Bahn des Landes lenken, wobei der Schülerverkehr zusätzlich finanziert wird. Als ersten Schritt nennt sie kostengünstige, ganzjährig geltende Schüler:innen-, Azubi-, Freiwilligendienst-, Studierenden- und Sozialtickets, einen landesweiten Tarifverbund, gedeckelte Einzelticketpreise und ein Ende der jährlichen Preissteigerungen; mittelfristig soll der ÖPNV landesweit zum Nulltarif angeboten werden. Auf der Schiene sollen stillgelegte Haltepunkte reaktiviert, Trassen stillgelegter Strecken landesplanerisch gesichert und die S-Bahn Merseburg–Leipzig realisiert werden, beim Rad der Radwegebau zwischen den Gemeinden und überregionale Verbindungen zur Landesaufgabe werden. Der Nulltarif steht allerdings unter dem Vorbehalt besserer Bundesfinanzierung und alternativer Finanzierungskonzepte.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf", "title": "Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 „Wir sind der Pol der Hoffnung“", "note": "S. 101–104, Kapitel 13 „Verkehrspolitik“, Abschnitte „Wir setzen hauptsächlich auf Bahnen und Busse“, „Attraktiver ÖPNV zum Nulltarif“, „Schienenverkehr – Revitalisierung und Ausbau“, „Rad- und Fußverkehr ausbauen“ (Nahverkehr als kommunale Pflichtaufgabe, Anschluss jeder Gemeinde, 100 Prozent der Regionalisierungsmittel in Bus und Bahn, Sozial- und Schüler:innentickets, gedeckelte Einzelticketpreise, Trassensicherung, Reaktivierung von Haltepunkten, Radwegebau als Landesaufgabe)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Sozialtickets als Sofortmaßnahme, gedeckelte Preise für Einzeltickets, ein Ende der jährlichen Fahrpreissteigerungen und langfristig kostenfreier ÖPNV für alle setzen ausdrücklich an den Kosten für die oder den Einzelne:n an (S. 102)." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": -0.5, "note": "Das Programm plädiert für eine Verkehrsreduzierung beim motorisierten Individualverkehr, will den ÖPNV mit hohen Qualitätsstandards gegenüber dem Auto aufwerten und Straßeninvestitionen vorrangig für Bestandserhalt sowie Rad- und Fußverkehr einsetzen; zugleich hält es fest, dass der Pkw in Dörfern ohne Anbindung wichtig bleibt und bezahlbar sein muss (S. 101 und 104)." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 1, "note": "Der ÖPNV soll als Teil der Daseinsvorsorge ausgebaut, jede Gemeinde angeschlossen, Rufbusse und Anrufbusse gesetzlich ermöglicht und der Tarif mittelfristig auf null gesenkt werden – ausdrücklich, um „Menschen ohne Führerschein und Auto Mobilität“ zu ermöglichen (S. 101–102)." } ] }, { "party": "gruene", "score": 2, "explanation": "Die Grünen legen als einziges Programm einen bezifferten Bedienstandard vor: Der Busverkehr soll flächendeckend so ausgebaut werden, dass alle Dörfer mindestens einmal pro Stunde zuverlässig erreicht werden, nötigenfalls über On-Demand-Verkehre und Rufbusse ohne Zusatzkosten und im Deutschlandticket integriert; für städtische wie ländliche Gebiete soll ein Mindestbedienstandard eingeführt und alle Grundzentren ins ÖPNV-Landesnetz aufgenommen werden. Für den Radverkehr fordert das Programm mindestens 15 Millionen Euro pro Jahr, die zügige Umsetzung des Landesradverkehrsplans 2030, Radverkehrsbeauftragte in jedem Landkreis, begleitende Radwege als Regelfall bei Neubau und Sanierung von Landesstraßen und das Land als Baulastträger für Europaradweg R 1, Elberadweg und Saale-Radwanderweg. Beim Tarif sind ein landesweiter Verkehrsverbund, ein subventioniertes Deutschlandticket für Schüler*innen, vergünstigte Tickets für Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Menschen mit geringen Einkommen sowie Preissteigerungen nur noch in Höhe der Inflation vorgesehen. Angebot, Finanzierung und Preis sind damit zugleich mit Zahl, Standard und Zuständigkeit hinterlegt.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026 „Sachsen-Anhalt kann mehr.“", "note": "PDF-S. 27–30 (gedruckt S. 22–25), Kapitel 1.8 „Moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität in Stadt und Land“, Abschnitte „Radverkehr“, „Öffentlicher Personennahverkehr“ und „Fußverkehr“ (mindestens 15 Mio. Euro pro Jahr für den Radwegebau, Landesradverkehrsplan 2030, Radverkehrsbeauftragte je Landkreis, Land als Baulastträger für R 1, Elberadweg und Saale-Radwanderweg, stündliche Busanbindung aller Dörfer, Mindestbedienstandard, alle Grundzentren im Landesnetz, subventioniertes Deutschlandticket für Schüler*innen, Schulwegsicherungsprogramm)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": -0.5, "note": "Das Programm fordert, dem Umweltverbund aus Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr sowie Carsharing grundsätzlichen Vorrang zu geben; für den ländlichen Raum bleibt das Auto zwar anerkannt notwendig, gefördert werden dort aber die gemeinschaftliche Fahrzeugnutzung und die Ladeinfrastruktur (PDF-S. 27–28, gedruckt S. 22–23)." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "rad_fuss", "delta": 1, "note": "Mindestens 15 Mio. Euro pro Jahr für den Radwegebau, ein Radschnellwegenetz, geschützte Fahrradspuren, begleitende Radwege als Regelfall bei Landesstraßen, ein Sofortprogramm für sichere Abstellanlagen und ein eigener Abschnitt zum Fußverkehr mit landesweit ausreichend breiten Gehwegen richten sich unmittelbar an Rad- und Fußwege (PDF-S. 27–30, gedruckt S. 22–25)." } ] }, { "party": "fdp", "score": 1, "explanation": "Die FDP formuliert messbare Ziele: eine landesweite 30-Minuten-Erreichbarkeit der nächsten größeren Stadt, eine um 20 Prozent höhere Pünktlichkeit im Schienenpersonennahverkehr gegenüber dem Basisjahr 2025 und um 30 Prozent gesunkene Zugausfälle, batterieelektrischer Betrieb als Standard auf nicht wirtschaftlich elektrifizierbaren Strecken sowie einen ICE-Takt für Magdeburg. Das Landes-Bus-Netz soll ausgebaut und im ländlichen Raum um On-Demand-Shuttles, Rufbusse und perspektivisch autonome Kleinbusse ergänzt, Bahnhöfe zu Mobilitätszentren entwickelt und eine landesweite Mobility-as-a-Service-App mit Echtzeitdaten eingeführt werden; benannte Reaktivierungen sind die Saftbahn bis Köthen und Barby–Güterglück. Im Straßenbau hat der grundhafte Erhalt Priorität, Neubau bleibt möglich, niemand soll länger als 30 Minuten bis zur Kreisstadt oder zur Autobahn brauchen. Zugleich soll das Verbandsklagerecht durch Fristen, Präklusion und Gerichtskonzentration auf ein Mindestmaß reduziert werden; Tarifvergünstigungen nennt das Programm nicht und knüpft das Deutschlandticket an die Bedingung, dass es nicht zulasten von Qualität und Stabilität der Verkehre geht. Damit steht das Programm für die beiden Seiten des Themas gegenläufig: Auf der Angebots- und Qualitätsseite ist es das messbarste Programm nach dem Spitzenreiter, auf der Preisseite das einzige ohne jede Entlastung und mit einem Vorbehalt gegen das heute geltende Deutschlandticket. Diese Ambivalenz wird hier nicht weggemittelt, sondern benannt und über den Einkommens-Modifier aufgelöst.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-lsa.de/sites/default/files/2026-07/fdpwahlprogrammltw2026.pdf", "title": "FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 „Freiheit hat nur eine Heimat.“", "note": "S. 65–68, Kapitel 3, Abschnitte „Echte Sanierungen statt Flickwerk im Straßenbau“, „Rad- und Fußverkehr“, „Smarter Verkehr“, „Verfahren vereinfachen“, „Klagemöglichkeiten auf ein sinnvolles Maß begrenzen“, „Führerschein bezahlbar machen“, „Attraktiver ÖPNV“, „Schienen-Fernverkehr stärken“ (30-Minuten-Erreichbarkeit, Pünktlichkeit +20 Prozent und Zugausfälle −30 Prozent gegenüber 2025, batterieelektrischer Betrieb, Landes-Bus-Netz mit On-Demand-Shuttles, Mobility-as-a-Service-App, Reaktivierung Saftbahn und Barby–Güterglück, Reduktion des Verbandsklagerechts)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": 0.5, "note": "Beim Fuß- und Radverkehr sollen Kreuzungen entschärft, Querungen gesichert und Wegweisungen verbessert werden – laut Programm „besonders wichtig für Kinder sowie Seniorinnen und Senioren“ (S. 65)." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Das Landes-Bus-Netz soll ausgebaut und die Angebote im ländlichen Raum um On-Demand-Shuttles, Rufbusse und perspektivisch autonome Kleinbusse ergänzt werden, nahtlos in die Taktverkehre integriert; Ziel ist eine landesweite 30-Minuten-Erreichbarkeit der nächsten größeren Stadt (S. 67)." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": -0.5, "note": "Als einziges Programm im Feld nennt es keine vergünstigten oder kostenfreien Tickets für Schüler, Auszubildende, Senioren oder Menschen mit geringem Einkommen und stellt das Deutschlandticket unter den Vorbehalt, dass es nicht zulasten von Qualität und Stabilität der Verkehre gehen darf (S. 67–68)." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": 0.5, "note": "Landes- und Kreisstraßen sollen grundhaft saniert statt geflickt werden, niemand soll länger als 30 Minuten bis zur Kreisstadt, zur Autobahn oder zu einer zweispurigen Bundesstraße brauchen, und bedarfsabhängige Ampelschaltungen sowie digitales Slot-Management sollen Vollsperrungen abmildern; das Programm hält fest, dass außerhalb der Städte das Auto die Mobilität der Wahl bleibt (S. 65–67)." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 0.5, "note": "Für den Nahverkehr nennt das Programm Pünktlichkeit plus 20 Prozent und Zugausfälle minus 30 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2025, Bonus-Malus-Systeme mit klaren Qualitätskennzahlen, stärkere Werkstattreserven und eine Offensive für Fahrpersonal (S. 67–68)." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0, "explanation": "Das BSW will einen leistungsfähigen, möglichst flächendeckenden Nahverkehr für den Erhalt der Dörfer und Kleinstädte, lehnt weitere Zerschlagungen der Bahn ab und setzt sich für eine Rückführung zentraler Mobilitätsinfrastruktur in die öffentliche Hand ein. Grund-, Mittel- und Oberzentren sollen direkt verbunden werden, mit verlässlichen Taktungen, Expressbus- und Bahnlinien und der Integration von Schiene, Bus und Rufbus in ein einheitliches Tarif- und Ticketsystem; das Deutschlandticket soll erhalten bleiben und perspektivisch günstiger werden. Für Schulkinder und Auszubildende fordert das Programm einen kostenfreien Zugang zum Nahverkehr unabhängig vom Wohnort, dazu bezahlbare Sozialtickets, den schrittweisen barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, Haltestellen und Fahrzeugen sowie einen ausfinanzierten Bundesverkehrswegeplan einschließlich zügiger Fertigstellung der A14. Eine „erzwungene Verkehrswende“ lehnt es ab und hält fest, dass das Auto in vielen Regionen unverzichtbar bleibt. Die Punkte stehen durchweg als Zielformulierungen ohne Beträge, Fristen oder Bedienstandards im Programm.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf", "title": "BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026", "note": "PDF-S. 32–33 (gedruckt S. 31–32), Kapitel 3 „Wirtschaft & Infrastruktur“, Abschnitte zur Verkehrsinfrastruktur und „Mobilität schafft Teilhabe“ (Rückführung zentraler Mobilitätsinfrastruktur in die öffentliche Hand, ausfinanzierter Bundesverkehrswegeplan und A14, Verbindung von Grund-, Mittel- und Oberzentren, einheitliches Tarif- und Ticketsystem, Erhalt und Verbilligung des Deutschlandtickets, kostenfreier Nahverkehr für Schüler und Azubis, Sozialtickets, schrittweise Barrierefreiheit, Ablehnung einer erzwungenen Verkehrswende und eines pauschalen Verbrennerverbots)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Für Schulkinder und Auszubildende ist ein ganzjährig kostenfreier Zugang zum Nahverkehr vorgesehen – ausdrücklich unabhängig vom Wohnort und ohne bürokratische Hürden (PDF-S. 33, gedruckt S. 32)." }, { "parameter": "region_typ", "option": "mittelstadt", "delta": 0.5, "note": "Die Stärkung der Mittelzentren durch bessere verkehrliche Anbindung an die Oberzentren, schnelle Zubringer und den Ausbau von ÖPNV-Angeboten ist als eigenes Ziel formuliert (PDF-S. 32–33, gedruckt S. 31–32)." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Neben dem kostenfreien Nahverkehr für Schüler und Azubis fordert das Programm ausdrücklich bezahlbare Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen, damit Bildung, Kultur und soziale Teilhabe nicht am Ticketpreis scheitern (PDF-S. 33, gedruckt S. 32)." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": 0.5, "note": "Das Programm verfolgt eine technologieoffene Mobilitätspolitik, lehnt eine erzwungene Verkehrswende und ein pauschales Verbrennerverbot ab, hält fest, dass das Auto in vielen Regionen auf absehbare Zeit unverzichtbar bleibt, und will die Ladeinfrastruktur bedarfsgerecht und technologieoffen ausbauen (PDF-S. 32–33, gedruckt S. 31–32)." } ] } ] }, { "key": "sicherheit", "title": "Polizei & Sicherheit", "teaser": "Wie sicher fühlst du dich – und was soll der Staat tun?", "rank": 6, "evidence": "MDRfragt (Erhebung 26.–29.06.2026, 6.791 Teilnehmende, veröffentlicht 09.07.2026 auf mdr.de; gewichtet, aber nicht repräsentativ): 53 % nennen 'Innere Sicherheit/Kriminalität/Terror' — Rang 5 von 19 Politikfeldern, dicht hinter Verkehr (54 %); am häufigsten gefordert werden verstärkte Abschiebungen, mehr Polizeistellen und Investitionen in Cybersicherheit. Rangkriterium: siehe Thema 'migration'.", "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "weight": 1 }, { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "haltung_sicherheit", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "cdu", "score": 1.5, "explanation": "Die CDU will die Landespolizei auf weit mehr als 8.100 Bedienstete ausbauen – über 7.000 im Vollzug plus mindestens 1.100 in der Polizeiverwaltung – und sie flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) ausstatten. Dazu kommen ein landesweit ermöglichter KI-gestützter Videoschutz im öffentlichen Raum, Bodycam-Einsatz auch in Wohnungen, ein behördenübergreifendes Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement und die gesetzliche Grundlage für biogeografische DNA-Analysen. Für Brand- und Katastrophenschutz nennt das Programm Beträge (über 70 Mio. Euro für das Institut Heyrothsberge) und führt die zentrale Fahrzeugbeschaffung fort. Damit ist es das breiteste der sieben Pakete aus Personal, Befugnissen und Technik.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf", "title": "CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026", "note": "PDF-S. 5–10 (gedruckt S. 4–9), Kapitel 'Sicherheit. Ordnung. Migrationswende.' (8.100 Bedienstete, 7.000 Vollzug + 1.100 Verwaltung, Taser flächendeckend, KI-Videoschutz, Bedrohungsmanagement, biogeografische Analyse, IBK Heyrothsberge über 70 Mio. Euro, Feuerwehr-Unterstützungsfonds)" }, { "url": "https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf", "title": "CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026", "note": "PDF-S. 57–60 (gedruckt S. 56–59), Kapitel 'Entschlossener Rechtsstaat' (Zielzeiten für Verfahren, Erhalt aller Gerichts- und Staatsanwaltschaftsstandorte, Startgeld für Kanzleien in unterversorgten Landkreisen, Opferschutz, Schülergremien gegen beginnende Jugendkriminalität)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": 1.5, "note": "Kein anderes Programm im Feld weitet die polizeilichen Mittel so weit aus: Taser flächendeckend, KI-gestützter Videoschutz im öffentlichen Raum, Bodycam-Einsatz auch in Wohnungen, behördenübergreifendes Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement und eine gesetzliche Grundlage für biogeografische DNA-Analysen." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "praevention", "delta": -1.5, "note": "Wer engere Grenzen für Polizeibefugnisse will, findet im Programm die Gegenrichtung: Der Kern des Pakets sind neue Befugnisse und Überwachungstechnik; Prävention kommt als Demokratiebildung und Schülergremien vor, nicht als Ersatz für den Befugnisausbau." } ] }, { "party": "afd", "score": 1, "explanation": "Die AfD will die Landespolizei auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufstocken, Taser einführen, die Eintreffzeiten der Streifen über ein digitales Funk- und Informationssystem nach nordrhein-westfälischem Vorbild senken und den Vollzugsdienst durch Verwaltungsmitarbeiter und Tandem-Teams entlasten. Hinzu kommen ein konsequenter Warnschussarrest bei Jugendkriminalität, die Ausweitung der geplanten 30 Abschiebehaftplätze auf mindestens 300 und eine dem Ordnungsamt unterstellte freiwillige Bürgerwacht als 'dritte Säule' der Sicherheitsarchitektur. Die Mindestauszahlung aus der Feuerschutzsteuer an die Kommunen soll auf 9 Mio. Euro verdoppelt werden. Die Funktion des Polizeibeauftragten soll abgeschafft werden.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst.'", "note": "S. 104–114, Kapitel VI 'Innere Sicherheit', Punkte 1–25 (7.500 Vollzugsbeamte, schnellere Eintreffzeiten, Taser, Warnschussarrest, 300 Abschiebehaftplätze, Bürgerwacht, Abschaffung des Polizeibeauftragten, Feuerschutzsteuer-Mindestauszahlung 9 Mio. Euro, Feuerwehrführerschein)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": -0.5, "note": "Das Programm sieht vor, 'bei jeder Form der Jugendkriminalität konsequent' den Warnschussarrest von bis zu vier Wochen zu verhängen – eine Verschärfung, die sich ausschließlich gegen junge Menschen richtet." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Das Programm benennt den ländlichen Raum eigens: Die Zugehörigkeit zur Feuerwehr müsse dort 'besser honoriert' werden, Entschädigungen und Freistellungsansprüche sollen steigen, Feuerwehrführerscheine und Fahrerlaubnisse ab 7,5 t aus Landesmitteln gefördert werden." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": 1.5, "note": "Das Programm setzt durchgehend auf mehr Zugriff: Taser, konsequenter Warnschussarrest, die Verzehnfachung der Abschiebehaftplätze auf mindestens 300 und eine Bürgerwacht als 'dritte Säule' der Sicherheitsarchitektur." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "praevention", "delta": -1.5, "note": "In die Gegenrichtung weist die Abschaffung des Polizeibeauftragten, also der bestehenden unabhängigen Beschwerdestelle; Präventionsangebote nennt das Kapitel nicht, der Warnschussarrest tritt ausdrücklich an ihre Stelle." } ] }, { "party": "spd", "score": 0, "explanation": "Die SPD nennt beim Polizeipersonal keine Zielzahl, sondern hält fest, ausreichende Personalstärke bleibe Voraussetzung; konkret zugesagt sind ein deutlich verbessertes Beförderungsbudget gegen den Beförderungsstau, die Ausfinanzierung der Dienstposten und eine amtsangemessene Alimentierung. Der Schwerpunkt liegt auf Entlastung von Bürokratie und auf Prävention vor Ort: kommunale Präventionsräte, Beleuchtung und sichere Verkehrswege, Häuser des Jugendrechts. Beim Bevölkerungsschutz sollen das Katastrophenschutzgesetz novelliert und umfassend ausfinanziert, Warnsysteme modernisiert und ehrenamtliche Helfer aller Organisationen gleichgestellt werden. Die Unabhängigkeit des Polizeibeauftragten soll gestärkt werden.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/06/Wahlprogramm-der-SPD-Sachsen-Anhalt-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026 'Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt. Mit Herz, Haltung und Zuversicht'", "note": "PDF-S. 19–21 (gedruckte S. 36–41), Kapitel 8 'Sicherheit schaffen. Rechtsstaat durchsetzen.' (keine Personal-Zielzahl, Beförderungsbudget, Ausfinanzierung der Dienstposten, Polizeibeauftragter, Feuerwehr/Katastrophenschutz, Novelle KatSchuG, Präventionsräte, Justiz)" }, { "url": "https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/06/Wahlprogramm-der-SPD-Sachsen-Anhalt-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026 'Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt. Mit Herz, Haltung und Zuversicht'", "note": "PDF-S. 18 (gedruckte S. 34–35), Kapitel 7, Abschnitt 'Frühe Hilfen und Prävention stärken' (Häuser des Jugendrechts mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Mit den 'Häusern des Jugendrechts', in denen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendhilfe Delikte minderjähriger Beschuldigter gemeinsam bearbeiten, richtet sich ein eigenes Instrument auf junge Menschen." }, { "parameter": "region_typ", "option": "grossstadt", "delta": 0.5, "note": "Die genannten Instrumente für das Sicherheitsgefühl – städtebauliche Maßnahmen, gute Beleuchtung, sichere Verkehrswege und erreichbare Ansprechpersonen – setzen an dichter bebauten öffentlichen Räumen an." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Für den ländlichen Raum sind eigens wohnortnahe Außenstellen, mobile Beratungsangebote und digitale Zugänge im Gewaltschutz sowie eine zweite Fachstelle gegen Frauenhandel und Zwangsverheiratung im südlichen Sachsen-Anhalt vorgesehen." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": -1, "note": "Neue Eingriffsbefugnisse oder Überwachungstechnik enthält das Kapitel nicht; beim Personal nennt das Programm keine Zielzahl, sondern setzt auf Entlastung von Bürokratie." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "praevention", "delta": 1, "note": "Der Schwerpunkt liegt auf Prävention vor Ort – kommunale Präventionsräte, Beleuchtung und sichere Verkehrswege, Häuser des Jugendrechts – und die Unabhängigkeit des Polizeibeauftragten soll gestärkt werden." } ] }, { "party": "linke", "score": 1, "explanation": "Die Linke will 500 zusätzliche Polizeistellen bis 2030, eine ausgebaute Präventionspolizei mit festen Ansprechpersonen in Schulen und Vereinen sowie mobile Polizeistationen und Bürgersprechstunden in kleineren Gemeinden. Beim Brand- und Katastrophenschutz ist ihr Programm das ausführlichste im Feld: zweckgebundene Landeszuweisungen nach transparentem Schlüssel statt Förderanträgen, ein Landesprogramm 'Kleine Wehren – Bestand sichern' und die Abschaffung der Amtshilfekostenregelung. Zusätzliche Eingriffsbefugnisse lehnt sie dagegen ab – automatisierte Datenanalyse wie Palantir, Gesichtserkennung zur Massenüberwachung und den Verfassungsschutz in seiner heutigen Form – und setzt auf Kennzeichnungspflicht, eine unabhängige Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen und Prävention.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf", "title": "Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung'", "note": "S. 127–135, Kapitel 17 'Innenpolitik' inkl. 'Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz', 'Feuerwehren stärken' und 'Soziale Sicherheit als Fundament' (500 neue Polizeistellen bis 2030, Präventionspolizei, mobile Polizeistationen, zweckgebundene Zuweisungen, 'Kleine Wehren – Bestand sichern', Amtshilfekosten, Ablehnung Palantir/Gesichtserkennung, Umbau des Verfassungsschutzes)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Das Programm adressiert kleinere Gemeinden ausdrücklich: mobile Polizeistationen und Bürgersprechstunden vor Ort, mobile Beratungsstellen für Schulden-, Sucht- und Familienprobleme sowie ein Landesprogramm gegen das Wegbrechen kleiner Feuerwehren." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": -1.5, "note": "Zusätzliche Eingriffsbefugnisse lehnt das Programm ausdrücklich ab – automatisierte Datenanalyse wie Palantir, Gesichtserkennung zur Massenüberwachung und den Verfassungsschutz in seiner heutigen Form." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "praevention", "delta": 1.5, "note": "Der Schwerpunkt liegt auf Vorbeugen und Kontrolle: ausgebaute Präventionspolizei mit festen Ansprechpersonen in Schulen und Vereinen, Kennzeichnungspflicht und eine unabhängige Beschwerdestelle mit eigenen Ermittlungsbefugnissen; unter 'Jugendarbeit statt Jugendknast' sollen Streetwork und Jugendtreffs ausgebaut werden." } ] }, { "party": "gruene", "score": 0.5, "explanation": "Die Grünen wollen den Personalausbau bis zur Zielgröße von 7.000 Vollzugsstellen fortsetzen, die Polizeiverwaltung stärken, die Polizei zur Drohnenabwehr befähigen und Fahrradstreifen fördern. Zusätzliche Eingriffsbefugnisse grenzen sie ausdrücklich ein: Massenüberwachung durch Chatkontrolle oder Gesichtserkennung, Überwachung in Stadien, auf Versammlungen und Märkten sowie die Einführung von Palantir lehnen sie ab, Taser sollen nur eine der letzten Deeskalationsmöglichkeiten sein. Der Schwerpunkt liegt auf Fehlerkultur, unabhängiger Polizeibeauftragung, Aus- und Fortbildung gegen Racial Profiling und einer wissenschaftlichen Einordnung der Kriminalstatistik; beim Katastrophenschutz fordern sie höhere Landeszuschüsse für Fahrzeuge, Gerätehäuser und Aufwandsentschädigungen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026 'Sachsen-Anhalt kann mehr.'", "note": "PDF-S. 41–43 (gedruckt S. 36–38), Kapitel 2.4 'Innere Sicherheit und Bürgerrechte' (Zielgröße 7.000 Vollzugsstellen, Fahrradstreifen, Ablehnung von Chatkontrolle/Gesichtserkennung/Palantir, Taser als letztes Mittel, Drohnenabwehr, Polizeibeauftragte*r, evidenzbasierte Sicherheitspolitik)" }, { "url": "https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026 'Sachsen-Anhalt kann mehr.'", "note": "PDF-S. 48–49 (gedruckt S. 43–44), Kapitel 2.7 'Katastrophenschutz ist Bevölkerungsschutz' (höhere Landeszuschüsse für Einsatzfahrzeuge, Gerätehäuser, Löschwasserentnahmestellen, Aufwandsentschädigungen, Verdienstausfallerstattung, rescEU, Schutzraumkonzept)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "grossstadt", "delta": -0.5, "note": "Die ausdrückliche Ablehnung von Überwachung in Fußballstadien, auf Versammlungen sowie bei Veranstaltungen und Märkten betrifft genau die dicht genutzten öffentlichen Räume der beiden Großstädte; zugleich sind Polizeifahrradstreifen das einzige eigens genannte Präsenzinstrument." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Die geforderte bedarfsgerechte Erhöhung der Landeszuschüsse für Einsatzfahrzeuge, Gerätehäuser und Löschwasserentnahmestellen sowie die volle Verdienstausfallerstattung für Arbeitgeber zielen auf die Freiwilligen Feuerwehren, die außerhalb der Städte die Tagesverfügbarkeit sichern müssen." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": -1.5, "note": "Zusätzliche Eingriffsbefugnisse grenzt das Programm ausdrücklich ein: Chatkontrolle, Gesichtserkennung, Überwachung in Stadien, auf Versammlungen und Märkten sowie die Einführung von Palantir werden abgelehnt, Taser sollen nur eine der letzten Deeskalationsmöglichkeiten sein." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "praevention", "delta": 1.5, "note": "Der Schwerpunkt liegt auf Fehlerkultur, unabhängiger Polizeibeauftragung, Aus- und Fortbildung gegen Racial Profiling und einer wissenschaftlichen Einordnung der Kriminalstatistik." } ] }, { "party": "fdp", "score": 0.5, "explanation": "Die FDP hält an der Zielzahl von 7.000 Stellen im Polizeivollzug fest – laut eigenem Programm ist dieser Aufwuchs 'fast erreicht' – und will daneben die Verwaltungsstellen im Polizeidienst auf 1.200 ausbauen sowie eine eigene Laufbahn der Polizeiverwaltungsassistenten schaffen. Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsämtern sollen flächendeckend zum Regelfall werden. Für den Katastrophenschutz fordert sie einen rechtlich selbstständigen Landesfonds außerhalb des Haushalts und einen gesetzlich fixierten Kommunalanteil von mindestens einem Drittel der Feuerschutzsteuer. Zugleich sollen alle Waffenverbotszonen und die dort möglichen anlasslosen Personenkontrollen abgeschafft werden.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-lsa.de/sites/default/files/2026-07/fdpwahlprogrammltw2026.pdf", "title": "FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 'Freiheit hat nur eine Heimat.'", "note": "S. 47–49, Kapitel 3 'Ein moderner Staat', Abschnitte 'Sicherheit / Polizei' und 'Brand- und Katastrophenschutz' (7.000 Vollzugsstellen 'fast erreicht', 1.200 Verwaltungsstellen, Sicherheitspartnerschaften, Abschaffung aller Waffenverbotszonen, Landesfonds Katastrophenschutz, ein Drittel Feuerschutzsteuer, IBK Heyrothsberge)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "grossstadt", "delta": -0.5, "note": "Die geforderte Abschaffung aller Waffenverbotszonen und der dort möglichen anlasslosen Personenkontrollen betrifft ausschließlich die Innenstadtbereiche, in denen solche Zonen eingerichtet sind – in Sachsen-Anhalt Magdeburg und Halle." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Der gesetzlich festgeschriebene Mindestanteil von einem Drittel der Feuerschutzsteuer und der Landesfonds für Großschadenslagen zielen auf die Handlungsfähigkeit finanzschwacher kleiner Kommunen, die den Brandschutz überwiegend ehrenamtlich tragen." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": -0.5, "note": "Neue Befugnisse oder Überwachungstechnik fordert das Programm nicht; sein Beitrag zur Präsenz sind Personal und flächendeckende Sicherheitspartnerschaften zwischen Polizei und Ordnungsämtern." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "praevention", "delta": 0.5, "note": "Die Abschaffung aller Waffenverbotszonen samt der dort möglichen anlasslosen Personenkontrollen nimmt der Polizei eine bestehende Eingriffsbefugnis – das ist die einzige Befugnisfrage, zu der sich das Programm festlegt." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0.5, "explanation": "Das BSW will die Landespolizei bis spätestens 2028 auf rund 7.000 Beamte bringen, Beförderungsstaus über eine Regelbeförderung auflösen und amtsangemessen besolden; der Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung soll bei den Strukturen und Profiteuren organisierter Kriminalität liegen. Beim Bevölkerungsschutz fordert es eine Novelle des Katastrophenschutzgesetzes mit klaren Zuständigkeiten, einen dauerhaften Landesstab für Katastrophen- und Zivilschutz, die landesweite Erfassung nutzbarer Schutzräume und die Erstübernahme der Einsatzkosten durch das Land. Eingriffsintensive Instrumente grenzt es ein: Palantir und vergleichbare automatisierte Datenverknüpfung lehnt das Programm ab, KI-gestützte Auswertungen nur bei schwersten Straftaten.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf", "title": "BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026", "note": "PDF-S. 65–70 (gedruckt S. 64–69), Kapitel 5.2 'Sicherheit durch Rechtsstaatlichkeit' mit 'Schutz ist staatliche Kernaufgabe', 'Polizei – Sicherheit braucht Vertrauen', 'Schutz beginnt vor der Katastrophe' und 'Datenschutz garantieren' (rund 7.000 Beamte bis 2028, Regelbeförderung, OK-Schwerpunkt, Ablehnung Palantir, Novelle Katastrophenschutzgesetz, Landesstab, Schutzräume Typ 3, Kostenerstübernahme, Feuerwehr-Ehrenamt)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Das Programm benennt Kinder und Jugendliche ausdrücklich als Zielgruppe verbindlicher öffentlicher Aufklärung über Cyberkriminalität, Betrugsmaschen und Datensicherheit – Prävention soll nicht auf die Eltern verlagert werden." }, { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": 0.5, "note": "Dieselbe Aufklärungs- und Präventionsoffensive zu Betrugsmaschen und Datensicherheit nennt ältere Menschen ausdrücklich als zweite Zielgruppe." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Das Land soll finanzschwache Kommunen in die Lage versetzen, stärker in Brand- und Katastrophenschutz zu investieren, und die über 1.500 Freiwilligen Feuerwehren durch höhere Ehrenamtspauschalen, medizinische Vorsorge und Rentenanrechnung stärken – Strukturen, die außerhalb der Städte den Brandschutz allein tragen." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": -1, "note": "Eingriffsintensive Instrumente grenzt das Programm ein: Palantir und vergleichbare automatisierte Datenverknüpfung werden abgelehnt, KI-gestützte Auswertungen nur bei schwersten Straftaten zugelassen." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "praevention", "delta": 1, "note": "Der Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung soll bei den Strukturen und Profiteuren organisierter Kriminalität liegen, ergänzt um eine verbindliche öffentliche Aufklärungsoffensive zu Cyberkriminalität und Betrugsmaschen." } ] } ] }, { "key": "bezahlbares_leben", "title": "Rente, Löhne & bezahlbares Leben", "teaser": "Rente, Löhne, Preise – reicht das Geld zum Leben?", "rank": 7, "evidence": "MDRfragt (Erhebung 26.–29.06.2026, 6.791 Teilnehmende, veröffentlicht 09.07.2026 auf mdr.de; gewichtet, aber nicht repräsentativ): 46 % nennen 'Soziale Ungerechtigkeit/Armut/Bürgergeld' — Rang 6 von 19 Politikfeldern —, zusätzlich 34 % 'Wohnen/Mieten' (Rang 12). Einordnung: Die erste Ausgabe des MDR-AKTUELL-Newsletters 'Sachsen-Anhalt: Die Entscheidung' (mdr.de, 14.07.2026) behandelt die gestiegenen Lebenshaltungskosten als eine der größten Sorgen vor der Wahl und stellt die Vorhaben aller Parteien gegenüber. Rangkriterium: siehe Thema 'migration'.", "parameters": [ { "key": "einkommen", "weight": 3 }, { "key": "erwerbsstatus", "weight": 2 }, { "key": "kinder", "weight": 1 }, { "key": "wohnform", "weight": 2 } ], "positions": [ { "party": "cdu", "score": 0, "explanation": "Die CDU verbindet gezielte Entlastungen mit einer Verschärfung bei den Transferleistungen. Zugesagt sind eine Grunderwerbsteuerbefreiung beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums im ländlichen Raum, eine Bundesratsinitiative für das Baukindergeld, die Kofinanzierung aller Städtebau- und Wohnraumförderprogramme des Bundes, gezielte Entlastung Alleinerziehender und sozialversicherungsfreie Zuverdienste im Rentenalter. Gleichzeitig soll die Teilnahme an Landesprogrammen zur Arbeitsmarktförderung für arbeitsfähige Leistungsbeziehende nicht länger freiwillig sein, und die 'Bürgerarbeit' als erweiterte Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit soll auf Bundesebene erneut eingebracht werden. Mietpreisdeckel und weitere Eingriffe in Eigentumsrechte lehnt das Programm ausdrücklich ab.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf", "title": "CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026", "note": "PDF-S. 30–33 (gedruckt S. 29–32), Kapitel 'Soziale Gerechtigkeit und Familie' (Bürgerarbeit, Ende der Freiwilligkeit bei Landesprogrammen, verbindliches Arbeitsangebot, Entlastung Alleinerziehender, Grunderwerbsteuerbefreiung beim ersten Eigenheim auf dem Land, 'Fordern und Fördern', Kinder- und Altersarmut)" }, { "url": "https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf", "title": "CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026", "note": "PDF-S. 65–66 (gedruckt S. 64–65), Kapitel 'Wohnraum schaffen, Regionen stärken' (Ablehnung von Mietpreisdeckel und Eingriffen in Eigentumsrechte, Baukindergeld, sozialer Wohnungsbau, Kofinanzierung aller Bundesprogramme, Aufzugs- und Sanierungsförderung) sowie PDF-S. 18 (gedruckt S. 17: sozialversicherungsfreie Anreize für Arbeit im Rentenalter)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": -0.5, "note": "Der Grundsatz 'Fordern und Fördern' wird mit dem Ende der Freiwilligkeit bei Landesarbeitsmarktprogrammen und der bundesweiten Bürgerarbeitspflicht konkretisiert – diese Verpflichtungen treffen ausschließlich Haushalte im Leistungsbezug." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ohne_arbeit", "delta": -0.5, "note": "Die Teilnahme an Landesprogrammen zur Arbeitsmarktförderung soll für arbeitsfähige Leistungsbeziehende nicht länger vom Prinzip der Freiwilligkeit abhängen; wer eine Beschäftigung verweigert, erhält ein verbindliches Arbeitsangebot." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "rente", "delta": 0.5, "note": "Für das Rentenalter sind sozialversicherungsfreie und unbürokratische Zuverdienstmöglichkeiten sowie altersfreundliche Arbeitsmodelle und Regelungen gegen Altersdiskriminierung im Berufsalltag vorgesehen." }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 0.5, "note": "Für Familien sind eine flächendeckende, bezahlbare Kinderbetreuung, ein Masterplan für Jugendbildungsstätten mit weiterentwickelter Jugendpauschale und die gezielte Entlastung Alleinerziehender vorgesehen." }, { "parameter": "wohnform", "option": "miete", "delta": -0.5, "note": "Das Programm lehnt Mietpreisdeckel und 'weitere Eingriffe in Eigentumsrechte' ausdrücklich ab; für Mieterhaushalte bleiben Städtebau- und Wohnraumförderung, aber kein preisbegrenzendes Instrument." }, { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 1, "note": "Grunderwerbsteuerbefreiung beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums im ländlichen Raum, Bundesratsinitiative für das Baukindergeld und Förderung energetischer wie barrierefreier Sanierung wirken bei Eigentümerhaushalten." } ] }, { "party": "afd", "score": 0.5, "explanation": "Die AfD setzt bei den Lebenshaltungskosten auf Steuersenkungen und kostenfreie Leistungen für Familien: Die Grunderwerbsteuer soll von 5 auf 2,5 Prozent halbiert, Bagatellsteuern wie die Biersteuer gestrichen und neue Abgaben oder Steuererhöhungen im Land ausgeschlossen werden. Krippen und Kindergärten sollen ab dem ersten Kind kostenlos sein, Kita- und Schulessen kostenfrei, Vereinssport bis 18 Jahre kostenlos und der Eintritt in Burgen, Schlösser und Museen für Familien frei. Beim Wohnen will sie die 1:1-Kofinanzierung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben und das Aufzugsprogramm fortführen; die Eigentumsförderung richtet sich laut Programmtext gezielt auf 'deutsche Familien'. Zu Löhnen, Tarifbindung, Mietregulierung und zur Rentenhöhe enthält das Programm dagegen keine eigenen Zusagen – die Rente wird nur in der Präambel als zu niedrig benannt.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst.'", "note": "S. 228–232, Kapitel XVI 'Finanzen und Steuern', Punkte 1–3 und 10 (Grunderwerbsteuer von 5 auf 2,5 Prozent, Streichung von Bagatellsteuern, Garantie gegen neue Abgaben und Steuererhöhungen, Reform des Finanzausgleichsgesetzes)" }, { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst.'", "note": "S. 18–19, Kapitel I 'Familie und Kinder', Punkte 13–15 (kostenfreie Krippen- und Kitaplätze ab dem ersten Kind, kostenfreies Kita- und Schulessen, freier Eintritt für Familien in Kultureinrichtungen, kostenfreier Vereinssport bis 18); S. 14 (Wohneigentumsquote, Förderung für 'deutsche Familien'); S. 190–191 (1:1-Kofinanzierung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, Aufzugsprogramm, barrierereduzierter Wohnraum); S. 2 (Präambel: 'Die Rente reicht nicht mehr zum Leben')" } ], "modifiers": [ { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 1, "note": "Krippen und Kindergärten sollen ab dem ersten Kind dauerhaft landesfinanziert kostenlos sein, die Mittagsverpflegung ab der Krippe ebenfalls – das ist die größte Einzelentlastung des Programms und wirkt genau in dieser Lebensphase." }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 0.5, "note": "Für Schulkinder sind kostenfreies Schulessen, ein kostenloser Vereinssport bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres und freier Eintritt der Familien in Burgen, Schlösser und Museen vorgesehen." }, { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 1, "note": "Die Halbierung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 2,5 Prozent und die eigens angekündigten Förderinstrumente zur Steigerung der Wohneigentumsquote wirken beim Erwerb und Halten selbstgenutzten Eigentums." } ] }, { "party": "spd", "score": 0.5, "explanation": "Die SPD verteidigt das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz ausdrücklich gegen Einschränkung oder Abschaffung, will Unternehmen, die Mitbestimmung systematisch behindern, von Landesförderung ausschließen und einen solidarischen Ausbildungsfonds einführen. Für die laufenden Kosten der Haushalte setzt sie auf ein kostenloses warmes Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule, eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung über eine Bundesratsinitiative, günstigere Führerscheine und die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf private Verbraucher. Beim Wohnen werden der soziale Wohnungsbau gestärkt, alle Bundesmittel kofinanziert, das Aufzugsprogramm fortgeführt und Zwangsverkäufe kommunaler Wohnungsbestände ausgeschlossen. Konkrete Beträge oder Fristen nennt das Programm dabei nicht, und zur Rente bleibt es bei der allgemeinen Zusage, Altersarmut zu bekämpfen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/06/Wahlprogramm-der-SPD-Sachsen-Anhalt-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026 'Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt. Mit Herz, Haltung und Zuversicht'", "note": "PDF-S. 7–8 (gedruckte S. 12–15), Kapitel 3 'Gute Arbeit. Ankommen. Bleiben.' (Tariftreue- und Vergabegesetz, Förderausschluss bei Behinderung von Mitbestimmung, Ausbildungsfonds, Praktikumsprämie, günstigerer Führerschein) und PDF-S. 10 (gedruckte S. 18–19, 'Soziale Sicherheit im Alltag': Kinder- und Altersarmut, Schuldner- und Insolvenzberatung)" }, { "url": "https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/06/Wahlprogramm-der-SPD-Sachsen-Anhalt-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026 'Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt. Mit Herz, Haltung und Zuversicht'", "note": "PDF-S. 18 (gedruckte S. 34–35, 'Kinderarmut bekämpfen': jedes siebte Kind in Armut, Kindergrundsicherung per Bundesratsinitiative, kostenloses warmes Mittagessen in Kita und Schule) und PDF-S. 27 (gedruckte S. 52–53, 'Bezahlbar wohnen': sozialer Wohnungsbau, Aufzugsprogramm, Ausschluss von Zwangsverkäufen, Stromsteuersenkung auch für private Verbraucher, 'keine zweite Miete' durch die Wärmewende)" }, { "url": "https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/06/Wahlprogramm-der-SPD-Sachsen-Anhalt-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026 'Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt. Mit Herz, Haltung und Zuversicht'", "note": "PDF-S. 33 (gedruckte S. 64–65), Kapitel 14, Abschnitt 'Finanzpolitische Initiativen Sachsen-Anhalts auf Bundesebene' (Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und der Stromsteuer für alle Haushalte, Verstetigung der Bundeszuschüsse zu den Netzentgelten, Ablösung der Mini-Jobs durch einen Sozialbeitrags-Freibetrag, Grunderwerbsteuerbefreiung beim Ersterwerb, Eigenheimzulage für Familien mit niedrigen Einkommen, Vermögensteuer von 2 % über 100 Mio. Euro)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Kostenloses Mittagessen für alle Kinder, die angestrebte existenzsichernde Kindergrundsicherung, ausgebaute Schuldner- und Insolvenzberatung und die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Privathaushalte entlasten vor allem kleine Einkommen." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ausbildung", "delta": 0.5, "note": "Vorgesehen sind ein solidarischer Ausbildungsfonds, ein qualifiziertes Ausbildungsangebot für jeden jungen Menschen, vergütete Pflichtpraktika, eine ausgeweitete Praktikumsprämie sowie ein vergünstigtes Deutschlandticket und ein günstigerer Führerschein." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "angestellt", "delta": 0.5, "note": "Für Beschäftigte sind der Erhalt des Tariftreue- und Vergabegesetzes, die Unterstützung von Betriebsratsgründungen und Sanktionen gegen Unternehmen zugesagt, die Mitbestimmung systematisch behindern." }, { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 0.5, "note": "Das kostenlose, gesunde und warme Mittagessen für alle Kinder ist im Programm ausdrücklich auch für die Kita zugesagt und entlastet damit schon Haushalte mit Kindern unter sechs Jahren." }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 0.5, "note": "Das kostenlose, gesunde und warme Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen in Kita und Schule ist die konkreteste Einzelentlastung des Programms für Haushalte mit schulpflichtigen Kindern." }, { "parameter": "wohnform", "option": "miete", "delta": 0.5, "note": "Für Mieterhaushalte sind der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, der Ausschluss von Zwangsverkäufen kommunaler und genossenschaftlicher Bestände zur Haushaltskonsolidierung und die Zusage vorgesehen, dass die klimafreundliche Wärmeversorgung 'keine zweite Miete' werden darf." } ] }, { "party": "linke", "score": 1.5, "explanation": "Die Linke legt das umfangreichste Paket zu Einkommen, Renten und Wohnkosten vor und benennt fast überall Zahlen: eine armutsfeste Mindestrente von 1.400 Euro, ein Rentenniveau von 53 Prozent und ein Gerechtigkeitsfonds mit Ausgleichszahlungen für ehemalige DDR-Beschäftigte, eine sanktionsfreie Kindergrundsicherung von mindestens 630 Euro sowie ein Vergabemindestlohn von 16,50 Euro, gekoppelt an Inflation und Tarifentwicklung. Bei den Wohnkosten will sie eine Landesverordnung für angespannte Wohnungsmärkte als Grundlage der Mietpreisbremse, eine Landeswohnungsbaugesellschaft, die Abschaffung der Modernisierungsumlage und der Grundsteuerumlage auf Mieter sowie einen Fonds, aus dem Heizkosten übernommen werden. Ein Teil davon liegt beim Bund, die Vergabe-, Wohnraumförder- und Verordnungsinstrumente sind jedoch Landeskompetenz.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf", "title": "Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung'", "note": "S. 42–45, Kapitel 7 'Sozialer Frieden braucht soziale Gerechtigkeit', Abschnitte 'Sachsen-Anhalt armutsfrei', 'Für ein solidarisches Leben' und 'Familienfreundlich vom Bund ins Land' (Mindestrente 1.400 Euro, Rentenniveau 53 %, Gerechtigkeitsfonds DDR-Renten, 60 % der Renten unter der Armutsgrenze, Kindergrundsicherung 630 Euro, Landesaktionsplan Armut)" }, { "url": "https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf", "title": "Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung'", "note": "S. 82–84 ('Schöner Wohnen in Sachsen-Anhalt': Mietpreisbremse per Landesverordnung, Landeswohnungsbaugesellschaft, Modernisierungsumlage abschaffen, Grundsteuer nicht mehr auf Mieter umlegen, Heizkostenfonds, Wohngeld-Bescheid binnen sechs Wochen) und S. 86 (Vergabemindestlohn 16,50 Euro, sechs Wochen Urlaub, 35-Stunden-Woche)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Mindestrente, Kindergrundsicherung, der Heizkostenfonds, sozial gestaffelte Strom- und Heizpreise mit Sockeltarifen und die Vereinfachung des Wohngeldantrags setzen sämtlich an den untersten Einkommen an." }, { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 0.5, "note": "Die sanktionsfreie Kindergrundsicherung von mindestens 630 Euro ist die einzige bezifferte Kinderleistung im Feld und wirkt ab dem ersten Lebensjahr." }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 0.5, "note": "Die sanktionsfreie Kindergrundsicherung von mindestens 630 Euro ist die einzige bezifferte Kinderleistung im Feld und wirkt bis zur Volljaehrigkeit." }, { "parameter": "wohnform", "option": "miete", "delta": 0.5, "note": "Mietpreisbremse per Landesverordnung, Abschaffung der Modernisierungsumlage, Ende der Grundsteuerumlage auf Mieter:innen, warmmietenneutrale Sanierung und die Verhinderung von Zwangsräumungen sowie Strom- und Heizungssperren wirken ausschließlich im Mietverhältnis." }, { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": -0.5, "note": "Fördermittel für den Wohnungsbau sollen laut Programm ausdrücklich nur für unbefristet gebundenen sozialen Mietwohnungsbau und nicht mehr für die Förderung von Eigentum verwendet werden." } ] }, { "party": "gruene", "score": 0.5, "explanation": "Die Grünen setzen bei den Einkommen auf das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz, den Ausbau von Tarifbindung und Mitbestimmung auch in der Privatwirtschaft, Entgelttransparenz und soziale Arbeitsmärkte für Langzeitarbeitslose, mit dem erklärten Ziel, Niedriglöhne und Erwerbsarmut zurückzudrängen. Bei den Wohnkosten ist das Programm konkreter: Mietendeckel, ergebnisoffene Prüfung eines Mietenkatasters, erheblicher Ausbau des Wohnheimbaus für Auszubildende und Studierende, ein landesweites Moratorium für Zwangsräumungen wegen Mietschulden in öffentlichen Beständen, Housing First und Landesausfallbürgschaften für Haushalte ohne Rücklagen bei energetischer Sanierung. Zur Rente selbst enthält das Programm außer dem Bekenntnis zur Bürgerversicherung keine eigene Zusage.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026 'Sachsen-Anhalt kann mehr.'", "note": "PDF-S. 76–77 (gedruckt S. 71–72), Kapitel 4.1 'Gute Arbeit für morgen' (Tariftreue- und Vergabegesetz, Tarifbindung und Mitbestimmung in der Privatwirtschaft, Entgelttransparenz, Bekämpfung von Niedriglöhnen und Erwerbsarmut, soziale Arbeitsmärkte, Ausbildungsgarantie, Bürger*innenversicherung, Aufwertung sozialer Berufe)" }, { "url": "https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026 'Sachsen-Anhalt kann mehr.'", "note": "PDF-S. 91–92 (gedruckt S. 86–87), Kapitel 5.3 'Wohnen, Bauen, Stadt- und Landesentwicklung' (Mietendeckel, Mietenkataster prüfen, Wohnheimbau für Azubis und Studierende, Moratorium für Zwangsräumungen in öffentlichen Beständen, Housing First, Landesausfallbürgschaften, vereinfachte Sanierungsförderung für einkommensschwache Haushalte)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "wohnform", "option": "miete", "delta": 1, "note": "Mietendeckel, Mietenkataster, qualifizierte Mietspiegel, das Zwangsräumungs-Moratorium für öffentliche Bestände und Housing First greifen ausschließlich für Mieterhaushalte." }, { "parameter": "wohnform", "option": "bei_familie", "delta": 0.5, "note": "Der Wohnheimbau für Auszubildende und Studierende soll 'erheblich ausgebaut' werden – das adressiert genau die Gruppe, die mangels eigener Wohnung bei Familie oder in Wohngemeinschaften lebt." } ] }, { "party": "fdp", "score": -0.5, "explanation": "Die FDP entlastet vor allem über Steuern und Eigentum: Senkung der Einkommensteuer per Bundesratsinitiative, steuerfreie Überstunden, ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums in Kombination mit zinsvergünstigten Darlehen der Investitionsbank, ein befristeter Altschuldenfonds für kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sowie eine dauerhafte Modernisierungsabschreibung. Bei den Sozialleistungen geht sie den umgekehrten Weg: Das Bürgergeld beziehungsweise die neue Grundsicherung soll neu gestaltet, der Sanktionsspielraum 'konsequent ausgeschöpft' und die Ablehnung zumutbarer Arbeit mit Leistungskürzung beantwortet werden; Langzeitarbeitslose sollen zur Bürgerarbeit verpflichtet werden. Zu Mieten, Löhnen und Renten enthält das Programm keine preis- oder lohnbegrenzenden Zusagen; für Ältere setzt es auf die 'Aktivrente' und längeres Arbeiten.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-lsa.de/sites/default/files/2026-07/fdpwahlprogrammltw2026.pdf", "title": "FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 'Freiheit hat nur eine Heimat.'", "note": "S. 35–37, Kapitel 2 'Selbstbestimmtes Leben', Abschnitte 'Senioren' und 'Arbeitsmarkt und Sozialsysteme' (Aktivrente mit Gleichbehandlung Selbstständiger, Neugestaltung des Bürgergelds, konsequentes Ausschöpfen des Sanktionsspielraums, gemeinnützige Arbeitspflichten, Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose mit Leistungskürzung bei Verweigerung, Senkung der Einkommensteuer, steuerfreie Überstunden)" }, { "url": "https://www.fdp-lsa.de/sites/default/files/2026-07/fdpwahlprogrammltw2026.pdf", "title": "FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 'Freiheit hat nur eine Heimat.'", "note": "S. 11–12, Kapitel 1, Abschnitt 'Wohnen und Bauen' (Grunderwerbsteuer-Freibetrag für den Ersterwerb, Förderprogramm der Investitionsbank mit familienbezogenen Aufstockungen, befristeter Altschuldenfonds, Modernisierungs-Abschreibung per Bundesratsinitiative, 'private Investitionen ermöglichen statt sie wegzuregulieren')" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": -1, "note": "Für Haushalte im Leistungsbezug sieht das Programm ausdrücklich Leistungskürzungen bei Nichtmitwirkung und verbindliche Sanktionsmöglichkeiten vor; preis- oder lohnseitige Entlastungen enthält es für diese Gruppe nicht." }, { "parameter": "einkommen", "option": "ueber_4000", "delta": 0.5, "note": "Senkung der Einkommensteuer, steuerfreie Überstunden und der Grunderwerbsteuer-Freibetrag beim Eigentumserwerb entlasten proportional stärker, wo Steuerlast und Erwerbsfähigkeit hoch sind." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "selbststaendig", "delta": 0.5, "note": "Das Programm fordert ausdrücklich die Gleichbehandlung von Selbstständigen und Freiberuflern beim steuerfreien Zuverdienst der 'Aktivrente', von dem sie bislang ausgenommen sein sollen." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ohne_arbeit", "delta": -1, "note": "Langzeitarbeitslose sollen zur Bürgerarbeit verpflichtet werden, der Sanktionsspielraum konsequent ausgeschöpft und die Ablehnung zumutbarer Arbeit mit Leistungskürzung beantwortet werden – diese Verschärfungen treffen ausschließlich Menschen ohne Arbeit." }, { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 0.5, "note": "Die familienbezogenen Aufstockungen im Förderprogramm für selbstgenutztes Wohneigentum sind das einzige eigens auf Familien zugeschnittene Instrument und zielen laut Programm besonders auf junge Familien." }, { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 1, "note": "Der Grunderwerbsteuer-Freibetrag für den Ersterwerb, kombiniert mit zinsvergünstigten Darlehen und familienbezogenen Aufstockungen der Investitionsbank, ist das zentrale Entlastungsinstrument des Programms und wirkt nur beim Eigentumserwerb." } ] }, { "party": "bsw", "score": 1, "explanation": "Das BSW nennt bei Löhnen und Renten die konkretesten Zahlen nach der Linken: gesetzlicher Mindestlohn von 15,00 Euro ohne Ausnahmen, Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Beitragsjahren, Steuerfreiheit von Renten bis 2.000 Euro, ein Rentenniveau von mindestens 75 Prozent des Nettoeinkommens und keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Steuerlich sollen Einkommen unter 2.000 Euro steuerfrei sein und hohe Einkommen und Vermögen progressiv belastet werden. Beim Wohnen fordert es einen bundesweiten Mietendeckel, den Ausbau des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus, ein Privatisierungsverbot für öffentlichen Wohnraum sowie Grunderwerbsteuer-Freibeträge und den Wegfall der Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum junger Familien. Das Programm benennt selbst, dass die Renten- und Steuerentscheidungen auf Bundesebene fallen und die Landesregierung dort nur einwirken kann.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf", "title": "BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026", "note": "PDF-S. 35–37 (gedruckt S. 34–36), Kapitel 4.1 'Soziales schafft Kultur', Abschnitt 'Armut ist eine politische Entscheidung' (Mindestlohn 15,00 Euro, Einkommen unter 2.000 Euro steuerfrei, Vermögensteuer ab 25 Mio. Euro, Mindestrente 1.500 Euro nach 40 Beitragsjahren, Rentenniveau 75 %, Steuerfreiheit von Renten bis 2.000 Euro, Ablehnung eines höheren Renteneintrittsalters)" }, { "url": "https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf", "title": "BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026", "note": "PDF-S. 30–31 (gedruckt S. 29–30), Kapitel 3.3, Abschnitt 'Bezahlbar Wohnen' (bundesweiter Mietendeckel, Ausweitung des sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbaus, keine Privatisierung öffentlichen Wohnraums, Grunderwerbsteuer-Freibeträge, Wegfall der Grundsteuer auf selbstgenutztes Eigentum junger Familien, Wohnheimplätze) und PDF-S. 22 (gedruckt S. 21, 'Gute Arbeit – Gerechte Löhne': Reallohnschutz, Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Steuerfreiheit von Einkommen unter 2.000 Euro, ein Mindestlohn von 15,00 Euro ohne Ausnahmen und die Mindestrente von 1.500 Euro setzen sämtlich an den untersten Einkommen an." }, { "parameter": "einkommen", "option": "ueber_4000", "delta": -0.5, "note": "Das Programm fordert ausdrücklich eine progressive Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen sowie eine Novellierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer; die Entlastung ist auf die unteren und mittleren Einkommen zugeschnitten." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "rente", "delta": 1, "note": "Mindestrente nach 40 Beitragsjahren, Rentenniveau von 75 Prozent, Steuerfreiheit von Renten bis 2.000 Euro und die Ablehnung von Rentenkürzungen wie eines höheren Renteneintrittsalters richten sich ausschließlich an Rentnerinnen und Rentner." } ] } ] }, { "key": "energie", "title": "Strompreise & Energiewende", "teaser": "Strompreise und Energiewende entscheiden über Jobs.", "rank": 8, "evidence": "MDRfragt (Erhebung 26.–29.06.2026, 6.791 Teilnehmende, veröffentlicht 09.07.2026 auf mdr.de; gewichtet, aber nicht repräsentativ): 35 % nennen 'Energiepolitik/Energiewende' — Rang 10 von 19 Politikfeldern, gleichauf mit Familienpolitik. Einordnung: Der MDR-AKTUELL-Newsletter 'Sachsen-Anhalt: Die Entscheidung' (mdr.de, 14.07.2026) führt die gestiegenen Lebenshaltungskosten maßgeblich auf Energiekosten zurück und listet die Energie-Vorhaben aller sieben Parteien auf (Strompreiszonen, Netzentgelte, Stromsteuer). Rangkriterium: siehe Thema 'migration'.", "parameters": [ { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "einkommen", "weight": 2 }, { "key": "wohnform", "weight": 2 }, { "key": "haltung_energie", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "cdu", "score": 0, "explanation": "Die CDU benennt als zentralen Hebel die Aufteilung der bundeseinheitlichen Strompreiszone, damit der im Land erzeugte günstige Windstrom bei Unternehmen und Haushalten in Sachsen-Anhalt ankommt; ergänzend begrüßt sie den Industriestrompreis und fordert eine bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte, die Regionen mit vielen Erneuerbaren-Anlagen entlasten soll. Für die Versorgung setzt sie auf Verlässlichkeit: Festhalten am Kohleausstieg bis 2038, Bau eines Erdgas- und Wasserstoffkraftwerks, Anschluss der Chemieparks an das nationale Wasserstoffnetz und ausdrückliche Unterstützung von CCS/CCU. Eine Solarpflicht bei Neubauten und Dachsanierungen lehnt sie ab, starre Flächenbeitragswerte für Windkraft über 2027 hinaus ebenfalls. Die Preishebel liegen sämtlich beim Bund; auf Landesebene bleibt es bei Kraftwerks- und Infrastrukturvorhaben.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf", "title": "CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026", "note": "PDF-S. 44–47 (gedruckt S. 43–46), Kapitel „Energie – sicher und bezahlbar“, Preisteil (Teilung der Strompreiszone, Industriestrompreis, bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte mit ausdrücklicher „spürbarer Entlastung“ der Bürger, Abschaffung des Baukostenzuschusses für netzdienliche Speicher)" }, { "url": "https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf", "title": "CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026", "note": "PDF-S. 44–47 (gedruckt S. 43–46), Kapitel „Energie – sicher und bezahlbar“, Ausbau- und Versorgungsteil (Ablehnung der Solarpflicht, Ablehnung starrer Flächenbeitragswerte nach 2027, Kohlekompromiss bis 2038 und stoffliche Braunkohlenutzung, Erdgas- und Wasserstoffkraftwerk, Anschluss der Chemieparks ans Wasserstoffnetz, CCS/CCU, Biogas/Biomethan)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "revierregion", "delta": 0.5, "note": "Das Festhalten am vereinbarten Kohleausstieg bis 2038, der zielgerichtete Einsatz der Strukturfördermittel und die weitere Förderung der stofflichen Braunkohlenutzung sind ausdrücklich als Verlässlichkeitszusage an die betroffenen Regionen formuliert." }, { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 0.5, "note": "Das Programm lehnt jede Form der Solarpflicht bei Neubauten und Dachsanierungen ab, setzt auf die Eigenverantwortung der Bauherren, will dezentrale Erzeugung samt Stromweitergabe an Nachbarn erleichtern und den Baukostenzuschuss für netzdienliche Speicher abschaffen." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "preis", "delta": 1, "note": "Der Preis ist das Leitmotiv des Kapitels: Die Teilung der Strompreiszone soll den günstigen Windstrom des Landes bei Haushalten und Unternehmen vor Ort ankommen lassen, die bundesweite Vereinheitlichung der Netzentgelte soll die Bürger laut Programm „spürbar entlasten“, dazu kommt die Unterstützung des Industriestrompreises. Alle drei Hebel liegen beim Bund (PDF-S. 44–47, gedruckt S. 43–46)." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "ausbau", "delta": -1.5, "note": "Beim Tempo bremst das Programm ausdrücklich: keine Solarpflicht bei Neubauten und Dachsanierungen, keine starren Flächenbeitragswerte für Windkraft über 2027 hinaus, dafür Festhalten am Kohleausstieg erst 2038, stoffliche Braunkohlenutzung, ein Erdgaskraftwerk und CCS/CCU als Weg (PDF-S. 44–47, gedruckt S. 43–46)." } ] }, { "party": "afd", "score": -0.5, "explanation": "Die AfD will die Stromsteuer für alle Privathaushalte von 2,05 auf den EU-Mindestwert von 0,1 ct/kWh absenken – laut Programm ausdrücklich, um einkommensschwache Bürger zu entlasten –, neue Gaskraftwerke bauen, den Kohleausstieg stoppen und den Kohlestandort über 2038 hinaus erhalten sowie die Energieimporte aus Russland über Nord Stream wieder aufnehmen. Auf der Ausbauseite sieht das Programm ein Windkraftmoratorium ohne neue Genehmigungen vor, keine Solarparks auf Ackerland, die Abschaffung des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes, das Kommunen an Erlösen beteiligt, die Abschaffung der Landesenergieagentur sowie das Ende der Wasserstoffstrategie samt Streichung der 54 Mio. Euro für das Wasserstoffnetz. Das Kapitel ist durchnummeriert und konkret; die Preisvorhaben hängen allerdings an Entscheidungen des Bundes und an der Wiederaufnahme russischer Lieferungen. Auf der Ausbauseite bleibt es zudem nicht bei einem Stopp: Mit dem Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz, der Landesenergieagentur und der Wasserstoffstrategie samt der dafür eingeplanten 54 Mio. Euro sollen drei bestehende Landesinstrumente entfallen – deshalb im Minusbereich.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 „Das Land zuerst.“", "note": "S. 156–163, Kapitel X „Energiepolitik“, Preisteil (Stromsteuer auf 0,1 ct/kWh für Privathaushalte mit ausdrücklicher Begründung „einkommensschwache Bürger“, neue Gaskraftwerke, Stopp des Kohleausstiegs und Erhalt des Kohlestandorts über 2038 hinaus, Wiederaufnahme russischer Energieimporte, Blackout-Strategie)" }, { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 „Das Land zuerst.“", "note": "S. 156–163, Kapitel X „Energiepolitik“, Ausbauteil (Windkraftmoratorium, keine Solarparks auf Ackerland, Abschaffung der Landesenergieagentur, Abschaffung des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes, Abschaffung von Wärmeplanungs- und Gebäudeenergiegesetz samt Streichung der Wärmepumpenförderung, Beendigung der Wasserstoffstrategie und Einsparung von 54 Mio. Euro)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "revierregion", "delta": 0.5, "note": "Der Stopp des Kohleausstiegs, der Erhalt des Kohlestandorts über 2038 hinaus – notfalls mit importierter Braunkohle – und die Beibehaltung der Braunkohleverstromung zielen ausdrücklich auf den Erhalt der Industriearbeitsplätze im Revier." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": -0.5, "note": "Das Windkraftmoratorium und die Abschaffung des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes treffen zusammen: Neue Anlagen werden nicht genehmigt, und die gesetzlich verankerte finanzielle Beteiligung der Standortkommunen an den Erlösen entfällt – beides wirkt vor allem dort, wo Anlagen stehen oder geplant sind." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Die Absenkung der Stromsteuer von 2,05 auf 0,1 ct/kWh soll laut Programmtext ausdrücklich „vor allem einkommensschwache Bürger“ entlasten und wirkt unmittelbar auf jede Stromrechnung. Beschließen müsste sie der Bund, deshalb dieselbe Stufe wie bei gruene und linke." }, { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 0.5, "note": "Die Abschaffung des Wärmeplanungs- und des Gebäudeenergiegesetzes samt Landesausführungsgesetz nimmt Gebäudeeigentümern die Umstellungspflichten und hält Erdgas, Heizöl und Holz als Heizoptionen offen; im Gegenzug entfällt jede Förderung für Wärmepumpen — die Entlastung ist deshalb nicht einseitig." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "preis", "delta": 1, "note": "Der Preis ist der Angelpunkt des Kapitels: Stromsteuer von 2,05 auf 0,1 ct/kWh für alle Privathaushalte mit ausdrücklicher Begründung „einkommensschwache Bürger“, dazu neue Gaskraftwerke, Stopp des Kohleausstiegs für billige Grundlast und Wiederaufnahme russischer Importe über Nord Stream. Die Entscheidungen darüber fallen sämtlich beim Bund beziehungsweise hängen an Russland — ein Landesinstrument nennt das Kapitel nicht, deshalb dieselbe Stufe wie bei cdu, gruene und bsw, die ebenfalls auf Bundesentscheidungen setzen (S. 156–163, Punkte 2–15)." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "ausbau", "delta": -2, "note": "Umgekehrt will das Programm den Zubau anhalten: Windkraftmoratorium ohne neue Genehmigungen, keine Solarparks auf Ackerland, Abschaffung des Akzeptanz- und Beteiligungsgesetzes, Abschaffung der Landesenergieagentur und Beendigung der Wasserstoffstrategie mit Streichung der 54 Mio. Euro für das Wasserstoffnetz (S. 156–163, Punkte 2–15)." } ] }, { "party": "spd", "score": 1, "explanation": "Die SPD verbindet Preisentlastung mit einer Standortstrategie für die energieintensive Industrie: weitgehende Deckelung der Netzentgelte, Verstetigung der Bundeszuschüsse zu den Netzentgelten über 2026 hinaus, Reduzierung der Stromsteuer für alle Haushalte und Förderung lokaler Direktabnahmeverträge. Auf der Ausbauseite soll ein Landesprogramm Städte und Landkreise bei Investitionen in Erneuerbare und bei der Gründung von Kreiswerken unterstützen, Bioenergie und Speicher sollen Vorrang vor teurem Gas bekommen, Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen werden bei Balkonsolaranlagen und Speichern gefördert. Für die Chemieindustrie sind eine Task Force „Chemieindustrie in der Transformation“, eine Carbon-Management-Strategie und der Ausbau der Landesenergieagentur LENA zur Koordinierungsstelle für Wasserstoff- und CO2-Infrastruktur vorgesehen. Die Landesvorhaben sind benannt, aber ohne Beträge; die Preisforderungen richten sich an den Bund.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/06/Wahlprogramm-der-SPD-Sachsen-Anhalt-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026 „Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt. Mit Herz, Haltung und Zuversicht“", "note": "PDF-S. 5–6 (gedruckte S. 8–11), Kapitel 2 „Arbeit, Industrie, Energie.“ (Deckelung der Netzentgelte, Direktabnahmeverträge, Bioenergie und Speicher vor teurem Gas, Landesprogramm für kommunale Erneuerbaren-Investitionen und Kreiswerke, Förderung von Balkonsolar für einkommensschwache Mieter, Task Force Chemieindustrie, Carbon-Management-Strategie, LENA als Energiekompetenzhub, „Revier Pionier“)" }, { "url": "https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/06/Wahlprogramm-der-SPD-Sachsen-Anhalt-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026 „Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt. Mit Herz, Haltung und Zuversicht“", "note": "PDF-S. 33 (gedruckte S. 64–65), Kapitel 14 (Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte, Verstetigung der Bundeszuschüsse zu den Netzentgelten über 2026 hinaus, Anschlussprogramm an den Just Transition Fund ab 2028 für die Kohleregionen)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Die Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte, die Verstetigung der Netzentgeltzuschüsse und die Balkonsolar-Förderung für einkommensschwache Mieterhaushalte adressieren gezielt Haushalte, bei denen die Energierechnung einen großen Budgetanteil ausmacht." }, { "parameter": "wohnform", "option": "miete", "delta": 0.5, "note": "Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen sollen bei Balkonsolaranlagen und Speichern eigens gefördert werden; zugleich soll die klimafreundliche Wärmeversorgung ausdrücklich „keine zweite Miete“ werden." } ] }, { "party": "linke", "score": 1.5, "explanation": "Die Linke ist auf beiden Seiten des Themas mit eigenen Landesinstrumenten unterwegs. Beim Preis: ein verpflichtender Sockeltarif für Strom und Wärme, die Wiedereinführung der Strompreisaufsicht, ein gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren, ein Härtefallfonds für Energieschulden, die Senkung der Stromsteuer auf 0,1 ct/kWh, niedrigere Netzentgelte und die Überführung der Netze in öffentliche Hand. Beim Ausbau: die Landesenergieagentur soll zur Landesenergiegesellschaft mit Erzeugung, Netzen und Speichern werden, das Windflächenziel von 2,2 Prozent umgesetzt, eine Solarpflicht für Neubauten eingeführt und grüner Wasserstoff für die Chemieindustrie gefördert werden; Gaskraftwerke sind nur als Brücke mit H2-ready-Auflage und maximal 1.000 Volllaststunden vorgesehen. Die Vorhaben benennen durchgängig Instrumente statt Absichten und sind überwiegend landesrechtlich verankert.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf", "title": "Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 „Wir sind der Pol der Hoffnung“", "note": "S. 105–109, Kapitel 14 „Energie“, Abschnitt „Energiepreise senken und öffentliche Verantwortung stärken“ (Sockeltarif für Strom und Wärme, Strompreisaufsicht, gesetzliches Verbot von Strom- und Gassperren, Härtefallfonds für Energieschulden, Stromsteuer 0,1 ct/kWh, Senkung der Netzentgelte, Energienetze in öffentliche Hand)" }, { "url": "https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf", "title": "Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 „Wir sind der Pol der Hoffnung“", "note": "S. 105–109, Kapitel 14 „Energie“, Abschnitte „Erneuerbare Energien ausbauen“, „Energiewende: Kommunal, digital und in Bürgerhand“ und „Die Infrastruktur der Zukunft“ (Landesenergiegesellschaft mit Erzeugung, Netzen und Speichern, Windflächenziel 2,2 %, Solarpflicht für Neubauten, Balkonkraftwerke für Mieter:innen, grüner Wasserstoff, Gaskraftwerke nur als Brücke mit max. 1.000 Volllaststunden)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Sockeltarif für den Grundbedarf, das Sperrverbot für Strom und Gas, der Härtefallfonds für Energieschulden, die gestärkte Energieschuldnerberatung und die Entlastung beim Austausch alter Elektrogeräte sind ausdrücklich auf Haushalte mit kleinen Einkommen zugeschnitten – das Programm nennt Energiearmut beim Namen." }, { "parameter": "wohnform", "option": "miete", "delta": 0.5, "note": "Für Mieterhaushalte sind der Ausbau von Balkonkraftwerken und Kleinspeichern, die Kostenfreiheit beim Smart-Meter-Rollout und das Verbot von Strom- und Gassperren eigens vorgesehen." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "preis", "delta": 0.5, "note": "Als einzige Partei im Feld nennt das Programm direkte Preisinstrumente statt nur Forderungen an den Bund: verpflichtender Sockeltarif für den Grundbedarf, wiedereingeführte Strompreisaufsicht, gesetzliches Sperrverbot und Härtefallfonds für Energieschulden, dazu Stromsteuer auf 0,1 ct/kWh und niedrigere Netzentgelte (S. 105–109, Abschnitt „Energiepreise senken und öffentliche Verantwortung stärken“)." } ] }, { "party": "gruene", "score": 1, "explanation": "Die Grünen wollen Sachsen-Anhalt beim Strom bis 2030 zu 100 Prozent erneuerbar aufstellen und dafür eine Solarpflicht bei Neubauten, Energie-Sharing, Wasserstoff-Cluster mit Abnahmegarantien für die Chemie und ein H2-ready-Gaskraftwerk in Schkopau vorsehen. Beim Preis fordern sie die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtliche Minimum, die Aufteilung der Strompreiszone sowie regionale und dynamische Netzentgelte; für Haushalte mit wenig Geld kommen ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, Mieterstromberatung, einkommensabhängige Sanierungsförderung und Landesbürgschaften hinzu. Gegen CCS und gegen das Braunkohle-Vorranggebiet Lützen positioniert sich das Programm ausdrücklich. Die Landesvorhaben sind benannt, die zentralen Preishebel liegen beim Bund.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026 „Sachsen-Anhalt kann mehr.“", "note": "PDF-S. 21–27 (gedruckt S. 16–22), Kapitel 1.7 „Wir bleiben Energiewendeland!“, Preisteil (Stromsteuer auf europarechtliches Minimum, Aufteilung der Strompreiszone, regionale und dynamische Netzentgelte, Förderprogramm Balkonkraftwerke für Sozialleistungsbeziehende, einkommensabhängige Sanierungsförderung, Landesbürgschaften)" }, { "url": "https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026 „Sachsen-Anhalt kann mehr.“", "note": "PDF-S. 21–27 (gedruckt S. 16–22), Kapitel 1.7, Ausbauteil (100 % erneuerbarer Strom bis 2030, Solarpflicht für Neubauten, Mieterstrom und Energie-Sharing, Inselnetze für kleine Gemeinden, H2-ready-Kraftwerk Schkopau, Wasserstoff-Cluster mit Abnahmegarantien, Streichung des Vorranggebiets Lützen, Ablehnung von CCS und Fracking)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "revierregion", "delta": -0.5, "note": "Das Programm geht von einem früheren, marktgetriebenen Braunkohleausstieg als 2034 aus und will die Festlegung von Lützen als Vorranggebiet für Braunkohle im Landesentwicklungsplan streichen; als Ersatz ist ein H2-ready-Gaskraftwerk in Schkopau vorgesehen." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Das Programm legt eigens ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke für Bezieher*innen von Sozialleistungen auf, will Sanierungen einkommensabhängig fördern und Haushalten ohne Rücklagen über Landesbürgschaften Zugang zu Finanzierungen verschaffen." }, { "parameter": "wohnform", "option": "miete", "delta": 0.5, "note": "Balkonkraftwerke, ausgebaute Beratung für Mieterstromprojekte und die erleichterte Einführung von Energie-Sharing zielen auf Haushalte, die keine eigene Dachfläche haben. Für Eigentum bleibt es bei ergänzender Unterstützung zu den Bundesprogrammen — kein eigener Modifier, sonst höbe der Parameter nur die Basis an, statt zu differenzieren." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "ausbau", "delta": 1, "note": "Das Programm setzt als einziges im Feld ein datiertes Ausbauziel für den Strom – 100 Prozent erneuerbar bis 2030 – und unterlegt es mit Solarpflicht im Neubau, Energie-Sharing, Mieterstrom, Inselnetzen für kleine Gemeinden und Wasserstoff-Clustern mit Abnahmegarantien (PDF-S. 21–27, gedruckt S. 16–22)." } ] }, { "party": "fdp", "score": -0.5, "explanation": "Die FDP benennt das Problem — Sachsen-Anhalt trage als Windstrom-Erzeuger eine besondere Netzkostenlast — und fordert, die Netzentgelte zwischen den Regionen fairer zu verteilen und spürbar zu senken sowie Umlagen und Abgaben zusammenzuführen; ein Landesinstrument dafür nennt das Programm nicht. Ihr energiepolitischer Schwerpunkt liegt auf langfristigen und bundesrechtlichen Vorhaben: Wiedereinstieg in die Kernenergie, ein Neubauprogramm für Small Modular Reactors mit Sachsen-Anhalt als Ansiedlungsstandort, die Ersetzung des Fracking-Verbots durch ein Genehmigungsregime und die Abschaffung der Berichtspflichten des Energieeffizienzgesetzes. Die Pflicht zur Erfüllung des Windflächenziels bis 2032 soll entfallen, wenn ein Land das Sektorenziel schon 2027 erreicht. Für Kommunen ist eine Beteiligung an Wertschöpfung und Gewerbesteuer der Anlagen vorgesehen, für waldreiche Regionen kommunale Nahwärme aus heimischem Holz.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-lsa.de/sites/default/files/2026-07/fdpwahlprogrammltw2026.pdf", "title": "FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 „Freiheit hat nur eine Heimat.“", "note": "S. 13–14, Kapitel 1 „Wirtschaft, Energie und Landwirtschaft“, Abschnitt „Energie“, Preisteil (besondere Netzkostenlast Sachsen-Anhalts, fairere Verteilung und spürbare Senkung der Netzentgelte, Zusammenführung von Umlagen und Abgaben, Reform der Preisbildung, Speicheranreize)" }, { "url": "https://www.fdp-lsa.de/sites/default/files/2026-07/fdpwahlprogrammltw2026.pdf", "title": "FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 „Freiheit hat nur eine Heimat.“", "note": "S. 13–14, Kapitel 1, Abschnitt „Energie“, Ausbauteil (Wiedereinstieg in die Kernenergie, SMR-Neubauprogramm und Ansiedlungsstandort Sachsen-Anhalt, Entfall der Windflächenziel-Pflicht bis 2032 bei früher Sektorzielerreichung, Ersetzung des Fracking-Verbots, Abschaffung der Berichtspflichten des Energieeffizienzgesetzes, Beteiligung der Kommunen an Wertschöpfung und Gewerbesteuer, Nahwärme aus heimischem Holz)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Für waldreiche ländliche Regionen sieht das Programm kommunale Nahwärme aus heimischem Holz vor, auch über Kooperationen oder Konzessionen, samt vorausschauender Mitverlegung von Leitungen bei Tiefbauprojekten." }, { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 0.5, "note": "Die geforderte Technologieoffenheit und der Abbau von Berichtspflichten und Vorgaben im Effizienzrecht setzen an den Entscheidungen von Gebäudeeigentümern über Heiztechnik und Sanierung an." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "preis", "delta": 0.5, "note": "Das Programm fordert eine fairere Verteilung und eine spürbare Senkung der Netzentgelte sowie die Zusammenführung von Umlagen und Abgaben, benennt dafür aber kein Landesinstrument und keine Größenordnung; die Entlastung soll aus einer Reform der Preisbildung entstehen (S. 13–14)." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "ausbau", "delta": -1, "note": "Beim Zubau will das Programm die Pflicht zur Erfüllung des Windflächenziels bis 2032 entfallen lassen, sobald ein Land das Sektorenziel früher erreicht, und setzt seinen Schwerpunkt auf Kernenergie und ein SMR-Neubauprogramm statt auf Erneuerbare (S. 13–14)." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0, "explanation": "Das BSW setzt bei der Kostenverteilung an: ein transparentes, verursachergerechtes Netzentgeltsystem, in dem die Netzausbaukosten nicht einseitig auf Verbraucher in stromerzeugenden und dünn besiedelten Regionen abgewälzt werden, dazu staatliche Eigenkapitalbeteiligungen, Vorrang für Freileitungen und dynamische Netzentgelte. Die CO2-Bepreisung soll ausgesetzt oder abgeschafft, ihre Einnahmen andernfalls als Klimaprämie zurückgezahlt werden; falls der Bund nicht handelt, soll ein Landesprogramm die Bürger vor den Mehrbelastungen des EU-Emissionshandels ab 2028 schützen. Beim Ausbau will es einen technologieoffenen Mix mit gesicherter Leistung, Photovoltaik vorrangig auf Dächern und versiegelten Flächen, Repowering statt Zubau in der Fläche, die Abschaffung des EEG zugunsten von Investitionszuschüssen sowie Lithiumförderung in öffentlicher Hand mit regionaler Wertschöpfung bis zur Batteriefertigung.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf", "title": "BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026", "note": "PDF-S. 23–28 (gedruckt S. 22–27), Kapitel 3.2 „Energie sichern – sozial gerecht“, Preisteil („Netze ausbauen“ und „Klimaschutz, aber sozial“: verursachergerechte und dynamische Netzentgelte, staatliche Eigenkapitalbeteiligung, Freileitungsvorrang, CO2-Bepreisung aussetzen bzw. Klimaprämie, Landesprogramm bei EU-ETS II ab 2028, falls der Bund nicht handelt)" }, { "url": "https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf", "title": "BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026", "note": "PDF-S. 23–28 (gedruckt S. 22–27), Kapitel 3.2, Ausbauteil („Energiewende gestalten“, „Chemiestandort erhalten“, „Lithiumförderung“: technologieoffener Mix mit gesicherter Leistung, PV vorrangig auf Dächern und versiegelten Flächen, Repowering statt Zubau in der Fläche, Abschaffung des EEG zugunsten von Investitionszuschüssen, Bürger- und Gemeindekraftwerke, Wärmewende mit Augenmaß, Lithium in öffentlicher Hand)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Bürger- und Gemeindekraftwerke sollen „insbesondere im ländlichen Raum“ gestärkt werden, und die Wärmewende soll regional angepasst werden, weil der Ausbau von Fernwärmenetzen in gewachsenen ländlichen Siedlungsstrukturen als unrealistisch bewertet wird." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Das Programm benennt ausdrücklich, dass die CO2-Abgabe „vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen“ trifft, und leitet daraus Aussetzung beziehungsweise Klimaprämie sowie ein Landesentlastungsprogramm ab, falls der Bund nicht handelt." }, { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 0.5, "note": "Statt Fernwärmeanschluss setzt das Programm auf dezentrale Wärmepumpen als „endkundenfreundlichere“ Lösung und will kostenintensive Vorgaben im Energie- und Emissionsrecht überprüfen – beides betrifft die Investitionspflichten von Gebäudeeigentümern." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "preis", "delta": 1, "note": "Die Entlastung läuft über die Kostenverteilung statt über einen direkten Preishebel: verursachergerechte und dynamische Netzentgelte, staatliche Eigenkapitalbeteiligung an den Netzen, Aussetzung der CO2-Bepreisung beziehungsweise Klimaprämie. Das einzige Landesinstrument – ein Ausgleichsprogramm gegen die Mehrbelastungen des EU-Emissionshandels ab 2028 – ist ausdrücklich als Auffanglösung formuliert, falls der Bund nicht handelt (PDF-S. 23–28, gedruckt S. 22–27)." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "ausbau", "delta": -1, "note": "Das Programm will den Zubau in der Fläche durch Repowering ersetzen, Photovoltaik vorrangig auf Dächer und versiegelte Flächen lenken, das EEG abschaffen und stattdessen Investitionszuschüsse zahlen und beim Strommix auf gesicherte Leistung setzen – der Ausbau geht weiter, aber langsamer und anders gesteuert (PDF-S. 23–28, gedruckt S. 22–27)." } ] } ] }, { "key": "demokratie", "title": "Demokratie & Vertrauen in den Staat", "teaser": "Wenig Vertrauen in den Staat, viel Streit um die AfD.", "rank": 9, "evidence": "MDRfragt (Erhebung 26.–29.06.2026, 6.791 Teilnehmende, veröffentlicht 09.07.2026 auf mdr.de; gewichtet, aber nicht repräsentativ): 30 % nennen 'Politischer Extremismus' — Rang 13 von 19 Politikfeldern und damit der niedrigste Wert unter den neun Themen dieses Datensatzes, daher Rang 9. Hintergrund aus der repräsentativen Erhebung (Sachsen-Anhalt-Trend, infratest dimap, 29.04.–05.05.2026, veröffentlicht 08.05.2026 auf mdr.de): Nur 16 % haben großes Vertrauen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt, 82 % bezweifeln das. Bei MDRfragt spricht sich zudem jeweils eine Mehrheit für eine Lockerung des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses aus (Öffnung zur Linken: 59 % der Frauen, 47 % der Männer). Rangkriterium: siehe Thema 'migration'.", "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "weight": 2 }, { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "haltung_demokratie", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "cdu", "score": 0.5, "explanation": "Die CDU adressiert das Vertrauen in den Staat vor allem über die Leistungsfähigkeit der Verwaltung: vollständige Digitalisierung von Genehmigungs- und Vergabeverfahren, Einführung einer Genehmigungsfiktion, zeitliche Bearbeitungsfristen, ein Berichtsmoratorium mit befristeten und neu zu begründenden Berichtspflichten, Stichproben statt Verwendungsnachweisprüfung sowie digitale Zwillinge in der Raumordnung. Digitale Angebote des Landes sollen durchgehend barrierefrei sein, digitale Beteiligungsformate hinzukommen. Die Kommunen bezeichnet das Programm als 'Herzkammern der Demokratie' und will ihre Selbstverwaltung durch Pauschalzahlungen und Experimentierklauseln stärken. Instrumente der direkten Demokratie – niedrigere Quoren, Bürgerräte, ein Lobbyregister – enthält das Programm nicht; auf Bundesebene soll das Verbandsklagerecht abgeschafft werden.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf", "title": "CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026", "note": "PDF-S. 54–56 (gedruckt S. 53–55), Kapitel 'Staat effizient und bürgernah' (Genehmigungsfiktion, Fristen, Berichtsmoratorium, Stichprobenkontrollen, Abschaffung des Verbandsklagerechts auf Bundesebene, barrierefreie digitale Angebote und digitale Beteiligungsformate unabhängig von Alter und Wohnort, digitale Zwillinge, Verschlankung der Landesverwaltung)" }, { "url": "https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf", "title": "CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026", "note": "PDF-S. 10 (gedruckt S. 9, 'Unsere Kommunen als Herzkammern der Demokratie stärken': Pauschalzahlungen, Experimentierklauseln, 60 % des Infrastruktur-Sondervermögens für die kommunale Ebene), PDF-S. 32 (gedruckt S. 31: Seniorenmitwirkung stärken, altersgerechte digitale Angebote und Erhalt analoger Kontaktmöglichkeiten) und PDF-S. 59 (gedruckt S. 58: Demokratiebildung an Schulen, Förderprogramm nach dem Vorbild des 'Magdeburger Rechts')" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Ein Förderprogramm nach dem Vorbild des 'Magdeburger Rechts' soll demokratisches Zusammenleben bereits im Grundschulunterricht erlebbar machen; die Justiz soll als fester Bildungspartner der Schulen etabliert werden." }, { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": 0.5, "note": "Das Programm sagt zu, den digitalen Zugang für Seniorinnen und Senioren durch benutzerfreundliche und altersgerechte Angebote zu verbessern und analoge Kontaktmöglichkeiten weiterhin vorzuhalten; zugleich soll die Seniorenmitwirkung gemeinsam mit den Kommunen gestärkt werden." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Für die Fläche sind der Erhalt aller Gerichts- und Staatsanwaltschaftsstandorte, ein Startgeld für Kanzleigründungen in unterversorgten Landkreisen sowie ausdrücklich wohnortunabhängige barrierefreie digitale Landesangebote vorgesehen." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "abstimmen", "delta": -0.5, "note": "Setzt beim Vertrauen in den Staat auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung — Genehmigungsfiktion, Bearbeitungsfristen, Berichtsmoratorium, digitale Beteiligungsformate; Instrumente der direkten Demokratie enthält das Programm nicht (PDF-S. 54–56, gedruckt S. 53–55)." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "transparenz", "delta": 0.5, "note": "Setzt beim Vertrauen in den Staat auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung — Genehmigungsfiktion, Bearbeitungsfristen, Berichtsmoratorium, digitale Beteiligungsformate; Instrumente der direkten Demokratie enthält das Programm nicht (PDF-S. 54–56, gedruckt S. 53–55)." } ] }, { "party": "afd", "score": -0.5, "explanation": "Das Programm enthält beides. Auf der einen Seite sollen Quoren und Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Landesebene abgesenkt, Fristen verlängert und digitale Unterschriftensammlungen ermöglicht werden; eine Beteiligungsplattform des Landes soll Online-Petitionen ermöglichen, die ab 3.000 Unterstützern ein Rederecht im Landtag begründen, und alle Ausschusssitzungen sollen live übertragen und alle Abstimmungen veröffentlicht werden. Auf der anderen Seite sollen bestehende Verfahren eingeschränkt werden: Briefwahl nur noch bei glaubhaft gemachter Verhinderung am Wahltag, ein Erstanmelderprinzip mit Mindestdistanz für Gegendemonstrationen, Meinungsäußerungen auf öffentlichen Aufzügen grundsätzlich nur in deutscher Sprache, Vereinsförderung nur gegen eine 'Demokratie- und Patriotismuserklärung' sowie die Abschaffung der Verfassungsschutzberichte bei gleichzeitiger Beschränkung des Verfassungsschutzes auf verdeckte Arbeit. Die Ausweitungen betreffen künftige Verfahren, die Einschränkungen dagegen Instrumente, die heute genutzt werden.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst.'", "note": "S. 130–139, Kapitel VIII 'Demokratie und Bürgerrechte', Punkte 1–10 (Reform des Verfassungsschutzes zum verdeckt arbeitenden Inlandsgeheimdienst und Abschaffung der Verfassungsschutzberichte, Ablehnung anlassloser Überwachung und verschärfte Transparenzpflichten für Regierung und Verwaltung, digitale Beteiligungsplattform mit Rederecht ab 3.000 Unterstützern, Durchsetzung des Vermummungsverbots und deutschsprachige Meinungsäußerungen auf Aufzügen, Erstanmelderprinzip mit Bannmeile für Gegendemonstrationen, Wiederherstellung und Ausweitung der Immunität und Indemnität, Vereinsförderung nur mit Demokratie- und Patriotismuserklärung, Einschränkung der Briefwahl auf triftige Verhinderungsgründe, Absenkung der Quoren für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Livestream aller Ausschusssitzungen und Veröffentlichung aller Abstimmungen)" }, { "url": "https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf", "title": "AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst.'", "note": "S. 188–190, Kapitel XII 'Ländlicher Raum und Kommunales', Punkte 1–2 (verbindliche Mindestfinanzausstattung für jede Kommune, Sonderprogramm zum Abbau alter Kassenkredite, eigene Steuern für die Landkreise, Rücknahme von Regierungserlassen, die in die Fachkompetenz der Kommunen hineinregieren, bessere Einbindung der Bürger auch in entlegenen Ortschaften)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Die geplante digitale Beteiligungsplattform des Landes für Online-Petitionen, digitale Unterschriftensammlungen und die Live-Übertragung aller Ausschusssitzungen setzen auf digitale Zugangswege." }, { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": -0.5, "note": "Briefwahl soll künftig nur noch möglich sein, wer glaubhaft macht, am Wahltag aus triftigen Gründen verhindert zu sein – das trifft zuerst diejenigen, die den Weg ins Wahllokal aus gesundheitlichen oder Mobilitätsgründen scheuen." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Das Programm fordert eine verbindliche Mindestfinanzausstattung für jede Kommune, ein Sonderprogramm zum Abbau alter Kassenkredite, eigene Steuern für die Landkreise und die ausdrückliche Einbindung der Bürger auch in entlegenen Ortschaften." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "abstimmen", "delta": 0.5, "note": "Will Quoren und Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide absenken und digitale Unterschriftensammlungen ermöglichen; gegenläufig sollen heute genutzte Verfahren wie die Briefwahl eingeschränkt werden — deshalb nur ein kleiner Ausschlag (S. 130–139)." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "transparenz", "delta": -0.5, "note": "Will Quoren und Hürden für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide absenken und digitale Unterschriftensammlungen ermöglichen; gegenläufig sollen heute genutzte Verfahren wie die Briefwahl eingeschränkt werden — deshalb nur ein kleiner Ausschlag (S. 130–139)." } ] }, { "party": "spd", "score": 0.5, "explanation": "Die SPD will Bürgerräte nach bewährten Vorbildern einführen, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken und mit einem Paritätsgesetz die gleiche Repräsentation von Frauen und Männern in den Parlamenten des Landes verankern. Das Ehrenamt soll über einen ausgebauten Engagementfonds, strukturell geförderte Freiwilligenagenturen und ein angestrebtes Ehrenamtsgesetz gestärkt werden. Für den Schutz der Demokratie sind das fortgeführte Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit mit mehrjähriger Projektförderung, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus, die Sensibilisierung kommunaler Amtsträger für 'völkische Landnahme' und die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens per Bundesratsinitiative vorgesehen. Beim Vertrauen in den Staat setzt sie auf Verwaltungsmodernisierung mit Ende-zu-Ende-Digitalisierung, Erläuterungen in Einfacher Sprache und das Ende der 'Projektitis' zugunsten institutioneller Förderung von Daueraufgaben.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/06/Wahlprogramm-der-SPD-Sachsen-Anhalt-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026 'Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt. Mit Herz, Haltung und Zuversicht'", "note": "PDF-S. 22–23 (gedruckte S. 42–45), Kapitel 9 'Demokratie verteidigen.' (Strategie gegen Einsamkeit, Engagementfonds, Ehrenamtsgesetz, Freiwilligendienste, Paritätsgesetz, Bürgerräte, Senkung der Hürden für Volksbegehren, dauerhaft finanzierte Beiräte, Dorf-Manager-Programm mit Sensibilisierung für rechtsextreme Sozialraumstrategien, Landesprogramm für Demokratie, Schwerpunktstaatsanwaltschaft Rechtsextremismus, Sachsen-Anhalt-Monitor)" }, { "url": "https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/06/Wahlprogramm-der-SPD-Sachsen-Anhalt-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026 'Für unsere Heimat in Sachsen-Anhalt. Mit Herz, Haltung und Zuversicht'", "note": "PDF-S. 34–35 (gedruckte S. 66–69), Kapitel 15 'Ein Staat, der funktioniert.' (Ende-zu-Ende-Digitalisierung, Erläuterungen in Einfacher Sprache, Open Source statt außereuropäischer Software, Ablehnung von KI-Software wie Palantir, dezentrale Behördenstandorte in Mittelzentren und ländlichen Regionen, Daueraufgaben dauerhaft finanzieren statt 'Projektitis')" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Für junge Menschen sind eine armutsfeste Erhöhung von Taschengeld und Verpflegungszuschuss in den Freiwilligendiensten, ein Rechtsanspruch auf einen Platz im Freiwilligendienst sowie ausgebaute Demokratie- und Medienbildung an Schulen vorgesehen." }, { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": 0.5, "note": "Seniorenbeiräte sollen dauerhaft finanziert und als Teil demokratischer Praxis anerkannt werden; die Strategie gegen Einsamkeit adressiert ausdrücklich den Rückzug aus dem öffentlichen Leben als Gefahr für demokratische Teilhabe." }, { "parameter": "region_typ", "option": "mittelstadt", "delta": 0.5, "note": "Die Ansiedlung von Landesbehörden und Verwaltungseinheiten in Mittelzentren wird ausdrücklich als Instrument gegen Abwanderung und für die Erreichbarkeit öffentlicher Dienstleistungen benannt." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Das Dorf-Manager-Programm soll um Gemeinwesenarbeit und die Sensibilisierung für rechtsextreme Sozialraumstrategien erweitert werden; zugleich sollen Landesbehörden gezielt in ländlichen Regionen angesiedelt bleiben, um Erreichbarkeit und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "abstimmen", "delta": 0.5, "note": "Will Bürgerräte nach bewährten Vorbildern einführen und die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken; der Schwerpunkt des Kapitels liegt aber auf Ehrenamt, Förderprogrammen und Verwaltungsmodernisierung (PDF-S. 22–23, gedruckt S. 42–45)." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "transparenz", "delta": -0.5, "note": "Will Bürgerräte nach bewährten Vorbildern einführen und die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide senken; der Schwerpunkt des Kapitels liegt aber auf Ehrenamt, Förderprogrammen und Verwaltungsmodernisierung (PDF-S. 22–23, gedruckt S. 42–45)." } ] }, { "party": "linke", "score": 1.5, "explanation": "Die Linke legt das konkreteste Beteiligungspaket vor: Absenkung der Quoren für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid, ein neues Instrument 'Einwohner:inneninitiative', mit dem 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner eine Befassung der Landtags-Fachausschüsse erzwingen können, Zustimmungsquoren von höchstens 1 Prozent für Einwohneranträge und 5 Prozent für Bürgerbegehren sowie ein aktives Wahlalter von 14 Jahren auf Kommunal- und Landesebene. Neben dem Petitionsausschuss soll ein Bürgerbeauftragter als direkte Beschwerdeschnittstelle zur Verwaltung eingeführt werden. Dazu kommen ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts mit Ehrenamtsfonds und Kommunalbudget, deutlich mehr Mittel für die politische Bildung, Ortschaftsräte mit eigenem Budget, Stadtteilbezirksbeiräte in Städten ab 70.000 Einwohnern und eine kommunale Pauschalförderung statt der bisherigen Antragslogik.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf", "title": "Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung'", "note": "S. 13–16, Kapitel 2 'Demokratie' (Absenkung der Quoren, Einwohner:inneninitiative ab 1.000 Einwohner:innen, Einwohnerantrag max. 1 %, Bürgerbegehren max. 5 %, Wahlalter 14, Ehrenamtsgesetz mit Ehrenamtsfonds und Kommunalbudget, Ausbau der politischen Bildung inkl. Gedenkstättenbesuch, mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus, Bürgerbeauftragter)" }, { "url": "https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschluesse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf", "title": "Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung'", "note": "S. 77–78, Kapitel 9, Abschnitte 'Lebendige Demokratie durch echte Bürgerbeteiligung' und 'Vertrauensvolle Förderung statt Bürokratiemonster' (Bürgerräte auf allen Ebenen, Bürgerbudgets, Modellkommunen, Ortschaftsratsbudgets, Stadtteilbezirksbeiräte ab 70.000 Einwohnern, kommunale Pauschalförderung nach objektiven Kriterien)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Das aktive Wahlalter soll auf Kommunal- und Landesebene auf 14 Jahre gesenkt werden; zusätzlich soll jeder Jugendliche bis zum Ende der Schulzeit mindestens einmal eine NS-Gedenkstätte besuchen können und die politische Bildung gezielt Online-Angebote für junge Leute entwickeln." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "abstimmen", "delta": 1, "note": "Quoren für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid absenken, neue Einwohner:inneninitiative ab 1.000 Unterschriften, Zustimmungsquoren von höchstens 1 bzw. 5 Prozent und Wahlalter 14 — das konkreteste Paket neuer Abstimmungsrechte im Feld (S. 13–16)." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "transparenz", "delta": -1, "note": "Quoren für Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid absenken, neue Einwohner:inneninitiative ab 1.000 Unterschriften, Zustimmungsquoren von höchstens 1 bzw. 5 Prozent und Wahlalter 14 — das konkreteste Paket neuer Abstimmungsrechte im Feld (S. 13–16)." } ] }, { "party": "gruene", "score": 1, "explanation": "Die Grünen wollen Bürgerräte landesweit als festen Bestandteil der Landes- und Kommunalpolitik etablieren, deren Empfehlungen von Entscheidungsträgern berücksichtigt werden müssen, dazu Bürgerhaushalte, Jugendparlamente und ein Lobbyregister auf Landesebene. Das aktive Wahlrecht soll bei Landtags- und Kommunalwahlen ab 14 Jahren gelten, das passive kommunal ab 16, die Quoren für Bürgerentscheide sollen sinken. Sitzungen der Stadträte kreisfreier Städte und Mittelzentren sowie der Kreistage sollen live übertragen und digital abrufbar sein, Ortschaftsräte verbindliche Budgets und Fragerechte erhalten. Beim Umgang mit der AfD fordern sie, dass das Land ein Verbotsverfahren über den Bundesrat initiiert oder entsprechende Anträge unterstützt, und wollen eine bundesweite Taskforce zur Dokumentation sowie eine zentrale Bündelung von Disziplinarverfahren im öffentlichen Dienst.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.gruene-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf", "title": "Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026 'Sachsen-Anhalt kann mehr.'", "note": "PDF-S. 35–40 (gedruckt S. 30–35), Kapitel 2.1 'Demokratie stärken', 2.2 'Unsere Kommunen: Rückgrat für die Demokratie' und 2.3 'Kampf gegen Rechtsextremismus und Hass' (Bürgerräte, Bürgerhaushalte, Lobbyregister, Wahlrecht ab 14 aktiv und ab 16 passiv kommunal, niedrigere Quoren, Livestreams von Stadt- und Kreistagssitzungen, Ortschaftsratsbudgets und Fragerechte, 'Parlament der Dörfer', verpflichtender Sozialkundeunterricht, Landesaktionsplan gegen Einsamkeit, Taskforce AfD-Verbot und Bundesratsinitiative, Verfassungstreue im Staatsdienst, Waffenverbot für Extremist*innen)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Wahlrecht ab 14 bei Landtags- und Kommunalwahlen, passives Wahlrecht kommunal ab 16, Jugendparlamente, Drittelparität in Schulkonferenzen, verpflichtender Sozialkundeunterricht von Klasse 5 bis 12/13 und Austauschprogramme unabhängig vom Geldbeutel richten sich sämtlich an junge Menschen." }, { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": 0.5, "note": "Der Landesaktionsplan gegen Einsamkeit nennt Senior*innen ausdrücklich als betroffene Gruppe und bündelt aufsuchende Altenhilfe, Mobilitätshilfen und Begegnungsorte, weil soziale Isolation laut Programm Radikalisierung fördern kann." }, { "parameter": "region_typ", "option": "mittelstadt", "delta": 0.5, "note": "Die geforderte Live-Übertragung und digitale Bereitstellung von Sitzungen betrifft ausdrücklich die Stadträte der kreisfreien Städte und Mittelzentren sowie die Kreistage." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Für Dörfer sind ein eigenes Dialogformat 'Parlament der Dörfer', verbindliche Ortschaftsratsbudgets mit Entscheidungskompetenzen, moderne Dorfzentren und ein Landesprogramm für Begegnungsorte vorgesehen – das Programm formuliert dazu: 'Wo Menschen erreichbar bleiben, bleibt auch die Demokratie erreichbar.'" }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "abstimmen", "delta": 1, "note": "Bürgerräte, deren Empfehlungen von Entscheidungsträgern berücksichtigt werden müssen, Wahlrecht ab 14, passives Wahlrecht kommunal ab 16 und niedrigere Quoren für Bürgerentscheide — ein breites Paket neuer Beteiligungs- und Abstimmungsrechte (PDF-S. 35–40, gedruckt S. 30–35)." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "transparenz", "delta": -1, "note": "Bürgerräte, deren Empfehlungen von Entscheidungsträgern berücksichtigt werden müssen, Wahlrecht ab 14, passives Wahlrecht kommunal ab 16 und niedrigere Quoren für Bürgerentscheide — ein breites Paket neuer Beteiligungs- und Abstimmungsrechte (PDF-S. 35–40, gedruckt S. 30–35)." } ] }, { "party": "fdp", "score": 1, "explanation": "Die FDP setzt beim Vertrauen in den Staat fast ausschließlich auf Verwaltungsleistung und macht das mit Fristen messbar: verbindliche Entscheidungsfristen für zentrale Genehmigungen, online verfolgbarer Bearbeitungsstand, Ablösung der 20 wichtigsten Behördengänge durch digitale Prozesse bis 2027, Registermodernisierung nach dem Once-Only-Prinzip, Außerkrafttreten aller untergesetzlichen Regelungen älter als zehn Jahre Ende 2027 und eine App, die den Bürokratieabbau nachprüfbar macht. In der Justiz soll die E-Akte spätestens 2030 flächendeckend eingeführt und alle Gerichtsstandorte erhalten werden. An Beteiligungsinstrumenten nennt das Programm das aktive Wahlalter ab 16 bei Landtagswahlen, eine konkretere Rechtsgrundlage für Jugendparlamente und -beiräte sowie langfristig ein Landesjugendparlament; direkte Demokratie, Bürgerräte oder ein Lobbyregister kommen nicht vor. Der Grundsatz 'Digital only' sieht zudem vor, dass Leistungen künftig ausschließlich digital angeboten werden können.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-lsa.de/sites/default/files/2026-07/fdpwahlprogrammltw2026.pdf", "title": "FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 'Freiheit hat nur eine Heimat.'", "note": "S. 43–45, Kapitel 3 'Ein moderner Staat', Abschnitte 'Verwaltung und Digitalisierung' und 'Justiz' (aktives Wahlalter ab 16 bei Landtagswahlen, Once-Only-Prinzip, befristete Regeln mit Außerkrafttreten Ende 2027, verbindliche Entscheidungsfristen, Bürokratieabbau-App, 'Digital only' mit Vor-Ort-Erfassung als Rückfalloption, 20 Top-Behördengänge bis 2027, E-Akte bis 2030, Erhalt der Gerichtsstandorte)" }, { "url": "https://www.fdp-lsa.de/sites/default/files/2026-07/fdpwahlprogrammltw2026.pdf", "title": "FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 'Freiheit hat nur eine Heimat.'", "note": "S. 35, Kapitel 2, Abschnitt 'Jugendpolitik' (konkretere Rechtsgrundlage für Jugendparlamente und -beiräte bei kommunaler Gestaltungsfreiheit, langfristig ein Landesjugendparlament, Erhöhung der Kinder- und Jugendhilfemittel entsprechend dem Verbraucherpreisindex)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt, die Rechtsgrundlage für Jugendparlamente und -beiräte konkreter gefasst und langfristig ein Landesjugendparlament mit echter Mitbestimmung auf Landesebene eingeführt werden." }, { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": -0.5, "note": "Der Grundsatz 'Digital only' sieht vor, dass die Verwaltung digital verfügbare Leistungen ausschließlich digital anbieten kann – Postweg und E-Mail entfallen; als Rückfalloption bleibt nur die Erfassung vor Ort in der Verwaltung." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Das Programm begründet die konsequente Automatisierung von Verwaltungsvorgängen ausdrücklich damit, dass so 'auch kleine Orte zukunftsfähig werden', und sagt den Erhalt aller vorhandenen Gerichtsstandorte zu." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "abstimmen", "delta": -1, "note": "Macht Verwaltungsleistung mit Fristen messbar — verbindliche Entscheidungsfristen, online verfolgbarer Bearbeitungsstand und eine App, die den Bürokratieabbau nachprüfbar macht; direkte Demokratie, Bürgerräte oder ein Lobbyregister kommen nicht vor (S. 43–45)." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "transparenz", "delta": 1, "note": "Macht Verwaltungsleistung mit Fristen messbar — verbindliche Entscheidungsfristen, online verfolgbarer Bearbeitungsstand und eine App, die den Bürokratieabbau nachprüfbar macht; direkte Demokratie, Bürgerräte oder ein Lobbyregister kommen nicht vor (S. 43–45)." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0.5, "explanation": "Das BSW will Volksinitiativen und Volksbegehren nach Artikel 80 und 81 der Landesverfassung erleichtern, die Quoren senken, Vertreter erfolgreicher Volksinitiativen verpflichtend im Landtag anhören und – als weitestgehende Einzelforderung im Feld – Volksentscheide für Regierung und Parlament rechtlich bindend machen. Kommunal sollen Bürgerbudgets und Bürgerentscheide durch finanzielle Zuschüsse ausgebaut, Bürgerräte auf Landes- und Kommunalebene regelmäßig eingesetzt und öffentliche Anhörungen zu Gesetzesvorhaben zur Regel werden. Beim Verfassungsschutz fordert es die Abschaffung der Kategorie 'verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' und eine unabhängige Expertenkommission zur Frage, ob der polizeiliche Staatsschutz die Terrorismusbekämpfung besser erfüllen kann. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlangt es einen parteiferneren Rundfunkrat, klare Trennung von Nachricht und Meinung und einen stabilen Beitrag.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf", "title": "BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026", "note": "PDF-S. 11–14 (gedruckt S. 10–13), Kapitel 2 'Demokratie & Debatte' mit 2.1 'Demokratie und Bürgerbeteiligung', 2.2 'Meinungsfreiheit', 2.3 'Medienvielfalt sichern' und 2.4 'Debatte statt Belehrung' (Erleichterung von Volksinitiativen und Volksbegehren nach Art. 80/81 LVerf, verpflichtende Anhörung im Landtag, Senkung der Quoren, bindende Volksentscheide, Bürgerbudgets und Bürgerentscheide mit Zuschüssen, regelmäßige Bürgerräte, Bürgerdialoge in strukturschwachen Regionen, Generationen-Verantwortungsprüfung, Abschaffung der Kategorie 'Delegitimierung des Staates', Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, transparente Förderstrukturen für die Zivilgesellschaft)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Unter der Überschrift Generationengerechtigkeit fordert das Programm eine verbindliche Verantwortungsprüfung für kommende Generationen bei Landesgesetzen und Haushaltsentscheidungen sowie die konsequente Einbeziehung junger Menschen; ergänzend sollen Online-Beteiligungsplattformen unabhängig und barrierefrei ausgebaut werden." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Das Programm will Bürgerdialoge ausdrücklich in 'Regionen mit strukturellen Problemen' zur Regel machen und Bürgerbudgets sowie Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene durch finanzielle Zuschüsse überhaupt erst finanzierbar machen." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "abstimmen", "delta": 1, "note": "Will Volksentscheide für Regierung und Parlament rechtlich bindend machen — die weitestgehende Einzelforderung im Feld —, die Quoren senken und Bürgerbudgets sowie Bürgerentscheide finanziell bezuschussen (PDF-S. 11–14, gedruckt S. 10–13)." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "transparenz", "delta": -1, "note": "Will Volksentscheide für Regierung und Parlament rechtlich bindend machen — die weitestgehende Einzelforderung im Feld —, die Quoren senken und Bürgerbudgets sowie Bürgerentscheide finanziell bezuschussen (PDF-S. 11–14, gedruckt S. 10–13)." } ] } ] } ] }