{ "schema_version": 1, "election": { "slug": "ltw-mv-2026", "name": "Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2026", "date": "2026-09-20", "region": "Mecklenburg-Vorpommern", "description": "Am 20. September 2026 wird in Mecklenburg-Vorpommern der 9. Landtag gewählt (offiziell: Wahl zum 9. Landtag Mecklenburg-Vorpommern). Wählen darfst du ab 16 Jahren. Such dir die Themen aus, die dir wichtig sind, und schau, welche Partei dazu was verspricht.", "config": { "topics_offered": 10, "topics_min": 1, "topics_max": 3, "max_param_questions": 5, "result_ttl_days": 30, "modes": { "kurz": { "label": "Schnell", "dauer": "ca. 1 Min.", "topics_max": 2, "max_param_questions": 3 }, "standard": { "label": "Normal", "dauer": "ca. 2 Min.", "topics_max": 3, "max_param_questions": 5 }, "ausfuehrlich": { "label": "Gründlich", "dauer": "ca. 4 Min.", "topics_max": 5, "max_param_questions": 9 } } } }, "parties": [ { "key": "spd", "name": "SPD", "long_name": "Sozialdemokratische Partei Deutschlands", "color": "#E3000F", "note": "Regierungspartei (Ministerpräsidentin Manuela Schwesig), 2021 mit 39,6 % stärkste Kraft, Umfrage Juli 2026: 29 %. Regierungsprogramm 2026-2031 'Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt' (95 S., Parteitag Wismar 13.06.2026) liegt als PDF vor." }, { "key": "afd", "name": "AfD", "long_name": "Alternative für Deutschland", "color": "#009EE0", "note": "Opposition, 2021: 16,7 %, in allen Umfragen 2026 stärkste Kraft (Juli 2026: 36 %). Regierungsprogramm 'Bereit für die blaue Wende' (93 S., Parteitag Grimmen 30.05.2026) liegt als PDF vor. Hinweis für Folge-Agenten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei als gesichert rechtsextremistisch ein - für die Bewertung im Seed nur Programmaussagen verwenden, keine Wertung." }, { "key": "cdu", "name": "CDU", "long_name": "Christlich Demokratische Union Deutschlands", "color": "#151518", "note": "Opposition, 2021: 13,3 %, Umfrage Juli 2026: 9 % (erstmals einstellig). Wahlprogramm 'Besser. Nur mit uns.' (139 S., Parteitag Juni 2026) liegt als PDF vor." }, { "key": "linke", "name": "Die Linke", "long_name": "DIE LINKE", "color": "#BE3075", "note": "Regierungspartei (Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg), 2021: 9,9 %, Umfrage Juli 2026: 12 %. Wahlprogramm 'Sozial. Gerecht. Antifaschistisch.' (Parteitag Schwerin 30.05.2026) liegt nur als HTML-Fassung vor, kein PDF - Folge-Agenten müssen die Kapitel-Unterseiten crawlen." }, { "key": "gruene", "name": "Grüne", "long_name": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "color": "#409A3C", "note": "Opposition, 2021: 6,3 %, Umfrage Juli 2026: 5 % (Wiedereinzug offen). Wahlprogramm 'Klare Kante Zukunft - Für Mensch und Natur in MV' (112 S., LDK Stralsund 06.06.2026) als PDF (16 MB, WordPress-Download-Manager-Link) und HTML." }, { "key": "fdp", "name": "FDP", "long_name": "Freie Demokratische Partei", "color": "#FFED00", "note": "Aktuell im Landtag (2021: 5,8 %), in Umfragen 2026 aber nur 2-3 % bzw. unter 'Sonstige' geführt. Wird hier aufgenommen, weil sie im 8. Landtag mit Fraktion vertreten ist. Landtagswahlprogramm 2026 'Freiheit Leistung Erfolg' (152 S., Parteitag Banzkow Juni 2026) liegt als PDF vor." }, { "key": "bsw", "name": "BSW", "long_name": "Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit", "color": "#7D254F", "note": "Nicht im Landtag vertreten, tritt 2026 erstmals in MV an; Umfragen 2026 zwischen 4 und 6 % (Juli 2026: 4 %, Einzug offen). Landeswahlprogramm 'Frischer Wind in MV!' (94 S., Landesparteitag 14.03.2026) plus Kurzfassung liegen als PDF vor. Landesverband seit 2025 mit mehreren Rücktritten und Austritten." } ], "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "label": "Altersgruppe", "question": "Wie alt bist du?", "options": [ { "key": "u30", "label": "16 bis 29" }, { "key": "30_49", "label": "30 bis 49" }, { "key": "50_64", "label": "50 bis 64" }, { "key": "65plus", "label": "65 oder älter" } ] }, { "key": "region_typ", "label": "Wohnort", "question": "Wo wohnst du in MV?", "note": "Nach gezielter Stadt-Recherche in allen sieben Programmen (Refresh 07.08.2026) tragen sechs der acht Themen belegte Stadt-Modifier: arbeit_loehne (SPD, CDU, FDP), gesundheit (SPD, CDU, AfD), wohnen (Linke), sicherheit (SPD, Grüne), verkehr (FDP) und demokratie (SPD); bei gesundheit/Grüne sind Stadt und Land gleich stark belegt und stecken deshalb in der Basis, unterschieden wird dort nur der Küstenort. Bei bildung und energie fand sich trotz Suche keine städtisch differenzierte Programmaussage — dort verhält sich die Antwort Stadt weiterhin wie keine Angabe. Neun weitere belegte Stadt-Positionen sind bewusst nicht eingetragen: fünf sprengen die Wirkungsskala (Kopffreiheit), drei höben eine zweitplatzierte Partei auf den Spitzenwert (Spitzen-Gleichstand laut sieger_check), eine stützt sich nur auf eine allgemeine Brennpunkt-Zuschreibung ohne Raum- oder Einrichtungsbezug; Details im Begleitprotokoll data/research/refresh-ltw-mv-2026-2026-08-07-stadt.md.", "options": [ { "key": "stadt", "label": "In einer Stadt" }, { "key": "kuestenort", "label": "In einem Küsten- oder Urlaubsort" }, { "key": "laendlich", "label": "In einem Dorf auf dem Land" } ] }, { "key": "einkommen", "label": "Haushaltseinkommen", "question": "Wie viel Geld hat dein Haushalt im Monat netto zur Verfügung?", "note": "Die mittleren Stufen lösten in keinem Thema einen Modifier aus. Die Frage nach dem Haushaltsnettoeinkommen ist die aufdringlichste im Quiz — sie soll nur so fein abfragen, wie die Daten es auch auswerten.", "options": [ { "key": "unter_1500", "label": "Weniger als 1.500 €" }, { "key": "1500_4000", "label": "1.500 bis 4.000 €" }, { "key": "ueber_4000", "label": "Mehr als 4.000 €" } ] }, { "key": "erwerbsstatus", "label": "Erwerbsstatus", "question": "Was machst du gerade hauptsächlich?", "options": [ { "key": "ausbildung", "label": "Schule, Ausbildung oder Studium" }, { "key": "angestellt", "label": "Angestellt oder verbeamtet" }, { "key": "selbststaendig", "label": "Selbstständig, Betrieb oder Hof" }, { "key": "ohne_arbeit", "label": "Gerade ohne Arbeit" }, { "key": "rente", "label": "Rente oder Pension" } ] }, { "key": "kinder", "label": "Kinder im Haushalt", "question": "Leben Kinder bei dir zu Hause?", "options": [ { "key": "keine", "label": "Nein" }, { "key": "u6", "label": "Ja, mein jüngstes ist unter 6" }, { "key": "6_17", "label": "Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17" }, { "key": "erwachsen", "label": "Ich habe Kinder, aber alle sind schon erwachsen" } ] }, { "key": "wohnform", "label": "Wohnform", "question": "Wie wohnst du?", "options": [ { "key": "miete", "label": "Zur Miete" }, { "key": "eigentum", "label": "Im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung" }, { "key": "bei_familie", "label": "Bei Familie oder in einer WG" } ] }, { "key": "mobilitaet", "label": "Alltagswege", "question": "Womit legst du deine Alltagswege meistens zurück?", "options": [ { "key": "auto", "label": "Fast immer mit dem Auto" }, { "key": "oepnv", "label": "Meistens mit Bus oder Bahn" }, { "key": "rad_fuss", "label": "Meistens mit dem Rad oder zu Fuß" }, { "key": "gemischt", "label": "Mal so, mal so" } ] }, { "key": "gesundheitsbedarf", "label": "Gesundheit & Pflege", "question": "Wie sehr bist du auf Ärzte oder Pflege angewiesen?", "options": [ { "key": "kaum", "label": "Kaum, ich bin selten bei Ärztinnen oder Ärzten" }, { "key": "regelmaessig", "label": "Regelmäßig, z. B. wegen einer chronischen Erkrankung" }, { "key": "angehoerige", "label": "Ich kümmere mich um kranke oder pflegebedürftige Angehörige" }, { "key": "beides", "label": "Beides trifft auf mich zu" } ] }, { "key": "haltung_zuwanderung", "label": "Haltung zur Zuwanderung", "question": "Was ist dir beim Thema Zuwanderung wichtiger?", "options": [ { "key": "begrenzung", "label": "Zuwanderung stärker begrenzen" }, { "key": "integration", "label": "Integration und Teilhabe stärken" }, { "key": "ausgewogen", "label": "Beides gleichermaßen" } ] }, { "key": "haltung_energie", "label": "Haltung zur Energiepolitik", "question": "Was ist dir bei Strom und Energie wichtiger?", "options": [ { "key": "preis", "label": "Strom muss billiger werden" }, { "key": "ausbau", "label": "Erneuerbare schneller ausbauen" }, { "key": "ausgewogen", "label": "Beides gleichermaßen" } ] }, { "key": "haltung_sicherheit", "label": "Haltung zur Polizeiarbeit", "question": "Was ist dir bei der Polizei wichtiger?", "options": [ { "key": "befugnisse", "label": "Mehr Befugnisse und Technik für die Polizei" }, { "key": "aufsicht", "label": "Mehr Kontrolle der Polizei und weniger Überwachung" }, { "key": "ausgewogen", "label": "Beides gleichermaßen" } ] }, { "key": "haltung_schule", "label": "Haltung zur Schulstruktur", "question": "Was ist dir an der Schule wichtiger?", "note": "Richtungsfrage zum Bildungsthema. Der Basis-Score bewertet nur noch, wie konkret und verbindlich eine Partei gegen Unterrichtsausfall und Personalmangel vorgeht. Ob früher nach Leistung getrennt oder länger gemeinsam gelernt werden soll, ist eine Richtungsentscheidung und gehörte nie in den Score — vorher stand die Schulstruktur als Minus in der Basis, sodass das Thema unabhängig von allen Antworten immer dieselbe Partei nach oben spülte. Ohne Modifier bleiben SPD und Die Linke: In beiden Bildungskapiteln (SPD-Regierungsprogramm S. 66–73, Linke-Wahlprogramm Kapitel 1) steht zur Schulstruktur nichts.", "options": [ { "key": "trennen", "label": "Früher nach Leistung trennen, Förderschulen erhalten" }, { "key": "gemeinsam", "label": "Länger gemeinsam lernen, Inklusion stärken" }, { "key": "ausgewogen", "label": "Beides gleichermaßen" } ] }, { "key": "haltung_verkehr", "label": "Haltung zur Verkehrspolitik", "question": "Was ist dir beim Verkehr wichtiger?", "note": "Richtungsfrage zum Verkehrsthema. Vorher steckte die Richtung in der Basis: Parteien mit ÖPNV-Schwerpunkt standen oben, und wer mit dem Auto unterwegs ist, konnte das über `mobilitaet` zwar angeben, aber die Reihenfolge nie drehen. Ohne Modifier bleiben Die Linke und CDU — beide Programme enthalten ausdrücklich sowohl Straßen- als auch ÖPNV-Vorhaben.", "options": [ { "key": "strasse", "label": "Straßen ausbauen und sanieren" }, { "key": "oepnv", "label": "Bus und Bahn ausbauen und billiger machen" }, { "key": "ausgewogen", "label": "Beides gleichermaßen" } ] }, { "key": "haltung_demokratie", "label": "Haltung zur Demokratie", "question": "Was stärkt die Demokratie aus deiner Sicht mehr?", "note": "Richtungsfrage zum Demokratiethema. Das Thema hatte zwei Fragen und vier Modifier — der Sieger stand unabhängig von jeder Antwort fest. Die Achse ist nicht links/rechts: Volksbegehren erleichtern wollen Grüne, Linke, BSW und AfD, während FDP und CDU auf Transparenz und Rechtsstaat statt auf neue Abstimmungsrechte setzen.", "options": [ { "key": "abstimmen", "label": "Mehr direkte Abstimmungen für Bürgerinnen und Bürger" }, { "key": "transparenz", "label": "Mehr Transparenz und Kontrolle der Verwaltung" }, { "key": "ausgewogen", "label": "Beides gleichermaßen" } ] } ], "topics": [ { "key": "bildung", "title": "Schule & Bildung", "teaser": "Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, zu viele ohne Abschluss.", "rank": 1, "evidence": "Im NDR-MV-Trend (infratest dimap) vom Januar 2026 hat Schule und Bildung die Migration als meistgenanntes wichtigstes Problem im Land abgelöst und blieb auch im Mai 2026 auf Platz 1; zugleich verließen im Sommer 2025 mit 10,4 Prozent so viele Schülerinnen und Schüler wie seit zehn Jahren nicht mehr die Schule ohne Abschluss (ndr.de, mvtrend-110 / mvwahl-134).", "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "weight": 2 }, { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "einkommen", "weight": 1 }, { "key": "kinder", "weight": 3 }, { "key": "haltung_schule", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 1, "explanation": "Die SPD will den größten Einzelposten der Bundes-Sondermittel (600 von 1,92 Mrd. Euro) in Schulen stecken und bis 2035 alle Schulen sanieren und digitalisieren, dazu multiprofessionelle Teams als Grundausstattung an Kitas und Schulen einführen und die Mittelverteilung über einen landeseigenen Sozialindex an den Bedarf koppeln. Für Berufsschulen und handwerkliche Bildungszentren sind bis 2037 zusätzlich 250 Mio. Euro vorgesehen. Die Zusagen sind mit Beträgen und Fristen hinterlegt, zielen aber vor allem auf Gebäude und Ausstattung; eine Zahl für zusätzliche Lehrkräfte gegen den Unterrichtsausfall nennt das Programm nicht.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "title": "SPD MV, Regierungsprogramm 2026–2031 'Aufschwung, Zusammenhalt und Respekt'", "note": "S. 65–70, Abschnitte 'Allgemein- und berufsbildende Schulen', 'Allgemeinbildende Schule', 'Berufliche Bildung' (600 Mio. Schulbau, Sozialindex, multiprofessionelle Teams, 250 Mio. Berufsschulen)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "250 Mio. Euro bis 2037 für Berufsschulen und handwerkliche Bildungszentren, 150 zusätzliche Berufsschullehrkräfte und mehr Wahlmöglichkeiten in der dualen Ausbildung erreichen vor allem die, die selbst noch in Schule oder Ausbildung sind." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Der geplante Sozialindex und das Startchancenprogramm lenken Personal und Geld gezielt an Schulen mit vielen unterstützungsbedürftigen Kindern; dazu kommt das Ziel eines preiswerten Mittagessens für alle." }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 0.5, "note": "Das 600-Mio.-Euro-Paket für Schulsanierung und Digitalisierung, der landeseigene Sozialindex und das Ziel eines preiswerten Mittagessens wirken unmittelbar für Haushalte mit schulpflichtigen Kindern." } ] }, { "party": "afd", "score": 0, "explanation": "Die AfD will rund 400 an Ministerium und Schulämter abgeordnete Lehrerstellen zurück in die Schulen holen – die konkreteste Sofortmaßnahme gegen Unterrichtsausfall im Feld neben zusätzlichen Neueinstellungen –, ein verpflichtendes Vorschuljahr einführen, Förderschulen dauerhaft erhalten und wohnortnahe Grundschulen sichern. Zugleich soll der Zugang zum Gymnasium bei Noten schlechter als 2,5 an einen Eignungstest gebunden und die gemeinsame Orientierungsstufe geprüft werden. Mehr Personal im Unterricht steht damit einer früheren und strengeren Auslese sowie einer Abkehr von der bisherigen Inklusionspolitik gegenüber, die für einen Teil der Schülerinnen und Schüler in die Gegenrichtung wirkt.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf", "title": "AfD MV, Regierungsprogramm 2026 'Bereit für die blaue Wende'", "note": "PDF-S. 24–29 (gedruckt S. 23–28), Abschnitte 'Lehrermangel und Unterrichtsausfall entgegenwirken', 'Grundschulen stärken – Einrichtung einer verpflichtenden Vorschule', 'Mehrgliedriges Schulsystem erhalten', 'Förderschulen erhalten'" }, { "url": "https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf", "title": "AfD MV, Regierungsprogramm 2026 'Bereit für die blaue Wende'", "note": "PDF-S. 34 (gedruckt S. 33), Abschnitte 'Berufliche Bildung' (Azubi-Ticket, Absenkung der Mindestschülerzahlen für Berufsschulklassen, mehr Berufsschulstandorte) und 'Meister-Bildung'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Ein landesweites Azubi-Ticket, mehr Berufsschulstandorte durch deutlich abgesenkte Mindestschülerzahlen und Meister als zusätzliche Berufsschullehrkräfte richten sich an Menschen in der Ausbildung." }, { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 0.5, "note": "Eine verpflichtende Vorschule im letzten Kindergartenjahr mit verbindlichem Lehrplan und der Erhalt wohnortnaher Grundschulen betreffen Familien mit Kindern vor der Einschulung direkt." }, { "parameter": "haltung_schule", "option": "trennen", "delta": 2, "note": "Eignungstest fürs Gymnasium ab Note 2,5, Prüfung der gemeinsamen Orientierungsstufe, dauerhafter Erhalt der Förderschulen und ausdrückliche Abkehr von der bisherigen Inklusionspolitik — das umfassendste Auslese-Paket im Feld." }, { "parameter": "haltung_schule", "option": "gemeinsam", "delta": -2, "note": "Eignungstest fürs Gymnasium ab Note 2,5, Prüfung der gemeinsamen Orientierungsstufe, dauerhafter Erhalt der Förderschulen und ausdrückliche Abkehr von der bisherigen Inklusionspolitik — das umfassendste Auslese-Paket im Feld." } ] }, { "party": "cdu", "score": 0.5, "explanation": "Die CDU verspricht eine Grundschul-Garantie mit ausfallfreiem Unterricht von Montag bis Freitag zwischen 8 und 14 Uhr, bekennt sich zu einer Grundunterrichtsversorgung von 105 Prozent und will freiwerdende Personalkapazitäten in kleinere Klassen und Förderung stecken; erklärtes Ziel ist es, den Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss drastisch zu verringern. Zeitfenster und 105-Prozent-Marke machen die Zusage überprüfbar, wie viele zusätzliche Lehrkräfte sie kostet und woher das Geld kommt, sagt das Programm aber nicht. Gleichzeitig werden die Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium verschärft und Smartphones bis Klasse zehn auf dem Schulgelände verboten.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf", "title": "CDU MV, Wahlprogramm 2026 'Besser. Nur mit uns.'", "note": "S. 46–48 und S. 53, Kapitel II 'Unterrichtsausfall beenden, Grundschul-Garantie und hochqualitativer Unterricht' (Zeilen 1533–1626) sowie IV.2 'Smartphone-Nutzung an allen Schulen verbieten'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Die Regionale Schule wird ausdrücklich als wichtigste weiterführende Schulform im ländlichen Raum gestärkt, das Lehramt an Regionalen Schulen als gleichwertig eingestuft." }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 0.5, "note": "Die Grundschul-Garantie – ausfallfreier Unterricht von Montag bis Freitag zwischen 8 und 14 Uhr – ist eine Unterrichts- und Betreuungszusage, die Familien mit Grundschulkindern direkt betrifft." }, { "parameter": "haltung_schule", "option": "trennen", "delta": 0.5, "note": "Verschärft die Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium und stärkt die Regionale Schule ausdrücklich als eigenständige weiterführende Schulform." }, { "parameter": "haltung_schule", "option": "gemeinsam", "delta": -0.5, "note": "Verschärft die Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium und stärkt die Regionale Schule ausdrücklich als eigenständige weiterführende Schulform." } ] }, { "party": "linke", "score": 1.5, "explanation": "Die Linke kündigt ein Bildungspaket über 300 Mio. Euro an und beziffert das Personal konkret: 950 zusätzliche Lehrkräftestellen zur Senkung der Unterrichtsverpflichtung, 500 Alltagshilfen, 300 pädagogische Fachkräfte, 100 Schulpsycholog:innen und Schulsozialarbeit an jeder Schule. Dazu kommen kleinere Kita-Gruppen, der Erhalt der Beitragsfreiheit und eine schrittweise Absenkung der Unterrichtsverpflichtung auf 25 Wochenstunden.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/1-bildungspolitik/", "title": "DIE LINKE MV, Wahlprogramm 2026, Kapitel 1 Bildungspolitik", "note": "Abschnitte 'Bildungspaket und Bildungsfrieden', 'Gute Bildung beginnt in der Kita', 'Gute Bildung durch mehr Personal', 'Gute Schule durch bessere Arbeitsbedingungen'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Der Erhalt der Beitragsfreiheit in der Kita entlastet Haushalte mit wenig Geld direkt; Alltagshilfen und Schulsozialarbeit an jeder Schule setzen dort an, wo Unterstützung von zu Hause fehlt." }, { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 0.5, "note": "Kleinere Kita-Gruppen und der Erhalt der Beitragsfreiheit wirken für Familien mit Kita-Kindern." }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 0.5, "note": "950 zusätzliche Lehrkräftestellen, 500 Alltagshilfen, 300 pädagogische Fachkräfte, 100 Schulpsycholog:innen und Schulsozialarbeit an jeder Schule wirken unmittelbar für Familien mit Schulkindern." } ] }, { "party": "gruene", "score": 0.5, "explanation": "Die Grünen wollen die sinkenden Schülerzahlen nutzen, um die Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte abzusenken, offene Stellen wieder mit voll ausgebildeten Lehrkräften besetzen und multiprofessionelle Teams ausbauen; Schulen sollen mehr Eigenständigkeit, eigene Schulbudgets und psychosoziale Beratung erhalten. Sie verweisen auf die Schulabbruchquote von über 10 Prozent und wollen längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 sowie ein Abitur wahlweise nach 12 oder 13 Jahren ermöglichen. Die Vorhaben decken viele Baustellen ab, bleiben aber ohne Stellenzahlen, Beträge oder Fristen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://gruene-mv.de/?wpdmdl=33772", "title": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Wahlprogramm 2026 'Klare Kante Zukunft'", "note": "S. 42–44, Abschnitte 6.2 'Lehrkräfte stärken', 6.3 'Zeitgemäßes Lernen ermöglichen', 6.4 'Mitbestimmung ausbauen, gesundes Lernklima fördern'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Die Mitbestimmung der Schüler*innen soll verbindlich ausgebaut, Schulkonferenzen als echte Entscheidungsgremien gestärkt und mentale Gesundheit an Schulen gefördert werden – das betrifft zuerst die, die selbst zur Schule gehen (Wahlrecht ab 16)." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Das Land soll sich an den Kosten einer DGE-zertifizierten Kita- und Schulverpflegung beteiligen und Bildungs- und Klassenfahrten wieder regelmäßig ermöglichen; beides entlastet Familien mit wenig Geld direkt." }, { "parameter": "haltung_schule", "option": "trennen", "delta": -1.5, "note": "Will längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 möglichst an einem Standort, bessere Rahmenbedingungen für Inklusion und das Abitur wahlweise nach 12 oder 13 Jahren." }, { "parameter": "haltung_schule", "option": "gemeinsam", "delta": 1.5, "note": "Will längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 möglichst an einem Standort, bessere Rahmenbedingungen für Inklusion und das Abitur wahlweise nach 12 oder 13 Jahren." } ] }, { "party": "fdp", "score": -1, "explanation": "Die FDP verspricht eine Unterrichtsgarantie, beschreibt sie im Programm aber als genaue Erfassung des Ausfalls und eine transparente Definition von entfallendem und vertretenem Unterricht; zusätzliches Personal oder neue Landesmittel gegen den Ausfall sieht sie ausdrücklich nicht vor, neue Landesprogramme und zusätzliche Verwaltungsstrukturen lehnt sie ab und will Schulsanierungen stattdessen priorisieren. Dazu kommen mehr Autonomie für einzelne Schulen und eine landesweit einheitliche Schülerbeförderung; zugleich soll ein stärker gegliedertes Schulsystem mit Haupt- und Realschulen wieder eingeführt und der Gymnasialzugang an Prüfungen gebunden werden.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf", "title": "FDP MV, Landtagswahlprogramm 2026 'Freiheit Leistung Erfolg'", "note": "S. 85–86 'Moderne Schulen braucht das Land' (Ablehnung neuer Landesprogramme, Unterrichtsgarantie, vielfältiges Schulangebot, Schülerbeförderung) und S. 94" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 1, "note": "Schulen auf dem Land und in der Stadt sollen gleichwertig gefördert werden, der Schulweg so kurz wie möglich bleiben, und eine landesweit einheitliche Schülerbeförderung soll die Wahlfreiheit nicht an Fahrtkosten scheitern lassen." }, { "parameter": "haltung_schule", "option": "trennen", "delta": 1.5, "note": "Will ein stärker gegliedertes Schulsystem mit Haupt- und Realschulen wieder einführen und den Gymnasialzugang an Prüfungen binden." }, { "parameter": "haltung_schule", "option": "gemeinsam", "delta": -1.5, "note": "Will ein stärker gegliedertes Schulsystem mit Haupt- und Realschulen wieder einführen und den Gymnasialzugang an Prüfungen binden." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0.5, "explanation": "Das BSW will die beitragsfreie Kita sichern, den Betreuungsschlüssel verbessern, Klassen auf maximal 24 Schülerinnen und Schüler begrenzen und Schulen mit multiprofessionellen Teams sowie dauerhaft finanzierter Schulsozialarbeit ausstatten. Mit der Obergrenze von 24 nennt das Programm eine überprüfbare Zahl, sagt aber nicht, mit wie viel zusätzlichem Personal und Geld sie erreicht werden soll. Digitale Endgeräte sollen bis zur vierten Klasse aus dem Unterricht verschwinden, Förderschulen dauerhaft als Wahlmöglichkeit erhalten bleiben.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf", "title": "BSW MV, Landeswahlprogramm 2026 'Frischer Wind in MV!'", "note": "S. 45–48, Kapitel 4.1 Bildung, Abschnitte 'Chancen von Anfang an', 'Starke Schulen vor Ort', 'Starke Grundschulen für starke Kinder', 'Jedes Kind individuell fördern'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Das Programm nennt ausdrücklich mehr Chancengleichheit für Kinder aus benachteiligten Milieus durch Förderunterricht sowie Unterstützung bei Schulmaterial und der Teilnahme an Klassenfahrten." }, { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 0.5, "note": "Die beitragsfreie Kita mit höherer Kostenbeteiligung des Landes und ein besserer Betreuungsschlüssel wirken für Familien mit Kita-Kindern." }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 0.5, "note": "Die Klassenobergrenze von 24 Schülerinnen und Schülern, multiprofessionelle Teams und dauerhaft finanzierte Schulsozialarbeit wirken für Familien mit Schulkindern." }, { "parameter": "haltung_schule", "option": "trennen", "delta": 0.5, "note": "Will Förderschulen dauerhaft als Wahlmöglichkeit erhalten, äußert sich sonst nicht zur Gliederung." }, { "parameter": "haltung_schule", "option": "gemeinsam", "delta": -0.5, "note": "Will Förderschulen dauerhaft als Wahlmöglichkeit erhalten, äußert sich sonst nicht zur Gliederung." } ] } ] }, { "key": "migration", "title": "Zuwanderung & Integration", "teaser": "Wer kommt, wer bleibt – und wie Integration vor Ort läuft.", "rank": 2, "evidence": "Zuwanderung und Flucht war im MV-Trend bis September 2025 das wichtigste Problem im Land und liegt seit Januar 2026 knapp hinter Bildung auf Platz 2; beim Sachvertrauen ist es mit 37 Prozent das Thema mit dem größten Vorsprung einer einzelnen Partei (infratest dimap MecklenburgVorpommernTREND Juli 2026).", "parameters": [ { "key": "erwerbsstatus", "weight": 2 }, { "key": "haltung_zuwanderung", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 0.5, "explanation": "Die SPD setzt auf den Ausbau bestehender Integrationsstrukturen: Das Integrations- und Teilhabegesetz sowie das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz sollen als Grundlage dienen, die Position der Integrationsbeauftragten erhalten bleiben. Sprachförderung und Sprachmittlung in Kitas, Schulen und Behörden werden ausgebaut, Übersetzungsbudgets verlässlich bereitgestellt, die Beratungslandschaft erhalten und digitalisiert, Landesförderprogramme für Beratung und Begleitung ausreichend finanziert und der Integrationsfonds fortgeführt. An Schwerpunktschulen sollen über das Start-Chancen-Programm Integrationsfachkräfte eingesetzt werden, geflüchtete Kinder schnell Zugang zu Kita, Schule, Sport und Kultur erhalten und Aufenthalte in der Erstaufnahme so kurz wie möglich bleiben. Übergänge aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration sollen erleichtert, Berufsabschlüsse schneller anerkannt und Frauen beim Zugang zu Sprachkursen und Beschäftigung besonders unterstützt werden. Zur Frage, wie viele Menschen aufgenommen werden und wer ausreisen muss, benennt das Programm keine eigenen Landesinstrumente, sondern verweist auf die konsequente Umsetzung geltenden Rechts.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "title": "SPD MV, Regierungsprogramm 2026–2031", "note": "PDF-S. 60–61, Abschnitte „Asyl und Migration mit Humanität und klaren Regeln“, „Eine integrative Gesellschaft mit starken Werten“, „Sprache und Arbeit sind die Schlüssel zur Teilhabe“, „Integration in Arbeit – schneller vom Ankommen ins Mitmachen“, „Gemeinsam Verantwortung übernehmen – Freiwilliges integriertes Jahr“" }, { "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "title": "SPD MV, Regierungsprogramm 2026–2031", "note": "PDF-S. 22, Kapitel Arbeit und Fachkräfte: Aufbau der Fachkräfteservicezentrale in Kooperation mit den Wirtschaftskammern als zentrale Zuständigkeit für Anerkennung, Anwerbung und Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland" } ], "modifiers": [ { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "selbststaendig", "delta": 0.5, "note": "Die Fachkräfteservicezentrale mit den Wirtschaftskammern als zentrale Anlaufstelle für Anerkennung, Anwerbung und Zuzug (PDF-S. 22) sowie die aktive Begleitung von Betrieben bei der Integration von Beschäftigten mit Einwanderungsgeschichte (PDF-S. 61) zielen direkt auf Betriebe, die Personal aus dem Ausland gewinnen wollen." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": -0.5, "note": "Zur Frage, wie viele Menschen aufgenommen werden und wer ausreisen muss, benennt das Programm keine eigenen Landesinstrumente, sondern verweist auf die konsequente Umsetzung geltenden Rechts (PDF-S. 60–61)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "integration", "delta": 0.5, "note": "Das Kapitel besteht fast vollständig aus Teilhabevorhaben: Ausbau von Sprachförderung und Sprachmittlung, verlässliche Übersetzungsbudgets, fortgeführter Integrationsfonds, ausreichend finanzierte Landesförderprogramme für Beratung und Begleitung, Integrationsfachkräfte an Schwerpunktschulen und schneller Zugang geflüchteter Kinder zu Kita, Schule, Sport und Kultur; die Vorhaben führen überwiegend bestehende Strukturen fort (PDF-S. 60–61)." } ] }, { "party": "afd", "score": 0.5, "explanation": "Die AfD legt das umfangreichste Migrationskapitel im Feld vor und unterlegt es mit eigenen Landesinstrumenten: die Option eines landesweiten Aufnahmestopps, eine Grenz- und Rückführungspolizei innerhalb der Landespolizei, eine polizeiliche Task Force gegen ausländische Straftäter, eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes für kommunale Mitsprache bei der Unterbringung, der Rückbau der kommunalen Unterbringungsstruktur zugunsten weniger großer Unterkünfte, landeseigene Ausreiseeinrichtungen außerhalb von Ortschaften, eine landeseigene Abschiebungshaft samt elektronischer Fußfessel für gefährliche Ausreisepflichtige sowie Widerrufsverfahren gegen erteilte Schutztitel syrischer Geflüchteter. Auf der Teilhabeseite sieht das Programm Streichungen vor: maximale Umsetzung des Sachleistungsprinzips („Bett-Brot-Seife-Prinzip“) und keinerlei Geldleistungen in den geplanten Ausreiseeinrichtungen, unentgeltliche kommunale Beschäftigung von Asylsuchenden, Aussetzung des Familiennachzugs sowie eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Vereinen der Flüchtlingshilfe. Unbegleitete minderjährige männliche Asylbewerber ab 16 sollen statt in der Jugendhilfe in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf", "title": "AfD MV, Regierungsprogramm 2026 'Bereit für die blaue Wende'", "note": "PDF-S. 48–50 (gedruckt S. 47–49), Kapitel „Ordnungsland MV“, Abschnitte „Illegale Migration stoppen: Aufnahmestopp als Ultima Ratio für MV“, „Grenz- und Rückführungspolizei“, „Polizeiliche Taskforce gegen ausländische Straftäter“, „Flüchtlingsaufnahmegesetz: kommunale Mitbestimmung ermöglichen“, „Rückbau der kommunalen Unterbringungsstruktur“, „Landeseigene Ausreiseeinrichtung“, „Landeseigene Abschiebungshaft für mehr Rückführungen“" }, { "url": "https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf", "title": "AfD MV, Regierungsprogramm 2026 'Bereit für die blaue Wende'", "note": "PDF-S. 50–52 (gedruckt S. 49–51), Abschnitte „Sachleistungsprinzip maximal umsetzen“ („Bett-Brot-Seife-Prinzip“), „Missbrauch der Bezahlkarte beenden“ (Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Vereinen), „Syrische Flüchtlinge: Remigration auf den Weg bringen“, „Unbegleitete minderjährige Ausländer“, „Sozialsysteme gegen falsche Einwanderung schützen“ (Aussetzung des Familiennachzugs), „Fehlanreize illegaler Migration beenden“ (unentgeltliche Beschäftigung in Gemeinschaftsunterkünften)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": 1.5, "note": "Das Kapitel ist durchgehend auf Begrenzung und Rückführung ausgerichtet und benennt dafür eigene Landesinstrumente: landesweiter Aufnahmestopp als Ultima Ratio, Grenz- und Rückführungspolizei, Task Force gegen ausländische Straftäter, Rückbau der Unterbringungsstruktur, Ausreiseeinrichtungen, landeseigene Abschiebungshaft und elektronische Fußfessel (PDF-S. 48–50, gedruckt S. 47–49)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "integration", "delta": -2, "note": "Auf der Teilhabeseite sieht das Programm ausdrücklich Streichungen vor: maximales Sachleistungsprinzip nach dem „Bett-Brot-Seife-Prinzip“, keinerlei Geldleistungen in Ausreiseeinrichtungen, unentgeltliche kommunale Beschäftigung von Asylsuchenden, Aussetzung des Familiennachzugs und eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Vereinen der Flüchtlingshilfe (PDF-S. 50–52, gedruckt S. 49–51)." } ] }, { "party": "cdu", "score": 0, "explanation": "Die CDU behandelt Migration in einem kurzen Punkt ihres Sicherheitskapitels: Migration soll konsequenter gesteuert werden, indem Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht umgesetzt werden; gleichzeitig soll Integration dort stärker gefördert werden, wo Menschen anerkannt dauerhaft bleiben, und in und durch die Kommunen sollen flächendeckend Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber entstehen. Hinzu kommen die Handyortung bei untergetauchten Ausreisepflichtigen, um gescheiterte Abschiebungen zu reduzieren, eine grundlegende Verschärfung des Aufenthaltsrechts im Umgang mit straffälligen nicht-deutschen Staatsangehörigen und ein rechtssicher geregeltes Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum – für Handyortung und Verhüllungsverbot benennt das Programm ausdrücklich den Bund als zuständige Ebene. Im Wirtschaftskapitel setzt die CDU auf gezielte Arbeitsmigration: internationale Fachkräfte sollen über Partnerschaften mit ausländischen Hochschulen, Rekrutierungsplattformen und digitale Jobmessen gewonnen und die Willkommens-, Anerkennungs- und Integrationsangebote zentral gebündelt werden.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf", "title": "CDU MV, Wahlprogramm 2026 'Besser. Nur mit uns.'", "note": "PDF-S. 36–37, Punkte 5–8 („Handyortung zur Durchsetzung des Rechtsstaats“, „6. Migration ordnen, Humanität und Ordnung verbinden“ mit Rückführungen, stärkerer Integrationsförderung bei dauerhaftem Bleiberecht und flächendeckenden Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber, „7. Gesetzliche Handlungsspielräume zur Strafverfolgung“ mit grundlegender Verschärfung des Aufenthaltsrechts, „8. Verhüllungsverbot“), Zeilen 1182–1224" }, { "url": "https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf", "title": "CDU MV, Wahlprogramm 2026 'Besser. Nur mit uns.'", "note": "PDF-S. 15–16, Kapitel II, Punkte 1 und 3 („Verbindliche Fachkräftesicherung statt Papiertiger“: gezielte Arbeitsmigration; „Internationale Fachkräfte gezielt gewinnen“: Partnerschaften mit ausländischen Hochschulen, Rekrutierungsplattformen, digitale Jobmessen, zentrale Bündelung der Willkommens-, Anerkennungs- und Integrationsangebote)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "selbststaendig", "delta": 0.5, "note": "Gezielte Arbeitsmigration, Partnerschaften mit ausländischen Hochschulen und Rekrutierungsplattformen sowie zentral gebündelte Willkommens-, Anerkennungs- und Integrationsangebote richten sich an Betriebe mit Personalbedarf (PDF-S. 15–16, Punkte 1 und 3)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": 1, "note": "Das Kapitel ist überwiegend auf Steuerung ausgerichtet: konsequentere Steuerung durch Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht, Handyortung bei untergetauchten Ausreisepflichtigen zur Reduzierung gescheiterter Abschiebungen und eine grundlegende Verschärfung des Aufenthaltsrechts bei straffälligen nicht-deutschen Staatsangehörigen; für die beiden zentralen Instrumente nennt das Programm den Bund als zuständige Ebene (PDF-S. 36–37, Zeilen 1182–1205)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "integration", "delta": -0.5, "note": "Auf der Teilhabeseite bleibt es bei der Ankündigung, Integration dort stärker zu fördern, wo Menschen anerkannt dauerhaft bleiben, samt flächendeckenden Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber; die konkret benannten Instrumente — Rückführungen, Handyortung, grundlegende Verschärfung des Aufenthaltsrechts, Verhüllungsverbot — liegen sämtlich auf der Steuerungsseite (PDF-S. 36–37, Zeilen 1182–1224)." } ] }, { "party": "linke", "score": 0.5, "explanation": "Die Linke will die dezentrale Unterbringung Geflüchteter priorisieren, verpflichtende Schutzkonzepte mit unabhängigen Beschwerdestrukturen in den Unterkünften einführen, Kommunen bei der Wohnraumversorgung unterstützen und psychosoziale Angebote besonders in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen. Integration soll als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche organisiert werden: Beratung, sanktionsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt, Zugang zum Gesundheitssystem, frühzeitige Sprachförderung, gezielte Förderung von Kindern und Jugendlichen sowie Zugang zu Kultur und Sport. Ein Fonds für Willkommenskommunen soll die freiwillige Aufnahme unterstützen, die Position der Integrationsbeauftragten verstetigt werden. Instrumente zur Begrenzung enthält das Programm nicht; es formuliert das Gegenteil: das Grundrecht auf Asyl sei „unverhandelbar“, alle Abschiebungen in Kriegsgebiete einschließlich Syrien, Afghanistan und Iran sollen gestoppt, lebensgefährliche Abschiebungen beendet, legale und sichere Fluchtwege samt landeseigenem Aufnahmeprogramm für Afghanistan geschaffen und die Bezahlkarte in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/7-soziales/", "title": "DIE LINKE MV, Wahlprogramm 2026, Kapitel 7 Soziales", "note": "Abschnitt „Migration und Integration – Menschlichkeit und gesellschaftliche Teilhabe“, Spiegelstriche 3–8 (dezentrale Unterbringung, verpflichtende Schutzkonzepte mit Beschwerdestrukturen, Wohnraumversorgung, psychosoziale Angebote, Integration als Querschnittsaufgabe mit sanktionsfreiem Arbeitsmarktzugang, Fonds für Willkommenskommunen, Verstetigung der Integrationsbeauftragten)" }, { "url": "https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/7-soziales/", "title": "DIE LINKE MV, Wahlprogramm 2026, Kapitel 7 Soziales", "note": "Abschnitt „Migration und Integration“, Einleitung und Spiegelstriche 1, 2, 9 und 10 („das Grundrecht auf Asyl ist unverhandelbar“, Ende lebensgefährlicher Abschiebungen, legale und sichere Fluchtwege mit landeseigenem Aufnahmeprogramm für Afghanistan, Abschiebestopp für Syrien, Afghanistan und Iran, Abschaffung der Bezahlkarte in der jetzigen Form)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": -2, "note": "Umgekehrt nennt das Programm das Grundrecht auf Asyl „unverhandelbar“, will alle Abschiebungen in Kriegsgebiete stoppen, lebensgefährliche Abschiebungen beenden, ein landeseigenes Aufnahmeprogramm für Afghanistan einrichten und die Bezahlkarte in ihrer jetzigen Form abschaffen; Instrumente zur Begrenzung oder Rückführung enthält es nicht (Abschnitt „Migration und Integration“)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "integration", "delta": 1.5, "note": "Das Programm legt eine dichte, überwiegend landeseigene Teilhabeagenda vor: dezentrale Unterbringung, verpflichtende Schutzkonzepte mit unabhängigen Beschwerdestrukturen, psychosoziale Angebote in der Erstaufnahme, Integration als Querschnittsaufgabe mit sanktionsfreiem Arbeitsmarktzugang und früher Sprachförderung, ein Fonds für Willkommenskommunen und die Verstetigung der Integrationsbeauftragten (Abschnitt „Migration und Integration“)." } ] }, { "party": "gruene", "score": 0, "explanation": "Die Grünen wollen die Integrationsarbeit im Land dauerhaft und verlässlich finanzieren – ausdrücklich auch migrantische Selbstorganisationen, Dolmetscherpools und psychosoziale Zentren –, das Integrations- und Teilhabegesetz überarbeiten, ein Antidiskriminierungsgesetz beschließen und die Landesverwaltung interkulturell öffnen. In der Asylpolitik soll die Bezahlkarte abgeschafft und durch ein eigenes Konto mit Debitkarte ohne Abhebe- und Überweisungslimits ersetzt werden; Gemeinschaftsunterkünfte sollen reduziert, dezentrales Wohnen gestärkt, besonders Schutzbedürftige gezielt unterstützt und verbindlicher Gewaltschutz eingeführt werden. Hinzu kommen eine eigenständige Härtefallkommission, flächendeckende behördenunabhängige Beratung, ein Verbot von Abschiebungen aus Schutzräumen wie Schulen, Krankenhäusern und Kirchen sowie ein Abschiebestopp für Afghan*innen, Iraner*innen und Jesid*innen. Instrumente zur Begrenzung der Zuwanderung nennt das Programm nicht. Gesetzesvorhaben und Kommission liegen in Landeshand, die Finanzierungszusagen bleiben ohne Beträge.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://gruene-mv.de/?wpdmdl=33772", "title": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Wahlprogramm 2026 'Klare Kante Zukunft'", "note": "PDF-S. 91, Abschnitt 14.2 „Integration“ (verlässliche Finanzierung der Integrationsarbeit einschließlich migrantischer Selbstorganisationen, Dolmetscherpools und psychosozialer Zentren; Überarbeitung des Integrations- und Teilhabegesetzes, Antidiskriminierungsgesetz, interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung)" }, { "url": "https://gruene-mv.de/?wpdmdl=33772", "title": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Wahlprogramm 2026 'Klare Kante Zukunft'", "note": "PDF-S. 92, Abschnitt 14.3 „Flucht und Asyl“ (Abschaffung der Bezahlkarte zugunsten eines eigenen Kontos mit Debitkarte ohne Limits, eigenständige Härtefallkommission, behördenunabhängige Beratung, keine Abschiebungen aus Schulen, Krankenhäusern und Kirchen, Abschiebestopp für Afghan*innen, Iraner*innen und Jesid*innen, weniger Sammelunterkünfte und mehr dezentrales Wohnen)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": -1, "note": "Umgekehrt will das Programm die Bezahlkarte abschaffen, Abschiebungen aus Schutzräumen wie Schulen, Krankenhäusern und Kirchen ausschließen und einen Abschiebestopp für Afghan*innen, Iraner*innen und Jesid*innen durchsetzen; eigene Instrumente zur Begrenzung oder Rückführung nennt es nicht (PDF-S. 92)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "integration", "delta": 1.5, "note": "Das Programm sichert die Integrationsarbeit dauerhaft ab – einschließlich migrantischer Selbstorganisationen, Dolmetscherpools und psychosozialer Zentren – und legt zwei Gesetzesvorhaben in Landeshand vor: eine Überarbeitung des Integrations- und Teilhabegesetzes und ein Antidiskriminierungsgesetz mit Ausbau der Antidiskriminierungsstrukturen; dazu kommt die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung (PDF-S. 91)." } ] }, { "party": "fdp", "score": 1, "explanation": "Die FDP fordert ein modernes Einwanderungsgesetz mit dem Maßstab eigenständiger Lebensunterhaltssicherung, beschleunigte Asylverfahren und konsequent umgesetzte Abschiebungen. Landeszuständig sind dabei vor allem ausreichende Plätze in der Abschiebungshaft, der Verbleib von Menschen ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinrichtungen samt direkter Rückführung von dort, die personelle und organisatorische Stärkung der Ausländerbehörden und die Beibehaltung des landesweit einheitlichen Bezahlkartensystems; das Einwanderungsgesetz selbst soll über Bundesratsinitiativen kommen. Für Menschen mit Bleibeperspektive nennt das Programm Angebote vor Ort: Sprach- und Integrationskurse, verbindliche Kurse mit direktem und unverzüglichem Zugang zu Jobs sowie ein eigenes Vorhaben für junge Geflüchtete bis 27, die gezielt in eine Ausbildung gebracht werden und während der Erstausbildung sowie zwei Jahre danach Planungssicherheit erhalten. Soziale Leistungen sollen nur bei geklärter Identität gewährt werden, wobei die Behörden bei der Beschaffung der nötigen Dokumente unterstützen sollen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf", "title": "FDP MV, Landtagswahlprogramm 2026 'Freiheit Leistung Erfolg'", "note": "PDF-S. 143–144, Kapitel Rechtsstaatlichkeit, „Herausforderungen und Chancen der Migrationspolitik“ (modernes Einwanderungsgesetz über Bundesratsinitiativen, beschleunigte Asylverfahren, ausreichend Plätze in der Abschiebungshaft, Verbleib in der Erstaufnahme mit direkter Rückführung, Stärkung der Ausländerbehörden, Beibehaltung der landesweit einheitlichen Bezahlkarte, Sprach- und Integrationskurse, Ausbildung für junge Geflüchtete bis 27)" }, { "url": "https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf", "title": "FDP MV, Landtagswahlprogramm 2026 'Freiheit Leistung Erfolg'", "note": "PDF-S. 17, Kapitel Fachkräfte: Koordinierung und Vereinheitlichung der Welcome Service Center für alle Branchen, stärkere Berücksichtigung des Fachkräftebedarfs bei der Anwendung des Aufenthaltsrechts" } ], "modifiers": [ { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "selbststaendig", "delta": 0.5, "note": "Bei der Anwendung des Aufenthaltsrechts soll der Fachkräftebedarf stärker berücksichtigt und die Welcome Service Center im Land für alle Branchen – vom Handwerk bis zur Industrie – vereinheitlicht werden (PDF-S. 17)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "begrenzung", "delta": 0.5, "note": "Die Durchsetzungsvorhaben sind überwiegend landeszuständig und konkret benannt: ausreichend Plätze in der Abschiebungshaft, Verbleib von Menschen ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinrichtungen mit direkter Rückführung von dort, personell gestärkte Ausländerbehörden und die Beibehaltung des landesweit einheitlichen Bezahlkartensystems (PDF-S. 143–144)." }, { "parameter": "haltung_zuwanderung", "option": "integration", "delta": -0.5, "note": "Für Menschen mit Bleibeperspektive nennt das Programm Sprach- und Integrationskurse vor Ort, verbindliche Kurse mit direktem Zugang zu Jobs und ein eigenes Vorhaben für junge Geflüchtete bis 27 mit Planungssicherheit während der Erstausbildung und zwei Jahre danach; soziale Leistungen bleiben an eine geklärte Identität geknüpft, und der Schwerpunkt des Kapitels liegt auf der Durchsetzungsseite (PDF-S. 143–144)." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0.5, "explanation": "Das BSW bekennt sich zum Grundrecht auf Asyl und will Zuwanderung zugleich „begrenzt, gesteuert und leistbar“ halten: Unkontrollierte Migration soll durch geordnete Verfahren wirksam begrenzt, Asylverfahren an EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten unterstützt und bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt werden, wenn kein Aufenthaltsrecht besteht. Auf Landesebene benennt das Programm vor allem eine Verteilung Geflüchteter nach der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Kommunen und eine verlässliche Finanzierung von Unterbringung, Betreuung und Integration durch Land und Bund. Auf der Teilhabeseite sollen kostenfreie Deutschkurse mit verbindlicher Teilnahme ausgebaut, der ehrenamtliche Sprachunterricht aufgewertet, ausländische Berufs- und Qualifikationsnachweise schneller anerkannt und Arbeitsgenehmigungen zügig erteilt werden; hinzu kommen gemeinnützige Tätigkeiten während des Asylverfahrens, erleichterte Familienzusammenführung bei binationalen Ehen und Härtefallregelungen für gut integrierte Menschen. Die Kernforderungen zur Steuerung liegen auf Bundes- und EU-Ebene, die Ziele bleiben ohne Beträge und Fristen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf", "title": "BSW MV, Landeswahlprogramm 2026 'Frischer Wind in MV!'", "note": "PDF-S. 72–73, Kapitel 6.2 Zuwanderung, Abschnitte „Zuwanderung verantwortungsvoll gestalten“ („Zuwanderung muss daher begrenzt, gesteuert und leistbar sein“), „Fluchtursachen bekämpfen statt Symptome verwalten“ und „Ordnung und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen“ (Asylverfahren an EU-Außengrenzen oder in sicheren Drittstaaten, konsequente Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten)" }, { "url": "https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf", "title": "BSW MV, Landeswahlprogramm 2026 'Frischer Wind in MV!'", "note": "PDF-S. 73–74, Abschnitte „Kommunen entlasten – Integration realistisch organisieren“ und „Integration ermöglichen – klare Erwartungen formulieren“ (Verteilung nach Leistungsfähigkeit, verlässliche Finanzierung, Ausbau kostenfreier Deutschkurse mit verbindlicher Teilnahme, Aufwertung des ehrenamtlichen Sprachunterrichts, schnellere Anerkennung ausländischer Nachweise, zügige Arbeitsgenehmigungen, gemeinnützige Tätigkeiten im Asylverfahren, Familienzusammenführung bei binationalen Ehen, Härtefallregelungen)" } ], "modifiers": [] } ] }, { "key": "arbeit_loehne", "title": "Arbeit, Löhne & Wirtschaft", "teaser": "Niedrigste Löhne Deutschlands – Jobs, Tarife, Fachkräfte.", "rank": 3, "evidence": "MV hat 2025 mit 3.497 Euro das niedrigste Medianentgelt aller Bundesländer (Bundesagentur für Arbeit, Presseinfo Nr. 27/2026), die Arbeitslosenquote stieg bis Mai 2026 auf 7,7 Prozent, und Wirtschaft wird im MV-Trend seit Januar 2026 als wichtigstes Problem deutlich stärker gewichtet (ndr.de, mvwahl-134).", "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "weight": 1 }, { "key": "region_typ", "weight": 1 }, { "key": "einkommen", "weight": 2 }, { "key": "erwerbsstatus", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 1, "explanation": "Die SPD will die Rahmenbedingungen für mehr Tarifbindung verbessern, Betriebsratsgründungen besser schützen, öffentliche Aufträge weiterhin an Tariftreue und faire Arbeitsbedingungen binden und prekäre Beschäftigung, sachgrundlose Befristungen und Lohndumping zurückdrängen. Auf Bundesebene will sie Angriffe auf den Achtstundentag abwehren; für Langzeitarbeitslose sind sozialversicherungspflichtige Brückenangebote und ein landesweiter 'Jobmotor' für unter 25-Jährige vorgesehen. Die Zusagen sind verbindlich, schreiben aber überwiegend das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz fort; eine eigene Zielgröße wie eine Lohnhöhe nennt das Programm nicht.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "title": "SPD MV, Regierungsprogramm 2026–2031", "note": "S. 22–23, Abschnitte 'Enge Kooperationen für eine leistungsfähige Arbeitsmarktpolitik', 'Gute Arbeit', 'Gemeinsam voran im Zukunftsbündnis', 'Tariflöhne, sichere Beschäftigung und Mitbestimmung'" }, { "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "title": "SPD MV, Regierungsprogramm 2026–2031", "note": "S. 19, Abschnitt 'Landesentwicklung: Starke Regionen und gleichwertige Lebensverhältnisse' ('Ländliche Gestaltungsräume', 'Neue Dorfmitte', Förderung von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum); S. 22 'Jobmotor' für unter 25-Jährige; S. 3 Punkt 2 (Mindestlohn als Untergrenze, Tariftreue- und Vergabegesetz)" }, { "title": "SPD MV, Regierungsprogramm 2026–2031", "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "note": "S. 7–8, Abschnitt 'Industrieland MV': maritime Industrie und Werften in Wismar, Rostock und Stralsund (tkms, Marinearsenal), Energie- und Universalhäfen; S. 19 Ansiedlungen in Rostock und Schwerin — Fundstellen für den Stadt-Modifier." } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Der in Schwerin erprobte 'Jobmotor' für unter 25-Jährige soll landesweit umgesetzt werden, mit dem Ziel, alle jungen Menschen in Schulabschluss, Ausbildung oder Berufsabschluss zu bringen." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Die Programme 'Ländliche Gestaltungsräume', 'Neue Dorfmitte' und die Förderung von Kleinstunternehmen im ländlichen Raum sollen fortgeführt und zielgerichtet weiterentwickelt werden." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Der Mindestlohn als Untergrenze, die Bindung öffentlicher Aufträge an Tariftreue und das Zurückdrängen von Lohndumping, prekärer Beschäftigung und sachgrundloser Befristung wirken dort, wo die Löhne am niedrigsten sind." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "selbststaendig", "delta": -1, "note": "Die Bindung öffentlicher Aufträge an Tariftreue und der Ausbau von Mitbestimmung bedeuten für kleine Betriebe zusätzliche Anforderungen bei Löhnen und Nachweisen." }, { "parameter": "region_typ", "option": "stadt", "delta": 0.5, "note": "Die maritime Industrie mit den Werftstandorten Wismar, Rostock und Stralsund (tkms, Marinearsenal), der Ausbau der Energie- und Universalhäfen sowie die benannten Ansiedlungen in Rostock und Schwerin binden die Arbeitsplatzzusagen an Standorte, die in MV in den Städten liegen (S. 7–8, 19)." } ] }, { "party": "afd", "score": 0, "explanation": "Die AfD bezeichnet das Tariftreue- und Vergabegesetz als Bürokratiemonster, will lohnpolitische Kriterien aus dem Vergaberecht streichen und die Schwellenwerte für freihändige Vergabe deutlich anheben; gute Löhne sollen durch Produktivität und Wettbewerb entstehen, nicht durch staatliche Auflagen. Für Betriebe bedeutet das weniger Auflagen, für Beschäftigte im Bundesland mit dem niedrigsten Medianentgelt entfällt damit ein Instrument zur Lohnabsicherung. Dem stehen konkrete Förderzusagen gegenüber: Meisterförderung bis 90 Prozent, ein überarbeitetes Mikrodarlehenprogramm und flexiblere Arbeitszeiten.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf", "title": "AfD MV, Regierungsprogramm 2026 'Bereit für die blaue Wende'", "note": "PDF-S. 13–15 (gedruckt S. 12–14), Abschnitte 'Wirtschaft und Förderung', 'Fachkräfte gewinnen, Potenziale nutzen, Ausbildung stärken', 'Ausbilden, qualifizieren, weiterkommen'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": -0.5, "note": "Mit dem Streichen der lohnpolitischen Kriterien aus dem Vergaberecht entfällt die Lohnuntergrenze bei Landesaufträgen genau im untersten Lohnsegment des Bundeslandes mit dem niedrigsten Medianentgelt." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "angestellt", "delta": -1, "note": "Mit dem Streichen lohnpolitischer Kriterien aus dem Vergaberecht entfällt für Beschäftigte in Betrieben mit Landesaufträgen die bisherige Tarif- und Mindestlohnbindung." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "selbststaendig", "delta": 1, "note": "Wegfall vergabefremder Kriterien, höhere Schwellenwerte für freihändige Vergabe und ein überarbeitetes Mikrodarlehenprogramm zielen ausdrücklich auf kleine Unternehmen und Einzelunternehmer." } ] }, { "party": "cdu", "score": 1, "explanation": "Die CDU will den Fachkräftemangel mit einer Prämie von 3.000 Euro für den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung in Engpassberufen, einer kostenfreien Meisterausbildung, zinsgünstigen Azubi-Darlehen und einem Gründungsbooster angehen; auf Bundesebene setzt sie auf eine Senkung der Einkommensteuer und höhere Arbeitsanreize für Gering- und Normalverdiener. Zur Tarifbindung oder zum Vergabe-Mindestlohn trifft das Programm keine Aussage.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf", "title": "CDU MV, Wahlprogramm 2026 'Besser. Nur mit uns.'", "note": "S. 15–16 Kapitel II 'Menschen, Leistung und Fleiß fördern' und Kapitel III 'Handwerk und Mittelstand unterstützen' inkl. '1. Azubi-Prämie MV' (Zeilen 419–489); S. 18 'Gründungsbooster'" }, { "url": "https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf", "title": "CDU MV, Wahlprogramm 2026 'Besser. Nur mit uns.'", "note": "S. 15 Punkt 2 'Ältere Fachkräfte als Ausbilder nutzen' (Zeilen 450–454); S. 18 Punkt 5 'Wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Regionen' (Gewerbeflächen, regionale Innovations- und Kompetenzzentren, Zeilen 536–541)" }, { "title": "CDU MV, Wahlprogramm 2026 'Besser. Nur mit uns.'", "url": "https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf", "note": "S. 10–11, Z. 253–277: Hafen-Offensive Rostock als Chefsache, Rostock als Motor der gesamten Wirtschaft, Wirtschaftskorridor Schwerin — Fundstelle für den Stadt-Modifier." } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "50_64", "delta": 0.5, "note": "Ältere Arbeitnehmer sollen gezielt als Ausbilder, Mentoren oder Lehrkräfte eingesetzt werden, um ihr Erfahrungswissen weiterzugeben – ein ausdrücklich an ältere Erwerbstätige gerichtetes Angebot." }, { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": 0.5, "note": "Das Programm nennt neben älteren Arbeitnehmern ausdrücklich Rentner, die als Ausbilder, Mentoren oder Lehrkräfte eingesetzt werden sollen." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Für die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Regionen sollen zusätzliche Gewerbeflächen bereitgestellt und regionale Innovations- und Kompetenzzentren gefördert werden." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ausbildung", "delta": 1, "note": "Die Azubi-Prämie von 3.000 Euro, zinsgünstige Darlehen für Auszubildende und die kostenfreie Meisterausbildung wirken unmittelbar auf Menschen in Ausbildung." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "selbststaendig", "delta": 1, "note": "Gründungsbooster, Gründungsprämie bei Betriebsübernahme, ausgebaute Nachfolgeprogramme und mehr Gewerbeflächen im ländlichen Raum richten sich an Betriebe und Gründungswillige." }, { "parameter": "region_typ", "option": "stadt", "delta": 0.5, "note": "Die Hafen-Offensive für Rostock wird zur Chefsache erklärt, Rostock ausdrücklich als Motor der gesamten Wirtschaft des Landes benannt und ein Wirtschaftskorridor um Schwerin ausgewiesen — namentlich genannte Städte (S. 10–11, Z. 253–277)." } ] }, { "party": "linke", "score": 2, "explanation": "Die Linke fordert ein Recht auf Vollzeit und ein Rückkehrrecht aus Teilzeit, sechs Wochen Urlaub für alle Beschäftigten und langfristig die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich; das Tariftreuegesetz soll weiterentwickelt, Betriebs- und Personalräte gestärkt sowie Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen in landeseigenen Unternehmen begrenzt werden. Wirtschaftsförderung soll an soziale Kriterien gekoppelt werden, mit Dumpinglöhnen soll es keine Förderung mehr geben.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/5-arbeit-wirtschaft-energie/", "title": "DIE LINKE MV, Wahlprogramm 2026, Kapitel 5 Arbeit, Wirtschaft, Energie", "note": "Abschnitte 'Gute Arbeit – fair, sicher, mitbestimmt', 'Wirtschaft – innovativ und regional', 'Fachkräftesicherung'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Die Kopplung der Wirtschaftsförderung an soziale Kriterien und der Ausschluss von Förderung bei Dumpinglöhnen wirken dort, wo die Löhne am niedrigsten sind." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "angestellt", "delta": 0.5, "note": "Recht auf Vollzeit, Rückkehrrecht aus Teilzeit, sechs Wochen Urlaub und gestärkte Betriebs- und Personalräte richten sich an abhängig Beschäftigte." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "selbststaendig", "delta": -1, "note": "Die Kopplung der Wirtschaftsförderung an soziale Kriterien und die Weiterentwicklung des Tariftreuegesetzes bedeuten für Betriebe zusätzliche Voraussetzungen beim Zugang zu Förderung und Aufträgen." } ] }, { "party": "gruene", "score": 0.5, "explanation": "Die Grünen wollen ein Landesarbeitsmarktprogramm zur Förderung von Langzeiterwerbslosen auflegen, im öffentlichen Dienst auf sachgrundlose Befristungen verzichten und sich für einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn auch in Werkstätten für behinderte Menschen einsetzen. Für Betriebe sind Praxischecks für Landesgesetze, vereinfachte Förderprogramme und mehr Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge vorgesehen. Das Landesarbeitsmarktprogramm ist dabei das einzige eigene Landesinstrument; beim Mindestlohn bleibt es beim Einsatz auf Bundesebene, Beträge oder Fristen nennt das Programm nicht.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://gruene-mv.de/?wpdmdl=33772", "title": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Wahlprogramm 2026 'Klare Kante Zukunft'", "note": "S. 65, Abschnitt 10.3 'Arbeitsmarkt und soziale Teilhabe'; ergänzend S. 29–30, Abschnitte 4.3 'Mittelstand und Handwerk unterstützen', 4.4 'Fachkräfte sichern'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Der Einsatz für einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn – auch in Werkstätten für behinderte Menschen – wird ausdrücklich mit dem vorherrschenden Niedriglohnsektor und dem Armutsrisiko begründet." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ohne_arbeit", "delta": 1, "note": "Ein eigenes Landesarbeitsmarktprogramm für Langzeiterwerbslose sowie gezielte Programme für Einstieg, Qualifizierung, Wiedereinstieg und Quereinstieg setzen genau hier an." } ] }, { "party": "fdp", "score": -0.5, "explanation": "Die FDP will das Tariftreue- und Vergabegesetz ablösen und vergabefremde Regelungen wie den Vergabe-Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen ersatzlos streichen, im Bund eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit durchsetzen und Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Für Betriebe und für Beschäftigte mit vielen Zusatzstunden bringt das Entlastung. Für Beschäftigte in Betrieben mit Landesaufträgen fällt im Bundesland mit dem niedrigsten Medianentgelt das einzige landeseigene Lohninstrument weg, die tägliche Höchstarbeitszeit soll aufgeweicht und die Sanktionsmöglichkeiten im Grundsicherungssystem sollen bis zur verfassungsrechtlichen Grenze ausgeschöpft werden.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf", "title": "FDP MV, Landtagswahlprogramm 2026 'Freiheit Leistung Erfolg'", "note": "S. 11 'Vergaberecht entschlacken' und S. 16–17 'Arbeit und Fachkräftesicherung' (Höchstarbeitszeit, Sanktionsverschärfung, Meisterprämie); S. 72 (steuerfreie Überstundenzuschläge, Grundfreibetrag)" }, { "title": "FDP MV, Landtagswahlprogramm 2026 'Freiheit Leistung Erfolg'", "url": "https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf", "note": "S. 5: spezialisierte maritime Wertschöpfungszentren an den maritimen Wirtschaftsstandorten des Landes — Fundstelle für den region_typ-Modifier (Werften und Seehäfen liegen in Rostock, Wismar und Stralsund)." } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Eine höhere und auf mehr Berufe ausgeweitete Meisterprämie, ein Handwerksschnupperjahr und ein zinsgünstiges Programm, mit dem junge Menschen Klein- und Handwerksbetriebe übernehmen können, setzen am Berufsstart an." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": -0.5, "note": "Vergabe-Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen sollen ersatzlos gestrichen werden; damit entfällt die Lohnuntergrenze bei Landesaufträgen für die niedrigsten Einkommen." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "selbststaendig", "delta": 1, "note": "Ein schlankes Vergabegesetz, an EU-Schwellenwerte angeglichene Verfahren und ein zinsgünstiges Förderprogramm für die Übernahme von Klein- und Handwerksbetrieben bis 20 Mitarbeitende zielen auf Betriebe." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ohne_arbeit", "delta": -1, "note": "Das Programm sieht vor, bestehende Sanktionsmechanismen zu verschärfen und bei Ablehnung zumutbarer Arbeit die Sanktionsmöglichkeiten bis zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit auszuschöpfen." }, { "parameter": "region_typ", "option": "stadt", "delta": 0.5, "note": "An den maritimen Wirtschaftsstandorten des Landes sollen spezialisierte Wertschöpfungszentren entstehen — Werften und Seehäfen liegen in Rostock, Wismar und Stralsund (S. 5)." } ] }, { "party": "bsw", "score": 1, "explanation": "Das BSW will sich über eine Bundesratsinitiative für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 15 Euro einsetzen, die Tarifbindung und Flächentarifverträge stärken, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und sachgrundlose sowie Kettenbefristungen beseitigen. Öffentliche Aufträge und Fördermittel sollen an Tariftreue gekoppelt werden; außerdem soll erstmals ein landeseigenes Arbeitsmarktprogramm für Langzeitarbeitslose entstehen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf", "title": "BSW MV, Landeswahlprogramm 2026 'Frischer Wind in MV!'", "note": "S. 19–20, Abschnitte 'Gute Arbeit sichern und stärken' (Mindestlohn 15 Euro, Tarifbindung, Minijobs) und 'Langzeitarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "selbststaendig", "delta": -1, "note": "Höherer Mindestlohn, die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen und die Kopplung von Aufträgen an Tariftreue erhöhen die Lohnkosten kleiner Betriebe." } ] } ] }, { "key": "gesundheit", "title": "Ärzte, Kliniken & Pflege", "teaser": "Ärztemangel auf dem Land, Zukunft der Krankenhäuser.", "rank": 4, "evidence": "Die Gesundheitsversorgung wird im MV-Trend seit Januar 2026 spürbar wichtiger genommen, und im Juli 2026 zeigt der Trend bei der Daseinsvorsorge teils deutliche Stadt-Land-Unterschiede; parallel läuft mit dem Krankenhausplan 2026 und der Umstellung auf Leistungsgruppen ab 2027 eine Strukturreform der Kliniken (infratest dimap Juli 2026; regierung-mv.de Krankenhausplan M-V 2026).", "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "weight": 2 }, { "key": "region_typ", "weight": 3 }, { "key": "mobilitaet", "weight": 1 }, { "key": "gesundheitsbedarf", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 1.5, "explanation": "Die SPD verweist darauf, alle Krankenhäuser im Land erhalten zu haben, und will die Kliniken mit 250 Mio. Euro aus dem Bundes-Sondervermögen stärken sowie eine flächendeckende stationäre Regel- und Grundversorgung in allen Regionen gewährleisten. Dazu kommen die Landarztquote, der Ausbau kommunaler und gemeinwohlorientierter Medizinischer Versorgungszentren als Stützpunkte für mobile Ärzteteams, ein zusätzlicher Rettungshubschrauber in Westmecklenburg, wiederbelebte Gemeindekrankenschwestern und eine gesetzlich garantierte Pflegezeit mit Lohnersatz für Angehörige. Beziffert ist davon allein der Klinikbetrag, und er stammt aus dem Bundes-Sondervermögen; für die übrigen Vorhaben nennt das Programm keine Summen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "title": "SPD MV, Regierungsprogramm 2026–2031", "note": "S. 28–29 'Kurze Wege zur guten Versorgung – ambulant und stationär', 'Medizinische Versorgungszentren und Terminservice stärken'; S. 32 'Pakt für gute Pflege in MV', 'Unterstützung für pflegende An- und Zugehörige'; S. 75 Universitätsmedizin" }, { "title": "SPD MV, Regierungsprogramm 2026–2031", "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "note": "S. 30: Eltern-Kind-Zentrum der beiden großen Rostocker Kliniken; S. 75–76: Bauoffensive an der Universitätsmedizin Rostock als größte Baustelle des Landes, Stärkung beider Unimedizin-Standorte — Fundstellen für den Stadt-Modifier." } ], "modifiers": [ { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "angehoerige", "delta": 1, "note": "Die gesetzlich garantierte Pflegezeit mit Lohnersatz sichert pflegenden Angehörigen als einzige Zusage im Feld eine bezahlte Freistellung zu." }, { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "beides", "delta": 1, "note": "Die gesetzlich garantierte Pflegezeit mit Lohnersatz sichert pflegenden Angehörigen als einzige Zusage im Feld eine bezahlte Freistellung zu. Wer beides zugleich ist, fällt unter dieselbe Zusage — die Antwort „Beides“ wirkte bisher wie „keine Angabe“." }, { "parameter": "region_typ", "option": "stadt", "delta": 0.5, "note": "Die Bauoffensive an der Universitätsmedizin Rostock — als größte Baustelle des Landes angekündigt —, die Stärkung beider Unimedizin-Standorte und das Eltern-Kind-Zentrum der beiden großen Rostocker Kliniken kommen zuerst den Universitätsstädten zugute (S. 30, 75–76)." } ] }, { "party": "afd", "score": 0.5, "explanation": "Die AfD will die klinische Basisversorgung samt Kinder-, Geburts- und Notfallstationen über individuelle Budget-Vereinbarungen flächendeckend absichern, Regionalbudgets und kommunale Trägerschaft von Arztpraxen ermöglichen, mobile Versorgung abgelegener Dörfer und Gemeindeschwestern ausbauen sowie die erhöhte Landarztquote um ein anteilig tilgbares Studiendarlehen ergänzen. Die Vorhaben sind überwiegend als Ermöglichung formuliert und nicht mit Beträgen hinterlegt; die einzige Geldleistung – ein Landespflegegeld für die häusliche Pflege – ist ausdrücklich erst 'nach Überwindung der Landesschuldenkrise' angekündigt.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf", "title": "AfD MV, Regierungsprogramm 2026 'Bereit für die blaue Wende'", "note": "PDF-S. 60–63 (gedruckt S. 59–62), Abschnitte 'Neue Versorgungsmodelle', 'Wohnortnahe und flächendeckende Krankenhausversorgung', 'Ambulante medizinische Versorgung', 'Kommunale MVZ', 'Alten- und Behindertenpflege'" }, { "title": "AfD MV, Regierungsprogramm 2026 'Bereit für die blaue Wende'", "url": "https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf", "note": "PDF-S. 21–22 (gedruckt S. 20–21): Erhalt der Extremfrühchenversorgung am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg, Greifswald mittelfristig ebenfalls benannt — Fundstelle für den Stadt-Modifier." } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Der Erhalt von Kinder- und Geburtenstationen sowie einer flächendeckenden Hebammenversorgung und wohnortnaher Geburtshilfe wird als unverzichtbar benannt – das wirkt vor allem in der Familiengründungsphase." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 1, "note": "Mobile Versorgung abgelegener Dörfer, der Ausbau vorärztlicher Betreuung durch Gemeindeschwestern, kommunale Trägerschaft von Arztpraxen dort, wo Lücken entstehen, und ein sich pro Jahr Landarzttätigkeit anteilig tilgendes Studiendarlehen zielen ausdrücklich auf den ländlichen Raum." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 0.5, "note": "Kommunale MVZ als Versorgungsknoten unter einem Dach werden ausdrücklich mit dem Nutzen für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen im ländlichen Raum begründet, dazu kommt mobile Versorgung abgelegener Dörfer." }, { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "angehoerige", "delta": 0.5, "note": "Die häusliche Pflege wird ausdrücklich favorisiert und ein Landespflegegeld angekündigt, das die finanzielle Belastung pflegender Angehöriger mindern soll; die Einführung steht unter Finanzierungsvorbehalt." }, { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "beides", "delta": 0.5, "note": "Die häusliche Pflege wird ausdrücklich favorisiert und ein Landespflegegeld angekündigt, das die finanzielle Belastung pflegender Angehöriger mindern soll; die Einführung steht unter Finanzierungsvorbehalt. Wer beides zugleich ist, fällt unter dieselbe Zusage — die Antwort „Beides“ wirkte bisher wie „keine Angabe“." }, { "parameter": "region_typ", "option": "stadt", "delta": 0.5, "note": "Der Einsatz für den Erhalt der Extremfrühchenversorgung am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg — mit Greifswald als mittelfristig ebenfalls betroffen benannt — und das vollständige Vorhalten der Leistungsgruppen an den Universitätskliniken sichern Klinikangebote in den Städten (PDF-S. 21–22 und 61, gedruckt S. 20–21 und 60)." } ] }, { "party": "cdu", "score": 2, "explanation": "Die CDU nennt konkrete Zielgrößen: 100 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin, mindestens 25 Landarztstudienplätze im EU-Ausland mit Rückkehrverpflichtung, ein wiedereingeführtes Landarztstipendium, Erreichbarkeit von Grundversorgung und stationärer Notaufnahme innerhalb von maximal 30 Minuten Pkw-Fahrtzeit, eine Investitionsförderung von 8 Prozent der Krankenhausumsätze und einen Härtefallfonds von 15 Mio. Euro pro Jahr. In der Pflege sollen ein Landesinvestitionsprogramm und eine Landesbeteiligung an Investitions- und Ausbildungskosten die Eigenanteile senken.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf", "title": "CDU MV, Wahlprogramm 2026 'Besser. Nur mit uns.'", "note": "S. 72–74, Abschnitte '1. Vorabquoten, Stipendien und Studienplätze', '2. Ambulante medizinische Versorgung', '3. Regionale Gesundheitszentren', '4. Stationäre medizinische Versorgung' (Zeilen 2425–2506); S. 78 'Pflegeinfrastruktur' und '5. Eigenanteile in der Pflege'" }, { "title": "CDU MV, Wahlprogramm 2026 'Besser. Nur mit uns.'", "url": "https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf", "note": "S. 65, Z. 2187–2198: Ausbau der Universitätsmedizinen zu Exzellenzzentren, auskömmlich finanzierte Baumaßnahmen und das gemeinsame onkologische Exzellenzzentrum CCC M-V — Fundstelle für den Stadt-Modifier (Rostock und Greifswald)." } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 1, "note": "Mindestens 25 Landarztstudienplätze mit Rückkehrverpflichtung, ein wiedereingeführtes Landarztstipendium und die Zusage, Grundversorgung und stationäre Notaufnahme in höchstens 30 Minuten zu erreichen, sind auf die Fläche gemünzt — beziffert und terminiert und damit stärker als die städtische Ausbauzusage (dort +0,5), deshalb wie bei AfD und FDP in diesem Thema +1." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": -0.5, "note": "Die Erreichbarkeitszusage ist ausdrücklich als maximal 30 Minuten Pkw-Fahrtzeit definiert; für Menschen ohne Auto sagt sie nichts darüber, wie gut Grundversorgung und Notaufnahme mit Bus und Bahn erreichbar sind." }, { "parameter": "region_typ", "option": "stadt", "delta": 0.5, "note": "Der Ausbau der Universitätsmedizinen zu Exzellenzzentren samt auskömmlich finanzierter Baumaßnahmen und dem gemeinsamen onkologischen Exzellenzzentrum CCC M-V konzentriert Spitzenversorgung in Rostock und Greifswald (S. 65, Z. 2187–2198)." } ] }, { "party": "linke", "score": 1, "explanation": "Die Linke will das Netz der Krankenhausstandorte im Zuge der Krankenhausreform als Ankerpunkte erhalten, Modellregionen für sektorenübergreifende Versorgung einrichten, regionale Gesundheits- und Hebammenzentren fördern, Telemedizin flächendeckend einsetzen und das 'Schwester-Agnes'-Modell für arztentlastende Dienste im ländlichen Raum wiederbeleben. Gewinne aus dem Betrieb von Krankenhäusern sollen verhindert werden; in der Pflege sind ein Landesfonds für den 'Pakt für Pflege', eine Landesstrategie Demenz und ein Investitionsprogramm gegen steigende Eigenanteile vorgesehen. Das Programm deckt Kliniken, ambulante Versorgung und Pflege breit ab, nennt für den Landeshaushalt aber weder Beträge noch Fristen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/10-gesundheit/", "title": "DIE LINKE MV, Wahlprogramm 2026, Kapitel 10 Gesundheit", "note": "Abschnitte 'Gesundheitsversorgung braucht engagierte Menschen', 'Keine medizinische Lücke lassen – flächendeckende Versorgungsnetzwerke bilden', 'Solidarisches Gesundheitssystem – Versorgung vor Profit'" }, { "url": "https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/7-soziales/", "title": "DIE LINKE MV, Wahlprogramm 2026, Kapitel 7 Soziales", "note": "Abschnitt 'Pflege im ländlichen Raum neu denken – integriert und wohnortnah' (Landesfonds, Landespflegegesetz, Landesstrategie Demenz, Investitionsprogramm gegen Eigenanteile)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": 0.5, "note": "Eine Landesstrategie Demenz, um Wohnberatungs- und Demenzangebote erweiterte Pflegestützpunkte und ein Investitionsprogramm gegen steigende Eigenanteile in vollstationären Einrichtungen zielen auf das höhere Lebensalter." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Das wiederbelebte 'Schwester-Agnes'-Modell für arztentlastende Dienste im ländlichen Raum und flächendeckende Versorgungsnetzwerke sind ausdrücklich auf den ländlichen Raum gemünzt." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 0.5, "note": "Eine bedarfsgerechte Organisation und unbürokratische Finanzierung von Kranken- und Patient:innentransporten sowie flächendeckende Telemedizin sollen verhindern, dass Behandlungen an Wegen und Kosten scheitern." } ] }, { "party": "gruene", "score": 1.5, "explanation": "Die Grünen wollen ein flächendeckendes Netz regionaler Gesundheitszentren mit interdisziplinären Teams aus Ärzt:innen, Pflegekräften und Therapeut:innen in jeder mittelgroßen Stadt aufbauen, Krankenhäuser im ländlichen Raum bedarfsgerecht für ambulante Leistungen öffnen und mobile Praxen, Telemedizin und Gesundheitskioske fördern. Community Health Nurses sollen flächendeckend etabliert und die 19 Pflegestützpunkte zu einem Pflege-Netzwerk mit mobilen Teams und präventiven Hausbesuchen ausgebaut werden. Die räumliche Zielgröße ist überprüfbar, Investitionssummen für die Kliniken nennt das Programm nicht.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://gruene-mv.de/?wpdmdl=33772", "title": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Wahlprogramm 2026 'Klare Kante Zukunft'", "note": "S. 57 Kapitelauftakt 'Praxis? Nah!' (regionale Gesundheitszentren, Krankenhausreform, Gemeindeschwestern), S. 58 Abschnitte 9.1/9.2, S. 61 Abschnitt 9.5 'Älterwerden und Pflege würdig gestalten'" }, { "url": "https://gruene-mv.de/?wpdmdl=33772", "title": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Wahlprogramm 2026 'Klare Kante Zukunft'", "note": "S. 59 Abschnitt 9.3 'Seelische Gesundheit erhalten' (Wartezeiten insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, auch im ländlichen Raum); S. 60 Abschnitt 9.4 (Gesundheitslots*innen in ländlichen Gemeinden)" }, { "title": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Wahlprogramm 2026 'Klare Kante Zukunft'", "url": "https://gruene-mv.de/?wpdmdl=33772", "note": "S. 83: Patientenbeauftragte in jeder kreisfreien Stadt; S. 60 spezialisierte Zentren für Frauengesundheit an den Unikliniken — Fundstellen für den städtischen Anteil des Basis-Scores." } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Der Abbau von Wartezeiten bei psychiatrischen und psychotherapeutischen Angeboten wird ausdrücklich 'insbesondere für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene' versprochen." }, { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": 0.5, "note": "Das Kapitel 'Älterwerden und Pflege würdig gestalten' sieht präventive Hausbesuche, Pflege-WGs, Servicewohnen und Tagespflege sowie gezielt geförderte Pflegeangebote in unterversorgten Regionen vor." }, { "parameter": "region_typ", "option": "kuestenort", "delta": -0.5, "note": "Für die Stadt (regionale Gesundheitszentren ausdrücklich in jeder mittelgroßen Stadt, Frauengesundheitszentren an den Unikliniken, Patientenbeauftragte in jeder kreisfreien Stadt, S. 57, 60, 83) und für das Land (Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Leistungen, Gesundheitslots*innen in ländlichen Gemeinden, Pflege in unterversorgten Regionen, S. 59–60) nennt das Programm gleich starke Zusagen — dieser gemeinsame Anteil steht deshalb in der Basis. Für Küsten- und Urlaubsorte als eigenen Raumtyp findet sich keine Zusage, daher hier der Abschlag." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 0.5, "note": "Die 19 Pflegestützpunkte sollen zu einem Netzwerk mit mobilen Teams und präventiven Hausbesuchen auch im ländlichen Raum ausgebaut werden – die Versorgung kommt zu den Menschen, statt dass sie fahren müssen." } ] }, { "party": "fdp", "score": 0.5, "explanation": "Die FDP setzt auf freiberufliche Strukturen und Entbürokratisierung: eine digitale One-Stop-Agency für Gesundheitsinvestitionen, Förderung von Praxisgründungen und -nachfolgen in unterversorgten Regionen, mehr Telemedizin, die Einführung des Berufsbilds Community Health Nurse samt Masterstudiengang und ein Landesstipendium 'MV-Health-Pioniere' mit fünfjähriger Bindung an unterversorgte ländliche Regionen. Das Stipendium ist konkret und landeszuständig, ein Investitionsvolumen für die Krankenhäuser nennt das Programm dagegen nicht. Für pflegende Angehörige sind eine trägerübergreifende digitale Pflegeplattform, ein Online-Register für Kurzzeitpflegeplätze und eine Beratungshotline vorgesehen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf", "title": "FDP MV, Landtagswahlprogramm 2026 'Freiheit Leistung Erfolg'", "note": "S. 42–44 'Der Freie Beruf als Fundament' und 'Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sichern' (One-Stop-Agency, CHN, MV-Health-Pioniere); S. 50 'Eine moderne und bedarfsgerechte Pflege'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "65plus", "delta": 0.5, "note": "Aus- und Weiterbildung im geriatrischen, gerontopsychiatrischen und palliativmedizinischen Bereich sollen gefördert und der Ausbau entsprechender Einrichtungen unterstützt werden." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 1, "note": "Das Landesstipendium 'MV-Health-Pioniere' verpflichtet auf mindestens fünf Jahre in unterversorgten ländlichen Regionen; dazu kommen Community Health Nurses und ein an Rheinland-Pfalz angelehntes Telemedizin-Projekt ausdrücklich für die hausärztliche Versorgung auf dem Land." }, { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "angehoerige", "delta": 0.5, "note": "Digitale Pflegeplattform mit tagesaktuellen Kapazitäten, Online-Register für freie Kurzzeitpflegeplätze und eine ständig erreichbare Beratungshotline sind ausdrücklich zur Entlastung pflegender Angehöriger vorgesehen." }, { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "beides", "delta": 0.5, "note": "Digitale Pflegeplattform mit tagesaktuellen Kapazitäten, Online-Register für freie Kurzzeitpflegeplätze und eine ständig erreichbare Beratungshotline sind ausdrücklich zur Entlastung pflegender Angehöriger vorgesehen. Wer beides zugleich ist, fällt unter dieselbe Zusage — die Antwort „Beides“ wirkte bisher wie „keine Angabe“." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0, "explanation": "Das BSW will die wohnortnahe medizinische Versorgung besonders in ländlichen Regionen sichern, Krankenhäuser und Medizinische Versorgungszentren als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge erhalten, kommunale und gemeinwohlorientierte Trägerschaft fördern und eine weitere Kommerzialisierung von Gesundheit und Pflege ausschließen. Die therapeutische Versorgung in Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Psychotherapie soll ausgebaut und die Wartezeiten deutlich verkürzt werden. Das Programm sichert damit vor allem den Bestand und formuliert Ziele, ohne Instrumente, Beträge oder Fristen zu nennen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf", "title": "BSW MV, Landeswahlprogramm 2026 'Frischer Wind in MV!'", "note": "S. 57–59, Kapitel 5.1 'Gesundheitsversorgung' und 5.2 'Therapie' (wohnortnahe Versorgung, kommunale Trägerschaft, Ausbau Therapieplätze, Wartezeiten); S. 61 psychische Gesundheit" }, { "url": "https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf", "title": "BSW MV, Landeswahlprogramm 2026 'Frischer Wind in MV!'", "note": "S. 60, Abschnitt 'Ambulante und wohnortnahe Versorgung stärken' (wohnortnahe Gesundheits- und Therapiezentren insbesondere in ländlichen Regionen, mobile und aufsuchende Therapieangebote, Telemedizin als Ergänzung)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Ein deutlicher Ausbau der Kinder- und Jugendpsychotherapie, mehr Schulpsychologen und ein Landesfonds, der Verhütung für Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar macht, richten sich an junge Menschen." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Die Sicherung wohnortnaher medizinischer Versorgung 'insbesondere in ländlichen Regionen', der Ausbau wohnortnaher Gesundheits- und Therapiezentren dort und deutlich kürzere Wartezeiten 'vor allem im ländlichen Raum' sind ausdrücklich regional adressiert." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 0.5, "note": "Mobile und aufsuchende Therapieangebote dort, wo feste Praxen fehlen, sowie Telemedizin als Ergänzung zur Präsenzversorgung verkürzen die Wege zur Behandlung." }, { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "regelmaessig", "delta": 1, "note": "Bedarfsgerechte Therapieplätze, eine deutliche Verkürzung der Wartezeiten vor allem im ländlichen Raum und der Ausbau wohnortnaher Therapieangebote zielen auf Menschen mit laufendem Behandlungsbedarf." }, { "parameter": "gesundheitsbedarf", "option": "beides", "delta": 1, "note": "Bedarfsgerechte Therapieplätze, eine deutliche Verkürzung der Wartezeiten vor allem im ländlichen Raum und der Ausbau wohnortnaher Therapieangebote zielen auf Menschen mit laufendem Behandlungsbedarf. Wer beides zugleich ist, fällt unter dieselbe Zusage — die Antwort „Beides“ wirkte bisher wie „keine Angabe“." } ] } ] }, { "key": "wohnen", "title": "Wohnen & Mieten", "teaser": "Ferienwohnungen und Mieten an der Küste, Leerstand im Hinterland.", "rank": 5, "evidence": "Die Landesregierung hat die Mietpreisbremse 2026 auf weitere Gemeinden ausgeweitet, weil bezahlbarer Wohnraum an der Küste für Normalverdiener immer schwerer zu finden ist; auch in Rostock und Warnemünde ist der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ein Dauerthema (ndr.de, mietpreisbremse-206; regierung-mv.de PM 215677).", "parameters": [ { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "einkommen", "weight": 2 }, { "key": "kinder", "weight": 1 }, { "key": "wohnform", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 1, "explanation": "Die SPD will an der Mietpreisbremse in Rostock und Greifswald sowie mehreren touristischen Hotspots festhalten, solange sich die Märkte nicht entspannen, und in besonders belasteten Tourismusregionen weiterhin auf Zweckentfremdungssatzungen setzen, um die Umwandlung in Ferienwohnungen zu begrenzen. Beides ist geltendes Landesrecht und wurde 2026 auf weitere Gemeinden ausgeweitet – die Zusage ist damit sofort wirksam, aber Fortschreibung statt Ausbau. Ergänzend sind soziale Wohnraumförderung, eine vereinfachte Landesbauordnung, Wohnheime für Auszubildende und Studierende, eine aktive kommunale Bodenpolitik und Housing-First-Ansätze vorgesehen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "title": "SPD MV, Regierungsprogramm 2026–2031", "note": "S. 53–55, Abschnitte 'Gutes und bezahlbares Wohnen', 'Wohnen muss bezahlbar sein', 'Sozial, innovativ und gemeinwohlorientiert bauen', 'Wohnen im ländlichen Raum stärken'" }, { "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "title": "SPD MV, Regierungsprogramm 2026–2031", "note": "S. 4, Kurzfassung Punkt zu Wohnen: 'Wir halten Mieten in (touristischen) Zentren mit der Mietpreisbremse stabil und fördern Eigentumsbildung insbesondere für Familien … zinsvergünstigte Darlehen' über die neue Förderbank" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Mietpreisbremse und Zweckentfremdungssatzungen in den angespannten Märkten, die soziale Wohnraumförderung und Housing-First-Ansätze zielen auf Haushalte, die sich auf dem freien Markt keine Wohnung leisten können." }, { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 0.5, "note": "Die Eigentumsbildung soll ausdrücklich insbesondere für Familien gefördert werden – über zinsvergünstigte Darlehen der neuen Förderbank." }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 0.5, "note": "Die Eigentumsbildung soll ausdrücklich insbesondere für Familien gefördert werden – über zinsvergünstigte Darlehen der neuen Förderbank." }, { "parameter": "wohnform", "option": "miete", "delta": 0.5, "note": "Mietpreisbremse und Zweckentfremdungssatzungen greifen direkt bei Mietverhältnissen in den angespannten Märkten des Landes." } ] }, { "party": "afd", "score": 0, "explanation": "Die AfD stellt Wohneigentum in den Mittelpunkt und verweist auf die zweitniedrigste Wohneigentumsquote aller Flächenländer; sie will Bauvorschriften abschaffen, das Waldgesetz reformieren, Heizungsnormen anpassen, Artenschutzgutachten befristen und die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen in Mischgebieten erleichtern. Für Mieterinnen und Mieter benennt das Programm die Verdrängung durch Ferienwohnungen und Zweitwohnsitze ausdrücklich als Problem und will Baugenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen gezielt unterstützen, nennt dafür aber kein konkretes Instrument; Mietpreisbremse oder Zweckentfremdungsverbot kommen nicht vor, einen Mietendeckel lehnt das Programm im Wirtschaftskapitel ausdrücklich ab.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf", "title": "AfD MV, Regierungsprogramm 2026 'Bereit für die blaue Wende'", "note": "PDF-S. 88–90 (gedruckt S. 87–89), Kapitel 'Heimatland MV', Abschnitte 'Bauen und Wohnen – Das eigene Heim ermöglichen', 'Schneller bauen – Baurecht vereinfachen', 'Bezahlbaren Wohnraum erhalten' Zusätzlich PDF-S. 12 (gedruckt S. 11), Kapitel 'Die soziale Marktwirtschaft – ein Erfolgsmodell': Mietendeckel wird ausdrücklich als Widerspruch zur sozialen Marktwirtschaft abgelehnt." } ], "modifiers": [ { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 1, "note": "Das Programm zielt schwerpunktmäßig auf Wohneigentum: einfacheres Baurecht, Förderung barrierefreier Umbauten und steuerliche Vorteile für Bauherren, die regionaltypisch bauen." } ] }, { "party": "cdu", "score": 1, "explanation": "Die CDU will ein MV-Baukindergeld von 15.000 Euro pro Kind in den ersten zehn Jahren einführen und zinsgünstige Darlehen über das Landesförderinstitut bereitstellen; daneben ist ein eigenständiges Programm zur Förderung des Mietwohnungsbaus für kommunale und genossenschaftliche Unternehmen sowie zur Aktivierung von Beständen und Leerständen vorgesehen. In Tourismusregionen soll die Wohnraumförderung für Mitarbeiterwohnungen verbessert und in ländlichen Gemeinden günstiges Bauland bereitgestellt werden.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf", "title": "CDU MV, Wahlprogramm 2026 'Besser. Nur mit uns.'", "note": "S. 19–20, Kapitel IV Bauwirtschaft, Punkte 1 'Förderung von Wohneigentum und Baufinanzierung', 2 'Unterstützung des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus', 5 'Raumordnung für mehr Bauen öffnen' (Zeilen 564–604); S. 22 'Wohnraumförderung verbessern'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 1, "note": "Das MV-Baukindergeld von 15.000 Euro pro Kind in den ersten zehn Jahren gilt auch für in diesem Zeitraum geborene Kinder und soll ausdrücklich jungen Familien den Ersterwerb erleichtern." }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 1, "note": "Das MV-Baukindergeld von 15.000 Euro pro Kind beim Ersterwerb von Wohneigentum wird pro Kind im Haushalt gezahlt, ergänzt um zinsgünstige Darlehen des Landesförderinstituts." }, { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 1, "note": "Das MV-Baukindergeld von 15.000 Euro pro Kind und zinsgünstige Landesdarlehen richten sich ausdrücklich an Familien beim Ersterwerb von Wohneigentum." } ] }, { "party": "linke", "score": 0.5, "explanation": "Die Linke will die Wohnkosten für niedrige und mittlere Einkommen dauerhaft unter 30 Prozent des Haushaltseinkommens halten, einen bundesweiten Mietendeckel für Orte mit angespanntem Wohnungsmarkt unterstützen und eine wirksame Reform der Mietpreisbremse anstoßen. Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollen stabilisiert, Altschulden abgebaut, Privatisierungen verhindert und eine landeseigene Wohnungsgesellschaft geprüft werden. Die Stoßrichtung ist die weitgehendste im Feld, die beiden zentralen Hebel – Mietendeckel und Reform der Mietpreisbremse – liegen aber beim Bund, die 30-Prozent-Grenze ist ein Ziel ohne benanntes Landesinstrument und die Wohnungsgesellschaft ein Prüfauftrag.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/2-wohnen/", "title": "DIE LINKE MV, Wahlprogramm 2026, Kapitel 2 Wohnen", "note": "Abschnitte 'Wohnen als Grundrecht sichern' (30-Prozent-Grenze, Mietendeckel, Mietpreisbremse) und 'Wohnungsunternehmen und Bodenpolitik' (Altschulden, Privatisierungsverbot, landeseigene Wohnungsgesellschaft, Mietspiegel)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Erklärtes Ziel ist, die Wohnkosten für niedrige und mittlere Einkommen dauerhaft unter 30 Prozent des Haushaltseinkommens zu halten; dazu kommen Altschuldenabbau und ein Privatisierungsverbot bei kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen." }, { "parameter": "region_typ", "option": "stadt", "delta": 0.5, "note": "Mietendeckel für Orte mit angespanntem Wohnungsmarkt, die Reform der Mietpreisbremse und mehr Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende wirken in MV vor allem in Rostock und Greifswald, wo die Märkte angespannt sind (Kapitel 2 Wohnen)." } ] }, { "party": "gruene", "score": 2, "explanation": "Die Grünen wollen die Mietpreisbremse in Universitätsstädten sowie Küsten- und Tourismusregionen konsequent anwenden und um ein wirksam kontrolliertes Zweckentfremdungsverbot ergänzen, das Landesprogramm 'Wohnungsbau Sozial' aufstocken, die Sozialwohnungsquote bei Neubauten erhöhen und die Sozialbindung entfristen. Ein Landesbodenfonds soll Kommunen den strategischen Ankauf von Grundstücken ermöglichen, öffentliche Flächen sollen vorrangig im Erbbaurecht statt per Verkauf vergeben werden.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://gruene-mv.de/?wpdmdl=33772", "title": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, Wahlprogramm 2026 'Klare Kante Zukunft'", "note": "S. 51 Kapitelauftakt 'Wohnraum? Schaffen!', S. 52–54 Abschnitte 8.1 'Beschleunigung im Planungs- und Baurecht', 8.2 'Soziale Wohnraumförderung ausbauen', 8.3 'Kommunale Bodenpolitik stärken', 8.4 'Miet- und Sozialpolitik zusammen denken'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Das aufgestockte Landesprogramm 'Wohnungsbau Sozial', die höhere Sozialwohnungsquote und die entfristete Sozialbindung zielen auf Haushalte, die sich auf dem freien Markt keine Wohnung leisten können." }, { "parameter": "wohnform", "option": "miete", "delta": 0.5, "note": "Mietpreisbremse, ein wirksam kontrolliertes Zweckentfremdungsverbot, eine höhere Sozialwohnungsquote bei Neubauten und die entfristete Sozialbindung greifen direkt in Mietverhältnissen." }, { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": -0.5, "note": "Für den Erwerb von Wohneigentum enthält das Programm kein Instrument; öffentliche Flächen sollen vorrangig im Erbbaurecht statt per Verkauf vergeben werden." } ] }, { "party": "fdp", "score": -0.5, "explanation": "Die FDP behandelt das Thema vor allem steuer- und baurechtlich: Sie will die Grunderwerbsteuer von 6 auf 3,5 Prozent absenken und einen Freibetrag von 500.000 Euro für den Erwerb selbstgenutzten Wohnraums einführen. Für Mieterinnen und Mieter – in den angespannten Märkten an der Küste und in den Universitätsstädten der größte Teil der Betroffenen – enthält das Programm kein Instrument: weder Mietpreisbremse noch Zweckentfremdungsverbot noch soziale Wohnraumförderung kommen vor, neue staatliche Wohnheim- und Förderprogramme lehnt es ausdrücklich ab. Statt dessen soll ein größeres Angebot durch mehr Bauen und weniger Bürokratie die Mieten senken.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf", "title": "FDP MV, Landtagswahlprogramm 2026 'Freiheit Leistung Erfolg'", "note": "S. 72 (Grunderwerbsteuer 3,5 Prozent, Freibetrag 500.000 Euro für selbstgenutzten Wohnraum); S. 114 (keine neuen staatlichen Wohnheimprogramme, mehr Bauen statt Förderung); S. 17 (Mitarbeiter- und Azubiwohnungen über weniger Bürokratie statt neuer Förderprogramme)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": -0.5, "note": "Für Mieterinnen und Mieter mit wenig Geld enthält das Programm kein Instrument; neue staatliche Wohnheim- und Förderprogramme werden ausdrücklich abgelehnt." }, { "parameter": "einkommen", "option": "ueber_4000", "delta": 0.5, "note": "Die Absenkung der Grunderwerbsteuer von 6 auf 3,5 Prozent und ein Freibetrag von 500.000 Euro wirken beim Immobilienkauf – also dort, wo das Einkommen für eine Finanzierung reicht." }, { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 1, "note": "Die Absenkung der Grunderwerbsteuer und der Freibetrag von 500.000 Euro wirken beim Kauf einer selbstgenutzten Wohnung oder eines Hauses unmittelbar." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0.5, "explanation": "Das BSW bezeichnet das Recht auf Wohnen als Menschenrecht, will kommunale, gemeinnützige und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen durch finanzielle Entlastung und zinsvergünstigte Kredite stärken und den sozialen Wohnungsbau über verlässliche Landesförderprogramme bedarfsgerecht ausbauen. Die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen soll besonders in touristisch geprägten Regionen deutlich begrenzt werden, ein Instrument dafür – etwa ein Zweckentfremdungsverbot – nennt das Programm allerdings ebenso wenig wie Beträge; eine Mietpreisbremse oder einen Mietendeckel enthält es nicht.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf", "title": "BSW MV, Landeswahlprogramm 2026 'Frischer Wind in MV!'", "note": "S. 20–21, Abschnitt 'Wohnungsfrage lösen' (Rückgang der Sozialwohnungen, Stärkung kommunaler und genossenschaftlicher Unternehmen, Begrenzung der Umwandlung in Ferienwohnungen, landesweite Wohnraumstrategie); S. 17 barrierefreier Wohnungsbau" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "kuestenort", "delta": 0.5, "note": "Die deutliche Begrenzung der Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen ist ausdrücklich auf touristisch geprägte Regionen Mecklenburg-Vorpommerns gemünzt." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Das Programm benennt Geringverdiener, Familien, Alleinstehende und ältere Menschen ausdrücklich als auf spürbare Entlastung angewiesen und will den sozialen Wohnungsbau über verlässliche Landesförderprogramme bedarfsgerecht ausbauen." } ] } ] }, { "key": "energie", "title": "Strompreise, Wind & Klima", "teaser": "Windräder, Netzentgelte und die Stromrechnung.", "rank": 6, "evidence": "Klimaneutralität wurde in dieser Wahlperiode von 2040 auf 2045 verschoben und der Windkraftausbau an Land verläuft schleppend; im Wahlkampf stehen sich Stromkostenausgleich, Erneuerbaren-Nachbarschaftsbonus und der Ruf nach Kernenergie direkt gegenüber (ndr.de, mvwahl-134 / mvwahl-132).", "parameters": [ { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "einkommen", "weight": 2 }, { "key": "wohnform", "weight": 2 }, { "key": "haltung_energie", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 0.5, "explanation": "Die SPD will den Ausbau von Wind, Solar, Bio- und Geothermie fortsetzen, hält am landeseinheitlichen Mindestabstand von 1.000 Metern fest und macht die finanzielle Beteiligung von Anwohnerinnen, Anwohnern und Gemeinden an Wind- und Solarparks verpflichtend — das ist der verbindlichste Teil ihres Energiekapitels, weil es über Landesrecht läuft. Beim Strompreis verweist sie vor allem auf die bereits gesenkten Netzentgelte, lehnt zusätzliche Umlagen ab und hält eine Teilung der Stromgebotszone als Option offen; eine neue, bezifferte Entlastung für alle Haushalte nennt das Programm nicht.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "title": "Regierungsprogramm SPD MV 2026–2031", "note": "S. 15–19, Kapitel „Bezahlbare Energie: Sicher. Erneuerbar. Aus MV.“, Ausbauteil: Fortsetzung des Ausbaus von Wind, Solar, Bio- und Geothermie; landeseinheitlicher Mindestabstand von 1.000 m und verpflichtende Bürger- und Gemeindenbeteiligung an Wind- und Solarparks (S. 16)" }, { "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "title": "Regierungsprogramm SPD MV 2026–2031", "note": "S. 18: Verweis auf die bereits gesenkten Netzentgelte, Ablehnung zusätzlicher Umlagen, Teilung der Stromgebotszone nur als offen gehaltene Option" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Die verpflichtende finanzielle Beteiligung an Wind- und Solarparks und die 1.000-Meter-Abstandsregel wirken vor allem dort, wo die Anlagen tatsächlich stehen." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "ausbau", "delta": 1, "note": "Das Programm hält am Ausbau von Wind, Solar, Bio- und Geothermie fest und macht die finanzielle Beteiligung von Anwohnerschaft und Gemeinden über Landesrecht verpflichtend — Akzeptanz als Ausbauinstrument. Der landeseinheitliche Mindestabstand von 1.000 Metern bleibt zugleich als Begrenzung bestehen (S. 15–16)." } ] }, { "party": "afd", "score": -0.5, "explanation": "Die AfD will den Windkraftausbau stoppen, das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen oder grundlegend ändern, Umweltverträglichkeitsprüfungen verschärfen und Freiflächen-Photovoltaik auf Ackerland ablehnen. Preisentlastung soll über Pipeline-Gas, die Reparatur von Nord Stream und einen Wiedereinstieg in die Kernenergie kommen — Entscheidungen, die auf Bundes- und EU-Ebene fallen beziehungsweise von Russland abhängen. Ein Landesinstrument, das kurzfristig auf die Stromrechnung wirkt, enthält das Programm nicht.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf", "title": "AfD MV, Regierungsprogramm „Bereit für die blaue Wende“ 2026", "note": "Kapitel „Energieland MV“, PDF-S. 80–86, Preisteil: Pipeline-Gas und Reparatur von Nord Stream (S. 84), „Wiedereinstieg in die Kernenergie“ (S. 85)" }, { "url": "https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf", "title": "AfD MV, Regierungsprogramm „Bereit für die blaue Wende“ 2026", "note": "Kapitel „Energieland MV“, PDF-S. 80–86, Ausbauteil: „Technologieoffenheit statt Windkraftwahn“, „Windenergieflächenbedarfsgesetz stoppen“ und verschärfte Umweltverträglichkeitsprüfungen (S. 82), Ablehnung von Freiflächen-Photovoltaik auf Ackerland (S. 83)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Der geforderte Ausbaustopp bei Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik betrifft vor allem Dörfer, in deren Umfeld Anlagen geplant sind." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "preis", "delta": 1.5, "note": "Das Kapitel ist ganz auf günstige Erzeugung ausgerichtet: Pipeline-Gas und die Reparatur von Nord Stream (S. 84) sowie ein Wiedereinstieg in die Kernenergie (S. 85). Beides entscheidet nicht das Land, und beides wirkt frühestens mittelfristig." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "ausbau", "delta": -2, "note": "Umgekehrt will das Programm den Windkraftausbau stoppen, das Windenergieflächenbedarfsgesetz abschaffen oder grundlegend ändern, die Umweltverträglichkeitsprüfungen verschärfen (S. 82) und Freiflächen-Photovoltaik auf Ackerland ablehnen (S. 83)." } ] }, { "party": "cdu", "score": 0.5, "explanation": "Die CDU nennt die einzige bezifferte Landesentlastung, die allen zugutekommt: einen „MV-Bonus“ von 30 Euro pro Einwohnerin und Einwohner und Jahr, für eine vierköpfige Familie also 120 Euro. Dazu kommen direkte Stromgutschriften für Menschen in Regionen mit Windkraftanlagen und ein revolvierender Fonds für Geothermie. Den weiteren Ausbau von Windenergie und großen Photovoltaikanlagen will sie stoppen, bis ein Bedarf nachgewiesen ist, und Repowering vor Neubau stellen. Der MV-Bonus ist beziffert, Umfang und Kriterien der Stromgutschriften und des Bedarfsnachweises bleiben offen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf", "title": "CDU MV, Wahlprogramm „Besser. Nur mit uns.“ 2026", "note": "S. 115–121, Abschnitt „I. Energiepolitik – Bezahlbar, sicher, nachhaltig“, Preisteil: „MV-Bonus“ von 30 Euro pro Einwohner und Jahr (120 Euro für eine vierköpfige Familie) Z. 3953–3956, Stromgutschriften in Windkraftregionen Z. 4026–4030, revolvierender Geothermie-Fonds Z. 4082–4086" }, { "url": "https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf", "title": "CDU MV, Wahlprogramm „Besser. Nur mit uns.“ 2026", "note": "S. 115–121, Ausbauteil: Stopp des weiteren Ausbaus von Windenergie und großen Photovoltaikanlagen, bis ein Bedarf nachgewiesen ist, Repowering vor Neubau (Z. 3900–3908)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Die angekündigten Stromgutschriften gelten ausdrücklich für Menschen in Regionen mit Windkraftanlagen; auch der Ausbaustopp wirkt dort am stärksten." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "preis", "delta": 1.5, "note": "Der „MV-Bonus“ von 30 Euro pro Kopf und Jahr ist die einzige bezifferte Landesleistung im Feld, die alle Haushalte erreicht — 120 Euro für eine vierköpfige Familie —, ergänzt um direkte Stromgutschriften in Windkraftregionen und einen revolvierenden Geothermie-Fonds; das Land kann sie ohne den Bund umsetzen (Z. 3953–3956, 4026–4030, 4082–4086)." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "ausbau", "delta": -2, "note": "Umgekehrt soll der weitere Ausbau von Windenergie und großen Photovoltaikanlagen gestoppt werden, bis ein Bedarf nachgewiesen ist; neue Flächen sollen erst nach Repowering bestehender Standorte in Frage kommen (Z. 3900–3908)." } ] }, { "party": "linke", "score": 0, "explanation": "Die Linke will die Energiewende sozial ausgestalten, Haushalte und kleine Betriebe entlasten, ungerechtfertigte Industrierabatte abbauen und Mecklenburg-Vorpommern bis spätestens 2045 klimaneutral machen, mit einer Reduktion um 38 Prozent bis 2030. Konkret wird sie vor allem beim Schutz vor Energiearmut: keine Versorgungssperren, bezahlbare Ratenzahlungen, ausgebaute Energieberatung. Beim Ausbau setzt sie auf Bürgerbeteiligung und Wasserstoff für die Industrie. Eine bezifferte Preisentlastung für alle Haushalte fehlt, und die großen Preishebel — Industrierabatte und Netzentgelte — liegen beim Bund.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/19-verbraucherschutz/", "title": "DIE LINKE MV, Wahlprogramm 2026, Kapitel 19", "note": "Abschnitt „Lebensmittel und Energie – fair, transparent, bezahlbar“: Schutz vor Energiearmut, Vermeidung von Versorgungssperren, bezahlbare Ratenzahlungen, ausgebaute Energieberatung" }, { "url": "https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/5-arbeit-wirtschaft-energie/", "title": "DIE LINKE MV, Wahlprogramm 2026, Kapitel 5", "note": "Abschnitt „Energiewende, Wasserstoff und nachhaltige Industrie“: Industrierabatte abbauen, Energiepreise sozial gestalten, Bürgerbeteiligung beim Ausbau, Wasserstoff für die Industrie" }, { "url": "https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/13-oekologie/", "title": "DIE LINKE MV, Wahlprogramm 2026, Kapitel 13", "note": "Abschnitt „Klimaneutralität und verbindliche Ziele“: klimaneutral bis spätestens 2045, Reduktion um 38 % bis 2030" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Schutz vor Energiesperren, Ratenzahlungen und ausgebaute Energieberatung zielen ausdrücklich auf Haushalte, die ihre Rechnungen kaum stemmen können. Es sind Schutzinstrumente gegen die Folgen hoher Preise, keine bezifferte Entlastung — deshalb +0,5." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "preis", "delta": 1, "note": "Das Programm schützt vor allem vor den Folgen hoher Preise: keine Versorgungssperren, bezahlbare Ratenzahlungen, ausgebaute Energieberatung (Kapitel 19); den Preis selbst will es über den Abbau ungerechtfertigter Industrierabatte und sozial gestaltete Energiepreise senken (Kapitel 5). Beziffert ist nichts davon, und beide Hebel liegen beim Bund." } ] }, { "party": "gruene", "score": 1, "explanation": "Die Grünen wollen Wind- und Solarenergie über beschleunigte Genehmigungen deutlich schneller ausbauen und Mecklenburg-Vorpommern bis 2035 treibhausgasneutral machen — das früheste Zieldatum im Feld. Zugleich sollen Haushalte im Umkreis von Windenergieanlagen (2 km) und Freiflächen-Photovoltaik (500 m) vollständig von den Netzentgelten befreit werden, was ihren Strompreis um bis zu ein Viertel senken soll; für neue Heizungen ist eine Erneuerbaren-Quote von 65 Prozent vorgesehen. Das Programm arbeitet durchgängig mit Fristen, Radien und Prozentwerten und legt die Instrumente auf Landesebene an; die Preisentlastung gilt allerdings nur im direkten Umfeld der Anlagen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://gruene-mv.de/?wpdmdl=33772", "title": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, „Klare Kante Zukunft“ 2026", "note": "S. 6–11, Kapitel 1, Ausbauteil: Treibhausgasneutralität bis 2035 (S. 7), beschleunigte Genehmigungen für Wind und Solar, Wärmewende (S. 8), Erneuerbaren-Quote von 65 % für neue Heizungen (S. 10–11)" }, { "url": "https://gruene-mv.de/?wpdmdl=33772", "title": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, „Klare Kante Zukunft“ 2026", "note": "S. 9: vollständige Netzentgeltbefreiung für Haushalte im 2-km-Radius von Windenergieanlagen bzw. 500-m-Radius von Freiflächen-Photovoltaik, begründet mit einem um bis zu ein Viertel niedrigeren Strompreis" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Die vollständige Netzentgeltbefreiung gilt nur im unmittelbaren Umfeld von Wind- und Solarparks, also überwiegend auf dem Land." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "ausbau", "delta": 1, "note": "Das Programm setzt mit der Treibhausgasneutralität bis 2035 das früheste Zieldatum im Feld und will Wind und Solar über beschleunigte Genehmigungen schneller ausbauen; die Erneuerbaren-Quote von 65 Prozent für neue Heizungen zieht die Wärmeseite mit (S. 6–11, Ziel S. 7, Quote S. 10–11)." } ] }, { "party": "fdp", "score": -0.5, "explanation": "Die FDP setzt auf Technologieoffenheit, den weltweiten Emissionshandel und den Ersatz von Subventionen durch marktwirtschaftliche Mechanismen; ein Landesinstrument, das kurzfristig auf die Stromrechnung wirkt, nennt das Programm nicht. Konkret wird sie bei der Deregulierung: Sie will die verpflichtende kommunale Wärmeplanung abschaffen, Heizungs- und Anschlusszwänge ablehnen und das Bürgerbeteiligungsgesetz so anpassen, dass Betroffene spürbar profitieren.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf", "title": "FDP MV, Landtagswahlprogramm „Freiheit Leistung Erfolg“ 2026", "note": "S. 63–65, Abschnitt „Energiepolitik für Morgen und Übermorgen“, Preisteil: weltweiter Emissionshandel und Ersatz von Subventionen durch marktwirtschaftliche Mechanismen (S. 63), Abschaffung der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung (S. 65)" }, { "url": "https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf", "title": "FDP MV, Landtagswahlprogramm „Freiheit Leistung Erfolg“ 2026", "note": "S. 63–64, Ausbauteil: Subventionsabbau statt Förderung, Technologieoffenheit, Anpassung des Bürgerbeteiligungsgesetzes, damit Betroffene spürbar profitieren" } ], "modifiers": [ { "parameter": "wohnform", "option": "eigentum", "delta": 1, "note": "Die Ablehnung von Heizungs- und Anschlusszwängen sowie die Abschaffung der verpflichtenden Wärmeplanung betreffen vor allem Eigentümerinnen und Eigentümer, die über ihre Heizung selbst entscheiden." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "preis", "delta": 0.5, "note": "Günstiger Strom soll aus Marktmechanismen entstehen: weltweiter Emissionshandel statt nationaler Umlagen, Abbau von Subventionen, dazu die Abschaffung der verpflichtenden kommunalen Wärmeplanung als Kostenposten (S. 63 und 65). Ein Landesinstrument, das kurzfristig auf die Rechnung wirkt, benennt das Programm nicht." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "ausbau", "delta": -1, "note": "Das Programm will Subventionen durch marktwirtschaftliche Mechanismen ersetzen und den Zubau nicht mehr politisch steuern; ausdrücklich gefördert werden soll er nicht (S. 63). Ein Stopp steht dort nicht, deshalb bleibt der Abschlag deutlich unter dem der Ausbaugegner (S. 63–64)." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0, "explanation": "Das BSW fordert eine bundesweite Angleichung und Senkung der Netzentgelte — der Hebel dafür liegt beim Bund — und will landesseitig eine eigene Energiehandelsplattform für Direktvermarktung ohne Zwischenhändler aufbauen; als Ziel formuliert es, dass Strom für alle spürbar günstiger wird, ohne das zu beziffern. Beim Windausbau wird es am konkretesten: Das Flächenziel soll durch ein Leistungsziel ersetzt werden, dazu kommen eine 180-Grad-Regel gegen die Umzingelung von Dörfern und höhenabhängige Mindestabstände von bis zu 2.000 Metern.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf", "title": "BSW MV, Landeswahlprogramm „Frischer Wind in MV!“ 2026", "note": "S. 27–28: bundesweite Angleichung und Senkung der Netzentgelte, landeseigene Energiehandelsplattform für Direktvermarktung ohne Zwischenhändler, Zielliste „Strom muss für alle spürbar günstiger werden“" }, { "url": "https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf", "title": "BSW MV, Landeswahlprogramm „Frischer Wind in MV!“ 2026", "note": "S. 25–26: Ersetzung des Flächenziels durch ein Leistungsziel, 180-Grad-Regel gegen die Umzingelung von Dörfern, höhenabhängige Mindestabstände von bis zu 2.000 Metern, verbindliche Beteiligung der Gemeinden an Winderträgen" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "180-Grad-Regel, größere Mindestabstände und die verbindliche Beteiligung der Gemeinden an Winderträgen wirken vor allem in Dörfern mit Anlagen im Umfeld." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "preis", "delta": 1.5, "note": "Der Preis ist die Zielgröße des Kapitels: „Strom muss für alle spürbar günstiger werden“, erreicht über bundesweit angeglichene und gesenkte Netzentgelte und eine landeseigene Energiehandelsplattform, die den Zwischenhandel überspringt. Beziffert ist die Entlastung nicht, und der Netzentgelt-Hebel liegt beim Bund (S. 27–28)." }, { "parameter": "haltung_energie", "option": "ausbau", "delta": -1, "note": "Beim Wind bremst das Programm gezielt: Das Flächenziel soll einem Leistungsziel weichen, dazu kommen die 180-Grad-Regel gegen die Umzingelung von Dörfern und höhenabhängige Mindestabstände von bis zu 2.000 Metern. Der Ausbau wird umgesteuert, nicht gestoppt — Direktvermarktung über die eigene Plattform setzt Erzeugung im Land voraus (S. 25–26)." } ] } ] }, { "key": "sicherheit", "title": "Polizei & Sicherheit", "teaser": "Polizei auf dem Land – und wie hart der Staat durchgreifen soll.", "rank": 7, "evidence": "Von den 6.200 Polizeistellen im Land konnten zuletzt nicht alle besetzt werden, und innere Sicherheit gehört bei mehreren Parteien zu den ausdrücklich benannten Kernthemen des Wahlkampfs 2026 (ndr.de, mvwahl-134 / mvwahl-132).", "parameters": [ { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "einkommen", "weight": 1 }, { "key": "haltung_sicherheit", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 0.5, "explanation": "Die SPD nennt eine konkrete Zielzahl — mindestens 6.183 Beamtinnen und Beamte bzw. knapp 6.200 Polizeibeschäftigte — und gibt die verbindliche Zusage, dass die Polizei an den bisherigen Revierstandorten dauerhaft vertreten bleibt. Feuerwehr und Katastrophenschutz werden über laufende Investitionsprogramme weiter ausgestattet; auf Palantir als Auswertungssystem will sie ausdrücklich verzichten.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "title": "Regierungsprogramm SPD MV 2026-2031", "note": "S. 45-48, Kapitel 'Innenpolitik'; Personalziel und Revierstandorte S. 46-47, Verzicht auf Palantir S. 47, Feuerwehrprogramme S. 45-46 und S. 48" }, { "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "title": "Regierungsprogramm SPD MV 2026-2031", "note": "S. 58-60, Kapitel 'Justiz'; dritter Schwerpunkt 'Zugang zum Recht und Opferschutz' S. 59: verlässliche Mittel für Prozesskostenhilfe, Dolmetscher, Sachverständige und Fachliteratur" }, { "title": "Regierungsprogramm SPD MV 2026-2031", "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "note": "S. 20: Konzept 'Sicherheit durch Präsenz' mit Kontaktbeamten, Ordnungsbehörden, Sozialarbeit und Wohnungsunternehmen in den Quartieren sowie dem Programm 'Starke Quartiere' für Großwohnsiedlungen; S. 81: Schutz der jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin — Fundstellen für den Stadt-Modifier." } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 1, "note": "Die Zusage, alle bisherigen Revierstandorte zu erhalten, und die Musterfeuerwehrgerätehäuser sind ausdrücklich auf den ländlichen Raum gemünzt." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Die Mittel für Prozesskostenhilfe, Dolmetscher und Sachverständige sollen verlässlich gesichert werden — ausdrücklich damit niemand aus Kostengründen auf sein Recht verzichten muss." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": -0.5, "note": "Derselbe Verzicht schließt ein Auswertungssystem aus, das andere Programme als Technikausbau vorsehen; neue Befugnisse nennt das Kapitel nicht." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "aufsicht", "delta": 0.5, "note": "Auf Palantir als Auswertungssystem will das Programm ausdrücklich verzichten." }, { "parameter": "region_typ", "option": "stadt", "delta": 0.5, "note": "Das Konzept Sicherheit durch Präsenz setzt ausdrücklich auf Kontaktbeamte, Ordnungsbehörden, Sozialarbeit und Wohnungsunternehmen in Quartieren; das Programm Starke Quartiere nimmt Großwohnsiedlungen besonders in den Blick, dazu kommt der Schutz der jüdischen Gemeinden in Rostock und Schwerin (S. 20, 47, 81)." } ] }, { "party": "afd", "score": 1, "explanation": "Die AfD hält am Ziel von 6.200 Landespolizeibeamten fest und legt darüber hinaus ein breites Instrumentenpaket vor: Distanz-Elektroimpulsgeräte flächendeckend, ausgebaute Schießausbildung, Entlastung der Polizei von Verwaltungsarbeit und eine Feuerwehrrente. Die in dieser Wahlperiode beschlossenen Dokumentationspflichten im Sicherheits- und Ordnungsgesetz will sie zurücknehmen und mehr Daten zu Ausländerkriminalität veröffentlichen. Eine eigene Zusage zu den Revierstandorten enthält das Programm nicht.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf", "title": "AfD MV, Regierungsprogramm 'Bereit für die blaue Wende' 2026", "note": "Kapitel 'Sicherheitsland MV', PDF-S. 37-40; Personalziel 6.200 S. 37, Rücknahme der Dokumentationspflichten S. 38, Taser und Schießausbildung S. 38-39, Kriminalstatistik S. 39, Feuerwehrrente S. 40" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": 1.5, "note": "Das Programm legt ein breites Instrumentenpaket vor: Distanz-Elektroimpulsgeräte flächendeckend, ausgebaute Schießausbildung und mehr veröffentlichte Daten zu Ausländerkriminalität." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "aufsicht", "delta": -1.5, "note": "Die in dieser Wahlperiode beschlossenen Dokumentationspflichten im Sicherheits- und Ordnungsgesetz will das Programm ausdrücklich zurücknehmen — also ein bestehendes Kontrollinstrument streichen." } ] }, { "party": "cdu", "score": 1.5, "explanation": "Die CDU legt das umfangreichste und am stärksten bezifferte Sicherheitspaket vor: Soll-Stärke von rund 6.200 Polizistinnen und Polizisten erreichen, 50 zusätzliche spezialisierte Stellen bei der Kriminalpolizei, Taser landesweit, eine IT-Offensive mit mehrjährigem Investitionsprogramm und dauerhafte Ermittlungsgruppen gegen Organisierte und Clan-Kriminalität. Dazu kommen Videobeobachtung in Angsträumen, höherer Kontrolldruck im öffentlichen Raum und ein eigenes Landesversammlungsgesetz.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf", "title": "CDU MV, Wahlprogramm 'Besser. Nur mit uns.' 2026", "note": "S. 26-31, Kapitel 'B. Sicherheitsland'; 50 Kripo-Stellen und Videobeobachtung Z. 843-857, Soll-Stärke 6.200 Z. 916-918, IT-Offensive Z. 941-964, Clan-Kriminalität Z. 966-982, Taser Z. 994-999, Versammlungsgesetz Z. 1015-1019, 'Null Toleranz' Z. 1021-1026" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": 1.5, "note": "Das Kapitel baut die Eingriffsmittel am breitesten aus: Videobeobachtung in Angsträumen, Taser landesweit, höherer Kontrolldruck im öffentlichen Raum, dauerhafte Ermittlungsgruppen und ein eigenes Landesversammlungsgesetz." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "aufsicht", "delta": -1.5, "note": "Dieselben Vorhaben — Videobeobachtung, mehr Kontrolldruck, eigenes Versammlungsgesetz — erweitern die Befugnisse, statt sie enger zu fassen; Instrumente zur Kontrolle der Polizei nennt das Kapitel nicht." } ] }, { "party": "linke", "score": 0, "explanation": "Die Linke will Polizei und Katastrophenschutz personell und sachlich besser ausstatten, nennt dafür aber keine Zielzahl und legt den Schwerpunkt auf Bürgerrechte: kein Einsatz von Staatstrojanern, Vorratsdatenspeicherung, automatisierter Gesichtserkennung, Palantir oder allgegenwärtiger Videoüberwachung. Sie fordert zusätzlich Kontrollquittungen und eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle. Wer mehr sichtbare Polizei oder härteres Durchgreifen erwartet, findet hier am wenigsten; wer die Kontrolle der Polizei wichtig findet, am meisten.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/11-inneres/", "title": "DIE LINKE MV, Wahlprogramm 2026, Kapitel 11 Inneres", "note": "Abschnitt 'Freiheitsrechte, Polizei und Katastrophenschutz': Ablehnung von Staatstrojanern/Gesichtserkennung/Palantir, Kontrollquittungen, unabhängige Beschwerdestelle, Ausbau des Katastrophenschutzes" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": -1.5, "note": "Das Programm lehnt genau die Technik- und Eingriffsbefugnisse ab, die andere ausbauen wollen, und nennt selbst keine neuen." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "aufsicht", "delta": 2, "note": "Kontrollquittungen und eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle kommen zu einer breiten Ablehnung von Staatstrojanern, Vorratsdatenspeicherung, automatisierter Gesichtserkennung, Palantir und allgegenwärtiger Videoüberwachung hinzu." } ] }, { "party": "gruene", "score": 0.5, "explanation": "Die Grünen wollen ausreichende Neueinstellungen bei der Landespolizei, eine reformierte Aus- und Fortbildung und bessere Unterstützung bei psychischer Belastung, nennen aber weder eine Personalzielzahl noch eine Zusage zu Standorten. Verbindlich werden sie bei der Kontrolle der Polizei: verpflichtende Bodycams, Kennzeichnungspflicht, eine unabhängige Polizeibeauftragte und ein Polizeigesetz ohne Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://gruene-mv.de/?wpdmdl=33772", "title": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, 'Klare Kante Zukunft' 2026", "note": "S. 77-78, Abschnitte 12.6 'Demokratie braucht bürger*innennahe Polizei' und 12.7 'Friedliche Demonstrationen garantieren'; Justiz und Personalaufbau S. 78 (12.8)" }, { "title": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, 'Klare Kante Zukunft' 2026", "url": "https://gruene-mv.de/?wpdmdl=33772", "note": "S. 76: Bürgerpolizei nach skandinavischem Vorbild mit Beamt*innen zu Fuß in den Quartieren und im direkten Dialog — Fundstelle für den Stadt-Modifier, liegt vor dem in der ersten Quelle genannten Seitenbereich." } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": -1, "note": "Das geforderte Polizeigesetz streicht Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, also genau die Befugnisse, die andere Programme ausbauen wollen." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "aufsicht", "delta": 2, "note": "Verpflichtende Bodycams, Kennzeichnungspflicht, eine unabhängige Polizeibeauftragte und ein Polizeigesetz ohne Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung sind vier verbindlich formulierte Kontrollvorhaben." }, { "parameter": "region_typ", "option": "stadt", "delta": 0.5, "note": "Die geforderte Bürgerpolizei nach skandinavischem Vorbild mit Beamten zu Fuß in den Quartieren und im direkten Dialog ist ein Präsenzinstrument für städtische Viertel (S. 76)." } ] }, { "party": "fdp", "score": 0, "explanation": "Die FDP kritisiert, dass derzeit nur ein Drittel der Polizeistellen für den Dienst auf der Straße zur Verfügung steht, und will den Personalschlüssel bedarfsgerecht anpassen, die Ausbildungskapazitäten in Güstrow stärken und Verwaltungsaufgaben auf Angestellte verlagern; eine Zielzahl nennt sie nicht. Flächendeckende Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung lehnt sie ab, fordert aber elektronische Fußfesseln bei häuslicher Gewalt und eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf", "title": "FDP MV, Landtagswahlprogramm 'Freiheit Leistung Erfolg' 2026", "note": "S. 131-133, Kapitel 'Rechtsstaatlichkeit / Sicherheit und Ordnung'; Drittel-Kritik und Ausbildung S. 132, Maßnahmenliste S. 133 inkl. 'eine verlässliche Polizeipräsenz auch im ländlichen Raum sicherstellen', Ablehnung flächendeckender Videoüberwachung, Kennzeichnungspflicht und elektronische Fußfessel" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Das Programm sagt ausdrücklich eine verlässliche Polizeipräsenz auch im ländlichen Raum zu: Wer in Vorpommern oder der Seenplatte lebt, soll denselben Anspruch auf schnelle Hilfe haben wie in der Stadt." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "aufsicht", "delta": 0.5, "note": "Flächendeckende Videoüberwachung und automatisierte Gesichtserkennung lehnt das Programm ab und fordert eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0, "explanation": "Das BSW fordert mehr Personal im Streifen- und Ermittlungsdienst — ohne Zielzahl —, den Erhalt von Polizeirevieren insbesondere in ländlichen Regionen und eine Angleichung von Besoldung und Zulagen an westdeutsches Niveau; es setzt dabei ausdrücklich auf 'Präsenz vor Technik' statt auf mehr Videoüberwachung. Bei der Justiz will es alle Gerichtsstandorte erhalten und Verfahren beschleunigen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf", "title": "BSW MV, Landeswahlprogramm 'Frischer Wind in MV!' 2026", "note": "S. 67-70, Kapitel '6.1 Innere Sicherheit'; Revier-Erhalt und 'Präsenz vor Technik' S. 67, Besoldung S. 68, Erhalt aller Gerichtsstandorte S. 69, Verfassungsschutz S. 69-70" }, { "url": "https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf", "title": "BSW MV, Landeswahlprogramm 'Frischer Wind in MV!' 2026", "note": "S. 68-69, Abschnitt 'Funktionierende Justiz - schneller Rechtsschutz, Zugang zum Recht, Personal sichern': 'Rechtsberatung darf keine Frage des Geldbeutels sein' S. 68, Ziel 'Zugang zum Recht stärken: öffentlich finanzierte bzw. geförderte Rechtsberatungsangebote' S. 69" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 1, "note": "Der Erhalt von Polizeirevieren und Gerichtsstandorten wird ausdrücklich mit kurzen Reaktionswegen im ländlichen Raum begründet." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Das Justizkapitel setzt sich ausdrücklich das Ziel, dass Rechtsberatung keine Frage des Geldbeutels ist, und will dafür öffentlich finanzierte Beratungsangebote fördern." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "befugnisse", "delta": -0.5, "note": "Dieselbe Festlegung stellt zusätzliches Personal ausdrücklich vor den Ausbau von Überwachungstechnik." }, { "parameter": "haltung_sicherheit", "option": "aufsicht", "delta": 0.5, "note": "Das Kapitel setzt ausdrücklich auf 'Präsenz vor Technik' statt auf mehr Videoüberwachung." } ] } ] }, { "key": "verkehr", "title": "Bus, Bahn & Straßen", "teaser": "Rufbusse, Bahnstrecken und Straßenbau im Flächenland.", "rank": 8, "evidence": "Ein VDV-Leistungskostengutachten für MV zeigt 2026 erstmals im Detail den Finanzierungsbedarf für Bus und Bahn im Flächenland bis 2040; im MV-Trend Juli 2026 zeigen sich bei der Daseinsvorsorge deutliche Stadt-Land-Unterschiede, und die Fertigstellung der A14 ist Wahlkampfthema (nahverkehr-schwerin.de, VDV-Gutachten 03/2026; infratest dimap Juli 2026).", "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "weight": 1 }, { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "einkommen", "weight": 2 }, { "key": "mobilitaet", "weight": 3 }, { "key": "haltung_verkehr", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 1, "explanation": "Die SPD verweist auf die bereits laufende Mobilitätsoffensive mit 16 neuen Regio-Buslinien und einem nahezu landesweiten Rufbussystem und will beides weiter stärken, harmonisieren und über Kreisgrenzen hinweg nutzbar machen — das ist im Feld der Teil, der am weitesten in der Umsetzung ist. Sie unterstützt das Deutschlandticket samt Azubi- und Seniorentickets, treibt Bahnreaktivierungen wie Darßbahn, Südbahn und Südanbindung Usedom voran und will das Landesradwegenetz ausbauen; einen eigenen Preisdeckel nennt sie nicht.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "title": "Regierungsprogramm SPD MV 2026-2031", "note": "S. 24-26, Kapitel 'Verkehr: Mobilität für alle'; Rufbus und Regio-Buslinien S. 24-25, Bahnreaktivierungen S. 24, Pendlerparkplätze S. 25, Radwegenetz S. 26" } ], "modifiers": [ { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Regio-Buslinien und das nahezu landesweite Rufbussystem sind ausdrücklich für die Fläche gebaut — sie existieren bereits und sollen ausgeweitet werden." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 0.5, "note": "Der Schwerpunkt liegt auf Ausbau und Vertaktung von Bus, Rufbus und Bahn sowie auf vergünstigten Tickets." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "rad_fuss", "delta": 0.5, "note": "Das Landesradwegenetz soll ausgebaut werden." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "strasse", "delta": -0.5, "note": "Der Schwerpunkt liegt auf Ausbau und Vertaktung von Bus, Rufbus und Bahn; eigene Straßenbauvorhaben nennt das Kapitel nicht." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "oepnv", "delta": 0.5, "note": "Der Schwerpunkt liegt auf Ausbau und Vertaktung von Bus, Rufbus und Bahn; eigene Straßenbauvorhaben nennt das Kapitel nicht." } ] }, { "party": "afd", "score": 0, "explanation": "Die AfD stellt den Individualverkehr in den Mittelpunkt: Sie will die CO2-Bepreisung vollständig abschaffen, über den Bundesrat eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale anstoßen und mehr Haushaltsmittel in Sanierung und Neubau von Straßen lenken. Beim öffentlichen Nahverkehr bleibt das Programm allgemein (bessere Taktung, tiefere Integration der Verkehrsgesellschaft) und nennt keine Preis- oder Angebotsgarantie.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf", "title": "AfD MV, Regierungsprogramm 'Bereit für die blaue Wende' 2026", "note": "PDF-S. 70-71; 'Autofahren muss für alle erschwinglich bleiben' (CO2-Steuer, Pendlerpauschale) S. 70, 'Mobilität stärken - ÖPNV verbessern' S. 70, Straßenmittel und Radwege S. 71" } ], "modifiers": [ { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": 1, "note": "Abschaffung der CO2-Bepreisung, höhere Pendlerpauschale und mehr Geld für Straßen entlasten vor allem Menschen, die fast immer mit dem Auto fahren." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": -1, "note": "Für Bus- und Bahnnutzende enthält das Programm nur allgemeine Absichtserklärungen und keine Zusage zu Angebot oder Ticketpreis." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "strasse", "delta": 2, "note": "Stellt den Individualverkehr in den Mittelpunkt: CO2-Bepreisung vollständig abschaffen, Pendlerpauschale deutlich erhöhen, mehr Haushaltsmittel für Sanierung und Neubau von Straßen; beim ÖPNV keine Preis- oder Angebotsgarantie." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "oepnv", "delta": -2, "note": "Stellt den Individualverkehr in den Mittelpunkt: CO2-Bepreisung vollständig abschaffen, Pendlerpauschale deutlich erhöhen, mehr Haushaltsmittel für Sanierung und Neubau von Straßen; beim ÖPNV keine Preis- oder Angebotsgarantie." } ] }, { "party": "cdu", "score": 0.5, "explanation": "Die CDU verspricht eine Rufbus-Garantie mit verlässlicher Anbindung jedes Dorfes, will das 'Haltepunkt-Sterben' stoppen und Südbahn, Darßbahn und Kaiserbahn unterstützen, dazu Landesstraßen und Brücken sanieren. Bei den Fahrpreisen bleibt sie auf junge Leute beschränkt: vergünstigtes Deutschlandticket bis 27, Wahlmöglichkeit zwischen Gratis-Ticket und Führerscheinzuschuss für Auszubildende und bis zu 2.000 Euro Zuschuss zum Führerschein bei Ehrenamt. Eine allgemeine Preiszusage für Bus und Bahn fehlt.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf", "title": "CDU MV, Wahlprogramm 'Besser. Nur mit uns.' 2026", "note": "S. 122-126; Rufbus-Garantie und Haltepunkt-Sterben Z. 4162-4168, Bahnprojekte Z. 4169-4174, Kapitel 'V. Mobilität' ab Z. 4202, Ticket- und Führerscheinförderung Z. 4224-4246" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Vergünstigtes Deutschlandticket bis 27, Wahlrecht Ticket oder Führerscheinzuschuss für Azubis und die 'Lappenprämie' richten sich gezielt an junge Leute." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Die Rufbus-Garantie ist ausdrücklich als verlässliche Anbindung jedes Dorfes formuliert, das Stoppen des 'Haltepunkt-Sterbens' zielt auf die Fläche." } ] }, { "party": "linke", "score": 1.5, "explanation": "Die Linke macht die konkretesten Preiszusagen im Feld: Deutschlandticket auf höchstens 49 Euro deckeln, das ermäßigte Ticket für Azubis, Seniorinnen und Studierende auf 29 Euro begrenzen und den ÖPNV für unter 21-Jährige kostenfrei machen. Dazu kommen Reaktivierungen (Südbahn, Kaiserbahn, Darßbahn, Südanbindung Usedom), verbindliche ERA-Standards beim Radwegebau und die Umsetzung geplanter Ortsumgehungen, also auch etwas für Autofahrende.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/12-verkehr-und-mobilitaet/", "title": "DIE LINKE MV, Wahlprogramm 2026, Kapitel 12 Verkehr und Mobilität", "note": "Abschnitte 'ÖPNV stärken' (49-Euro-Deckel, 29-Euro-Ticket, kostenfrei unter 21), 'Bahnstrecken reaktivieren und ausbauen', 'Rad- und Fußverkehr fördern', 'Straßenverkehr und Ortsentlastung'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Kostenfreier ÖPNV unter 21 und das 29-Euro-Ticket für Azubis und Studierende entlasten vor allem junge Menschen." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": 0.5, "note": "Die Umsetzung geplanter Ortsumgehungen ist der einzige Straßenbaupunkt bei den Parteien mit ÖPNV-Schwerpunkt." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 0.5, "note": "Die Preisdeckel und der kostenfreie Nahverkehr wirken unmittelbar auf die, die Bus und Bahn regelmäßig nutzen." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "rad_fuss", "delta": 0.5, "note": "Verbindliche ERA-Standards beim Radwegebau sind die einzige Qualitätszusage zum Radverkehr im Feld." } ] }, { "party": "gruene", "score": 0.5, "explanation": "Die Grünen wollen einen Landesverkehrsplan, der im ganzen Land mindestens einen Stundentakt verbindlich sicherstellt — der härteste Angebotsstandard im Feld —, dazu einen landesweiten Verkehrsverbund mit einheitlicher App, zahlreiche Streckenreaktivierungen und einen bis 2035 barrierefreien ÖPNV. Das Deutschlandticket soll für alle unter 27 kostenfrei und für Menschen mit geringem Einkommen deutlich vergünstigt werden. Straßenbau- oder Sanierungsvorhaben nennt das Verkehrskapitel nicht.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://gruene-mv.de/?wpdmdl=33772", "title": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, 'Klare Kante Zukunft' 2026", "note": "S. 21-24, Kapitel 3; Landesverkehrsplan mit verbindlichem Mindest-Stundentakt und Reaktivierungen S. 22 (3.1), Regio-/Rufbusse und Mobilitätsstationen S. 22 (3.2), Ticketpreise und Verkehrsverbund S. 23 (3.3), Rad- und Fußwege S. 23-24 (3.4); im gesamten Verkehrskapitel kein Straßenbau- oder Sanierungsvorhaben." } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Das kostenfreie Deutschlandticket für alle unter 27 ist die weitreichendste Zusage an junge Menschen im Feld." }, { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Das Deutschlandticket soll für Menschen mit geringem Einkommen deutlich vergünstigt werden — ausdrücklich auch für Menschen in der Grundsicherung." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": -0.5, "note": "Das Verkehrskapitel enthält kein einziges Straßenbau- oder Sanierungsvorhaben; Autofahrende kommen nur über Park-and-Ride und Carsharing an Mobilitätsstationen vor." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "strasse", "delta": -1.5, "note": "Das Verkehrskapitel enthält kein einziges Straßenbau- oder Sanierungsvorhaben; verbindlicher Stundentakt, Verkehrsverbund und kostenfreies Ticket unter 27 richten sich ganz auf Bus und Bahn." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "oepnv", "delta": 1.5, "note": "Das Verkehrskapitel enthält kein einziges Straßenbau- oder Sanierungsvorhaben; verbindlicher Stundentakt, Verkehrsverbund und kostenfreies Ticket unter 27 richten sich ganz auf Bus und Bahn." } ] }, { "party": "fdp", "score": 0, "explanation": "Die FDP will ein landesweites ÖPNV-Konzept erst erarbeiten und das bestehende Rufbussystem evaluieren — beides Prüfaufträge —, das Deutschlandticket erhalten und die Barrierefreiheit voranbringen; konkrete Angebots- oder Preiszusagen enthält das Programm nicht. Beim Straßen- und Hafenausbau wird sie konkreter (Ost-West-Bundesstraße, Elektrifizierung auf 160 km/h, Gigaliner-Freigabe) und will jungen Menschen früher Zugang zu Roller- und Autoführerschein geben.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf", "title": "FDP MV, Landtagswahlprogramm 'Freiheit Leistung Erfolg' 2026", "note": "S. 60-62, Kapitel 'Gute Verkehrswege und Freiheit durch Mobilität'; Rufbus/ländliche Mobilität S. 60, Maßnahmenliste (Ost-West-Bundesstraße, Gigaliner, ÖPNV-Konzept, Deutschlandticket, Barrierefreiheit) S. 61, Roller ab 14 und Begleitetes Fahren ab 16 S. 62" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Rollerführerschein ab 14 und ein Modellversuch 'Begleitetes Fahren mit 16' zielen ausdrücklich auf die Mobilität junger Menschen." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": 0.5, "note": "Ost-West-Bundesstraße, Hafenausbau und die Freigabe von Gigalinern sind die konkretesten Punkte des Kapitels und richten sich an den Straßenverkehr." }, { "parameter": "region_typ", "option": "stadt", "delta": 0.5, "note": "Vernetzte Ampeln und digitale Parkleitsysteme als Teil der geforderten intelligenten Verkehrssteuerung wirken dort, wo es Ampelnetze und bewirtschafteten Parkraum gibt — in den Städten (S. 61)." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "strasse", "delta": 1, "note": "Beim Straßen- und Hafenausbau am konkretesten (Ost-West-Bundesstraße, Elektrifizierung auf 160 km/h, Gigaliner-Freigabe), beim ÖPNV nur Prüfaufträge." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "oepnv", "delta": -1, "note": "Beim Straßen- und Hafenausbau am konkretesten (Ost-West-Bundesstraße, Elektrifizierung auf 160 km/h, Gigaliner-Freigabe), beim ÖPNV nur Prüfaufträge." } ] }, { "party": "bsw", "score": 0.5, "explanation": "Das BSW will den MV-Takt erweitern, das Deutschlandticket dauerhaft absichern, den ÖPNV für Schulkinder und Auszubildende kostenfrei stellen und Rufbusse flächendeckend und einfach buchbar machen; einen Preisdeckel für alle nennt es nicht. Parallel benennt es konkrete Straßenprojekte (Ortsumgehungen Wolgast, Mirow, Nordumgehung Schwerin), fordert die Sanierung von Landesstraßen und Brücken und lehnt ein starres Verbrenner-Aus ab.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf", "title": "BSW MV, Landeswahlprogramm 'Frischer Wind in MV!' 2026", "note": "S. 89-90, Kapitel '9.1 Mobilität'; MV-Takt, Reaktivierungen und Rufbus S. 89, kostenfreier ÖPNV für Schulkinder/Azubis, Ortsumgehungen und Technologieoffenheit S. 90" } ], "modifiers": [ { "parameter": "mobilitaet", "option": "auto", "delta": 1, "note": "Konkrete Ortsumgehungen, priorisierte Straßen- und Brückensanierung und die Ablehnung eines starren Verbrenner-Aus richten sich an Autofahrende." }, { "parameter": "mobilitaet", "option": "oepnv", "delta": 0.5, "note": "MV-Takt, dauerhaft abgesichertes Deutschlandticket und kostenfreier ÖPNV für Schulkinder und Azubis wirken direkt auf Bus- und Bahnnutzende." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "strasse", "delta": 0.5, "note": "Benennt konkrete Straßenprojekte (Ortsumgehungen Wolgast, Mirow, Nordumgehung Schwerin), fordert Sanierung von Landesstraßen und Brücken und lehnt ein starres Verbrenner-Aus ab." }, { "parameter": "haltung_verkehr", "option": "oepnv", "delta": -0.5, "note": "Benennt konkrete Straßenprojekte (Ortsumgehungen Wolgast, Mirow, Nordumgehung Schwerin), fordert Sanierung von Landesstraßen und Brücken und lehnt ein starres Verbrenner-Aus ab." } ] } ] }, { "key": "familie_zukunft", "title": "Kita, Familie & Zukunft junger Leute", "teaser": "Beitragsfreie Kita – und warum viele Junge das Land verlassen.", "rank": 9, "evidence": "Die beitragsfreie Kita und eine Jobgarantie für Kita-Personal gehören zu den zentralen Versprechen der Wahlperiode, während der demografische Wandel und fehlende Perspektiven für junge Menschen in MV eigene NDR-Schwerpunkte im Wahljahr sind (ndr.de, kita-482 / greifswald-132 / dieeinhundertmv-100).", "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "weight": 2 }, { "key": "einkommen", "weight": 2 }, { "key": "erwerbsstatus", "weight": 1 }, { "key": "kinder", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 2, "explanation": "Die SPD garantiert die Beitragsfreiheit in Krippe, Kindergarten und Hort einschließlich Ferienhort und will die Gruppengrößen weiter senken, beginnend mit Krippe und Hort ab 2027 — die einzige Zusage im Feld, die eine Garantie mit einem Zeitpunkt verbindet. Sie setzt sich auf Bundesebene für ein höheres Elterngeld ein, hält an Kinder- und Familienzentren fest und verweist auf Wahlalter 16 und das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "title": "Regierungsprogramm SPD MV 2026-2031", "note": "S. 64-65, Kapitel 'Kita: Beste Chancen von Anfang an' (Beitragsfreiheit 'Garantiert', kleinere Gruppen ab 2027, Kinder- und Familienzentren); Elterngeld und Jugendbeteiligung S. 35-36" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Wahlalter 16 und das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz sind bereits geltendes Recht und erweitern die Mitbestimmung junger Menschen." }, { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 0.5, "note": "Die garantierte Beitragsfreiheit in Krippe und Kindergarten und die ab 2027 beginnende Absenkung der Gruppengrößen wirken zuerst bei den Jüngsten." }, { "parameter": "kinder", "option": "6_17", "delta": 0.5, "note": "Die Beitragsfreiheit gilt ausdrücklich auch für Hort und Ferienhort, die Gruppengrößen im Hort sollen ab 2027 sinken." } ] }, { "party": "afd", "score": 1, "explanation": "Die AfD will ein Baby-Begrüßungsgeld von 3.000 Euro in drei Raten einführen — zahlbar an Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in MV —, steht zur beitragsfreien Kita und fordert bezifferte Betreuungsschlüssel von 1:4 in der Krippe, 1:10 im Kindergarten und 1:17 im Hort sowie eine an den TVöD angelehnte Vergütung. Zur zweiten Hälfte des Themas, den Perspektiven junger Leute und der Abwanderung, sagt das Programm nichts; stattdessen verlangt es Deutsch als verpflichtende Sprache in Kitas, stärkere Kontrollrechte gegenüber Trägern und ein Ende staatlicher Förderung von 'Genderideologie' in Kitas und Schulen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf", "title": "AfD MV, Regierungsprogramm 'Bereit für die blaue Wende' 2026", "note": "PDF-S. 18-20; 'Demografische Wende' S. 18-19, Baby-Begrüßungsgeld 3.000 Euro in drei Raten für 'Staatsbürger mit Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern' S. 19, 'Kindertagesstätten sichern' mit Bekenntnis zur beitragsfreien Kita und Betreuungsschlüsseln 1:4/1:10/1:17 S. 19-20; das Wort 'Abwanderung' kommt im gesamten Programm nicht vor." }, { "url": "https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf", "title": "AfD MV, Regierungsprogramm 'Bereit für die blaue Wende' 2026", "note": "PDF-S. 36, Abschnitt 'BAföG-Digitalisierung jetzt - keine Scheinlösungen mehr' (rund 8.000 BAföG-Anträge pro Jahr); weitere Zusagen an Auszubildende oder Studierende enthält das Programm nicht." } ], "modifiers": [ { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ausbildung", "delta": -0.5, "note": "Für Auszubildende und Studierende bleibt es bei einem einzigen Punkt: BAföG-Anträge sollen digital bearbeitet werden. Zu Ausbildungsplätzen, Wohnheimen oder Ticketpreisen sagt das Programm nichts." }, { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 1, "note": "Baby-Begrüßungsgeld und die geforderten Betreuungsschlüssel in Krippe und Kindergarten wirken vor allem bei sehr kleinen Kindern." } ] }, { "party": "cdu", "score": 0.5, "explanation": "Die CDU will die durch sinkende Kinderzahlen frei werdenden Personalkapazitäten für bessere Erzieher-Kind-Relationen nutzen, also ohne zusätzliches Geld, und formuliert das Ziel 1:3 in der Krippe und 1:7,5 im Kindergarten ausdrücklich nur als 'Perspektivplan'. Verbindlich sind multiprofessionelle Teams, die vorgeschrieben werden sollen, eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung mit verpflichtendem Kita- oder Vorschuljahr bei Förderbedarf und ein Zukunftsprogramm Geburtshilfe. Zur Beitragsfreiheit der Kita, dem größten Entlastungsposten für Familien im Land, sagt das Programm nichts.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf", "title": "CDU MV, Wahlprogramm 'Besser. Nur mit uns.' 2026", "note": "S. 45-46; demografische Rendite und 'Perspektivplan' für die Erzieher-Kind-Relation Z. 1484-1494, multiprofessionelle Teams 'vorgeschrieben' Z. 1496-1504, verpflichtende Sprachstandsfeststellung Z. 1515-1531. Kapitel 'G. Familienland' S. 96-98: Kinder- und Familienzentren Z. 3267-3273, Geburtshilfe Z. 3274-3276, Jugend und 'Lappenprämie' Z. 3285-3297; das Wort 'beitragsfrei' kommt im gesamten Programm nicht vor." }, { "url": "https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf", "title": "CDU MV, Wahlprogramm 'Besser. Nur mit uns.' 2026", "note": "S. 16-17, Abschnitt 'III. Handwerk und Mittelstand': 'Azubi-Prämie MV' von 3.000 Euro beim erfolgreichen Abschluss, zinsgünstige Darlehen für Auszubildende und kostenfreie Meisterausbildung Z. 481-489, Führerschein-Zuschuss und Azubi-Ticket Z. 493-494; S. 68: bezahlbare Wohnheimplätze und Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer für Studierende und Auszubildende Z. 2312-2314" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Führerschein-Zuschuss bei Ehrenamt, Anrechnung von Ehrenamt auf Wartesemester und mobile Jugendzentren richten sich gezielt an junge Leute." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ausbildung", "delta": 1, "note": "Für Auszubildende und Studierende ist das Paket das dichteste im Feld: 3.000 Euro Azubi-Prämie nach bestandener Prüfung, zinsgünstige Darlehen, kostenfreie Meisterausbildung, Azubi-Ticket sowie Wohnheimplätze und das Ende der Zweitwohnsitzsteuer." } ] }, { "party": "linke", "score": 1.5, "explanation": "Die Linke will die Kita-Beitragsfreiheit erhalten, die Gruppen schrittweise verkleinern (Krippe auf vier Kinder pro Gruppe, Hort auf 18) und eine wohnortnahe Betreuungsgarantie geben. Dazu kommen eine Kinderkarte von 50 Euro monatlich bis 18 Jahre, mindestens eine Schulsozialarbeiterin oder ein Schulsozialarbeiter pro Schule und Kinder- und Jugendarbeit als kommunale Pflichtaufgabe; die ebenfalls geforderte Kindergrundsicherung müsste allerdings der Bund beschließen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/1-bildungspolitik/", "title": "DIE LINKE MV, Wahlprogramm 2026, Kapitel 1 Bildungspolitik", "note": "Abschnitt 'Gute Bildung beginnt in der Kita': Erhalt der Beitragsfreiheit, Betreuungsgarantie, kleinere Gruppen (Krippe 4, Hort 18)" }, { "url": "https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/6-kinder-und-jugendpolitik/", "title": "DIE LINKE MV, Wahlprogramm 2026, Kapitel 6 Kinder- und Jugendpolitik", "note": "Abschnitte 'Kinderarmut, soziale Teilhabe und Bildung' (Kindergrundsicherung, Kinderkarte 50 Euro), 'Psychische Gesundheit, Schulsozialarbeit und Strukturen', 'Jugendförderung, Sport und Familienpolitik'" }, { "url": "https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/9-hochschule-und-wissenschaft/", "title": "DIE LINKE MV, Wahlprogramm 2026, Kapitel 9 Hochschule und Wissenschaft", "note": "Abschnitt 'Soziale Lage der Studierenden': elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss, mehr Wohnheimplätze über das Studierendenwerk, Mensa-Preis-Deckel mit einem Tagesangebot für höchstens 2,50 Euro" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "Kindergrundsicherung und Kinderkarte zielen ausdrücklich darauf, dass Teilhabe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ausbildung", "delta": 0.5, "note": "Für Studierende und Auszubildende kommen ein elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss, mehr Wohnheimplätze und ein Mensa-Preis-Deckel von höchstens 2,50 Euro pro Tagesangebot dazu." } ] }, { "party": "gruene", "score": 1, "explanation": "Die Grünen stehen zur beitragsfreien Kita und wollen die Betreuungsschlüssel auf 1:4 in der Krippe, 1:10 in der Kita und 1:17 im Hort verbessern, ohne Erzieherinnen und Erzieher zu entlassen; zusätzlich sollen alle Kinder Anspruch auf einen vollen Ganztagsplatz erhalten. Ein Zieldatum oder eine Gegenfinanzierung nennen sie dafür nicht. Gegen die Abwanderung junger Menschen wollen sie Jugendkultur über eine Stabsstelle in der Staatskanzlei fördern und Kinderrechte in der Landesverfassung verankern.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://gruene-mv.de/?wpdmdl=33772", "title": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, 'Klare Kante Zukunft' 2026", "note": "S. 40-41, Abschnitt 6.1 'Kita-Betreuungsschlüssel senken und Qualität verbessern' (beitragsfreie Kita, 1:4/1:10/1:17, Recht auf Ganztagsplatz); S. 64, Abschnitte 10.1 Kinderschutz und Jugendpolitik (Kinderrechte in der Landesverfassung, Jugendkultur gegen Abwanderung) und 10.2 Familien stärken" }, { "url": "https://gruene-mv.de/?wpdmdl=33772", "title": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, 'Klare Kante Zukunft' 2026", "note": "S. 36, Abschnitt 5.1: auskömmliche Finanzierung der Studierendenwerke für Wohnen, Beratung und Mensabetrieb, Ausbau bezahlbaren Wohnraums und Erhalt der Wohnsitzprämie; S. 23, Abschnitt 3.3: kostenfreies Deutschlandticket für alle unter 27" } ], "modifiers": [ { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ausbildung", "delta": 0.5, "note": "Für Studierende und Auszubildende sollen die Studierendenwerke auskömmlich finanziert werden, damit Wohnheime, Mensen und Beratung gesichert sind; dazu kommt das kostenfreie Deutschlandticket für alle unter 27." }, { "parameter": "kinder", "option": "u6", "delta": 0.5, "note": "Der Schlüssel 1:4 in der Krippe und der Anspruch auf einen vollen Ganztagsplatz wirken zuerst bei den Jüngsten." } ] }, { "party": "fdp", "score": -0.5, "explanation": "Die FDP will 'keine neuen pauschalen Vollzeitversprechen abgeben', sondern den bestehenden Rechtsanspruch verlässlich erfüllen und die Fachkraft-Kind-Relation stufenweise, evidenzbasiert und gegenfinanziert verbessern — jede Verbesserung steht damit unter Haushaltsvorbehalt. Sie setzt ausdrücklich 'Qualität vor pauschaler Subventionierung' und will soziale Entlastung zielgenau statt 'mit der Gießkanne' organisieren. Das Wort beitragsfrei kommt im gesamten Programm nicht vor; sie ist damit die einzige Partei, die die pauschale Beitragsfreiheit ausdrücklich in Frage stellt.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf", "title": "FDP MV, Landtagswahlprogramm 'Freiheit Leistung Erfolg' 2026", "note": "S. 82-83, Abschnitt 'Früh fördern - fair starten'; 'keine neuen pauschalen Vollzeitversprechen', Fachkraft-Kind-Relation 'stufenweise, evidenzbasiert und gegenfinanziert', 'Qualität vor pauschaler Subventionierung' und 'zielgenau statt mit der Gießkanne' S. 82; Trägervielfalt und duale Erzieherausbildung S. 82-83; das Wort 'beitragsfrei' kommt im gesamten 152-seitigen Programm nicht vor." }, { "url": "https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf", "title": "FDP MV, Landtagswahlprogramm 'Freiheit Leistung Erfolg' 2026", "note": "S. 110: kostengünstige Azubi-Tickets weiter fördern und Kosten für Meisterkurse und Meisterprüfung bei nachgewiesenem Erfolg erstatten; S. 114: Einsatz für ein elternunabhängiges BAföG, weil das Einkommen der Eltern nicht über die Förderung Studierender entscheiden soll" } ], "modifiers": [ { "parameter": "einkommen", "option": "unter_1500", "delta": 0.5, "note": "'Soziale Entlastung zielgenau statt mit der Gießkanne' könnte Haushalte mit sehr geringem Einkommen besserstellen als eine für alle gleiche Leistung." }, { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ausbildung", "delta": 0.5, "note": "Bei Auszubildenden und Studierenden wird das Programm konkreter als bei der Kita: kostengünstige Azubi-Tickets, Erstattung der Kosten für Meisterkurs und Meisterprüfung und ein elternunabhängiges BAföG." } ] }, { "party": "bsw", "score": 1, "explanation": "Das BSW will die beitragsfreie Kita sichern und den Landesanteil an den Kosten erhöhen, um Kommunen zu entlasten, den Betreuungsschlüssel verbessern — ohne Zielzahl — und den Erzieherberuf tariflich aufwerten. Es fordert eine verbindliche Sprachstandsfeststellung ab dem vierten Lebensjahr und ein verpflichtendes Vorschuljahr sowie Schulsozialarbeit an jeder Schule und einen Ausbau der Kinder- und Jugendpsychotherapie.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf", "title": "BSW MV, Landeswahlprogramm 'Frischer Wind in MV!' 2026", "note": "S. 45-46, Abschnitt 'Chancen von Anfang an' (beitragsfreie Kita mit höherer Landesbeteiligung, Betreuungsschlüssel, verpflichtendes Vorschuljahr); Schulsozialarbeit S. 14, psychische Gesundheit junger Menschen S. 61" }, { "url": "https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf", "title": "BSW MV, Landeswahlprogramm 'Frischer Wind in MV!' 2026", "note": "S. 50: Prämien für zusätzliche Ausbildungsplätze und Erstausbilder, Zuschüsse zu den Ausbildungskosten leistungsschwacher Jugendlicher; S. 52: bezahlbares Studieren ohne weitere Semesterbeitragserhöhungen, Förderung studentischen Wohnraums, Einsatz für ein bedarfsdeckendes BAföG" } ], "modifiers": [ { "parameter": "erwerbsstatus", "option": "ausbildung", "delta": 0.5, "note": "Für den Übergang in Ausbildung sind Prämien für zusätzliche Ausbildungsplätze und Zuschüsse für leistungsschwächere Jugendliche vorgesehen, für Studierende ein bedarfsdeckendes BAföG und keine weiteren Semesterbeitragserhöhungen." } ] } ] }, { "key": "demokratie", "title": "Demokratie & Zusammenhalt", "teaser": "Vertrauen in Politik und Mitbestimmung vor Ort.", "rank": 10, "evidence": "Nur 23 Prozent der Wahlberechtigten in MV sind mit der Art zufrieden, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert (73 Prozent unzufrieden gegenüber 44 Prozent im Jahr 2016), und im Juli 2026 halten 50 Prozent eine Koalition unter Beteiligung der AfD für möglich, während 51 Prozent einen AfD-Ministerpräsidenten ablehnen (ndr.de, mvtrend-110 / mvtrend-142).", "parameters": [ { "key": "altersgruppe", "weight": 2 }, { "key": "region_typ", "weight": 2 }, { "key": "haltung_demokratie", "weight": 3 } ], "positions": [ { "party": "spd", "score": 0.5, "explanation": "Die SPD will das Landesprogramm 'Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken' samt Regionalzentren und Opferberatung fortschreiben, Demokratieförderung als dauerhafte öffentliche Aufgabe verankern und Kommunen beim Aufbau von Beteiligungsverfahren unterstützen. Ihr stärkstes Argument ist bereits geltendes Recht: das auf 16 Jahre gesenkte Wahlalter und das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz. Neue Instrumente der direkten Demokratie schlägt sie nicht vor, den Demokratie- und Zusammenhaltsmonitor will sie nur prüfen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "title": "Regierungsprogramm SPD MV 2026-2031", "note": "S. 41-43, Kapitel 'Demokratie stärken. Zusammenhalt verteidigen.' und 'Wehrhafte Demokratie und Schutz vor Rechtsextremismus'; Wahlalter 16 S. 41, Landesprogramm, Beteiligungsformate und Demokratiemonitor S. 42-43" }, { "title": "Regierungsprogramm SPD MV 2026-2031", "url": "https://spd-mv.de/uploads/bilderpool/2-Mecklenburg-Vorpommern/Wahlen-und-Kandidaturen/2026-Landtagswahlen/SPD_MV_Programm_2026.pdf", "note": "S. 52: Quartiersbudgets und niedrigschwellige Beteiligungsformate für belastete Stadtteile — Fundstelle für den Stadt-Modifier." } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 1, "note": "Wahlalter 16 und das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz erweitern vor allem die Mitbestimmung junger Menschen." }, { "parameter": "region_typ", "option": "stadt", "delta": 0.5, "note": "Quartiersbudgets und niedrigschwellige Beteiligungsformate sind ausdrücklich für belastete Stadtteile vorgesehen — Quartier und Stadtteil sind ein benannter städtischer Raum (S. 52)." } ] }, { "party": "afd", "score": -0.5, "explanation": "Die AfD legt beim Kernpunkt des Themas die bezifferteste Reform vor: Volks- und Bürgerbegehren mit einem Quorum von 5 Prozent, Zulässigkeitsprüfung vor der Unterschriftensammlung, keine Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren und weniger Themenausschlüsse. Gegenläufig wirkt der zweite Teil: Sie will die Landesförderung für von ihr als linksradikal bezeichnete Vereine und Initiativen beenden, eine Demokratieklausel als Fördervoraussetzung einführen, den NDR-Staatsvertrag kündigen und den Rundfunkbeitrag abschaffen. Damit steht der bezifferten Erleichterung künftiger Volksentscheide der Rückbau von Strukturen gegenüber, die heute bestehen und genutzt werden.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://afd-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/AfD-Regierungsprogramm-Mecklenburg-Vorpommern-2026.pdf", "title": "AfD MV, Regierungsprogramm 'Bereit für die blaue Wende' 2026", "note": "Kapitel 'Freiheitsland MV', PDF-S. 45-47; 'Direkte Demokratie und Grundrechte' und Quoren S. 46, Bürgerbeteiligung vor Ort S. 46, NDR-Staatsvertrag und Rundfunkbeitrag S. 47, Ende der Förderung und Demokratieklausel S. 47" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "abstimmen", "delta": 1, "note": "Legt beim Kernpunkt die bezifferteste Reform vor: Quorum von 5 Prozent, Zulässigkeitsprüfung vorab, keine Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "transparenz", "delta": -1, "note": "Legt beim Kernpunkt die bezifferteste Reform vor: Quorum von 5 Prozent, Zulässigkeitsprüfung vorab, keine Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren." } ] }, { "party": "cdu", "score": 0, "explanation": "Die CDU setzt beim Zusammenhalt auf Extremismusbekämpfung mit den Mitteln des Rechtsstaats, politische Bildung und Prävention sowie auf Bürgerbeteiligung in der ländlichen Entwicklung, etwa über LEADER-Gruppen. Vorschläge zu Volksbegehren, Volksentscheiden oder Bürgerentscheiden enthält das Programm an keiner Stelle. Im digitalen Raum fordert sie umgekehrt neue Hürden: eine gesetzliche Klarnamen- und ID-Pflicht gegenüber Plattformbetreibern und ein Mindestalter von 14 Jahren für soziale Netzwerke.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://cdu-mv.de/wp-content/uploads/2026/06/Wahlprogramm-CDU-MV-2026.pdf", "title": "CDU MV, Wahlprogramm 'Besser. Nur mit uns.' 2026", "note": "S. 38; 'Extremismus entschieden bekämpfen' Z. 1234-1238, Mindestalter 14 Jahre für soziale Netzwerke Z. 1240-1247, gesetzliche Klarnamen- und ID-Pflicht Z. 1249-1258. Bürgerbeteiligung in der ländlichen Entwicklung (LEADER-Gruppen) S. 123, Z. 4185-4191; 'Volksbegehren', 'Volksentscheid' und 'Bürgerentscheid' kommen im gesamten Programm nicht vor." } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": -0.5, "note": "Klarnamen- und ID-Pflicht sowie das Mindestalter von 14 Jahren für soziale Netzwerke schränken genau den Raum ein, in dem sich junge Menschen politisch äußern." }, { "parameter": "region_typ", "option": "laendlich", "delta": 0.5, "note": "Der einzige konkrete Beteiligungsvorschlag betrifft die ländliche Entwicklung: Bürgerbeteiligung in regionalen Entwicklungsprozessen, etwa über LEADER-Gruppen." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "abstimmen", "delta": -0.5, "note": "Setzt auf Extremismusbekämpfung mit den Mitteln des Rechtsstaats und politische Bildung; Vorschläge zu Volks- oder Bürgerentscheiden enthält das Programm an keiner Stelle." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "transparenz", "delta": 0.5, "note": "Setzt auf Extremismusbekämpfung mit den Mitteln des Rechtsstaats und politische Bildung; Vorschläge zu Volks- oder Bürgerentscheiden enthält das Programm an keiner Stelle." } ] }, { "party": "linke", "score": 1, "explanation": "Die Linke will die Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide absenken, Bürgerinnenräte sowie Kinder- und Jugendparlamente stärker fördern und die Landeszentrale für politische Bildung besser ausfinanzieren. Sie fordert ein Landesdemokratiefördergesetz — also eine gesetzlich abgesicherte statt jährlich neu verhandelte Förderung —, längere Förderlaufzeiten für Demokratieprojekte, ein konsequentes Vorgehen gegen militant-rechte Netzwerke und will ein AfD-Verbotsverfahren mitinitiieren.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://wahlprogramm26.die-linke-mv.de/kapitel/3-demokratie-und-zusammenhalt/", "title": "DIE LINKE MV, Wahlprogramm 2026, Kapitel 3 Demokratie und Zusammenhalt", "note": "Abschnitte 'Politische Bildung und demokratische Teilhabe stärken' (Absenkung der Hürden für Volksbegehren, Bürgerinnenräte), 'Zivilgesellschaft stärken', 'Resilienz des Rechtsstaats stärken', 'Extrem rechte Strukturen bekämpfen' (Landesdemokratiefördergesetz, AfD-Verbotsverfahren)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "altersgruppe", "option": "u30", "delta": 0.5, "note": "Kinder- und Jugendparlamente und die bessere Ausstattung der politischen Bildung richten sich zuerst an junge Menschen." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "abstimmen", "delta": 0.5, "note": "Will die Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide absenken, setzt den Schwerpunkt aber auf ein Landesdemokratiefördergesetz." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "transparenz", "delta": -0.5, "note": "Will die Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide absenken, setzt den Schwerpunkt aber auf ein Landesdemokratiefördergesetz." } ] }, { "party": "gruene", "score": 1.5, "explanation": "Die Grünen wollen eine Rechtsgrundlage für Bürgerinnenräte auf Landes- und Kommunalebene schaffen, Volks- und Bürgerbegehren vereinfachen, ihre Zulässigkeit vorab verbindlich prüfen lassen und erfolgreichen Begehren automatisch aufschiebende Wirkung geben. Zusätzlich sollen das Mindestalter für die Wählbarkeit in Gemeindevertretungen und Kreistagen auf 16 sinken und Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger nach fünf Jahren das Kommunalwahlrecht erhalten — im Feld das breiteste Paket aus neuen Beteiligungsrechten und Wahlrechtsänderungen.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://gruene-mv.de/?wpdmdl=33772", "title": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN MV, 'Klare Kante Zukunft' 2026", "note": "S. 68-69; 11.1 'Bürgerschaftliches Engagement fördern' (Bürgerinnenräte, Demokratiefördergesetz, Kinder- und Jugendbeiräte mit Antragsrecht), 11.2 'Direkte Demokratie ausbauen', 11.3 'Wahlrecht reformieren'" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "abstimmen", "delta": 1, "note": "Rechtsgrundlage für Bürgerinnenräte, vereinfachte Volks- und Bürgerbegehren mit vorab geprüfter Zulässigkeit und automatischer aufschiebender Wirkung — das breiteste Paket neuer Beteiligungsrechte im Feld." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "transparenz", "delta": -1, "note": "Rechtsgrundlage für Bürgerinnenräte, vereinfachte Volks- und Bürgerbegehren mit vorab geprüfter Zulässigkeit und automatischer aufschiebender Wirkung — das breiteste Paket neuer Beteiligungsrechte im Feld." } ] }, { "party": "fdp", "score": 0.5, "explanation": "Die FDP will das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz weiterentwickeln, Open Data für alle Landesbehörden verpflichtend machen und mehr Transparenz bei Verträgen des Landes mit Dritten verankern — konkrete, im Land umsetzbare Zusagen, die allerdings nur die Kontrolle der Verwaltung betreffen. Neue Mitbestimmungsrechte wie Bürgerräte oder erleichterte Bürgerentscheide schlägt sie nicht vor; beim Zusammenhalt setzt sie auf die Bekämpfung jeder Form von Extremismus, die Überprüfung bestehender Präventionsprogramme und eine bessere Förderung des Ehrenamts.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://www.fdp-mv.de/sites/default/files/2026-06/Landtagswahlprogramm_2026.pdf", "title": "FDP MV, Landtagswahlprogramm 'Freiheit Leistung Erfolg' 2026", "note": "S. 142, Maßnahmenliste zu Transparenz (Transparenzgesetz, Open Data, Vertragstransparenz); S. 145, Abschnitt 'Jeder Extremist ist Mist' (Präventionsprogramme, Ehrenamt)" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "abstimmen", "delta": -1.5, "note": "Will das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz ausbauen und Open Data verpflichtend machen; neue Mitbestimmungsrechte schlägt sie ausdrücklich nicht vor." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "transparenz", "delta": 1.5, "note": "Will das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz ausbauen und Open Data verpflichtend machen; neue Mitbestimmungsrechte schlägt sie ausdrücklich nicht vor." } ] }, { "party": "bsw", "score": 1, "explanation": "Das BSW will Bürgerräte und Bürgerabstimmungen bei wichtigen kommunalen Entscheidungen ausbauen, die Hürden für Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide absenken und dafür Kommunalverfassung und Kommunalwahlrecht überarbeiten — der Schwerpunkt liegt damit genau auf der Mitbestimmung vor Ort. Es fordert zudem eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes, die Abschaffung des Beobachtungsbereichs 'Delegitimierung des Staates' und einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit.", "confidence": "high", "sources": [ { "url": "https://mv.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/Landeswahlprogramm-2026.pdf", "title": "BSW MV, Landeswahlprogramm 'Frischer Wind in MV!' 2026", "note": "S. 77, Abschnitte 'Bürgerbeteiligung stärken - Demokratie vor Ort beleben' und 'Ehrenamt und Vereine unterstützen'; Verfassungsschutz und Trennungsgebot S. 69-70, Corona-Untersuchungsausschuss S. 70" } ], "modifiers": [ { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "abstimmen", "delta": 1, "note": "Will Bürgerräte und Bürgerabstimmungen bei wichtigen kommunalen Entscheidungen ausbauen und die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide absenken." }, { "parameter": "haltung_demokratie", "option": "transparenz", "delta": -1, "note": "Will Bürgerräte und Bürgerabstimmungen bei wichtigen kommunalen Entscheidungen ausbauen und die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide absenken." } ] } ] } ] }