Wahlstups

Karten auf den Tisch
Methodik & Daten

So bewertet Wahlstups

Keine Blackbox: Hier stehen alle Gewichtungen, Bewertungen und Quellen, aus denen die Ergebnisse berechnet werden — komplett, ungefiltert und zum Download.

Das Bewertungsmodell

1. Scores sind redaktionelle Einschätzungen, keine Messwerte. Pro Thema × Partei vergeben wir einen Basis-Score von −2 bis +2 in halben Schritten: Wie wirken die Programm-Positionen der Partei auf Menschen, denen dieses Thema wichtig ist? Abgestuft wird nach belegbaren Kriterien: Verbindlichkeit (Garantie vs. Prüfauftrag vs. Haushaltsvorbehalt), Konkretheit (Zahlen, Fristen, Finanzierung), Umfang der Instrumente und Landeszuständigkeit. Jede Bewertung braucht eine Quelle und wird vor Freigabe von einem Menschen geprüft. Ein Minus vergeben wir nur bei belegter Gegenwirkung: wenn eine Partei ein bestehendes Instrument zurückbauen oder streichen will oder ihm ausdrücklich die Mittel verweigert. Dass eine Partei zu einem Thema wenig sagt oder im Vergleich hinten liegt, ergibt eine 0 — kein Minus. Genauso 0: reine Ziele ohne Instrumente, Beträge und Fristen.

2. Bei manchen Themen streiten die Parteien über die Richtung. Ein Thema wie „Zuwanderung & Integration" oder „Landeshaushalt & Finanzen" benennt ein Politikfeld, kein Ziel — ein „mehr davon", das für alle dasselbe bedeutet, gibt es dort nicht. Solche Themen bekommen absichtlich eine neutrale Basis-Bewertung; die Richtung entsteht erst aus deiner Antwort auf die Haltungsfrage des Themas. Eine Basis nahe 0 heißt hier also nicht, dass die Partei keine Position hätte — sie heißt, dass wir dir die Richtung nicht unterschieben.

3. Persönliche Lage via Modifier. Wo eine Position je nach Lebenslage unterschiedlich wirkt (z. B. Miete vs. Eigentum), verschiebt ein Modifier den Score um ±0,5 bis ±2 — in beide Richtungen begründet, die Beträge dürfen dabei unterschiedlich sein; alle Modifier stehen mit Begründung in den Tabellen unten. Basis + Modifier wird auf −3…+3 begrenzt: Der Modifier darf also einen Punkt über die redaktionelle Skala hinauswirken. „Keine Angabe" aktiviert keine Modifier.

4. Rechnung. Für deine gewählten Themen wird pro Partei der Mittelwert der (ggf. modifizierten) Scores gebildet und normiert: Übereinstimmung = (Ø Score + 3) / 6 × 100 %. Der Prozentwert ist also ein normierter Übereinstimmungsgrad — kein gemessener Fakt. 100 % heißt entsprechend: Das Programm ist zum Thema maximal positiv bewertet und wirkt sich für deine Angaben zusätzlich günstig aus. Ein Programm mit Bestnote, das deine Lage nicht besonders begünstigt, landet bei 83 %. Diese Kopffreiheit ist Absicht — vorher wurde bei ±2 gekappt, und dadurch teilten sich regelmäßig mehrere Parteien den ersten Platz, obwohl ihre Programme unterschiedlich sind. Umgekehrt erscheint ein Score von 0 („keine erkennbare Positionierung") als 50 % — auch die letztplatzierte Partei kann deshalb nahe 50 % liegen, wenn kein Programm belegt gegen ein Thema arbeitet. Die Ergebnisseite zeigt darum zu jeder Partei zusätzlich den Platz im Feld („Platz 2 von 7"): Für den Vergleich zählt die Reihenfolge mehr als der Prozentwert allein.

5. Fragenauswahl & Gründlichkeit. Jedes Thema gewichtet bis zu 4 persönliche Parameter (Gewicht 1–3). Bei mehreren Themen werden die Gewichte pro Parameter summiert; gefragt werden die höchstgewichteten. Die Haltungsfrage eines Themas (Punkt 2) wird dabei immer zuerst gestellt, unabhängig von der Gewichtssumme — sonst könnte ein breit gestreuter Parameter sie verdrängen, und das Thema fiele stillschweigend auf seine neutrale Basis zurück. Wie viele, bestimmst du selbst am Quiz-Start („Schnell / Normal / Gründlich" — hier: 2 Themen/3 Fragen, 3/5 bzw. 5/9). Weniger Gründlichkeit heißt also nicht andere Bewertungen, sondern: nur die relevantesten Themen und Fragen kommen dran.

6. Belastbarkeit. Jede Bewertung trägt eine Einstufung — sie sagt, woher der Beleg kommt, nicht wie sicher wir uns beim Urteil sind: gut belegt (aktuelles Wahlprogramm oder beschlossene offizielle Landes-Position), übertragen (Bundes-/ältere Position oder Presse mit direktem Zitat), unsicher (indirekte Presse, Zusammenfassungen Dritter).

7. Was gespeichert wird. Dein Ergebnis wird anonym gespeichert — ohne Namen, ohne Konto, ohne Zuordnung zu dir — und automatisch wieder gelöscht, bei dieser Wahl nach 30 Tagen. Danach führt auch dein Ergebnis-Link ins Leere.

Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus von Berlin 2026

Berlin · Wahl am 2026-09-20 · Stand: nur redaktionell freigegebene Bewertungen

Score-Matrix

Thema	CDU	SPD	Grüne	Die Linke	AfD	BSW	FDP
1. Wohnen & Mieten	+0,5	+1	+1	+2	-0,5	+0	-1
2. Verkehr & Mobilität	+0,5	+0	+0,5	+1	+0	+0	+0,5
3. Migration & Integration	+0,5	+0	+0,5	+1,5	-1	+0	+0
4. Bildung & Kinderbetreuung	+1	+0,5	+0,5	+1,5	+0	+0	-0,5
5. Innere Sicherheit	+1,5	+0,5	-0,5	+0,5	-0,5	+0	+0
6. Klimaschutz	+0	+0,5	+2	+1	-2	-1	-0,5
7. Verwaltung & Bürgerämter	+1	+1	+1,5	+0,5	+0	+0	+0,5
8. Wirtschaft & Standort	+1,5	+0,5	+1	-0,5	+0,5	+0	+0,5
9. Landeshaushalt & Finanzen	+0	+0,5	+0	+1,5	+0,5	+0,5	+0,5

Spaltenreihenfolge: angelehnt an die Stärke bei der letzten Landtagswahl — sie ist keine Rangfolge unserer Bewertung. Liegen im Ergebnis mehrere Parteien gleichauf, teilen sie sich den Platz („gleichauf"); die Reihenfolge innerhalb eines Gleichstands ist neutral gemischt und trägt keine Aussage.

Fragen-Gewichte pro Thema

1. Wohnen & Mieten	Wohnort in Berlin (2) · Haushaltseinkommen (2) · Kinder im Haushalt (1) · Wohnform (3)
2. Verkehr & Mobilität	Wohnort in Berlin (2) · Haushaltseinkommen (1) · Alltagswege (3)
3. Migration & Integration	Altersgruppe (1) · Wohnort in Berlin (2) · Haltung zur Zuwanderung (3) — Haltungsfrage, wird immer gefragt
4. Bildung & Kinderbetreuung	Wohnort in Berlin (2) · Haushaltseinkommen (1) · Erwerbsstatus (1) · Kinder im Haushalt (3) · Haltung zur Schulstruktur (3) — Haltungsfrage, wird immer gefragt
5. Innere Sicherheit	Altersgruppe (1) · Wohnort in Berlin (2) · Haltung zur inneren Sicherheit (3) — Haltungsfrage, wird immer gefragt
6. Klimaschutz	Haushaltseinkommen (1) · Wohnform (1) · Alltagswege (2)
7. Verwaltung & Bürgerämter	Altersgruppe (1) · Wohnort in Berlin (2) · Haltung zur Verwaltung (3) — Haltungsfrage, wird immer gefragt
8. Wirtschaft & Standort	Haushaltseinkommen (1) · Erwerbsstatus (3)
9. Landeshaushalt & Finanzen	Haushaltseinkommen (2) · Erwerbsstatus (1) · Haltung zum Landeshaushalt (3) — Haltungsfrage, wird immer gefragt

Alle Bewertungen im Detail

Pro Thema aufklappen: Begründung, Belastbarkeit, Modifier und Quellen jeder Bewertung.

1. Wohnen & Mieten 7 Bewertungen

CDU +0,5 · gut belegt
Die CDU setzt auf Angebot statt Preisregulierung. Mit einer „Berliner Wohnoffensive“ sollen bis 2031 100.000 neue Wohnungen entstehen, der Bestand der landeseigenen Gesellschaften auf 500.000 Wohnungen wachsen und mindestens 1.000 genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr neu gebaut werden, davon rund 800 gefördert. Ein standardisiertes „Berlin-MFH“ mit Typengenehmigung soll Kosten und Verfahren senken, an den Randflächen des Tempelhofer Feldes sollen mehr als 20.000 Wohnungen entstehen. Beim Mieterschutz liegt der Schwerpunkt auf dem Vollzug: Die Mietpreisprüfstelle soll Verstöße nicht nur erfassen, sondern ahnden und Mieterinnen bei der Rückforderung zu viel gezahlter Miete unterstützen, Untermieter sollen ein Auskunftsrecht über den Hauptmietvertrag und Zugang zur Prüfstelle erhalten. Einem Mietendeckel und Enteignungen erteilt das Programm eine klare Absage. Bei Neuvermietungen von Sozialwohnungen sollen regelmäßige Einkommensprüfungen mit Mietzuschlag eingeführt und die Belegungsvorränge weg von der Konzentration auf Transferhaushalte hin zu Starterhaushalten und Familien mit zwei Einkommen erweitert werden.
Modifier Wohnort in Berlin = Innenstadt (z. B. Mitte, Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Schöneberg): +0,5 — Mit der Randbebauung des Tempelhofer Feldes sollen mehr als 20.000 Wohnungen für rund 50.000 Menschen in innerstädtischer Lage entstehen; ergänzend sollen angrenzende Rechtsbereiche wie Umwelt-, Arten- und Denkmalschutz auf das nach Bundes- und Europarecht zwingend erforderliche Maß zurückgeführt werden (S. 35–36).
Modifier Haushaltseinkommen = 2.800 bis 4.200 €: +0,5 — Die Einkommenskriterien und Belegungsvorränge sollen so neu gefasst werden, dass künftig auch Starterhaushalte und Familien mit zwei Einkommen bessere Chancen auf geförderten Wohnraum erhalten; die Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein wurden dafür bereits angehoben (S. 29, 33).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist unter 6: +0,5 — Ein gezieltes Programm für Familienwohnen soll für mehr passende und bezahlbare Familienwohnungen sorgen, der Eigentumsbonus enthält einen Kinderzuschlag von 5.000 Euro und die Belegungsvorränge sollen ausdrücklich um Familien mit zwei Einkommen erweitert werden (S. 32–33).
Modifier Wohnform = Zur Miete bei privaten Vermietern (auch WG-Zimmer oder Untermiete): +0,5 — Für Mietende bei privaten Vermietern sieht das Programm den Ausbau der Mietpreisprüfstelle zur Instanz mit Ahndungsbefugnis und Unterstützung bei der Rückforderung zu viel gezahlter Miete, flächendeckende wohnortnahe Mieterberatungsstellen sowie neue Auskunfts- und Schutzrechte für Untermieter vor (S. 30–31).
Modifier Wohnform = Zur Miete bei einer städtischen Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft: -0,5 — Bei Neuvermietungen von Sozialwohnungen sollen regelmäßige Einkommensprüfungen mit vertraglich geregeltem Mietzuschlag eingeführt werden; zugleich soll die Kooperationsvereinbarung der landeseigenen Unternehmen von der als „einseitig“ bezeichneten Konzentration auf Transferhaushalte weg und hin zu Starterhaushalten und Familien mit zwei Einkommen umgestellt werden (S. 31, 33).
Modifier Wohnform = Im Eigentum (eigene Wohnung oder eigenes Haus): +1 — Wohneigentum wird als „zentrales Aufstiegsversprechen“ gezielt gefördert: Eigentumsbonus von 10.000 Euro pro Erwachsenem und 5.000 Euro pro Kind, Erlass der Grunderwerbsteuer bis zu einem Kaufpreisanteil von 300.000 Euro und ein Berliner Mietkauf-Modell; Enteignungen erteilt das Programm eine klare Absage (S. 30, 32–33).
Modifier Wohnform = Ohne eigenen Mietvertrag bei Eltern oder Angehörigen: +0,5 — „Junges Wohnen“ soll gestärkt und Studierenden sowie Auszubildenden mit einem neuen Vermietungskonzept der landeseigenen Unternehmen der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in der ganzen Stadt erleichtert werden; der Eigentumsbonus zielt ausdrücklich auf den erstmaligen Erwerb (S. 32–33).

Quellen: CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 29–31, Kapitel 03 „Berlin wird größer – für alle“, Einleitung und Abschnitt „Bezahlbare Mieten und Mieterschutz“ (angehobene WBS-Einkommensgrenzen, 5.175 bewilligte Sozialwohnungen 2025, Absage an Mietendeckel und Enteignungen, Ausbau der Mietpreisprüfstelle mit Ahndung und Rückforderung, Untermieterrechte, Einkommensprüfungen mit Mietzuschlag bei Neuvermietung von Sozialwohnungen)) · CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 33–36, Abschnitte „Berliner Mischung erhalten“, „Einfach mal bauen“ und „Wachsen mit Plan“ (Neufassung der Belegungsvorränge zugunsten von Starterhaushalten und Familien mit zwei Einkommen, Wohnoffensive mit 100.000 Wohnungen bis 2031, Berlin-MFH, 500.000 Wohnungen im landeseigenen Bestand, 1.000 genossenschaftliche Wohnungen pro Jahr, Randbebauung des Tempelhofer Feldes)) · CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 32–33, Abschnitt „Wohneigentum fördern“ (Berliner Eigentumsbonus von 10.000 Euro pro Erwachsenem und 5.000 Euro pro Kind, Erlass der Grunderwerbsteuer bis 300.000 Euro Kaufpreisanteil bei Käufen bis 800.000 Euro, Berliner Mietkauf für Mieter der landeseigenen Gesellschaften))

SPD +1 · gut belegt
Die SPD verbindet ein großes Neubauziel mit neuen Kontrollinstrumenten. 100.000 neue Wohnungen sollen zwischen 2026 und 2031 entstehen, im Jahresmittel 10.000 Fertigstellungen, mehr als die Hälfte davon bei landeseigenen Gesellschaften, Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten Unternehmen. Die Sozialwohnungsquote im kooperativen Baulandmodell soll von 30 auf 50 Prozent steigen und künftig auch ohne Bebauungsplan gelten. Die Mietpreisprüfstelle wird zur „Mietenaufsicht Berlin“ mit eigener Ermittlungsgruppe, Sanktionsbefugnis und Anbindung an eine neue Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft ausgebaut. Dazu kommen ein Mieten- und Wohnungskataster mit automatisierter Prüfung der Miethöhe, eine Leerstandsmeldepflicht mit progressiver Leerstandssteuer, ein verschärftes Zweckentfremdungsverbot mit weniger zulässigen Ferienwohnungstagen, eine Spezialeinheit Wohnraumschutz und die Pflicht für Eigentümer ab 50 Wohneinheiten, Instandhaltungsrücklagen zu bilden und einen Teil des Bestands an WBS-Haushalte zu vermieten. Ein rechtssicherer Mietendeckel über eine Länderöffnungsklausel oder Artikel 15 Grundgesetz wird als Ziel benannt.
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +0,5 — Der Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein soll so erweitert werden, dass Alleinerziehende mit Kind Paaren mit Kind gleichgestellt sind und Alleinerziehende wie Kinder jeweils Anspruch auf ein eigenes Zimmer plus gemeinsamen Raum haben (S. 20).
Modifier Wohnform = Zur Miete bei privaten Vermietern (auch WG-Zimmer oder Untermiete): +0,5 — Für private Bestände sind eine Mietenaufsicht mit eigener Ermittlungsgruppe und Sanktionsbefugnis, eine Mietpreis-Check-App, eine Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft gegen Mietwucher sowie eine Pflicht für Eigentümer ab 50 Wohneinheiten vorgesehen, einen festgelegten Anteil an WBS-Haushalte zu vermieten (S. 19–21).
Modifier Wohnform = Zur Miete bei einer städtischen Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft: +0,5 — Bei den landeseigenen Unternehmen sollen Mieterhöhungen begrenzt und das Leistbarkeitsversprechen so angepasst werden, dass die Belastungsgrenze von 27 Prozent des Haushaltseinkommens künftig an der Bruttokaltmiete statt an der Nettokaltmiete gemessen wird; die Ombudsstelle wird zur Schlichtungsstelle ausgebaut (S. 20).

Quellen: SPD Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (S. 17–18, Kapitel „Mehr Wohnungen für Berlin“, Abschnitte „Unser Wohnungsbauziel“, „Unser Öffentliches Wohnungsbauprogramm“ und „Mehr sozialer Wohnraum auch in privaten Bauprojekten“ (100.000 Wohnungen 2026–2031, 10.000 Fertigstellungen im Jahresmittel, Erhöhung der Sozialwohnungsquote von 30 auf 50 Prozent, Neuköllner Modell)) · SPD Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (S. 19–22, Kapitel „Regulierungen von Wohnraum und Mietverträgen“, Abschnitte „Eine neue Mietenaufsicht für Berlin“, „Eine neue Spezialeinheit Wohnraumschutz“, „Abriss und Verwahrlosung von Wohnungen stoppen“ und „Mieten und Gewinne von Vermietern deckeln“ (Mietenaufsicht mit Ermittlungsgruppe, Leerstandssteuer, Mieten- und Wohnungskataster, Instandhaltungsrücklage ab 50 Wohneinheiten, Mietendeckel über Länderöffnungsklausel oder Art. 15 GG, Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten))

Grüne +1 · gut belegt
Kern des grünen Wohnkapitels ist ein „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“: Vermieterinnen und Vermieter mit mehr als 50 Wohneinheiten sollen verpflichtet werden, je nach Unternehmensgröße einen Anteil ihrer Wohnungen bezahlbar anzubieten und zweckgebunden Instandhaltungsrücklagen zu bilden. Bei Verstößen sollen nicht nur Bußgelder greifen, sondern Treuhänderinnen eingesetzt, Gewinne abgeschöpft und im Wiederholungsfall der Verkauf der Bestände erzwungen werden. Ein Wohnungskataster soll offenlegen, wem welche Immobilie gehört. Beim Bestandsschutz geht das Programm weit: Mindestbußgeld von 50.000 Euro bei Zweckentfremdung, Zwangsverwaltung nach sechs Monaten Leerstand mit Vergesellschaftung als letzter Konsequenz, ein generelles Abrissverbot für Mehrfamilienhäuser, Ausweitung des Milieuschutzes auf Bezirke wie Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Marzahn-Hellersdorf sowie ein Eigenbedarfskündigungskataster mit Abgleich der Meldedaten. Bei den landeseigenen Unternehmen sind ein „Mietendimmer“, eine höhere WBS-Quote und eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung vorgesehen. Den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wollen die Grünen weiter vorantreiben.
Modifier Wohnort in Berlin = Äußerer Bezirk mit gutem Bahnanschluss (z. B. Steglitz, Lichtenberg, Reinickendorf): +0,5 — Beim Ausbau des Milieuschutzes nennt das Programm ausdrücklich Bezirke außerhalb der klassischen Innenstadtlagen – Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Marzahn-Hellersdorf – als Gebiete mit Bedarf an weiteren Ausweisungen (S. 49).
Modifier Wohnort in Berlin = Stadtrand oder dörflich geprägt (z. B. Rand von Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): +0,5 — Dieselbe Fundstelle nennt mit Spandau und Marzahn-Hellersdorf ausdrücklich auch Bezirke, die bis an den Stadtrand reichen: Dort soll der Milieuschutz auf weitere Gebiete ausgeweitet werden (S. 49).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist unter 6: +0,5 — Neubauvorhaben sollen möglichst viele „schaltbare“ Wohnungen vorsehen, bei denen zwei kleinere Wohnungen zu einer familiengerechten zusammengelegt werden können; besonders vulnerable Gruppen sollen im Notfall bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen Ersatzwohnraum erhalten (S. 50, 58).
Modifier Wohnform = Zur Miete bei privaten Vermietern (auch WG-Zimmer oder Untermiete): +1 — Das Bezahlbare-Mieten-Gesetz zielt ausdrücklich auf große, renditeorientierte Vermieter*innen mit mehr als 50 Wohneinheiten und verpflichtet sie zu bezahlbaren Anteilen, Instandhaltungsrücklagen und – bei wiederholten Verstößen – zum Verkauf ihrer Bestände; kleine private Vermieter*innen stehen laut Programm ausdrücklich nicht im Mittelpunkt (S. 46–48).
Modifier Wohnform = Zur Miete bei einer städtischen Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft: +0,5 — Für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen sind ein „Mietendimmer“, verbesserte Härtefallregelungen für einkommensschwache Haushalte, mehr Mitentscheidungsrechte bei Modernisierungen und ein Förderfonds für sozial-ökologische Modernisierungen mit Deckelung der Modernisierungsumlage vorgesehen (S. 54–55).
Modifier Wohnform = Im Eigentum (eigene Wohnung oder eigenes Haus): -0,5 — Die Grünen wollen die Grunderwerbsteuer auf das Brandenburger Niveau anheben (mit sozialer Staffelung zugunsten von Selbstnutzenden), das stadtweite Umwandlungsverbot entfristen und setzen statt breiter Eigentumsförderung auf Genossenschaftsanteile; die Eigentumsförderung des schwarz-roten Senats wird als Verschwendung öffentlicher Mittel abgelehnt (S. 52–53).

Quellen: Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Wahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (S. 46–48, Kapitel 2.1 „Sicheres Wohnen“, Abschnitt „Mietwohnungen wieder bezahlbar machen und vor Finanzinteressen schützen“ (Bezahlbare-Mieten-Gesetz ab 50 Wohneinheiten, Wohnungskataster, Treuhänder*innen, Gewinnabschöpfung, Veräußerungspflicht, Unterstützung des Volksentscheids)) · Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Wahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (S. 49–50, Abschnitte „Zweckentfremdung und Leerstand konsequent bekämpfen“ und „Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen stoppen“ (Mindestbußgeld 50.000 Euro, Zwangsverwaltung nach sechs Monaten Leerstand, Abrissverbot für Mehrfamilienhäuser, Milieuschutz-Ausweitung, Eigenbedarfskündigungskataster, Landesamt für Wohnungswesen)) · Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Wahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (S. 52–58, Abschnitte „Wohnsicherheit durch mehr genossenschaftliches Eigentum stärken“, „Miet- und Bodenrecht endlich wirksam und gerecht reformieren“, „Wohnungsbau auch bei der Nachverdichtung sozial und ökologisch ausrichten“, „Wohnraum effizienter nutzen“ und „Landeseigenen Wohnungsbestand konsequent sozial ausrichten“ (Förderung von Genossenschaftsanteilen, sozial gestaffelte Grunderwerbsteuer, Mietendimmer, höhere WBS-Quote, Räumungsmoratorium, Privatisierungsbremse in der Verfassung, schaltbare Wohnungen im Neubau))

Die Linke +2 · gut belegt
Die Linke legt das umfangreichste Wohnkapitel im Feld vor und setzt zuerst bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen an: In den ersten 100 Tagen soll per Senatsbeschluss ein Mietendeckel mit einjährigem Mietenstopp kommen, danach sollen Mieterhöhungen im Wohnraumversorgungsgesetz auf höchstens 1 Prozent jährlich begrenzt, Mieten über 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Antrag abgesenkt und Wiedervermietungen 10 Prozent darunter gedeckelt werden. Für private Bestände sieht das „Sicher-Wohnen-Gesetz“ gestaffelte Quoten vor: Vermieter mit 50 bis 500 Wohnungen sollen jede dritte frei werdende Wohnung bezahlbar vermieten, ab 1.000 Wohnungen jede zweite – nach eigener Rechnung rund 17.000 Wohnungen pro Jahr. Dazu kommen ein Landesamt für Mieter*innenschutz, eine Taskforce gegen Mietwucher, ein Verbot möblierten Kurzzeitwohnens in Milieuschutzgebieten, ein Abrissstopp für bezahlbaren Wohnraum, ein Heizkostenfonds und ein Kautionsfonds als zinsloses Darlehen. Die Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auf Grundlage des Gesetzentwurfs der Initiative wird als Top-Priorität mit verbindlichem Zeitplan im Koalitionsvertrag benannt.
Modifier Haushaltseinkommen = Mehr als 4.200 €: -0,5 — Innerhalb des S-Bahn-Rings sollen 100 Prozent der frei werdenden Wohnungen der Landeseigenen an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein bis WBS 220 gehen, außerhalb mindestens zwei Drittel besonders bezahlbar – Haushalte oberhalb der WBS-Einkommensgrenzen kommen für diese Wohnungen nicht mehr in Frage (S. 15).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +0,5 — Für Alleinerziehende sollen Wohnküchen bei der WBS-Vermietung nicht mehr als vollwertiges Zimmer angerechnet werden und klare Standards für separate Zimmer für Erwachsene und Kinder gelten; bei Eigenbedarfskündigungen sollen Familien mit Kindern regelmäßig als Härtefall gelten (S. 23, 28).
Modifier Wohnform = Zur Miete bei einer städtischen Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft: +0,5 — Der Mietendeckel greift zuerst bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen: einjähriger Mietenstopp, danach höchstens 1 Prozent Erhöhung pro Jahr, Absenkung überhöhter Mieten auf Antrag und Wiedervermietung 10 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete; dazu sollen Zwangsräumungen wegen Mietrückständen bei den Landeseigenen ausgeschlossen werden (S. 14–15).
Modifier Wohnform = Im Eigentum (eigene Wohnung oder eigenes Haus): -1 — Die Linke will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft ausschließen, den Verkauf einzelner Wohnungen der Landeseigenen ausschließen und ein Privatisierungsverbot in der Berliner Verfassung verankern; die Vergesellschaftung großer Bestände ist erklärte Top-Priorität (S. 18–19, 22–23).

Quellen: DIE LINKE Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen“ (S. 14–19, Kapitel „01 Mieten, Wohnen, Bauen“, Abschnitte „Mietendeckel und faire Mieten“, „Soziale Wiedervermietungsquoten“, „Schutz des öffentlichen Eigentums“, „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (Mietenstopp in 100 Tagen, 1-Prozent-Grenze, Absenkung überhöhter Mieten, WBS-Quoten, Privatisierungsverbot, Vergesellschaftungsgesetz)) · DIE LINKE Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen“ (S. 19–24, Abschnitte „Hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter“, „Abzocke mit möblierten Wohnungen unterbinden“, „Abriss“ und „Sicher-Wohnen-Gesetz“ (Taskforce Mietwucher, Schwerpunktabteilung kriminelle Vermieter, Verbot möblierten Kurzzeitwohnens in Milieuschutzgebieten, Abrissstopp, gestaffelte Vermietungsquoten, Landesamt für Mieter*innenschutz)) · DIE LINKE Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen“ (S. 26–28, Abschnitte „Heizkosten“, „Kautionsfonds“ und „Steuerverschwendung durch Mietabzocke verhindern“ (Heizkostenfonds nach Münchner Vorbild mit 700 bzw. 300 Euro, Kautionsfonds als zinsloses Darlehen, Anpassung der AV-Wohnen-Richtwerte))

AfD -0,5 · gut belegt
Die AfD führt die Lage auf dem Wohnungsmarkt auf Bevölkerungszuwachs durch Zuwanderung und auf Überregulierung zurück und will vor allem private Investitionen erleichtern. Zentrales Vergabeinstrument ist ein Punktesystem, das die Wohnsitzdauer in Berlin mit Kriterien wie Einkommen, Kinderzahl und Tätigkeit in systemrelevanten Berufen kombiniert und geförderten Wohnraum vorrangig „Einheimischen“ zuweisen soll; auch das kooperative Baulandmodell soll entsprechend umgestellt und § 246 BauGB zu einem Sonderbaurecht für Einheimische umgeschrieben werden. Statt neuer Sozialwohnungen setzt das Programm auf Subjektförderung: Mietzuschüsse für WBS-Inhaber sollen die Anmietung auf dem freien Markt ermöglichen. Zugleich sollen die Fehlbelegungsabgabe wieder eingeführt, die Untervermietung von Sozialwohnungen generell verboten und der Milieuschutz per Gesetzesänderung so gelockert werden, dass bauliche Veränderungen und Neubau leichter möglich sind. Mietendeckel und Enteignung lehnt das Programm strikt ab. Entlastung bei den Nebenkosten soll über transparente Heizkostenabrechnungen, eine Deckelung von Nachforderungen und die Abschaffung der Grundsteuer kommen.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: -0,5 — Die geforderte Fehlbelegungsabgabe und das Untervermietungsverbot treffen Bestandsmietende in geförderten Wohnungen unmittelbar, während der Ersatz der Objekt- durch Subjektförderung darauf setzt, dass Haushalte mit WBS sich mit Mietzuschüssen selbst auf dem freien Markt versorgen (S. 6).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +0,5 — Das Punktesystem für die Vergabe geförderten Wohnraums kombiniert die Wohnsitzdauer ausdrücklich mit sozialen Kriterien, darunter die Kinderzahl und Pflegeverantwortung (S. 5–6).
Modifier Wohnform = Zur Miete bei privaten Vermietern (auch WG-Zimmer oder Untermiete): -0,5 — Die AfD will den Milieuschutz nach § 172 BauGB per Gesetzesänderung lockern, damit bauliche Veränderungen und Neubau leichter möglich werden, und setzt gegen steigende Mieten allein auf ein größeres Angebot durch weniger Regulierung; Mietendeckel und planwirtschaftliche Instrumente lehnt sie strikt ab (S. 6–7).
Modifier Wohnform = Zur Miete bei einer städtischen Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft: -1 — Für Mietende in geförderten Beständen sieht das Programm die Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe und ein generelles Verbot der Untervermietung von Sozialwohnungen vor; statt neue Sozialwohnungen zu bauen, sollen WBS-Inhaber über Mietzuschüsse auf den freien Markt verwiesen werden (S. 6).
Modifier Wohnform = Im Eigentum (eigene Wohnung oder eigenes Haus): +1 — Das Programm beruft sich auf Art. 28 Abs. 1 der Berliner Verfassung und will die Eigentumsbildung mit eigenkapitalersetzenden öffentlichen Bürgschaften unterstützen sowie die Grunderwerbsteuer für einheimische Ersterwerber selbstgenutzten Wohneigentums vollständig abschaffen; die Grundsteuer soll über den Bundesrat ganz entfallen (S. 8–9).

Quellen: AfD Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 5–7, Kapitel „Bauen & Wohnen“, Abschnitte „Vorrang für Einheimische“, „Mehr Mietwohnungen durch weniger Regulierung“, „Sozialer Wohnungsbau: Mietzuschüsse statt ewiger Wartezeiten“, „Fehlbelegungsabgabe wieder einführen“, „Milieuschutz begrenzen“ und „Sonderbaurecht für Berliner“ (Punktesystem nach Wohnsitzdauer, Ablehnung von Enteignung und planwirtschaftlichen Instrumenten, Subjektförderung, Untervermietungsverbot bei Sozialwohnungen, Lockerung des Milieuschutzes, Neufassung des § 246 BauGB)) · AfD Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 7–9, Abschnitte „Weniger Wohnnebenkosten durch transparente Heizkostenabrechnungen“, „Weniger Wohnnebenkosten durch Abschaffung der Grundsteuer“, „Genossenschaften stärker fördern“, „Mehr Wohneigentum für die Berliner“ und „Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren“ (Offenlegungspflicht und Beweislastumkehr bei Heizkosten, gesetzliche Deckelung von Nachforderungen, Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Grundsteuer, Bevorzugung von Genossenschaften bei Grundstücksvergabe, öffentliche Bürgschaften, Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber, Rücksetzung energetischer Baustandards))

BSW +0 · gut belegt
Das BSW ordnet Wohnen der Daseinsvorsorge zu und fordert, den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umzusetzen sowie über eine Bundesratsinitiative einen Mietendeckel für angespannte Wohnungsmärkte zu ermöglichen. Beim Neubau nennt das Programm ein verbindliches Ziel von mindestens 6.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr und den Grundsatz, dass öffentlich geförderte Wohnungen dauerhaft preis- und belegungsgebunden bleiben und nicht in Eigentum umgewandelt werden dürfen. In der Bodenpolitik soll landeseigener Grund grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern nur noch im Erbbaurecht – für Genossenschaften ausdrücklich für 99 Jahre – vergeben werden; das Vorkaufsrecht soll mit Preislimitierung ausgeweitet und die Bezirke dafür finanziell ausgestattet werden. Im Bestand richtet sich das Programm gegen Abriss noch nutzbarer Gebäude, Zwangsmodernisierungen, überteuerte möblierte Vermietung und Zweckentfremdung; die Modernisierungsumlage soll auf den nachweisbaren Investitionsaufwand begrenzt werden und mit der Amortisation enden. Bei längerem spekulativem Leerstand soll eine treuhänderische Vermietung durch den Bezirk geprüft werden. Vieles davon hängt allerdings an Bundesratsinitiativen statt an eigenen Landesinstrumenten.
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +0,5 — Bei der Vergabe öffentlich geförderter Wohnungen sollen Familien in beengten Wohnverhältnissen ausdrücklich Vorrang bekommen; ergänzend will das BSW den Bau von Mikroapartments bundesgesetzlich einschränken, weil dadurch zu wenig bedarfsgerechter Wohnraum für Familien entstehe (S. 6, 8).
Modifier Wohnform = Zur Miete bei privaten Vermietern (auch WG-Zimmer oder Untermiete): +0,5 — Das Programm richtet sich gezielt gegen Geschäftsmodelle auf dem freien Markt: überteuerte möblierte Vermietung soll unterbunden, die Umlage von Modernisierungskosten auf den nachweisbaren Investitionsaufwand begrenzt und mit der Amortisation beendet werden, und die Übernahme der Mietervereinsbeiträge für Transferleistungsbeziehende soll wieder aufgenommen werden (S. 6, 8).
Modifier Wohnform = Zur Miete bei einer städtischen Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft: +0,5 — Sozialwohnungen sollen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben: Öffentliche Förderung soll unbefristet an Mietpreis- und Belegungsbindungen gekoppelt und die spätere Umwandlung in Eigentum oder das Herausfallen aus der Bindung verhindert werden; der genossenschaftliche und kommunale Anteil am Neubau soll deutlich steigen (S. 7, 9).

Quellen: BSW Berlin, Wahlprogramm „Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht“ (S. 6–7, Kapitel „Wohnen in Berlin“, Abschnitte „Bezahlbares Wohnen sichern“, „Sozialwohnungsbau ausbauen und dauerhaft sichern“ und „Bodenpolitik neu ordnen“ (Umsetzung des Volksentscheids, Bundesratsinitiative Mietendeckel, mindestens 6.000 Sozialwohnungen pro Jahr, dauerhafte Bindungen, kein Verkauf landeseigenen Bodens, Vorkaufsrecht mit Preislimitierung)) · BSW Berlin, Wahlprogramm „Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht“ (S. 8–9, Abschnitte „Vorhandenen Wohnraum schützen und besser nutzen“ und „Gemeinnützigkeit und Genossenschaften stärken“ (Begrenzung der Modernisierungsumlage auf den nachweisbaren Aufwand bis zur Amortisation, treuhänderische Vermietung bei Leerstand, Vergesellschaftung als letztes Mittel, Erbbaurecht für 99 Jahre für Genossenschaften, Vergabekriterien))

FDP -1 · gut belegt
Die FDP will den Wohnungsmarkt weitgehend deregulieren und über zusätzliches Angebot entlasten. Landeseigene Baugrundstücke sollen ab sofort wieder im Höchstgebotsverfahren verkauft werden, auch landeseigene Unternehmen sollen nicht benötigte Grundstücke abgeben; innenstadtnahe, gut angebundene Kleingartenanlagen im Landeseigentum sollen dafür teilweise gekündigt werden. Zugleich streicht das Programm zentrale Schutzinstrumente: Die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen wird als ungeeignet bezeichnet und beendet, die Kappungsgrenze für Bestandsmieten von derzeit 15 auf die üblichen 20 Prozent in drei Jahren angehoben, Milieuschutzgebiete samt ihren Einschränkungen abgeschafft und das bezirkliche Vorkaufsrecht beendet. Mietendeckel werden in jeglicher Form abgelehnt, Enteignung und Vergesellschaftung ebenfalls. Im geförderten Segment soll der Kreis der WBS-Berechtigten eingegrenzt, eine am Marktpreis orientierte Fehlbelegungsabgabe eingeführt und langfristig auf Wohngeld statt auf geförderten Wohnungsbau umgestellt werden; WBS-Quoten bei Neubauvorhaben lehnt das Programm ab. Als Ausgleich nennt es Wohngeld und Übergangslösungen, bis das zusätzliche Angebot wirkt.
Modifier Wohnort in Berlin = Innenstadt (z. B. Mitte, Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Schöneberg): -0,5 — Innerhalb des S-Bahn-Rings setzt das Programm auf stärkere Verdichtung über „urbane Gebiete“ nach § 6a BauNVO und höhere Traufhöhen und kündigt an, innenstadtnahe, gut an den ÖPNV angebundene Kleingartenanlagen im Landeseigentum teilweise zu kündigen; das Vorkaufsrecht in Sanierungs- und Milieuschutzgebieten soll nicht mehr ausgeübt werden (PDF-S. 35, 37, 40, gedruckt S. 34, 36, 39).
Modifier Wohnort in Berlin = Stadtrand oder dörflich geprägt (z. B. Rand von Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): +0,5 — Am Stadtrand will die FDP ausdrücklich eine gemischte Bebauung mit höherem privatem Grünanteil aus kleinen Mehrfamilienhäusern, Einfamilien-, Doppel- und Reihenhäusern für Familien ermöglichen und die Entwicklung entlang der Bahnachsen des „Siedlungssterns“ vorantreiben (PDF-S. 33–35, gedruckt S. 32–34).
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: -0,5 — Die Eingrenzung des WBS-Berechtigtenkreises, die marktpreisorientierte Fehlbelegungsabgabe und die Umstellung auf Wohngeld verlagern die Versorgung von Haushalten mit geringem Einkommen auf den freien Markt; das Programm nennt Wohngeld und Übergangslösungen ausdrücklich als Brücke, bis zusätzliches Angebot wirkt (PDF-S. 33, 38–39, gedruckt S. 32, 37–38).
Modifier Wohnform = Zur Miete bei privaten Vermietern (auch WG-Zimmer oder Untermiete): -1 — Für Mietende bei privaten Vermietern soll die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen enden, die Kappungsgrenze für Bestandsmieten von derzeit 15 auf 20 Prozent in drei Jahren steigen und Milieuschutzgebiete samt ihren Einschränkungen abgeschafft werden; Mietendeckel werden in jeglicher Form abgelehnt (PDF-S. 39, gedruckt S. 38).
Modifier Wohnform = Zur Miete bei einer städtischen Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft: -1 — Der Kreis der WBS-Berechtigten soll eingegrenzt, eine am Marktpreis orientierte Fehlbelegungsabgabe eingeführt und langfristig von Objekt- auf Subjektförderung umgestellt werden; WBS-Quoten bei Neubauvorhaben lehnt das Programm ab (PDF-S. 38–39, gedruckt S. 37–38).
Modifier Wohnform = Im Eigentum (eigene Wohnung oder eigenes Haus): +1,5 — Das Programm will die Vielfalt von Eigentümerinnen und Eigentümern gezielt vergrößern, landeseigene Grundstücke im Höchstgebotsverfahren an Baugemeinschaften, private Bauherren und Genossenschaften verkaufen, zinsverbilligte IBB-Darlehen für Selbstnutzerprojekte anbieten, ein Widerspruchsrecht gegen Unterschutzstellungen im Denkmalschutz einführen und mit „10.000 Dächer für Berlin“ den Dachausbau erleichtern (PDF-S. 33–38, gedruckt S. 32–37).

Quellen: FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 39 (gedruckt S. 38), Kapitel „Faire Verträge für Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter“ (Kappungsgrenze 20 statt 15 Prozent, Beendigung der Mietpreisbremse, Ablehnung von Mietendeckel in jeglicher Form, Ablehnung von Enteignung und Vergesellschaftung, Beendigung des bezirklichen Vorkaufsrechts, Abschaffung der Milieuschutzgebiete)) · FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 38–39 (gedruckt S. 37–38), Abschnitte zum geförderten Wohnraum (Eingrenzung des Kreises der WBS-Berechtigten, Ablehnung von WBS-Quoten bei Neubauvorhaben, am Marktpreis orientierte Fehlbelegungsabgabe, langfristige Umstellung von Objekt- auf Subjektförderung)) · FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 33–41 (gedruckt S. 32–40), Kapitel „Bürger. Bauen. Berlin“, „Mietnebenkosten senken“ und „Einfach mehr bauen“ (Verkauf landeseigener Baugrundstücke im Höchstgebotsverfahren, Wohngeld und Übergangslösungen bis zum Wirksamwerden des zusätzlichen Angebots, gemischte Bebauung am Stadtrand, Kündigung innenstadtnaher Kleingartenanlagen, Sofortprogramm „10.000 Dächer für Berlin“, verstärkte Nutzung „urbaner Gebiete“ nach § 6a BauNVO innerhalb des S-Bahn-Rings))

2. Verkehr & Mobilität 7 Bewertungen

CDU +0,5 · gut belegt
Die CDU stellt Infrastruktur und Sanierung in den Mittelpunkt. Für 2026/27 sind über 200 Millionen Euro für Berlins Brücken vorgesehen, ergänzt um ein Sonderprogramm nach dem Masterplan Brücken; die Investitionen in den Straßenbau sollen deutlich steigen, wobei der Erhalt der Substanz Vorrang vor dem Neubau hat. Beim ÖPNV verweist das Programm auf mehr als 1,3 Milliarden Euro Investitionen pro Jahr in die BVG, unterstützt deren Kurs „Stabilität vor Wachstum“ und will die Teilautomatisierung ausgewählter U-Bahn-Linien per CBTC, die Verlängerungen der Linien U2, U3, U6, U7, U8 und U9 sowie die planungsrechtliche Sicherung der U10 vorantreiben; mit i2030 sollen Siemensbahn und die Verlängerung der S75 bis zum Karower Kreuz priorisiert werden. Beim Rad hat die Sanierung bestehender Wege Vorrang, der Radverkehrsplan und das Vorrangnetz sollen überprüft und „stärker an der Realität ausgerichtet“ werden; neue Radwege soll es nur dort geben, wo sie „tatsächlich benötigt“ werden. Auf Hauptstraßen soll Tempo 50 der Regelfall sein, Mittel für Poller und Kiezblocks werden gestrichen, A100 und TVO vorangetrieben. Als einzige Fassung im Feld beziffert das Programm die eingesetzten Mittel; für den Radverkehr bleibt es allerdings bei Überprüfungs- statt Umsetzungszusagen.
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus, Tram, U-Bahn oder S-Bahn: +0,5 — Mit mehr als 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für die BVG, der CBTC-Teilautomatisierung ausgewählter U-Bahn-Linien, den Verlängerungen der Linien U2, U3, U6, U7, U8 und U9, i2030 mit Siemensbahn und S75 sowie Expressbussen soll das Netz stabiler und leistungsfähiger werden (S. 68, 72–73).
Modifier Alltagswege = Meistens mit dem Rad oder zu Fuß: -0,5 — Radverkehrsplan und Vorrangnetz sollen überprüft und „stärker an der Realität“ ausgerichtet werden; neue Radwege soll es nur dort geben, wo sie tatsächlich benötigt werden, mit flexiblen Radwegbreiten statt einheitlicher Standards – der Schwerpunkt liegt auf der Sanierung bestehender Wege (S. 71–72).
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +1 — Das Programm will Tempo 50 auf Hauptstraßen zum Regelfall machen, die Mittel für Poller und Kiezblocks streichen, den 17. Bauabschnitt der A100 und den TVO-Lückenschluss vorantreiben, die Parkplätze im öffentlichen Raum erhalten, Quartiersgaragen ausbauen und das Anwohnerparken bezahlbar halten (S. 68–70).

Quellen: CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 68–70, Kapitel 06 „Berlin wird schneller“, Einleitung und Abschnitt „Auto verbieten verboten“ (über 200 Millionen Euro für Brücken 2026/27, Sonderprogramm Brücken, Tempo 50 als Regelfall auf Hauptstraßen, Streichung der Mittel für Poller und Kiezblocks, Unterstützung des 17. Bauabschnitts der A100 und des TVO-Lückenschlusses, Erhalt der Parkplätze, Quartiersgaragen)) · CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 71–74, Abschnitte „Mit dem Rad durch die Stadt“, „Unsere Öffis für unser Berlin“ und „Mobilität von morgen“ (Vorrang der Sanierung bestehender Radwege, Überprüfung von Radverkehrsplan und Vorrangnetz, mehr als 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für die BVG, CBTC-Teilautomatisierung, U-Bahn-Verlängerungen U2/U3/U6/U7/U8/U9 und planungsrechtliche Sicherung der U10, i2030 mit Siemensbahn und S75, Expressbusse, Park-and-Ride und Mobilitätshubs in den Außenbezirken))

SPD +0 · gut belegt
Die SPD bekennt sich ausdrücklich zu den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes und legt beim Nahverkehr messbare Ziele fest: Alle Wohngebiete und Schulen sollen laut Nahverkehrsplan eine Haltestelle in maximal 300 beziehungsweise 400 Metern Entfernung haben, flächendeckend soll mindestens ein Zehn-Minuten-Takt gelten – in der Innenstadt wie in den Außenbezirken. Der Straßenbahnausbau wird mit Vorrang für die Strecken Turmstraße–Urban Tech Republic–Schumacherquartier samt Verlängerung nach Spandau sowie Warschauer Straße–Hermannplatz und Alexanderplatz–Kulturforum benannt, begonnene U-Bahn-Projekte (U3 Mexikoplatz, U7 zum BER und zur Heerstraße Nord, U8 Märkisches Viertel) werden fortgeführt und das Schienenprojekt i2030 ausfinanziert. Beim Rad soll der Radverkehrsplan konsequent umgesetzt und bei den Radschnellverbindungen zur ursprünglichen Planung zurückgekehrt werden. Statt die A100 weiterzubauen, setzt das Programm auf den Erhalt von Straßen und Brücken; Parkraumbewirtschaftungszonen werden ausgeweitet und die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöht, die Einnahmen fließen zweckgebunden in den Umweltverbund. Das Kapitel ist mit drei Seiten das kürzeste der vier ausführlich belegten Fassungen und bleibt in der Breite deshalb hinter Linken und Grünen zurück – die Basis liegt entsprechend niedriger. Seine Stärke liegt punktgenau beim Nahverkehr: Es bindet seine Zusagen als einziges an geltendes Landesrecht und an den Nahverkehrsplan und benennt für i2030 die Ausfinanzierung sowie für die Parkraumbewirtschaftung die Gegenfinanzierung. Das schlägt über den ÖPNV-Modifier durch, der mit +1,0 der höchste im Feld ist.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Die SPD fordert von Bund und Ländern, den Preis des Deutschlandtickets wieder auf 49 Euro zu senken, und begründet das ausdrücklich damit, dass das Ticket viele Menschen zurück in Bus und Bahn gebracht habe (S. 25).
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus, Tram, U-Bahn oder S-Bahn: +1 — Vorgesehen sind ein flächendeckender Zehn-Minuten-Takt, eine Erschließung aller Wohngebiete und Schulen im Umkreis von 300 bis 400 Metern, mehr Busspuren mit „Grüner Welle“, der Ausbau von Straßenbahn und U-Bahn mit benannten Strecken sowie die Ausfinanzierung von i2030 (S. 24–25).
Modifier Alltagswege = Meistens mit dem Rad oder zu Fuß: +0,5 — Der Radverkehrsplan soll konsequent umgesetzt, das Radvorrangnetz priorisiert und bei den Radschnellverbindungen zur vorgesehenen Planung zurückgekehrt werden; für den Fußverkehr sind mehr sichere Querungen, eine grüne Welle und taktile wie akustische Signale an allen Ampeln vorgesehen (S. 25).
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: -0,5 — Statt die A100 weiterzubauen, setzt das Programm auf Erhalt; die Parkraumbewirtschaftungszonen werden ausgeweitet, die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöht und zweckgebunden für den Umweltverbund verwendet, und Tempo 50 auf bisherigen Tempo-30-Strecken wird abgelehnt (S. 26).

Quellen: SPD Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (S. 24–25, Kapitel „Sichere Mobilität für alle Berliner*innen“, Abschnitte „Öffentlicher Nahverkehr – das Rückgrat unserer Stadt“ und „Bezahlbarer und sicherer ÖPNV“ (Bekenntnis zum Mobilitätsgesetz, 300/400-Meter-Erschließung, flächendeckender Zehn-Minuten-Takt, benannte Straßenbahn- und U-Bahn-Projekte, i2030, Forderung nach Absenkung des Deutschlandtickets auf 49 Euro)) · SPD Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (S. 25–26, Abschnitte „Fußverkehr“, „Radverkehr“, „Straßenverkehr“, „Parkplätze“ und „Verkehrssicherheit – Vision Zero umsetzen“ (Radverkehrsplan und Radvorrangnetz, Rückkehr zur Planung der Radschnellverbindungen, Jelbi-Abstellflächen, Verzicht auf den Weiterbau der A100, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und höhere Anwohnerparkgebühren, Ablehnung von Tempo 50 auf bisherigen Tempo-30-Strecken, autonome Kleinbusse in Randlagen, Aufwertung der Park-and-Ride-Anlagen))

Grüne +0,5 · gut belegt
Die Grünen fassen ihr Angebot in einer „Mobilitätsgarantie“ zusammen: Der Zehn-Minuten-Takt soll als Basisangebot in ganz Berlin ausgeweitet werden, ausdrücklich auch abends und am Wochenende und ebenso im Märkischen Viertel oder in Hellersdorf wie in Mitte. Gegen die Krise bei BVG und S-Bahn sollen die Modernisierung der Signal- und Stellwerkstechnik beschleunigt, 1.500 neue U-Bahn-Wagen und eine emissionsfreie E-Bus-Flotte beschafft und der Personalmangel über bessere Arbeitsbedingungen behoben werden. Der Tramstopp des Senats soll rückgängig gemacht, die Nahverkehrstangente zwischen Köpenick, Lichtenberg und Marzahn mit höchster Priorität vorangetrieben und Heidekraut- sowie Siemensbahn fertiggestellt werden. Beim Rad soll der Radwegestopp enden und das Radverkehrsnetz mit geschützten Radwegen an Hauptstraßen umgesetzt werden; Ost-, West- und Wannseeroute sollen zügig gebaut werden. Für die Verkehrssicherheit sind ein flächendeckendes Tempo-30-Netz, eine Verdopplung der stationären und mobilen Blitzer und Schulzonen ohne Durchgangsverkehr nach Pariser Vorbild vorgesehen. Zahlen und benannte Projekte gibt es reichlich, Fristen und Finanzierungsangaben nennt das Kapitel dagegen nur vereinzelt.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Mit dem bundesweit gültigen Berliner Klimaticket sollen Menschen mit wenig Geld statt der bisherigen über 27 Euro für das Sozialticket nur noch 9 Euro im Monat zahlen; Schüler*innen und Freiwilligendienstleistende fahren damit bundesweit kostenlos (S. 82).
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus, Tram, U-Bahn oder S-Bahn: +0,5 — Die Mobilitätsgarantie sieht den Zehn-Minuten-Takt als Basisangebot in ganz Berlin vor, dazu 1.500 neue U-Bahn-Wagen, ein erweitertes Busangebot, Ampelvorrang und neue Busspuren sowie den Ausbau von Tram und S-Bahn im Rahmen von i2030 (S. 80, 83–85).
Modifier Alltagswege = Meistens mit dem Rad oder zu Fuß: +0,5 — Der Radwegestopp soll enden, das Radverkehrsnetz mit geschützten Radwegen an Hauptstraßen und Fahrradstraßen in Nebenstraßen umgesetzt und die Radschnellverbindungen Ost-, West- und Wannseeroute zügig gebaut werden; für den Fußverkehr sind längere Grünphasen, getrennte Ampelphasen beim Abbiegen und „Shibuya-Kreuzungen“ vorgesehen (S. 86–87).
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: -1 — Das Programm lehnt den Weiterbau der A100 im 17. Bauabschnitt und die TVO in der geplanten vierspurigen Form ab, will den 16. Bauabschnitt bis zu einem Verkehrskonzept schließen, den Rückbau von Stadtautobahnen wie am Breitenbachplatz erreichen, ein flächendeckendes Tempo-30-Netz einführen und die Preise für das Anwohnerparken anheben (S. 87, 90).

Quellen: Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Wahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (S. 80–85, Kapitel 3.1 „Konsequente Verkehrswende“, Abschnitte „Nahverkehr sicher und zugänglich gestalten“, „BVG und S-Bahn aus der Krise befreien“ und „Attraktive Mobilitätsangebote bereitstellen“ (Mobilitätsgarantie mit Zehn-Minuten-Takt, 1.500 U-Bahn-Wagen, E-Bus-Flotte, Rücknahme des Tramstopps, Nahverkehrstangente, Heidekrautbahn und Siemensbahn, Kiezbuslinien, Berliner Klimaticket für 9 Euro)) · Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Wahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (S. 86–90, Abschnitte „Radverkehr fördern“, „Verkehrssicherheit und Inklusion umsetzen“, „Verkehr in den Kiezen besser steuern“ und „Autozentrierte Planungen überwinden“ (Ende des Radwegestopps, geschützte Radwege, Radschnellverbindungen Ost-, West- und Wannseeroute, flächendeckendes Tempo-30-Netz, Verdopplung der Blitzer, Schulzonen nach Pariser Vorbild, Anhebung der Anwohnerparkpreise, Ablehnung des 17. Bauabschnitts der A100 und der TVO in jetziger Form))

Die Linke +1 · gut belegt
Das Verkehrskapitel der Linken ist das ausführlichste im Feld und benennt für fast jede Zusage ein konkretes Projekt. Beim ÖPNV sollen der Planungsstopp für die Straßenbahnstrecken Alexanderplatz–Kulturforum und Johannisthal–Gropiusstadt aufgehoben und die weit geplanten Strecken Turmstraße–Jungfernheide, Warschauer Straße–Hermannplatz, Heinersdorf–Blankenburg und Potsdamer Platz–Hermannplatz–Schöneweide zügig gebaut werden. Bei der U-Bahn ist ein 90-Sekunden-Takt in der Hauptverkehrszeit das Ziel, die Option auf 1.500 neue Wagen soll voll gezogen werden; die Busflotte soll spätestens bis 2035 elektrifiziert und in ganz Berlin mindestens ein Zehn-Minuten-Takt angeboten werden. Die S-Bahn will die Partei kommunalisieren und mehrere Außenstrecken zweigleisig auf einen Zehn-Minuten-Takt bringen. Beim Rad- und Fußverkehr sollen der Radnetzplan mit geschützten Radfahrstreifen umgesetzt, der Fußverkehrsplan beschlossen und die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen von den Hauseigentümern auf die BSR verlagert werden. Ziel ist, dass 2035 mindestens 90 Prozent aller Wege innerhalb Berlins im Umweltverbund zurückgelegt werden.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Der Preis des Sozialtickets soll wieder auf 9 Euro sinken, die Pflicht zum Mitführen eines Transferleistungsbescheids entfallen, ein Deutschland-Sozialticket eingeführt und das ermäßigte Deutschlandticket für Inhaber*innen des Berlinpass-BuT kostenlos werden (S. 57).
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus, Tram, U-Bahn oder S-Bahn: +0,5 — Für Fahrgäste sieht das Programm einen Zehn-Minuten-Takt im gesamten Busnetz, dichtere U-Bahn-Takte mit dem Ziel von 90 Sekunden in der Hauptverkehrszeit, den Ausbau des Straßenbahnnetzes mit namentlich benannten Strecken und die Kommunalisierung der S-Bahn vor (S. 58–62).
Modifier Alltagswege = Meistens mit dem Rad oder zu Fuß: +0,5 — Der Radnetzplan soll mit geschützten Radfahrstreifen konsequent umgesetzt, der Fußverkehrsplan beschlossen und die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen von den Gebäudeeigentümer*innen auf die BSR verlagert werden; dazu kommen ein 1.200-Bänke-Programm und Querungshilfen (S. 64–66).
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: -1 — Die Linke will den Autoverkehr deutlich reduzieren, neue Autobahnen ablehnen, den 17. Bauabschnitt der A100 aus dem Flächennutzungsplan streichen, Parkgebühren für SUVs nach Pariser Vorbild erhöhen und Straßen großflächig für Fuß- und Radverkehr umwidmen (S. 64, 67–69).

Quellen: DIE LINKE Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen“ (S. 55–63, Kapitel „03 Mobilität und Verkehr“, Abschnitte „Straßenbahn ausbauen, Stadt verbinden“, „Die U-Bahn als Rückgrat des Nahverkehrs“, „Mehr Tempo für den Busverkehr“ und „Für eine leistungsfähige S-Bahn in kommunaler Hand!“ (90-Prozent-Umweltverbund-Ziel für 2035, benannte Straßenbahnstrecken, 90-Sekunden-Takt, 1.500 U-Bahn-Wagen, Elektrifizierung der Busflotte bis 2035, Zehn-Minuten-Takt, Kommunalisierung der S-Bahn)) · DIE LINKE Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen“ (S. 63–70, Abschnitte „Mehr Sicherheit, weniger Lärm, bessere Luft“, „Radverkehr“, „Zu Fuß sicher unterwegs“ und „Zukunft des Kraftverkehrs“ (Vision Zero, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, mehr mobile Blitzer und Handy-Blitzer, Radnetzplan mit geschützten Radfahrstreifen, Fußverkehrsplan, Verlagerung der Räum- und Streupflicht auf die BSR, 1.200-Bänke-Programm, Ablehnung neuer Autobahnen, Streichung des 17. Bauabschnitts der A100 aus dem Flächennutzungsplan, höhere Parkgebühren für SUVs)) · DIE LINKE Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen“ (S. 56–58, Abschnitte „Mobilität für alle – bezahlbar und finanziert“ (Sozialticket wieder für 9 Euro, Wegfall der Pflicht zum Mitführen des Transferleistungsbescheids, Deutschland-Sozialticket, kostenloses ermäßigtes Deutschlandticket für Inhaber*innen des Berlinpass-BuT, Programm „Tschüss Auto, hallo D-Ticket“))

AfD +0 · gut belegt
Die AfD listet zu jedem Verkehrsträger Forderungen auf, ohne sie mit Zahlen, Fristen oder Finanzierung zu unterlegen. Beim ÖPNV nennt sie eine Personaloffensive bei BVG und S-Bahn, den Ausbau des Schienennetzes samt Seilbahnen, optimierte Vorrangschaltungen, die Einführung digitaler Zugleittechnik (CBTC), Sicherheits- und Sauberkeitsstreifen auf allen U-Bahn-Linien sowie Zugangsbeschränkungen für Personen ohne Fahrschein. Der Schwerpunkt liegt beim Autoverkehr: Der 17. Bauabschnitt der A100 und der Lückenschluss des inneren Autobahnrings sollen realisiert, beseitigte Parkplätze wiederhergestellt und die Parkraumbewirtschaftung „auf das notwendige Maß“ zurückgeführt werden. Zugleich soll das Mobilitätsgesetz in ein funktionales Infrastrukturgesetz umgewandelt, der Vorrang des Umweltverbundes ersatzlos gestrichen, die Ausbauvorgaben des Radverkehrsnetzes zurückgenommen und pauschaler Verkehrsberuhigung eine Absage erteilt werden. Radwege sollen bevorzugt auf Nebenstraßen parallel zu Hauptstraßen geführt und statt Modalfiltern nur Markierungslösungen eingesetzt werden.
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus, Tram, U-Bahn oder S-Bahn: +0,5 — Für den Nahverkehr fordert das Programm eine Personaloffensive bei BVG und S-Bahn, den Ausbau des Schienennetzes, optimierte Vorrangschaltungen, digitale Zugleittechnik zur Taktverdichtung, gemeinsame Sicherheits- und Sauberkeitsstreifen auf allen U-Bahn-Linien und vereinfachtes Ticketing über Mobilitätskonten (S. 41–42).
Modifier Alltagswege = Meistens mit dem Rad oder zu Fuß: -1 — Die AfD will die Ausbauvorgaben des Radverkehrsnetzes zurücknehmen, den Vorrang des Umweltverbundes im Mobilitätsgesetz ersatzlos streichen, pauschaler Verkehrsberuhigung eine Absage erteilen und den Radverkehr auf Nebenstraßen parallel zu Hauptstraßen führen, mit Markierungslösungen statt Modalfiltern (S. 43–44).
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +2 — Der motorisierte Individualverkehr wird als „Teil der Lösung“ bezeichnet: Der 17. Bauabschnitt der A100 und der Lückenschluss des inneren Autobahnrings sollen realisiert, beseitigte Parkplätze wiederhergestellt, die Parkraumbewirtschaftung auf das notwendige Maß zurückgeführt, das Anwohnerparken preisgünstig gehalten und statt Kiezblocks der Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsstraßen verbessert werden (S. 42–43).

Quellen: AfD Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 41–42, Kapitel „Verkehr“, Abschnitte „Für mehr Sicherheit im Verkehr“ und „Für einen leistungsfähigen und attraktiven ÖPNV“ (Sicherheitsaudit RSAS, Programme „Sichere Schulwege 2030“ und „Sichere Knoten 2030“, Personaloffensive bei BVG und S-Bahn, Schienennetzausbau und Seilbahnen, Vorrangschaltungen, digitale Zugleittechnik CBTC, Mobilitätskonten, Zugangsbeschränkungen für Personen ohne Fahrschein)) · AfD Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 42–44, Abschnitte „Für diskriminierungsfreien Autoverkehr“, „Für Radverkehr ohne ideologische Schlagseite“, „Für barrierefreien Fußgängerverkehr“ und „Für mehr Realitätssinn in der Verkehrspolitik – Umbau des Berliner Mobilitätsgesetzes“ (17. Bauabschnitt der A100 und Lückenschluss des inneren Autobahnrings, Wiederherstellung beseitigter Parkplätze, Rückführung der Parkraumbewirtschaftung, Park-and-Ride am Stadtrand, Radverkehr auf Nebenstraßen und Markierungslösungen statt Modalfilter, Initiative „Gehweg 2030“, Umwandlung des Mobilitätsgesetzes in ein Infrastrukturgesetz, ersatzlose Streichung des Vorrangs des Umweltverbundes, Rücknahme der Ausbauvorgaben des Radverkehrsnetzes))

BSW +0 · gut belegt
Das BSW lehnt einen Gegensatz zwischen Auto, Fahrrad und Nahverkehr ab und legt den Schwerpunkt auf die Außenbezirke, wo Taktung, Erreichbarkeit und Zuverlässigkeit aus seiner Sicht nicht ausreichen. Vorgesehen sind der gezielte Ausbau von U-Bahn, S-Bahn, Straßenbahn und Bus, zwei neue Seilbahnlinien in Treptow-Köpenick und Pankow Nord samt Integration in das Verbundsystem, U-Bahn-Verlängerungen und Lückenschlüsse dort, wo sie klaren Nutzen bringen, sowie Rufbusse und Oberleitungsbusse für unzureichend erschlossene Ortsteile. Die Tarifstruktur zwischen Berlin und Brandenburg soll neu geordnet und ein kostenloses Schülerticket für die gesamte Region eingeführt werden. Beim Radverkehr fordert das Programm ein zusammenhängendes Netz mit baulich getrennter Führung und getrennten Ampelphasen an Kreuzungen, vor allem in den Randlagen. Für den Autoverkehr befürwortet es die Fortführung des 17. Bauabschnitts der A100 bis zur Storkower Straße und den Lückenschluss der TVO und lehnt City-Tax-Modelle für Verbrenner ab. Viele Zusagen bleiben allerdings ohne Zahlen, Fristen oder Finanzierungsangabe. Hinzu kommt, dass der Ausbau von U-Bahn-Verlängerungen und Lückenschlüssen unter dem Vorbehalt eines „klaren Nutzens“ steht: Damit hat das dreiseitige Kapitel die geringste Bindungswirkung im Feld – für die im Thema benannten stadtweiten Engpässe Pünktlichkeit, Radwege und Stau benennt es kein Ziel, keine Frist und keinen Betrag, sein Schwerpunkt liegt auf der Erschließung der Außenbezirke. Das ist fehlende Verbindlichkeit, keine Gegenwirkung – deshalb Basis 0 und kein Minus. Weil das Programm den Gegensatz zwischen Auto, Rad und Nahverkehr ausdrücklich ablehnt und alle drei Verkehrsarten gleich behandelt, trägt es als einzige Fassung keinen Mobilitäts-Modifier: Die Gleichbehandlung steckt in der Basis statt in drei identischen Deltas.
Modifier Wohnort in Berlin = Äußerer Bezirk mit gutem Bahnanschluss (z. B. Steglitz, Lichtenberg, Reinickendorf): +0,5 — Dieselbe Fundstelle benennt die Außenbezirke ausdrücklich als Schwerpunkt: gezielter Ausbau von U-Bahn, S-Bahn, Tram und Bus dort, Rufbusse für unzureichend erschlossene Ortsteile und spürbare Verbesserungen bei Gehwegen und Haltestellen (S. 48–49).
Modifier Wohnort in Berlin = Stadtrand oder dörflich geprägt (z. B. Rand von Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): +0,5 — Das Programm benennt die Außenbezirke ausdrücklich als Schwerpunkt: gezielter Ausbau von U-Bahn, S-Bahn, Tram und Bus dort, zwei Seilbahnlinien in Treptow-Köpenick und Pankow Nord, Rufbusse für bislang unzureichend erschlossene Ortsteile, spürbare Verbesserungen bei Gehwegen und Haltestellen sowie sichere Radverbindungen in den Randlagen (S. 48–49).
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Das Programm fordert ein kostenloses Schülerticket in der gesamten Region und will klimafreundliche Antriebe fördern, ohne Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zusätzlich zu belasten; neue finanzielle Belastungen wie City-Tax-Modelle lehnt es ausdrücklich ab (S. 48–49).

Quellen: BSW Berlin, Wahlprogramm „Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht“ (S. 48–49, Kapitel „Verkehr“, Abschnitte „Öffentlichen Nahverkehr gezielt ausbauen“, „Berlin und Brandenburg besser vernetzen“, „Sichere Wege zu Fuß“ und „Radverkehr sicher und durchgängig gestalten“ (Schwerpunkt Außenbezirke, zwei Seilbahnlinien in Treptow-Köpenick und Pankow Nord, U-Bahn-Lückenschlüsse, Straßenbahnerweiterung, Rufbusse und Oberleitungsbusse, Neuordnung der Tarifstruktur Berlin–Brandenburg, kostenloses Schülerticket, Park-and-Ride an den Stadträndern, baulich getrennte Radwege mit getrennten Ampelphasen)) · BSW Berlin, Wahlprogramm „Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht“ (S. 49–50, Abschnitte „Das Auto bleibt für viele unverzichtbar“ und „Baustellen besser koordinieren“ (Ablehnung von City-Tax-Modellen für Verbrenner, Fortführung des 17. Bauabschnitts der A100 bis zur Storkower Straße, Ablehnung von Kiezblocks bei Verdrängung in Hauptstraßen, Parkraummanagement und Quartiersgaragen, wirksame Baustellenkoordination, Ausbau der Tangentialen Verbindung Ost))

FDP +0,5 · gut belegt
Die FDP formuliert als Ziel, dass jede Berlinerin und jeder Berliner innerhalb von 300 Metern Zugang zum ÖPNV findet und Alexanderplatz oder Bahnhof Zoo in 30 Minuten erreicht. Schwerpunkt ist der U-Bahn-Ausbau: Jährlich sollen ein bis zwei zusätzliche Kilometer gebaut werden, prioritär die Lückenschlüsse U8 ins Märkische Viertel, U1 zum Ostkreuz und nach Halensee sowie U7 zum BER und die Verlängerungen U2 bis Pankow Kirche, U5 bis zur Urban Tech Republic und U9 nach Lankwitz und Marienfelde; dazu kommen eine neue U-Bahn-Express-Linie vom Alexanderplatz nach Marzahn und die Reaktivierung der Stammbahn. i2030 soll spätestens bis Ende der 2030er-Jahre vollständig in Betrieb sein, der fahrerlose Betrieb (GoA4) bei der U-Bahn zügig beginnen. Für den Fußverkehr ist ein eigenes Vorrangnetz analog zu Auto, Rad und ÖPNV vorgesehen, dazu barrierefreie Doppelquerungen an allen vier Seiten großer Kreuzungen. Beim Auto haben der Weiterbau der A100 bis zur Storkower Straße und die TVO Priorität; die Partei unterstützt die Allianz gegen Poller und Kiezblocks. Für die BVG fordert sie eine Neuordnung des Streikrechts mit verbindlicher Schlichtung vor jedem Streik. Ausbaurate und Erreichbarkeit sind beziffert, die Finanzierung ist es nicht, und die geforderte Neuordnung des Streikrechts liegt außerhalb der Landeszuständigkeit.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: -0,5 — Das Programm setzt die Priorität ausdrücklich auf die Qualität des ÖPNV – Schnelligkeit, Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Sauberkeit, Sicherheit, Komfort und Barrierefreiheit – „und nicht nur auf einen niedrigen Preis“ (PDF-S. 53, gedruckt S. 52).
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus, Tram, U-Bahn oder S-Bahn: +0,5 — Das Programm will jährlich ein bis zwei zusätzliche U-Bahn-Kilometer bauen, nennt dafür konkrete Lückenschlüsse und Verlängerungen, fordert den fahrerlosen Betrieb GoA4, die vollständige Umsetzung von i2030 bis Ende der 2030er-Jahre, Takterhöhungen, Rufbussysteme in den Außenbereichen und Klimaanlagen in allen ÖPNV-Fahrzeugen (PDF-S. 51–54, gedruckt S. 50–53).
Modifier Alltagswege = Meistens mit dem Rad oder zu Fuß: +0,5 — Für den Fußverkehr ist ein eigenes Vorrangnetz analog zu Auto, Rad und ÖPNV vorgesehen, dazu barrierefreie Doppelquerungen an allen vier Seiten großer Kreuzungen; für den Radverkehr bleibt es dagegen bei der Reparatur bestehender Wege auch unterhalb der Normbreite, und der Straßenraum bleibt gebunden, weil eine weitere Reduzierung der Kapazitäten des Autoverkehrs abgelehnt wird (PDF-S. 49–50, 55–56; gedruckt S. 48–49, 54–55).
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +1 — Der zügige Weiterbau der A100 im 17. Bauabschnitt bis zur Storkower Straße und der Fertigbau der TVO haben Priorität, der Tiergartentunnel soll verlängert werden, eine weitere Reduzierung der Kapazitäten bestehender Durchgangsstraßen wird abgelehnt und die überparteiliche Allianz gegen Poller und Kiezblocks ausdrücklich unterstützt (PDF-S. 56, gedruckt S. 55).

Quellen: FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 51–54 (gedruckt S. 50–53), Kapitel „Verkehr“, Abschnitt „ÖPNV“ (Ziel 300 Meter Zugang und 30 Minuten zum Alexanderplatz, ein bis zwei zusätzliche U-Bahn-Kilometer pro Jahr, benannte Lückenschlüsse und Verlängerungen, U-Bahn-Express Alexanderplatz–Marzahn, Reaktivierung der Stammbahn, i2030 bis Ende der 2030er-Jahre, fahrerloser Betrieb GoA4, Magnetbahn Alexanderplatz–Lichtenberg, dritter Bahnring, Nahverkehrstangente, Klimaanlagen, Neuordnung des Streikrechts bei der BVG)) · FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 49–50, 55–56 (gedruckt S. 48–49, 54–55), Kapiteleinleitung sowie Abschnitte „Fußwege“ und „Straßenverkehr“ (Reparatur bestehender Radwege auch außerhalb der Normbreite, Entschärfung bekannter Unfallschwerpunkte, Abschleifen von Kopfsteinpflaster in Nebenstraßen, P&R Mobility Hubs mit reservierbaren Parkplätzen, Vorrangnetz für den Fußverkehr, barrierefreie Doppelquerungen an großen Kreuzungen, Weiterbau der A100 bis Storkower Straße und der TVO, Unterstützung der Allianz gegen Poller und Kiezblocks, Ausbau des Tiergartentunnels))

3. Migration & Integration 7 Bewertungen

CDU +0,5 · gut belegt
Die CDU behandelt das Feld in zwei Kapiteln. Beim Asyl steht die konsequente Umsetzung der GEAS-Richtlinie: Asylbewerber und illegal Eingereiste sollen vom ersten Tag bis zur Entscheidung in zentralen Einrichtungen untergebracht werden, die Bezahlkarte wird dauerhaft etabliert, die Zusammenarbeit von Aufnahmeeinrichtungen, Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, Landesamt für Einwanderung, Sozialämtern und Polizei soll die Ausreisepflicht durchsetzen. Die Kapazitäten des Ausreisegewahrsams sollen deutlich erweitert und Abschiebungshaft auch bei wiederholten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren genutzt werden; Rückführungen sollen ganzjährig und bereits beim ersten Versuch möglich sein. Bei der Integration will die Partei in allen Bezirken zentrale staatliche Integrationszentren einrichten, in denen Sprachkurse, Beratung und Unterstützungsleistungen gebündelt werden, die Sprachkursangebote der Volkshochschulen berufsbezogen weiterentwickeln, Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz ausbauen und ein Mentoring-Programm nach kanadischem Vorbild einführen. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll beschleunigt werden.
Modifier Wohnort in Berlin = Äußerer Bezirk mit gutem Bahnanschluss (z. B. Steglitz, Lichtenberg, Reinickendorf): +0,5 — Die zentralen staatlichen Integrationszentren sollen in allen Bezirken entstehen und Sprachkurse, Beratung und Unterstützungsleistungen bündeln – ausdrücklich mit dem Ziel, Wege zu verkürzen und Verfahren zu beschleunigen (S. 118).
Modifier Wohnort in Berlin = Stadtrand oder dörflich geprägt (z. B. Rand von Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): +0,5 — Die Integrationszentren sollen ausdrücklich in allen Bezirken entstehen und damit auch die Randlagen erreichen, für die das Programm kürzere Wege und schnellere Verfahren als Ziel nennt (S. 118).
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: +1 — Das Programm nennt eine Reihe konkreter Instrumente zur Begrenzung: zentrale Unterbringung vom ersten Tag an, dauerhafte Bezahlkarte, deutlich erweiterte Kapazitäten des Ausreisegewahrsams, Abschiebungshaft auch bei wiederholten Ermittlungsverfahren, ganzjährige Rückführungen auch im Winter und eine Bundesratsinitiative zu § 97a AufenthG (S. 25–26).
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Integration und Teilhabe stärken: -1 — Dem Integrationsangebot stehen Einschränkungen gegenüber: Einrichtungen, die auf Informationsquellen zur Umgehung von Abschiebungen verweisen, sollen von öffentlicher Förderung ausgeschlossen werden, weitere öffentlich finanzierte Sonderstrukturen für einzelne Gruppen werden abgelehnt, die Wiederaufnahme von Landesaufnahmeprogrammen und die Abkehr von der Bezahlkarte werden ausdrücklich zurückgewiesen und der Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit wird abgeschafft (S. 26–27, 117–118).

Quellen: CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 25–27, Kapitel 02 „Berlin wird knallhart“, Abschnitt „Migration ordnen, steuern und begrenzen“ samt Übersichtsseite „Was wir für ein knallhartes Berlin NICHT brauchen“ (GEAS-Umsetzung, zentrale Unterbringung ab dem ersten Tag, dauerhafte Bezahlkarte, Behördenvernetzung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht, Erweiterung des Ausreisegewahrsams, Abschiebungshaft auch bei wiederholten Ermittlungsverfahren, ganzjährige Rückführungen, Förderausschluss für Einrichtungen, die Abschiebungen behindern, Einbürgerungsvoraussetzungen, Ablehnung der Wiederaufnahme von Landesaufnahmeprogrammen und der Abkehr von der Bezahlkarte auf S. 27)) · CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 117–119, Kapitel 10 „Berlin wird einig“, Abschnitt „Integration braucht Werte und Regeln“ (zentrale staatliche Integrationszentren in allen Bezirken, berufsbezogener Ausbau der Sprachkurse an den Volkshochschulen, Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG, Mentoring-Programm nach kanadischem Vorbild, beschleunigte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Ablehnung der Unterbringung in Sporthallen, Überarbeitung der Orientierungskurs-Lehrpläne))

SPD +0 · gut belegt
Die SPD bezeichnet das individuelle Recht auf Flüchtlingsschutz als nicht verhandelbar und will das EU-Asylsystem menschenrechtskonform umsetzen. Beim Bund drängt sie darauf, Landesaufnahmeprogramme wieder zuzulassen, damit Berlin besonders schutzbedürftige Menschen und Verwandte von Berlinerinnen und Berlinern aufnehmen kann. Für Menschen ohne Schutzanspruch setzt sie auf den Spurwechsel und ein neues Chancenaufenthaltsrecht, für Menschen ohne Bleibeperspektive auf frühzeitige Rückkehrhilfen mit Vorrang der freiwilligen Rückkehr; Rückführungen sollen bei schweren Straftaten ohne Bleiberecht und bei Gefährdern priorisiert werden. Bei der Unterbringung ist das Ziel, weg von Notunterkünften zu kommen, Gemeinschaftsunterkünfte schrittweise abzubauen und das Geflüchtetenwohnen auszubauen; die Gemeinschaftspauschale pro Geflüchteten und Bezirk soll die soziale Infrastruktur im Umfeld stärken. Sekundärmigrationszentren und Ausgangssperren lehnt das Programm ab, ebenso die Bezahlkarte; stattdessen soll eine Berliner Stadtkarte (City-ID) vorbereitet werden. Das Willkommenszentrum wird ausgebaut, Sprachmittlung flächendeckend eingeführt und das Integrationslots*innen-Programm dauerhaft finanziert. Viele Zusagen bleiben qualitativ und ohne Zahlen oder Fristen.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: -1 — Das Programm lehnt die Bezahlkarte, Sekundärmigrationszentren und Ausgangssperren für Geflüchtete ausdrücklich ab und will stattdessen eine Berliner Stadtkarte vorbereiten; gegenüber Menschen ohne Bleibeperspektive setzt es auf frühzeitige Rückkehrhilfen mit Vorrang der freiwilligen Rückkehr und will Rückführungen bei schweren Straftaten ohne Bleiberecht sowie bei Gefährdern priorisieren (S. 52–53).
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Integration und Teilhabe stärken: +1 — Das Programm will Landesaufnahmeprogramme wieder ermöglichen, den Spurwechsel nutzen und ein neues Chancenaufenthaltsrecht fordern, die Bezahlkarte ablehnen und stattdessen eine Berliner Stadtkarte vorbereiten, flächendeckende Sprachmittlung einführen, das Integrationslots*innen-Programm dauerhaft finanzieren und die Einbürgerungszahlen mit einer eigenen Kampagne steigern (S. 51–53).

Quellen: SPD Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (S. 51–52, Kapitel „Zusammenhalt in der Einwanderungsmetropole“, Abschnitte zur Asylpolitik, „Teilhabe durch Arbeit“, „Teilhabe durch Einbürgerung“ und „Teilhabe durch Unterbringung in den Kiezen“ (Recht auf Flüchtlingsschutz, menschenrechtskonforme GEAS-Umsetzung, Drängen auf Landesaufnahmeprogramme, Spurwechsel und Chancenaufenthaltsrecht, Fortsetzung der Härtefallkommission, Rückkehrhilfen mit Vorrang der freiwilligen Rückkehr, Priorisierung von Rückführungen bei schweren Straftaten und Gefährdern, Abbau von Beschäftigungsverboten, Einbürgerungszentrum und Einbürgerungskampagne, dezentrales Wohnen, Gemeinschaftspauschale pro Geflüchteten und Bezirk, Ablehnung von Sekundärmigrationszentren und Ausgangssperren)) · SPD Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (S. 53, Abschnitt „Teilhabe und Zugehörigkeit gezielt stärken“ (Ausbau des Willkommenszentrums zur zentralen mehrsprachigen Anlaufstelle, flächendeckende Sprachmittlung mit Dolmetscherdiensten und KI-Übersetzungen, dauerhafte Finanzierung und Professionalisierung des Integrationslots*innen-Programms, Ablehnung der Bezahlkarte, Berliner Stadtkarte/City-ID, Öffnung des öffentlichen Dienstes, Integrations- und Teilhabemonitoring mit halbjährlichen Kennzahlen))

Grüne +0,5 · gut belegt
Die Grünen legen den Schwerpunkt auf Unterbringung, Verwaltung und Zugänge. Rund 40.000 Menschen leben laut Programm in Unterkünften des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten, viele davon mit gesichertem Aufenthalt; Ziel ist eigener Wohnraum, ersatzweise Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Die Massenunterkunft in Tegel wird als Negativbeispiel benannt. Ein soziales Unterbringungsgesetz soll gesetzliche Mindeststandards für Unterkünfte festlegen, ein Ankunftszentrum die Erstversorgung sichern und eine Senatskommission „Unterbringung“ dafür sorgen, dass Kita- und Schulplätze sowie Verkehrsanbindung an neuen Standorten von Anfang an mitgeplant werden. Das Landesamt für Einwanderung soll zur Willkommensbehörde mit digitalem Antragssystem für alle Aufenthaltstitel und einer mitwirkungsberechtigten Ombudsstelle werden. Eine Taskforce „Anerkennung“ soll ausländische Berufsabschlüsse schneller anerkennen. Für die GEAS-Umsetzung fordert das Programm ein unabhängiges Menschenrechtsmonitoring für die Screening-Verfahren in Tegel und die Grenzverfahren am BER; wer nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat, soll zügig ausreisen, wobei die freiwillige Ausreise Vorrang hat.
Modifier Wohnort in Berlin = Äußerer Bezirk mit gutem Bahnanschluss (z. B. Steglitz, Lichtenberg, Reinickendorf): +0,5 — Die Massenunterkunft in Tegel soll aufgelöst und durch Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken ersetzt werden; die Senatskommission „Unterbringung“ soll sicherstellen, dass an neuen Standorten Kita- und Schulplätze sowie die Verkehrsinfrastruktur von Anfang an eingeplant werden (S. 145–146).
Modifier Wohnort in Berlin = Stadtrand oder dörflich geprägt (z. B. Rand von Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): +0,5 — Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte sollen ausdrücklich in allen Bezirken entstehen; die Senatskommission „Unterbringung“ soll dafür an neuen Standorten Kita- und Schulplätze sowie die Verkehrsanbindung von Anfang an mitplanen (S. 145–146).
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: -1,5 — Umgekehrt lehnt das Programm zentrale Begrenzungsinstrumente ab: das Konzept der sicheren Drittstaaten und Herkunftsländer, Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen, Abschiebehaft und Familientrennungen sowie das sogenannte Ruanda-Modell; Abschiebungen sollen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen (S. 147–148).
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Integration und Teilhabe stärken: +1,5 — Das Programm will Teilhabe ab dem ersten Tag: herkunftsunabhängiger und kostenloser Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten, Zugang zu Arbeit und Gesundheit unabhängig vom Aufenthaltsstatus, Abschaffung der Bezahlkarte, WBS-Berechtigung für Geflüchtete mit langjährigem Aufenthalt oder Duldung und die Wiederaufnahme des Berliner Landesaufnahmeprogramms für Menschen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan (S. 143–145, 148).

Quellen: Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Wahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (S. 143–146, Kapitel 4.3 „Humanität für Geflüchtete“, Abschnitte „Zugänge zu Arbeit und Ausbildung schaffen“, „Gleichberechtigten Zugang zu Gesundheit und Leistungen für alle gewährleisten“, „Dezentrale Unterbringung und eigenen Wohnraum voranbringen“ und „Landesamt für Einwanderung als moderne Willkommensbehörde“ (Taskforce Anerkennung, Ablehnung der Bezahlkarte, 40.000 Menschen in LAF-Unterkünften, Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken, Auflösung der Massenunterkunft Tegel, soziales Unterbringungsgesetz, Ankunftszentrum, Senatskommission Unterbringung, digitales Antragssystem und Ombudsstelle im LEA)) · Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Wahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (S. 147–149, Abschnitte „EU-Asylreform menschenrechtskonform umsetzen“, „Zugänge ermöglichen“ und „Solidarität muss praktisch sein“ (Menschenrechtsmonitoring der Screening-Verfahren in Tegel und der Grenzverfahren am BER, unabhängige Vertretung für unbegleitete Minderjährige mit höchstens 30 Betreuten, Ablehnung des Konzepts sicherer Drittstaaten und der Abschiebehaft, Vorrang der freiwilligen Ausreise, Wiederaufnahme des Berliner Landesaufnahmeprogramms, Unterstützung der zivilen Seenotrettung))

Die Linke +1,5 · gut belegt
Die Linke legt das umfangreichste Kapitel zum Feld vor und setzt es überwiegend mit Landesinstrumenten um. Ein städtischer Ausweis nach dem Vorbild der New York City ID soll Menschen ohne Papiere Zugang zu städtischen Ressourcen verschaffen. Das Partizipationsgesetz soll um eine verbindliche Einstellungsquote erweitert werden, damit Menschen mit Migrationsgeschichte bei gleicher Eignung und Unterrepräsentanz eingestellt und befördert werden. Bei der Unterbringung soll ein neuer Landesbetrieb für Soziales Wohnen Unterkünfte und Wohnraum schaffen, ein soziales Unterbringungsgesetz Mindeststandards absichern und Infrastrukturprämien pro untergebrachter Person an die Bezirke zahlen; jeder Bezirk wird verpflichtet, Grundstücke oder Immobilien bereitzustellen. Der Wohnberechtigungsschein soll auf alle Geflüchtetengruppen unabhängig von der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels ausgeweitet, Modellprojekte wie „Wohnen statt MUF“ in Marzahn ausgebaut und die Härtefallkommission personell gestärkt werden. Das Landesamt für Einwanderung soll nicht mehr der Innenverwaltung unterstehen. Landesaufnahmeprogramme sind unter anderem für Syrien, den Irak, Afghanistan, den Sudan, Gaza und den Libanon vorgesehen.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: -1,5 — Umgekehrt formuliert das Programm als Ziel, dass niemand abgeschoben wird, lehnt sämtliche Formen von Haft und Bewegungseinschränkungen für Geflüchtete sowie Familientrennungen ab, will von landesrechtlichen Möglichkeiten zu temporären Abschiebestopps Gebrauch machen und strebt eine Stichtagsregelung zur bundesweiten Legalisierung von Menschen ohne Bleibeperspektive an (S. 278).
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Integration und Teilhabe stärken: +1,5 — Das Programm will gleichberechtigten Zugang zu Wohnung, Gesundheit, Bildung, Arbeit und Sozialleistungen unabhängig vom Aufenthaltsstatus, eine City ID für Menschen ohne Papiere, das aktive und passive Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt unabhängig vom Pass, eine verbindliche Einstellungsquote im Partizipationsgesetz und Einbürgerung ohne Einkommensnachweis und ohne Sprach- und Einbürgerungstests (S. 275–277).

Quellen: DIE LINKE Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen“ (S. 275–279, Kapitel „20 Flucht und Migration“, Abschnitte „Migration und Flucht“, „Gleiche Rechte für alle“ und „Bleibeperspektiven schaffen“ (städtischer Ausweis nach Vorbild der NY City ID, Wahlrecht nach fünf Jahren Aufenthalt, verbindliche Einstellungsquote im Partizipationsgesetz, Ablehnung der Bezahlkarte, Stichtagsregelung und Ausweitung des Chancenaufenthaltsrechts, Ablehnung von Abschiebehaft und Familientrennungen, Landesaufnahmeprogramme für Syrien, Irak, Afghanistan, Sudan, Gaza und Libanon, Stärkung der Härtefallkommission, Herauslösung des LEA aus der Innenverwaltung)) · DIE LINKE Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen“ (S. 280–285, Abschnitte „Zugang zu Arbeit und Ausbildung“, „Zugang zu Wohnungen für Geflüchtete statt Massenunterbringung“ und „Mindeststandards für vorübergehende Unterkünfte“ (Ausweitung des WBS auf alle Geflüchtetengruppen, Kooperationsverträge mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, Ausbau von „Wohnen statt MUF“ in Marzahn, Solidarfonds für Genossenschaftswohnungen, neuer Landesbetrieb für Soziales Wohnen, soziales Unterbringungsgesetz mit Mindeststandards und Infrastrukturprämien pro untergebrachter Person, Verpflichtung jedes Bezirks zur Bereitstellung von Grundstücken, Aufhebung der Wohnpflicht während des Asylverfahrens))

AfD -1 · gut belegt
Die AfD legt einen umfangreichen Forderungskatalog vor, der ausschließlich auf Begrenzung und Rückführung zielt. Gefordert werden ein sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber in Berlin, die sofortige Abschiebung aller bis zu 20.000 ausreisepflichtigen Personen, kein Winterabschiebestopp, die Abschaffung der Berliner Härtefallkommission, die Umwandlung des Landesamts für Einwanderung in ein „Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration“ mit Priorität auf Rückführungen sowie ein Dublin-Ausreisezentrum und ein zusätzliches Berliner Abschiebezentrum. Leistungen sollen auf reine Sachleistungen umgestellt, sämtliche Berliner Zusatzleistungen gestrichen, der anonyme Krankenschein abgeschafft und Sprach- oder Integrationskurse für nicht bleibeberechtigte Asylbewerber gestrichen werden. Neue modulare Unterkünfte soll es nicht geben, bestehende sollen zu Wohnungen umgewidmet werden. Bei der Einbürgerung fordert die Partei ein Moratorium für alle laufenden und neuen Verfahren, bis alle seit dem 1. Januar 2024 zentralisierten Verfahren überprüft sind. Ein Teil der Forderungen – etwa Aufnahmestopp und Einbürgerungsmoratorium – liegt außerhalb der unstrittigen Landeszuständigkeit, und der Katalog bleibt durchgehend bei „Die AfD fordert“ ohne Umsetzungsweg.
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: +2 — Das Kapitel ist vollständig auf Begrenzung und Rückführung ausgerichtet: sofortiger Aufnahmestopp in Berlin, Abschiebung aller bis zu 20.000 Ausreisepflichtigen, kein Winterabschiebestopp, eigenes Berliner Abschiebezentrum, Dublin-Ausreisezentrum, Umbau des LEA zu einem Landesamt mit Priorität auf Rückführungen und eine verbindliche Agenda für Remigration mit Rückübernahmeabkommen und Drittstaaten-Kooperation (S. 21–23).
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Integration und Teilhabe stärken: -2 — Auf der Teilhabeseite sieht das Programm Streichungen vor: reine Sachleistungen statt Geld, Streichung sämtlicher Berliner Zusatzleistungen, Abschaffung des anonymen Krankenscheins, keine Sprach- oder Integrationskurse für nicht bleibeberechtigte Asylbewerber, Beschränkung der Asylverfahrensberatung auf staatliche Behörden, Abschaffung der Quoten- und Fördervorgaben nach dem Partizipationsgesetz und ein Moratorium für alle Einbürgerungsverfahren (S. 23, 25–26).

Quellen: AfD Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 21–23, Kapitel „Zuwanderung, Asyl & Staatsangehörigkeit“, Abschnitte „Deutschland ist kein Einwanderungsland“, „Lebensqualität für alle Berliner statt ungesteuerter Massenmigration“ und „Anreize abbauen und Asylmissbrauch verhindern“ (sofortiger Aufnahmestopp, Abschiebung aller bis zu 20.000 Ausreisepflichtigen, kein Winterabschiebestopp, Abschaffung der Berliner Härtefallkommission, Umwandlung des LEA in ein Landesamt für Einwanderung, Asyl und Remigration, Dublin-Ausreisezentrum und Berliner Abschiebezentrum, Umstellung auf reine Sachleistungen, Streichung sämtlicher Berliner Zusatzleistungen, keine Sprach- oder Integrationskurse für nicht Bleibeberechtigte)) · AfD Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 23–26, Abschnitte „Keine weiteren Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge (MUF)“, „Integration ist Pflicht“, „Neutralität bei Polizei und Justiz“ und „Staatsangehörigkeit nur bei gelungener Integration“ (kein Neubau von MUF und Umwidmung bestehender MUF, keine Bevorzugung bei der Wohnungsvergabe, Integration als Bringschuld mit Sanktionen bei Verweigerung, Wiedergeltendmachung des Neutralitätsgebots an Schulen, Moratorium für alle Einbürgerungsverfahren bis zur Überprüfung der seit 1. Januar 2024 zentralisierten Verfahren, Abschaffung der Quoten- und Fördervorgaben nach dem Berliner Partizipationsgesetz, Beschulung in Ausländerregelklassen))

BSW +0 · gut belegt
Das BSW verbindet die Forderung nach strenger Regulierung der Zuwanderung mit dem Anspruch auf bessere Integration derjenigen, die ein Aufenthaltsrecht haben. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat nach Auffassung des Programms kein Recht auf ein Asylverfahren und auf soziale Leistungen; unterstützt werden Grenzkontrollen und Zurückweisungen an allen deutschen Grenzen, solange kein EU-weites Rückführungsabkommen existiert und es sich nicht um besonders schutzbedürftige Personen handelt, sowie die Durchführung aller Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU. Ein großer Teil des Kapitels behandelt Fluchtursachen und Außenpolitik: Stopp von Rüstungsexporten, Abkopplung von der US-Außenpolitik, aktive Entwicklungshilfe. Auf Landesebene bleiben im Wesentlichen drei Punkte: die Verteilung von Asylbewerbern auf Unterkünfte in den anliegenden Bundesländern, die Entlastung der bislang am stärksten belasteten Bezirke samt Infrastrukturzuschuss für aufnehmende Bezirke und die möglichst gleichmäßige Verteilung von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte auf Kitas und Grundschulen. Bei der Integration nennt das Programm eine an den Aufenthalt gebundene Arbeitserlaubnis, erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und ein beschleunigtes Verfahren in systemrelevanten Berufen.
Modifier Altersgruppe = 16 bis 29: +0,5 — Kinder mit Zuwanderungsgeschichte sollen möglichst gleichmäßig auf Kitas und Grundschulen innerhalb eines Einzugsgebiets verteilt werden, weil das Programm den Spracherwerb im Kindesalter als Schlüssel zu schulischem und beruflichem Erfolg und zu gesellschaftlicher Teilhabe bezeichnet (S. 36).
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: +1 — Das Programm will die Zuwanderung streng regulieren: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, soll kein Recht auf ein Asylverfahren und auf soziale Leistungen haben; unterstützt werden Grenzkontrollen und Zurückweisung an allen deutschen Grenzen sowie die Durchführung aller Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU (S. 34–35).
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Integration und Teilhabe stärken: -1 — Das Integrationsangebot gilt nur für Menschen, die schon ein Aufenthaltsrecht haben: an den Aufenthalt gebundene Arbeitserlaubnis, erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und ein beschleunigtes Verfahren in systemrelevanten Berufen. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, soll dagegen weder ein Asylverfahren noch soziale Leistungen bekommen, und alle Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden – für eine auf Teilhabe gerichtete Haltung überwiegt das deutlich (S. 34–36).

Quellen: BSW Berlin, Wahlprogramm „Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht“ (S. 34–35, Kapitel „Zuwanderung und Integration“, Abschnitte „Für die Zuwanderungspolitische Wende“, „Die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen“ und „Regelungen für die Zuwanderung nach Berlin verbessern“ (Ablehnung ungeregelter Zuwanderung, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten außerhalb der EU, kein Recht auf Asylverfahren und Sozialleistungen bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat, Grenzkontrollen und Zurückweisung, Stopp von Rüstungsexporten, Verteilung auf Unterkünfte in den anliegenden Bundesländern, Entlastung besonders belasteter Bezirke, Infrastrukturzuschuss für aufnehmende Bezirke)) · BSW Berlin, Wahlprogramm „Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht“ (S. 35–36, Abschnitte „Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erleichtern“ und „Vorschulische und schulische Integrationsmaßnahmen verbessern“ (an den Aufenthalt gebundene Arbeitserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge, erleichterte Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse, beschleunigtes Verfahren in systemrelevanten Berufen, umfassendere Integrationskurse mit verbindlicher Vermittlung von Rechten und Pflichten, möglichst gleichmäßige Verteilung von Kindern mit Zuwanderungsgeschichte auf Kitas und Grundschulen))

FDP +0 · gut belegt
Die FDP fasst ihre Linie als „Einwanderung ist Chance, Integration ist Pflicht“ zusammen und benennt in beide Richtungen konkrete Schritte. Berlin soll als letztes Bundesland unverzüglich die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen, und zwar für Neuankommende wie für Bestandsfälle; Asylbewerber sollen einem Vermögenscheck unterzogen werden, bei dem Werte oberhalb eines Freibetrags zur Deckung der Verfahrens- und Lebensunterhaltskosten herangezogen werden. Das Land soll auf eine Erweiterung des geplanten Ein- und Ausreisezentrums am BER hinwirken, um Kapazitäten für die Rückführungshaft zu schaffen, die Zahl der Abschiebungen erhöhen und eine faktische Aussetzung im Winter ablehnen. Auf der Integrationsseite fordert das Programm die sofortige Abschaffung des Arbeitsverbots für Asylbewerber, Einwanderungsverfahren für Fachkräfte mit Arbeitsvertrag binnen sechs Wochen, eine Bearbeitungszeit von maximal einem Jahr für ausländische Approbationen, verpflichtende Deutschkurse mit Zielniveau A2, eine strafbewehrte Kitapflicht ab dem dritten Lebensjahr für Kinder von Asylbewerbern, eine Schulpflicht für Geflüchtete unter 25 ohne Berufsausbildung sowie Extrabudgets für Schulen in integrationsintensiven Stadtteilen.
Modifier Altersgruppe = 16 bis 29: +0,5 — Mehrere Vorhaben richten sich ausdrücklich an junge Jahrgänge: eine Schulpflicht für Geflüchtete unter 25 ohne Berufsausbildung, eine Kitapflicht ab dem dritten Lebensjahr für Kinder von Asylbewerbern und anderthalb Jahre Zeit zur Jobsuche für Menschen, die in Deutschland Ausbildung oder Studium abgeschlossen haben (PDF-S. 89–90, gedruckt S. 88–89).
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Zuwanderung stärker begrenzen: +0,5 — Berlin soll als letztes Bundesland unverzüglich die Bezahlkarte einführen – für Neuankommende wie für Bestandsfälle –, Asylbewerber einem Vermögenscheck unterziehen, auf die Erweiterung des Ein- und Ausreisezentrums am BER für die Rückführungshaft hinwirken, die Zahl der Abschiebungen erhöhen und das Prüfintervall für Duldungsvoraussetzungen verkürzen; eine faktische Aussetzung von Abschiebungen im Winter wird abgelehnt (PDF-S. 88, gedruckt S. 87).
Modifier Haltung zur Zuwanderung = Integration und Teilhabe stärken: -0,5 — Das Teilhabeangebot ist durchgehend an Pflichten gebunden: verpflichtende Deutschkurse mit Zielniveau A2, eine strafbewehrte Kitapflicht ab dem dritten Lebensjahr für Kinder von Asylbewerbern und eine Schulpflicht für Geflüchtete unter 25 stehen neben der sofortigen Abschaffung des Arbeitsverbots und den schnelleren Verfahren für Fachkräfte; zusammen mit Bezahlkarte und Vermögenscheck bleibt für eine auf Teilhabe gerichtete Haltung unterm Strich ein kleines Minus (PDF-S. 88–90, gedruckt S. 87–89).

Quellen: FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 87–88 (gedruckt S. 86–87), Kapitel „Integration und Migration“, Abschnitt „Einwanderung und Erwartungen“ (Standards für Sammelunterkünfte, Containerdörfer als Zwischenlösung, geschützte Bereiche für vulnerable Personen, dezentrale Unterbringung nach dem „Leverkusener Modell“ bei guter Bleibeprognose, Vermögenscheck für Asylbewerber, unverzügliche Einführung der Bezahlkarte, Erweiterung des Ein- und Ausreisezentrums am BER für die Rückführungshaft, Erhöhung der Abschiebungszahlen, Ablehnung einer faktischen Aussetzung im Winter)) · FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 88–90 (gedruckt S. 87–89), Abschnitte „Bildung als Schlüssel für Integration“ und „Integration in Beruf und Gesellschaft“ (schnellere Anerkennung von Abschlüssen, Schulpflicht für Geflüchtete unter 25 ohne Berufsausbildung, strafbewehrte Kitapflicht ab dem dritten Lebensjahr, verpflichtende Sprachkurse mit Zielniveau A2, Extrabudget für Schulen in integrationsintensiven Stadtteilen, Einwanderungsverfahren für Fachkräfte binnen sechs Wochen, anderthalb Jahre Jobsuche nach Abschluss in Deutschland, sofortige Abschaffung des Arbeitsverbots, maximal ein Jahr Bearbeitungszeit für Approbationen))

4. Bildung & Kinderbetreuung 7 Bewertungen

CDU +1 · gut belegt
Die CDU verweist auf Zahlen aus der laufenden Wahlperiode: rund 62.000 neue Schulplätze, 41 neue Schulen, 119 Ergänzungsbauten, 76 neue Sporthallen und über sieben Milliarden Euro Investitionen in die Bildungsinfrastruktur; der Lehrkräftemangel sei von knapp 1.000 auf 207 offene Stellen gesunken. Die Schulbauoffensive soll fortgeführt und um einen zentralen Landesdienstleister nach Hamburger oder Osloer Vorbild sowie ein Programm für kleinteilige Sanierungen ergänzt werden; Public-private-Partnerschaften sind ausdrücklich vorgesehen. Neu ist die Zusage, die Klassengrößen in fünf Jahren schrittweise auf höchstens 20 Schülerinnen und Schüler an Grundschulen und 25 an weiterführenden Schulen zu senken und diese Obergrenzen gesetzlich zu verankern. Mit dem Kita-Chancenjahr ist die Vorschule zurück, sie soll gestärkt und ausgebaut werden; eine Qualitätsoffensive für Kitas setzt den Schwerpunkt auf Sprachbildung und Qualifizierung, dazu kommen flexiblere und längere Betreuungszeiten, Betriebskindergärten und neue Tagesmütter und -väter. Die multiprofessionelle Ausstattung der Schulen soll nach dem Prinzip „100 Prozent plus X“ wachsen.
Modifier Erwerbsstatus = Angestellt oder verbeamtet: +0,5 — Das Programm benennt ausdrücklich Beschäftigte bei Feuerwehr, Polizei, im Gesundheitswesen und in anderen Berufen mit wechselnden Arbeitszeiten und will für sie verlässliche Betreuung auch in den Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden sowie mehr Betriebskindergärten schaffen (S. 108).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist unter 6: +0,5 — Mit dem Kita-Chancenjahr ist die Vorschule zurück und soll gestärkt und ausgebaut werden; hinzu kommen eine Qualitätsoffensive für Kitas mit Schwerpunkt Sprachbildung, ein bedarfsgerechter Ausbau von Betriebskindergärten und Kindertagespflege sowie mehr Kita-Sozialarbeit (S. 54, 56, 108).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +1 — Für Schulkinder sollen die Klassengrößen in fünf Jahren schrittweise auf höchstens 20 an Grundschulen und 25 an weiterführenden Schulen sinken und gesetzlich verankert werden, die Schulbauoffensive mit einem zentralen Landesdienstleister fortgeführt, Ganztagsangebote qualitativ ausgebaut und alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 10 bis 2030 mit digitalen Endgeräten ausgestattet werden (S. 56, 59–60).

Quellen: CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 54–59, Kapitel 05 „Berlin wird smart“, Einleitung und Abschnitte „Guter Start mit guter Bildung“, „Für unsere Kinder nur die Besten“ und „Bildung braucht Raum“ (62.000 neue Schulplätze, 41 neue Schulen, 119 Ergänzungsbauten, 76 Sporthallen, über sieben Milliarden Euro, Rückgang der offenen Lehrkräftestellen von knapp 1.000 auf 207, Kita-Chancenjahr als wiedereingeführte Vorschule, gesetzlich zu verankernde Klassenobergrenzen von 20 und 25, multiprofessionelle Ausstattung „100 Prozent plus X“, zentraler Landesdienstleister für den Schulbau, Programm für kleinteilige Sanierungen)) · CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 60–61, Abschnitte „Digitalisierung konsequent nutzen“ und „Schule als guter Lern- und Lebensort“ (flächendeckende digitale Endgeräte für die Klassenstufen 7 bis 10 bis 2030, Landesprogramm für IT-Betreuung, Landesprogramm Mental Health und Ausbau der Schulpsychologie, Berliner Schwimm-Offensive)) · CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 108, Kapitel 09/10, Abschnitt „Starke Familien“ (Qualitätsoffensive für Kitas mit Schwerpunkt Sprachbildung und Qualifizierung des pädagogischen Personals, Ausbau flexiblerer und längerer Betreuungsangebote, bedarfsgerechter Ausbau von Betriebskindergärten und Kindertagespflege, Kita-Sozialarbeit, verlässliche Betreuung in Abend-, Nacht- und frühen Morgenstunden für Beschäftigte mit wechselnden Arbeitszeiten))

SPD +0,5 · gut belegt
Die SPD will den Betreuungsschlüssel in den Kitas weiter verbessern und dabei künftig nur noch das tatsächlich anwesende Personal einrechnen – Urlaub, Krankheit und Fortbildung zählen nicht mehr mit. Den besseren Schlüssel im U3-Bereich sichert sie dauerhaft und strebt in der kommenden Wahlperiode die wissenschaftlichen Empfehlungen für U3 und Ü3 an. Zusätzliche Fachkräfte für alltagsintegrierte Sprachbildung sollen nicht auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden, der Personalzuschlag „nicht deutscher Herkunftssprache“ wird wieder eingeführt. Der Kita-Gutschein soll zum ersten Geburtstag antragslos zugestellt werden, das verpflichtende letzte Kita-Jahr berlinweit umgesetzt und verpflichtende Sprachstandfeststellungen eingeführt werden. Die Schulbauoffensive – über 50.000 zusätzliche Schulplätze seit Beginn – wird in gleicher Intensität fortgesetzt, mit stärkerem Schwerpunkt auf Sanierung und abgesichert über eine Anhebung des Kreditdeckels der HOWOGE; Public-Private-Partnerships im Schulbau lehnt das Programm ab. Jede Schule soll mindestens eine Stelle für Schulsozialarbeit erhalten, die Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppelt werden.
Modifier Wohnort in Berlin = Äußerer Bezirk mit gutem Bahnanschluss (z. B. Steglitz, Lichtenberg, Reinickendorf): +0,5 — Musikschulen, Jugendkunstschulen, kommunale Galerien und Volkshochschulen sollen ausgebaut und verstetigt werden – ausdrücklich „besonders in Außenbezirken und sozial benachteiligten Kiezen“ (S. 54).
Modifier Wohnort in Berlin = Stadtrand oder dörflich geprägt (z. B. Rand von Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): +0,5 — Dieselbe Fundstelle reicht bis an den Stadtrand: Musikschulen, Jugendkunstschulen, kommunale Galerien und Volkshochschulen sollen „besonders in Außenbezirken und sozial benachteiligten Kiezen“ ausgebaut und verstetigt werden (S. 54).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist unter 6: +1 — Für Kitakinder sind ein weiter verbesserter Betreuungsschlüssel, die Berechnung nur nach tatsächlich anwesendem Personal, zusätzliche Sprachbildungsfachkräfte außerhalb des Schlüssels, der wieder eingeführte ndH-Personalzuschlag und ein antragslos zugestellter Kita-Gutschein zum ersten Geburtstag vorgesehen (S. 37–38).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +0,5 — Für Schulkinder werden die Schulbauoffensive mit Schwerpunkt Sanierung fortgesetzt, die Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppelt, an jedem Standort alle Abschlüsse bis zum Abitur ermöglicht und jede Schule mit mindestens einer Stelle für Schulsozialarbeit ausgestattet (S. 39, 42).
Modifier Haltung zur Schulstruktur = Früher nach Leistung trennen, Förderschulen erhalten: -1 — Will die Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppeln — die weitreichendste Zusage zum längeren gemeinsamen Lernen im Feld.
Modifier Haltung zur Schulstruktur = Länger gemeinsam lernen, Inklusion stärken: +1 — Will die Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppeln — die weitreichendste Zusage zum längeren gemeinsamen Lernen im Feld.

Quellen: SPD Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (S. 37–38, Kapitel „Frühkindliche Bildung, Kinder und Jugend, Familie“, Abschnitte „Bessere Betreuung in den Kitas“ und „Eine gute Vorbereitung auf die Einschulung“ (Verbesserung des Betreuungsschlüssels, Berechnung nur nach tatsächlich anwesendem Personal, dauerhafte Sicherung des U3-Schlüssels, zusätzliche Sprachbildungsfachkräfte ohne Anrechnung auf den Schlüssel, Wiedereinführung des ndH-Personalzuschlags, antragsloser Kita-Gutschein zum ersten Geburtstag, berlinweite Umsetzung des verpflichtenden letzten Kita-Jahres, verpflichtende Sprachstandfeststellungen)) · SPD Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (S. 39, 42–43, Abschnitte „Das Aufstiegsversprechen an Berliner Schulen erneuern“, „Berliner Schulen sind Orte guter Arbeit“, „Die Schulbauoffensive fortsetzen“, „Berufliche Bildung“ und „Erwachsenenbildung“ (Verdopplung der Gemeinschaftsschulen, gymnasiale Oberstufe an jedem Standort, Rücknahme der erhöhten Unterrichtsverpflichtung für Referendar*innen, Landesprogramm Schulstationen und mindestens eine Schulsozialarbeitsstelle je Schule, Fortsetzung der Schulbauoffensive mit über 50.000 geschaffenen Plätzen, Anhebung des HOWOGE-Kreditdeckels, Ablehnung von Public-Private-Partnerships, Weiterentwicklung des 11. Pflichtschuljahres und der Integrierten Berufsausbildungsvorbereitung, gebührenfreie Angebote im Zweiten Bildungsweg)) · SPD Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (S. 54, Abschnitt „Bezirkliche Kulturarbeit und Bibliotheken“ (Ausbau und Verstetigung von Musikschulen, Jugendkunstschulen und Volkshochschulen ausdrücklich besonders in den Außenbezirken und sozial benachteiligten Kiezen))

Grüne +0,5 · gut belegt
Die Grünen setzen bei der frühkindlichen Bildung an: Der Betreuungsschlüssel in den Kitas soll weiter verbessert, die Sprachbildung ausgebaut und nach der Sprachstandserhebung bei Vierjährigen nach Hamburger Vorbild verbindlich entsprechende Förderangebote implementiert werden; Fachkräfte aus dem ausgelaufenen Programm Sprach-Kitas sollen ihre Expertise weiter anwenden können. Alle Familien sollen zum ersten Geburtstag ihres Kindes automatisch einen Kitagutschein mit mehrsprachigem Begleitbrief und QR-Code zu wohnortnahen Beratungsangeboten erhalten. An Kitas angedockte Familienzentren und die Kita-Sozialarbeit sollen ausgebaut werden, mit besonderem Blick auf Alleinerziehende. In den Schulen sollen multiprofessionelle Teams entstehen, ohne die Zahl der Lehrkräfte zu verringern, die Arbeitszeit der Lehrkräfte systematisch erfasst und die erhöhte Unterrichtsverpflichtung für Referendarinnen und Referendare zurückgenommen werden. Gegen die ungleiche Personalverteilung sind Einstellungskontingente und ein Stipendium für Lehramtsstudierende vorgesehen, die sich für fünf Jahre an unterdurchschnittlich ausgestatteten Schulen verpflichten. Ein kostenfreies Schulessen soll auch ab der 7. Klasse gelten.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Das Programm nennt ausdrücklich das Ziel, dass Kinder, Jugendliche und ihre Familien einkommensunabhängig gefördert werden, will ein umfassendes Angebot von Winterspielplätzen schaffen, damit auch einkommensschwache Familien ihren Kindern Bewegung und Begegnung ermöglichen können, und ein kostenfreies Schulessen ab der 7. Klasse einführen (S. 180, 192).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist unter 6: +1 — Für Kitakinder sind ein weiter verbesserter Betreuungsschlüssel, ein automatisch zugestellter mehrsprachiger Kitagutschein zum ersten Geburtstag, der Ausbau von Kita-Sozialarbeit und an Kitas angedockten Familienzentren sowie verbindliche Förderangebote nach der Sprachstandserhebung bei Vierjährigen vorgesehen (S. 181–183).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +0,5 — Für Schulkinder sollen ein kostenfreies, qualitativ hochwertiges Schulessen auch ab der 7. Klasse eingeführt, Schulhöfe entsiegelt und begrünt, alte Schulgebäude saniert und multiprofessionelle Teams an allen Schulen aufgebaut werden (S. 192–193).

Quellen: Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Wahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (S. 180–184, Kapitel 5.1 „Familienfreundliches Berlin“, Abschnitte „Familienberatung ohne Hürden ermöglichen“, „Zugang zu Kitaplätzen vereinfachen“, „Kita als bedeutsamen Lern- und Lebensraum begreifen“ und „Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen unterstützen“ (Ausbau der Familienservicebüros mit psychosozialer Beratung, an Kitas angedockte Familienzentren und Kita-Sozialarbeit mit Blick auf Alleinerziehende, automatischer mehrsprachiger Kitagutschein zum ersten Geburtstag, weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels, verbindliche Förderangebote nach der Sprachstandserhebung bei Vierjährigen nach Hamburger Vorbild, Winterspielplätze für einkommensschwache Familien)) · Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Wahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (S. 192–195, Kapitel 5.2/5.3, Abschnitte „Schulen zu Orten der Zugehörigkeit entwickeln“, „In Lehrkräfte investieren und Schulen stark machen“ und „Berufsbildung und Studium“ (kostenfreies Schulessen auch ab der 7. Klasse, Öffnung der Schulhöfe und sozialräumliche Strukturierung der Schulaufsichten, Sanierung alter Schulgebäude, multiprofessionelle Teams ohne Verringerung der Lehrkräftezahl, systematische Arbeitszeiterfassung, Rücknahme der erhöhten Unterrichtsverpflichtung für Referendar*innen, Einstellungskontingente und Stipendium für Lehramtsstudierende an unterdurchschnittlich ausgestatteten Schulen, erleichterter Zugang für Lehrkräfte mit internationalen Abschlüssen))

Die Linke +1,5 · gut belegt
Die Linke unterlegt ihre Zusagen durchgehend mit Zahlen. Bei der Kita ist das Ziel, dass rechnerisch drei Kinder unter drei Jahren beziehungsweise 7,5 Kinder über drei Jahren auf eine Fachkraft entfallen; Fehlzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung sollen realistisch eingerechnet, nur ausgebildete Fachkräfte voll angerechnet und der Eigenanteil der Kitaträger an der Platzfinanzierung von fünf Prozent schrittweise abgeschmolzen werden. Die Kita-Sozialarbeit soll mittelfristig zehn Prozent der Berliner Kitakinder erreichen, der Anteil der landeseigenen Kita-Eigenbetriebe am Platzangebot auf ein Drittel steigen. Im Ganztag soll eine Vollzeitkraft nur noch für 15 statt rechnerisch 22 Kinder zuständig sein. Bei den Gebühren will die Partei den kostenfreien Hort auf die Jahrgangsstufe vier sowie Lernmittelfreiheit und kostenfreies Mittagessen auf Mittel- und Oberstufe ausweiten und das kostenlose Schülerticket erhalten. Die Schulbauoffensive soll fortgesetzt werden – nach eigener Rechnung fehlen trotz 50.000 neuer Plätze seit 2016 weiter über 25.000. Ein Landesprogramm Psychologie soll eine Psychologin oder einen Psychologen je 800 Schülerinnen und Schüler an die Schulen bringen.
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist unter 6: +1 — Für die Kita nennt das Programm konkrete Zielschlüssel von einer Fachkraft je drei Kinder unter drei beziehungsweise 7,5 Kinder über drei Jahren, eine realistische Anrechnung von Fehlzeiten, den Ausbau der Kita-Sozialarbeit auf zehn Prozent der Kitakinder und einen automatisch zugestellten, mehrsprachigen Kita-Gutschein zum ersten Geburtstag (S. 184–187).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +1 — Für Schulkinder sollen der gebührenfreie Hort auf die Jahrgangsstufe vier sowie Lernmittelfreiheit und kostenfreies Mittagessen auf Mittel- und Oberstufe ausgeweitet, das kostenlose Schülerticket erhalten und der Ganztagsschlüssel auf eine Fachkraft je 15 Kinder verbessert werden (S. 153, 170).

Quellen: DIE LINKE Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen“ (S. 152–158, Kapitel „10 Bildung“, Abschnitte „Kostenfrei und eine gute Investition“, „Eine Schule für alle“, „Gute Arbeit am Arbeits- und Lernort Schule“, „Bildungsqualität vor -quantität“, „Besondere Schulen brauchen besondere Lösungen“ und „Mentale Gesundheit“ (gebührenfreier eFöB bis Jahrgangsstufe 4, Ausweitung von Lernmittelfreiheit und kostenfreiem Mittagessen auf Mittel- und Oberstufe, kostenloses Schülerticket, Verpflichtung der Bezirke zu mindestens zwei neuen Gemeinschaftsschulen bis 2031, flexibles Personalkostenbudget für multiprofessionelle Kollegien, Fortsetzung des Ergänzungsbudgets, Landesprogramm Psychologie mit einer Fachkraft je 800 Schüler*innen)) · DIE LINKE Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen“ (S. 169–171, Abschnitte „Schulbau und sozialräumliche Öffnung voranbringen“, „Ganztägiges Lernen fördern“ und „Kommunalisierung von Schulreinigung und Mittagessenversorgung“ (Fortsetzung der Schulbauoffensive, Hinweis auf über 25.000 weiterhin fehlende Schulplätze trotz 50.000 seit 2016 geschaffener, Ganztagsschlüssel von 1 zu 15 statt rechnerisch 22, Vertretungsreserve im Ganztag, Mensaausbau, Kommunalisierung der Schulreinigung, Bundesratsinitiative für ein Sondervermögen Bildung)) · DIE LINKE Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen“ (S. 184–187, Abschnitte „Kita: Qualität in den Fokus!“, „Kita-Sozialarbeit ausbauen“, „Kita-Ressourcen sichern und neu denken“ und „Hürden senken, Kitazugänge erleichtern“ (Personalschlüssel 1 zu 3 im U3- und 1 zu 7,5 im Ü3-Bereich, realistische Berücksichtigung von Fehlzeiten, Kita-Sozialarbeit für mittelfristig zehn Prozent der Kitakinder, Erhöhung des Anteils der Eigenbetriebe auf ein Drittel, schrittweises Abschmelzen des fünfprozentigen Trägereigenanteils, mehrsprachiger Kita-Gutschein zum ersten Geburtstag))

AfD +0 · gut belegt
Die AfD fordert ein Unterrichtsgarantiegesetz und eine Lehrerausstattung von 110 Prozent, die maximale Klassengröße soll ins Schulgesetz aufgenommen werden. Weitere Verschiebungen geplanter Schulsanierungen oder Schulneubauten schließt das Programm aus und lehnt Kürzungen bei den Raumgrößen im Schulbau ab; statt schnell hochgezogener modularer Ergänzungsbauten sollen architektonisch ansprechende Schulbauten entstehen. Vorgesehen sind zudem eine vollständige Lernmittelfreiheit und das Festhalten am kostenlosen Schulmittagessen. Bei der Kita hält die Partei an der Kostenfreiheit fest, will das Platzangebot bedarfsgerecht ausbauen, den Betreuungsschlüssel erhöhen, für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten längere Öffnungszeiten ermöglichen, eine „Blaulicht“-Kita für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste schaffen und kleine Träger sowie Betriebskindergärten fördern. Zugleich soll ein Landeserziehungsgeld in Höhe der Kosten eines Kita-Platzes die Selbstbetreuung von unter Dreijährigen stärken. Im Schulsystem setzt das Programm auf leistungshomogene Klassen, die Abschaffung des Losverfahrens, Spezialklassen mit hoher Deutschkompetenz an Grundschulen mit hohem Anteil nicht-deutscher Herkunftssprache und eine Beschränkung der Inklusionspflicht.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Für Familien mit geringem Einkommen sollen die bezuschussten Angebote der Familienerholung gesichert werden; dazu kommen die vollständige Lernmittelfreiheit und das Festhalten am kostenlosen Schulmittagessen und an der Kita-Kostenfreiheit (S. 29, 59).
Modifier Erwerbsstatus = Schule, Ausbildung oder Studium: +0,5 — Das Studieren mit Kind soll durch die Sicherstellung der Kinderbetreuung an den Hochschulen, bis zu sechs Urlaubssemester pro Kind und den Erlass von BAföG-Darlehen bei Geburt eines Kindes während des Studiums erleichtert werden; für Auszubildende sind Azubi-Wohnheime nach dem Vorbild von Studentenwohnheimen vorgesehen (S. 32, 58).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist unter 6: +0,5 — Für Kitakinder hält das Programm an der Kostenfreiheit fest und will das Platzangebot bedarfsgerecht ausbauen, den Betreuungsschlüssel erhöhen, längere Öffnungszeiten für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten ermöglichen und kleine sowie mittelgroße Träger und Betriebskindergärten fördern (S. 59–60).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +0,5 — Für Schulkinder fordert das Programm ein Unterrichtsgarantiegesetz mit einer Lehrerausstattung von 110 Prozent, die Aufnahme der maximalen Klassengröße ins Schulgesetz, den Ausschluss weiterer Verschiebungen von Schulsanierungen und -neubauten sowie vollständige Lernmittelfreiheit und den Erhalt des kostenlosen Schulmittagessens (S. 29–30).
Modifier Haltung zur Schulstruktur = Früher nach Leistung trennen, Förderschulen erhalten: +1,5 — Will leistungshomogene Klassen, die Abschaffung des Losverfahrens, Spezialklassen nach Deutschkompetenz an Grundschulen und eine Beschränkung der Inklusionspflicht.
Modifier Haltung zur Schulstruktur = Länger gemeinsam lernen, Inklusion stärken: -1,5 — Will leistungshomogene Klassen, die Abschaffung des Losverfahrens, Spezialklassen nach Deutschkompetenz an Grundschulen und eine Beschränkung der Inklusionspflicht.

Quellen: AfD Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 27–32, Kapitel „Schule & Bildung“, Abschnitte „Schulplatzvergabe und differenziertes Schulsystem“, „Die deutsche Sprache als Schlüssel zur Bildung“, „Schule als Lern- und Lebensraum“, „Schulqualität und Lernkultur“, „Schulische Inklusion mit Augenmaß“ und „Berufliche Orientierung“ (leistungshomogene Klassen, Abschaffung des Losverfahrens für 30 Prozent der Schulplätze, Deutsch-Garantie-Klassen an Grundschulen mit hohem ndH-Anteil, keine weitere Verschiebung von Schulsanierungen und -neubauten, vollständige Lernmittelfreiheit und kostenloses Schulmittagessen, Unterrichtsgarantiegesetz mit 110 Prozent Lehrerausstattung, gesetzliche Klassenhöchstgröße, Beschränkung der Inklusionspflicht, Azubi-Wohnheime)) · AfD Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 58–60, Kapitel „Kinder, Jugend & Familie“, Abschnitte „Familien fördern und finanziell entlasten“ und „Verantwortungsvolle Kinderbetreuung“ (Erleichterung des Studierens mit Kind durch Kinderbetreuung an Hochschulen, bis zu sechs Urlaubssemester pro Kind und Erlass von BAföG-Darlehen bei Geburt, bezuschusste Familienerholung für Familien mit geringem Einkommen, Festhalten an der Kita-Kostenfreiheit, bedarfsgerechter Ausbau des Platzangebots, höherer Betreuungsschlüssel, längere Öffnungszeiten, „Blaulicht“-Kita, Förderung kleiner Träger und Betriebskindergärten, Landeserziehungsgeld in Höhe der Kosten eines Kita-Platzes))

BSW +0 · gut belegt
Das BSW fordert eine verpflichtende Teilnahme an der Kita spätestens ab dem vierten Lebensjahr, regelmäßige Sprachdiagnostiken ab dem dritten Lebensjahr und die Wiedereinführung einer verbindlichen Vorschulphase mit Schwerpunkt auf Sprachbildung, Zahlenverständnis und sozialem Lernen. Stadtteilmütter und Integrationslotsen sollen zwischen Familien, Kitas und Schulen vermitteln. Für Schulen in Brennpunktlagen ist ein mehrjähriges Förderprogramm mit zusätzlichen Mitteln, Fortbildungen und voll ausgebildetem Personal vorgesehen; Verteilungsquoten beim Übergang in die Grundschule sollen die Durchmischung innerhalb der Bezirke verbessern. Gefordert werden außerdem multiprofessionelle Teams, ein flächendeckender Einsatz von Schulpsychologen, ein zentrales IT-System für alle Berliner Schulen mit eigenen IT-Fachkräften je Schule, ein zentrales Programm zur Instandsetzung und Aufwertung der Schulen mit klaren Sanierungsfristen und die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Zum Erziehermangel selbst enthält das Kapitel keine eigene Personalzusage; die Hochschulen sollen Landeszuschüsse von mindestens zwei Prozent des Berliner Bruttoinlandsprodukts erhalten.
Modifier Erwerbsstatus = Schule, Ausbildung oder Studium: +0,5 — Für Studierende fordert das Programm einen Berliner Studentenwohnheim-Fonds, der den Neubau bezahlbarer Wohnheimplätze innerhalb von fünf Jahren vorsieht, sowie die Prüfung eines Landesstipendiums für Studierende aus einkommensschwachen Familien; für Schülerinnen und Schüler sollen die Betriebspraktika auf drei zweiwöchige Blockpraktika ausgeweitet werden (S. 15, 17).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist unter 6: +0,5 — Für die frühkindliche Bildung fordert das Programm eine verpflichtende Kita-Teilnahme spätestens ab dem vierten Lebensjahr, regelmäßige Sprachdiagnostiken ab dem dritten Lebensjahr, eine verbindliche Vorschulphase und Stadtteilmütter sowie Integrationslotsen als Brücke zwischen Familien, Kitas und Schulen (S. 14).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +0,5 — Für Schulkinder sind ein mehrjähriges Förderprogramm für Schulen in Brennpunktlagen, multiprofessionelle Teams, flächendeckende Schulpsychologie, ein zentrales IT-System mit eigener IT-Fachkraft je Schule und ein Instandsetzungsprogramm mit klaren Sanierungsfristen vorgesehen (S. 14, 16–17).
Modifier Haltung zur Schulstruktur = Früher nach Leistung trennen, Förderschulen erhalten: -0,5 — Verteilungsquoten beim Übergang in die Grundschule sollen die soziale Durchmischung innerhalb der Bezirke verbessern.
Modifier Haltung zur Schulstruktur = Länger gemeinsam lernen, Inklusion stärken: +0,5 — Verteilungsquoten beim Übergang in die Grundschule sollen die soziale Durchmischung innerhalb der Bezirke verbessern.

Quellen: BSW Berlin, Wahlprogramm „Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht“ (S. 14–16, Kapitel „Bildung“, Abschnitte „Frühkindliche Förderung als Grundlage für Integration und Chancengleichheit“, „Bildungsgerechtigkeit und Stadtentwicklung verschränken“, „Lehrplanreformen angehen“, „Berufsorientierte Schülerpraktika ausweiten“, „Sonderpädagogische Förderzentren sichern“ und „Multiprofessionelle Zusammenarbeit stärken“ (verpflichtende Kita ab dem vierten Lebensjahr, Sprachdiagnostik ab dem dritten Lebensjahr, verbindliche Vorschulphase, Stadtteilmütter und Integrationslotsen, mehrjähriges Förderprogramm für Schulen in Brennpunktlagen, Verteilungsquoten beim Grundschulübergang, drei zweiwöchige Blockpraktika, Erhalt der Förderzentren, multiprofessionelle Teams, flächendeckende Schulpsychologie, zentrales IT-System)) · BSW Berlin, Wahlprogramm „Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht“ (S. 17, Abschnitte „Infrastruktur und Lernumgebung aufwerten“, „Hochschulen angemessen finanzieren“ und „Einführung eines neuen Studentenwohnheimfonds“ (zentrales Programm zur Instandsetzung und ästhetischen Aufwertung von Schulen mit klaren Sanierungsfristen, flächendeckendes WLAN und eigene Arbeitsplätze für Lehrkräfte, Absage an Kündigungen von Reinigungsleistungen und Rekommunalisierung der Schulreinigung, Landeszuschüsse für die Hochschulen von mindestens zwei Prozent des Berliner BIP, Studentenwohnheim-Fonds mit Neubau innerhalb von fünf Jahren, Prüfung eines Landesstipendiums für Studierende aus einkommensschwachen Familien))

FDP -0,5 · gut belegt
Die FDP will die Schulpflicht um ein qualifizierendes Vorschuljahr in den Kitas erweitern, in jeder Kita ab dem ersten Tag Sprachförderung verankern und verbindliche Sprachstand-Tests für alle Kinder zwischen drei und vier Jahren einführen. Für den Kitaplatzausbau soll ein landesweites „Fast-Track-System“ mit nur einem Genehmigungsantrag und Bearbeitungsgarantie entstehen; freie Träger, die knapp 80 Prozent der Plätze stellen, sollen in der Finanzierung den landeseigenen Kitas gleichgestellt werden, und der Kitagutschein soll automatisch mit der Geburtsurkunde ausgestellt werden. Die Personalausstattung an Schulen soll auf 110 Prozent steigen, jede Schule eine IT-Fachkraft erhalten und der Sanierungsstau aufgelöst werden; eine Exzellenzinitiative soll zehn Prozent der Schulen zu Leuchtturmschulen machen. Daneben sollen Kitas in freier Trägerschaft für zusätzliche pädagogische Leistungen wieder Beiträge erheben dürfen, die Verbeamtung von Lehrpersonal wird abgeschafft, sämtliche schulischen Regularien sollen für ein Jahr ausgesetzt und die bezirkliche Schulaufsicht soll entfallen.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: -0,5 — Kitas in freier Trägerschaft – knapp 80 Prozent der Berliner Plätze – sollen für zusätzliche pädagogische Leistungen wie musikalische Früherziehung, Sportangebote oder zusätzliches Personal wieder Beiträge erheben dürfen; die Leistungen bleiben freiwillig, hängen damit aber am Geldbeutel der Eltern (PDF-S. 6, gedruckt S. 5).
Modifier Haushaltseinkommen = Mehr als 4.200 €: +0,5 — Aus derselben Regelung folgt der umgekehrte Effekt: Familien, die die Zusatzbeiträge in freien Kitas aufbringen können, erhalten zusätzliche pädagogische Angebote, über deren Verwendung die Träger frei entscheiden sollen (PDF-S. 6, gedruckt S. 5).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist unter 6: +0,5 — Für die Kita sind ein „Fast-Track-System“ mit nur einem Genehmigungsantrag und Bearbeitungsgarantie für den Platzausbau, die Gleichstellung der freien Träger in der Finanzierung, ein automatisch mit der Geburtsurkunde ausgestellter Kitagutschein, Sprachförderung ab dem ersten Tag und ein deutlich verbesserter Betreuungsschlüssel vorgesehen (PDF-S. 5–7, gedruckt S. 4–6).
Modifier Kinder im Haushalt = Ja, mein jüngstes ist zwischen 6 und 17: +0,5 — Für Schulkinder soll die Personalausstattung in allen Positionen der Zumessungsrichtlinie auf 110 Prozent angehoben, der Sanierungsstau aufgelöst, jede Schule mit einer IT-Fachkraft ausgestattet und mit einer Exzellenzinitiative zehn Prozent der Schulen zu Leuchtturmschulen entwickelt werden, davon Leuchtturmgrundschulen in allen Ortsteilen (PDF-S. 8, gedruckt S. 7).
Modifier Haltung zur Schulstruktur = Früher nach Leistung trennen, Förderschulen erhalten: +0,5 — Eine Exzellenzinitiative soll zehn Prozent der Schulen zu Leuchtturmschulen machen; freie Kita-Träger sollen für Zusatzleistungen wieder Beiträge erheben dürfen.
Modifier Haltung zur Schulstruktur = Länger gemeinsam lernen, Inklusion stärken: -0,5 — Eine Exzellenzinitiative soll zehn Prozent der Schulen zu Leuchtturmschulen machen; freie Kita-Träger sollen für Zusatzleistungen wieder Beiträge erheben dürfen.

Quellen: FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 5–7 (gedruckt S. 4–6), Kapitel „Bildung“, Abschnitte „Mission Deutsch“ und „Kita und frühkindliche Bildung“ (Ausweitung der Schulpflicht auf ein qualifizierendes Vorschuljahr in den Kitas, Sprachförderung ab dem ersten Tag, verbindliche Sprachstand-Tests für Drei- bis Vierjährige, zusätzlicher Deutschunterricht in den Ferien, „Fast-Track-System“ für den Kitaplatzausbau, Gleichstellung der freien Träger in der Finanzierung, automatischer Kitagutschein mit der Geburtsurkunde, deutlich verbesserter Betreuungsschlüssel, Möglichkeit für freie Träger, Beiträge für zusätzliche pädagogische Leistungen zu erheben)) · FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 7–9 (gedruckt S. 6–8), Abschnitt „Schulische Bildung“ (mehr Eigenverantwortung und Personalautonomie der Schulen, Aussetzung sämtlicher schulischer Regularien für ein Jahr, Verzicht auf die bezirkliche Schulaufsicht, Anhebung der Personalausstattung auf 110 Prozent, Exzellenzinitiative mit zehn Prozent Leuchtturmschulen in allen Bezirken, Auflösung des Sanierungsstaus, eine IT-Fachkraft je Schule, gleiche Kostensätze für freie Schulen, Abschaffung der Verbeamtung von Lehrpersonal, verpflichtende Fortbildungskontingente, Wiedereinführung von Förderschulen))

5. Innere Sicherheit 7 Bewertungen

CDU +1,5 · gut belegt
Die CDU knüpft direkt an Maßnahmen der laufenden Wahlperiode an: neues Polizeigesetz mit Bodycams, Tasern, intelligenter Videoüberwachung und elektronischer Fußfessel, Polizeiwache am Kottbusser Tor, Waffen- und Messerverbotszonen, Zaun am Görlitzer Park sowie Einlasskontrollen, Ausweispflicht und Kameras an den Eingängen der Freibäder. Für die kommende Wahlperiode ist eine zweite Wache nach dem Kotti-Vorbild am Leopoldplatz vorgesehen, dazu der weitere Ausbau der Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten, verdachtsunabhängige Personenkontrollen und die Möglichkeit, einen kriminalitätsauffälligen Raum kurzfristig zum kriminalitätsbelasteten Ort zu erklären. Ein Anti-Diebstahl-Programm soll intelligente Videoüberwachung an hochfrequentierten Orten bringen, ein anonymes elektronisches Hinweisgebersystem Hinweise auf Drogenhandel und organisierte Kriminalität. Angsträume sollen durch bessere Beleuchtung, übersichtliche Wegeführungen und gepflegte Unterführungen abgebaut, die Nora-Notruf-App für den ÖPNV weiterentwickelt und die Straßenprostitution stadtweit verboten werden. Polizeiwachen und Fuhrpark sollen prioritär saniert, die Zahl der Schießtrainings verdoppelt werden.
Modifier Altersgruppe = 16 bis 29: +0,5 — Für Kinder und Jugendliche sind der flächendeckende Ausbau der Schuldistanz- und Jugenddelinquenz-Teams in allen Berliner Jugendämtern, verbindliche Schutzkonzepte mit Schulungen in allen Jugendclubs und die Stärkung der Gewaltschutz- und Kinderschutzambulanzen vorgesehen (S. 12–13).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Mehr Kontrollen, Videoüberwachung und Polizeibefugnisse: +1 — Das Programm will die Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten ausbauen, verdachtsunabhängige Personenkontrollen ermöglichen und einen kriminalitätsauffälligen Raum kurzfristig zum kriminalitätsbelasteten Ort erklären können; dazu kommen Waffen- und Messerverbotszonen, der Zaun am Görlitzer Park sowie Einlasskontrollen, Ausweispflicht und Kameras an den Freibädern (S. 6–10).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Mehr Prävention und Sozialarbeit, weniger Kontrollen und Videoüberwachung: -1 — Dieselben Fundstellen weisen in die Gegenrichtung: Der Schwerpunkt liegt auf zusätzlichen Befugnissen und Überwachungstechnik (neues Polizeigesetz mit Bodycams, Tasern und intelligenter Videoüberwachung, verdachtsunabhängige Kontrollen), nicht auf einer Begrenzung von Kontrollen. Der Ausschlag bleibt kleiner als bei einem reinen Befugnis-Katalog, weil dieselben Fundstellen auch Beleuchtung, übersichtliche Wegeführungen, die Nora-Notruf-App und Schuldistanz- und Jugenddelinquenz-Teams vorsehen (S. 6–13).

Quellen: CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 6–9, Kapitel 01 „Berlin wird sicher“, Einleitung und Abschnitt „Starke Polizei“ (neues Polizeigesetz mit Bodycams, Tasern, intelligenter Videoüberwachung und elektronischer Fußfessel, Wache am Kottbusser Tor, Waffen- und Messerverbotszonen, Zaun am Görlitzer Park, Einlasskontrollen in Freibädern, geplante Wache am Leopoldplatz, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, kurzfristige Erklärung kriminalitätsbelasteter Orte, prioritäre Sanierung der Dienststellen, Verdopplung der Schießtrainings)) · CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 10–13, Abschnitte „Sicherheit überall“, „Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen“ und „Kinder- und Jugendschutz“ (Ausbau der Videoüberwachung an allen kriminalitätsbelasteten Orten, Anti-Diebstahl-Programm, Abbau von Angsträumen durch Beleuchtung und übersichtliche Wegeführung, Nora-Notruf-App im ÖPNV, anonymes elektronisches Hinweisgebersystem, Verbot der Straßenprostitution und Zukunftskonzept für den Kurfürstenkiez, zehntes Frauenhaus, flächendeckender Ausbau der Schuldistanz- und Jugenddelinquenz-Teams in allen Jugendämtern, verbindliche Schutzkonzepte in Jugendclubs))

SPD +0,5 · gut belegt
Die SPD verbindet mehr Präsenz mit einem Schwerpunkt auf Prävention. Fuß- und Fahrradstreifen sollen stadtweit ausgeweitet, U- und S-Bahnhöfe häufiger mit Sicherheitspersonal besetzt und „Community Policing“ mit Bündnisarbeit in den Quartieren verankert werden. Ein Gewaltpräventionsgesetz soll Prävention, bezirkliche Strukturen und ressortübergreifende Zusammenarbeit verbindlich regeln und dauerhaft finanzieren; die bezirklichen Präventionsräte werden personell gestärkt. Für die Sanierung von Wachen und Wehren ist ein Sonderinvestitionsprogramm nach dem Vorbild der Schulbauoffensive vorgesehen. Die Staatsanwaltschaft erhält neue Schwerpunktabteilungen, Verfahren sollen durch bessere Abläufe, Digitalisierung und zusätzliche Stellen verkürzt werden. Für die Sicherheit im öffentlichen Raum nennt das Programm Überdachung und Beleuchtung von Haltestellen, besetzte Bahnhöfe, mehr BVG-Streifen mit gemischten Teams und ein Heimwegtelefon. Zugleich setzt es Grenzen: Waffen- und Messerverbotszonen sollen die Ausnahme bleiben, die Einstufung kriminalitätsbelasteter Orte wird regelmäßig parlamentarisch kontrolliert, verdachtsunabhängige Kontrollen werden auf das notwendige Minimum beschränkt und Software wie Palantir wird abgelehnt.
Modifier Altersgruppe = 16 bis 29: +0,5 — Jedes Kind soll bis zum Schulabschluss mindestens einmal Polizei- und Feuerwehrkräfte in Schule oder Kita erleben, die Kiezbeauftragten der Feuerwehr werden als Präventionsprojekt gestärkt, und ein digitales „Community Policing“-Programm soll besonders junge Menschen auch online erreichen (S. 31).
Modifier Wohnort in Berlin = Äußerer Bezirk mit gutem Bahnanschluss (z. B. Steglitz, Lichtenberg, Reinickendorf): +0,5 — Das Programm setzt bewusst nicht auf einzelne Innenstadt-Hotspots, sondern auf stadtweite Maßnahmen: Fuß- und Fahrradstreifen in der ganzen Stadt, häufiger besetzte U- und S-Bahnhöfe, Überdachung und Beleuchtung von Haltestellen sowie eine ausdrücklich flächendeckende Versorgung aller Stadtteile mit Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Gewaltschutzambulanzen (S. 31–32).
Modifier Wohnort in Berlin = Stadtrand oder dörflich geprägt (z. B. Rand von Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): +0,5 — Dieselbe Fundstelle zielt auf die ganze Stadt: Fuß- und Fahrradstreifen stadtweit, überdachte und beleuchtete Haltestellen und eine ausdrücklich flächendeckende Versorgung aller Stadtteile mit Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Gewaltschutzambulanzen (S. 31–32).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Mehr Kontrollen, Videoüberwachung und Polizeibefugnisse: -1 — Dieselbe Fundstelle weist in die Gegenrichtung: Zusätzliche Kontrollbefugnisse sind nicht vorgesehen, verdachtsunabhängige Kontrollen sollen auf das notwendige Minimum beschränkt und Verbotszonen zur Ausnahme werden; ausgebaut wird die Präsenz von Streifen und Sicherheitspersonal, nicht die Eingriffsbefugnis (S. 30–31).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Mehr Prävention und Sozialarbeit, weniger Kontrollen und Videoüberwachung: +1 — Das Programm zieht ausdrücklich Grenzen: Waffen- und Messerverbotszonen sollen die Ausnahme bleiben, verdachtsunabhängige Kontrollen werden auf das notwendige Minimum beschränkt, die Einstufung kriminalitätsbelasteter Orte wird regelmäßig parlamentarisch kontrolliert und Software wie Palantir abgelehnt; ein Gewaltpräventionsgesetz soll Prävention verbindlich regeln und dauerhaft finanzieren (S. 30–31).

Quellen: SPD Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (S. 30–31, Kapitel zur Sicherheitspolitik, Abschnitte „Sichere Kieze – mehr Opferschutz“, „Freiheitsrechte schützen“, „Bürgernahe Polizei und Feuerwehr“ und „Gewaltprävention ausbauen“ (Stärkung der Ermittlungsstrukturen gegen Wirtschafts- und organisierte Kriminalität, Beschränkung verdachtsunabhängiger Kontrollen auf das notwendige Minimum, Waffen- und Messerverbotszonen als Ausnahme, regelmäßige parlamentarische Kontrolle der Einstufung kriminalitätsbelasteter Orte, Ablehnung von Palantir, stadtweite Ausweitung von Fuß- und Fahrradstreifen, häufigere Besetzung von U- und S-Bahnhöfen mit Sicherheitspersonal, Community Policing, Sonderinvestitionsprogramm für Wachen nach Vorbild der Schulbauoffensive, personelle Stärkung der bezirklichen Präventionsräte, Gewaltpräventionsgesetz)) · SPD Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (S. 32, Abschnitte „Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ und „Moderne und leistungsstarke Justiz“ (systematische Risikoanalysen bei der Polizei zur Früherkennung von Hochrisikofällen, stadtweiter Ausbau von Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Gewaltschutzambulanzen mit flächendeckender Versorgung aller Stadtteile, Überdachung und Beleuchtung von Haltestellen, besetzte Bahnhöfe, mehr BVG-Streifen mit gemischten Teams, Heimwegtelefon über das Bürgertelefon, Verkürzung der Verfahrensdauern durch Digitalisierung und zusätzliche Stellen, neue Schwerpunktabteilungen der Staatsanwaltschaft))

Grüne -0,5 · gut belegt
Die Grünen setzen auf Prävention und Bürgernähe statt auf zusätzliche Eingriffsbefugnisse. „Community Policing“ soll in die Fläche gebracht werden: mehr Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte als lokale Ansprechpersonen, die Ausweitung von Fahrradstreifen und Präsenz an hochfrequentierten Orten und Hotspots, auch mit mobilen Wachen und Kiezläuferinnen und Kiezläufern. In Kiezen mit hoher Kinderarmut soll die Jugendsozial- und Jugendkulturarbeit, insbesondere für junge Männer, abgesichert werden. Der Sanierungsstau bei Liegenschaften und Fuhrpark von Polizei und Feuerwehr soll prioritär abgebaut, die Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie fertiggestellt und ein Neubau für das Kriminaltechnische Institut angeschoben werden. Ein Berliner Periodischer Sicherheitsbericht soll neben der Zahl der Taten auch deren Ursachen analysieren. Der zweite Teil des Kapitels betrifft bestehende Instrumente: Bestehende kriminalitätsbelastete Orte sowie Messer- und Waffenverbotszonen sollen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und wo erforderlich wieder abgeschafft, anlasslose Kontrollen abgelehnt und Videoüberwachung nur noch zielgerichtet zum Schutz kritischer Infrastruktur ausgebaut werden.
Modifier Altersgruppe = 16 bis 29: +0,5 — Die Jugendsozial- und Jugendkulturarbeit soll ausdrücklich für junge Menschen in schwierigen Lagen und insbesondere für junge Männer abgesichert und die zielgruppenspezifische Arbeit mit Jugendlichen und Männern in der Deradikalisierung ausgebaut werden (S. 225, 230).
Modifier Wohnort in Berlin = Innenstadt (z. B. Mitte, Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Schöneberg): +0,5 — Das Programm will Präsenz gezielt an hochfrequentierten Orten und Hotspots ausbauen – mit mobilen Wachen, Kiezläufer*innen und mehr Fahrradstreifen – und in Kiezen mit hoher Kinderarmut und fehlender Teilhabe die Jugendsozial- und Jugendkulturarbeit absichern (S. 225).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Mehr Kontrollen, Videoüberwachung und Polizeibefugnisse: -1,5 — Dieselben Fundstellen weisen in die Gegenrichtung: Zusätzliche Eingriffsbefugnisse sind ausdrücklich nicht vorgesehen, bestehende Verbotszonen und kriminalitätsbelastete Orte stehen zur Abschaffung, anlasslose Kontrollen werden abgelehnt (S. 227–231).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Mehr Prävention und Sozialarbeit, weniger Kontrollen und Videoüberwachung: +1,5 — Das Programm lehnt anlasslose Kontrollen und anlasslose Massenüberwachung samt biometrischer Gesichtserkennung ab, führt eine digitale Kontrollquittung ein, will bestehende kriminalitätsbelastete Orte sowie Messer- und Waffenverbotszonen überprüfen und wo erforderlich abschaffen und Videoüberwachung nur noch zielgerichtet zum Schutz kritischer Infrastruktur ausbauen; parallel sollen Jugendsozial- und Jugendkulturarbeit sowie Deradikalisierungsarbeit ausgebaut werden (S. 225, 227–231).

Quellen: Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Wahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (S. 225–227, Kapitel zur Innen- und Sicherheitspolitik, Abschnitte „Vertrauen und Sicherheit vor Ort stärken“, „Sicherheitskräfte stärken und Arbeitsbedingungen verbessern“ und „Vielfalt und Resilienz in Sicherheitsbehörden ausbauen“ (Absicherung der Jugendsozial- und Jugendkulturarbeit in Kiezen mit hoher Kinderarmut, insbesondere für junge Männer, Community Policing mit mehr Kontaktbereichsbeamt*innen, Fahrradstreifen, Präsenz an Hotspots, mobilen Wachen und Kiezläufer*innen, Fallkonferenzen für Menschen in psychischen Ausnahmezuständen, prioritärer Abbau des Sanierungsstaus bei Liegenschaften und Fuhrpark, Fertigstellung der Feuerwehr- und Rettungsdienstakademie, Neubau des Kriminaltechnischen Instituts)) · Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Wahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (S. 227–231, Abschnitte „Kriminalität gezielt entgegenwirken“, „Überwachung begrenzen und Grundrechte schützen“, „Versammlungsfreiheit verteidigen“ und „Politisch motivierte Straftaten konsequent bekämpfen“ (Berliner Periodischer Sicherheitsbericht mit Ursachenanalyse, Stärkung der bezirklichen Ordnungsämter, Ablehnung anlassloser Massenüberwachung und biometrischer Gesichtserkennung, zielgerichtete Videoüberwachung nur zum Schutz kritischer Infrastruktur, Ablehnung anlassloser Kontrollen und Einführung einer digitalen Kontrollquittung, Überprüfung und gegebenenfalls Abschaffung bestehender kriminalitätsbelasteter Orte und Messer- und Waffenverbotszonen, Ausbau der Deradikalisierungsarbeit und der zielgruppenspezifischen Arbeit mit Jugendlichen und Männern))

Die Linke +0,5 · gut belegt
Die Linke versteht Sicherheit ausdrücklich breiter als Innen- und Justizpolitik und will die sozialen Ursachen von Kriminalität bekämpfen. Konkret heißt das: Die „immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei“ soll gestoppt und die Mittel umverteilt werden; geprüft wird, den Personalbestand der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten zuzüglich hauptstadtbedingter Mehrbedarfe anzupassen, die frei werdenden Mittel sollen in Not- und Krisendienste sowie Straßensozialarbeit fließen. Die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte und die Waffenverbotszonen will das Programm abschaffen, ebenso zusätzliche Polizeieinheiten wie die Brennpunkt- und Präsenzeinheit an diesen Orten abbauen; den Zaun um den Görlitzer Park und die nächtliche Parkschließung bezeichnet es als autoritäre Symbolpolitik, die beendet werden soll. Taser sollen außerhalb von Spezialkräften nicht mehr eingesetzt, anlasslose Kontrollen durch Kontrollquittungen dokumentiert und die jüngste ASOG-Reform mit biometrischer und KI-gestützter Überwachung rückgängig gemacht werden. Stattdessen sollen Straßensozialarbeit, Parkläuferinnen und Parkläufer, kiezorientierte Gewaltprävention, Jugendsozialarbeit und die Deradikalisierungsarbeit ausgebaut werden.
Modifier Altersgruppe = 16 bis 29: +0,5 — Als Ersatz für polizeiliche Präsenz nennt das Programm ausdrücklich den Ausbau der Straßensozialarbeit, der Tätigkeit der Parkläufer*innen und wirksamer Projekte der Jugendsozialarbeit mit verlässlicher Finanzierung sowie mehr Unterstützung für Personal in Jugendeinrichtungen und Sportvereinen (S. 288–289).
Modifier Wohnort in Berlin = Innenstadt (z. B. Mitte, Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Schöneberg): -0,5 — Die Instrumente, die abgeschafft werden sollen, liegen überwiegend in der Innenstadt: die kriminalitätsbelasteten Orte und Waffenverbotszonen samt der dort eingesetzten Brennpunkt- und Präsenzeinheit sowie der Zaun um den Görlitzer Park mit der nächtlichen Parkschließung (S. 288, 290).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Mehr Kontrollen, Videoüberwachung und Polizeibefugnisse: -2 — Dieselben Fundstellen weisen in die Gegenrichtung: Statt neuer Befugnisse steht der Abbau bestehender Instrumente im Programm – kriminalitätsbelastete Orte, Waffenverbotszonen, Taser außerhalb von Spezialkräften und die biometrische und KI-gestützte Überwachung des ASOG sollen entfallen, die Aufrüstung der Polizei gestoppt werden (S. 286–293).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Mehr Prävention und Sozialarbeit, weniger Kontrollen und Videoüberwachung: +2 — Das Programm will die kriminalitätsbelasteten Orte und Waffenverbotszonen abschaffen, die Brennpunkt- und Präsenzeinheit abbauen, Taser außerhalb von Spezialkräften nicht mehr einsetzen, anlasslose Kontrollen per Kontrollquittung dokumentieren und die ASOG-Reform mit biometrischer und KI-gestützter Überwachung rückgängig machen; die frei werdenden Mittel sollen in Not- und Krisendienste und Straßensozialarbeit fließen (S. 286–293).

Quellen: DIE LINKE Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen“ (S. 286–289, Kapitel „21 Inneres“, Einleitung und Abschnitte „Digitaler Gewalt kompetent begegnen“ und „Prävention stärken“ (breiterer Sicherheitsbegriff, Stopp der Aufrüstung der Polizei und Umverteilung der Mittel, Prüfung einer Anpassung des Polizeipersonalbestands an das Niveau anderer Stadtstaaten, Finanzierung von Not- und Krisendiensten und Straßensozialarbeit aus den frei werdenden Mitteln, Beendigung des Zauns und der nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks zugunsten aufsuchender Sozialarbeit und Parkläufer*innen, Ausweitung kiezorientierter Gewalt- und Kriminalitätsprävention, Stärkung des Landesprogramms zur Radikalisierungsprävention)) · DIE LINKE Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen“ (S. 289–293, Abschnitte „Polizei demokratisieren“, „Arbeitsbedingungen bei Polizei, Feuerwehr und im Justizvollzug verbessern“ und „Versammlungsrecht schützen und ausbauen“ (Abschaffung der kriminalitätsbelasteten Orte und Waffenverbotszonen, Abbau zusätzlicher Polizeieinheiten wie der Brennpunkt- und Präsenzeinheit, verpflichtende Kontrollquittungen, Ablehnung von Tasern außerhalb von Spezialkräften, Aufbau multiprofessioneller Interventionsteams außerhalb der Polizei, Ausbau des Polizei- und Bürgerbeauftragten, Revision des ASOG einschließlich der Reform mit biometrischer und KI-gestützter Überwachung, zügigere Sanierung der Gebäude von Polizei und Feuerwehr, Streichung des Vermummungs- und Schutzwaffenverbots))

AfD -0,5 · gut belegt
Die AfD fordert eine vollständige Videoüberwachung in allen Brennpunktbereichen, die Einführung mobiler Polizeiwachen in Problemvierteln sowie ein dichteres Netz stationärer Polizeiwachen und ausdrücklich mehr Polizeikontrollen ohne Anlass in Problemvierteln. Eine bei den Ordnungsämtern angesiedelte Bezirkspolizei soll die Landespolizei entlasten und dafür Durchgriffsrechte bei Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Platzverweisen und unmittelbarem Zwang erhalten. Vorgesehen sind zudem eine rechtliche Grundlage für kriminalitätsbezogene nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter, mehr Personal bei Polizei, Justiz und Feuerwehr, die Anhebung von Zulagen, die Sanierung der Liegenschaften – der Sanierungsstau allein bei der Polizei wird mit 2,3 Milliarden Euro beziffert – und die Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes. In der Justiz sollen das Strafmündigkeitsalter von 14 auf 12 Jahre gesenkt, der Warnschussarrest auf bis zu drei Monate ausgeweitet und Schnellverfahren bei Messerdelikten eingeführt werden. Messerverbotszonen lehnt das Programm dagegen als reine Symbolpolitik ab. Die Forderungen sind durchgehend als Katalog formuliert, ohne Finanzierungsangaben.
Modifier Wohnort in Berlin = Äußerer Bezirk mit gutem Bahnanschluss (z. B. Steglitz, Lichtenberg, Reinickendorf): +0,5 — Statt auf einzelne Innenstadt-Standorte setzt das Programm auf ein dichteres Netz stationärer Polizeiwachen und zusätzlich mobile Wachen sowie auf eine in allen Bezirken bei den Ordnungsämtern angesiedelte Bezirkspolizei, die Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, Platzverweise und unmittelbaren Zwang selbst durchführen darf (S. 12–13).
Modifier Wohnort in Berlin = Stadtrand oder dörflich geprägt (z. B. Rand von Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): +0,5 — Dieselbe Fundstelle reicht bis an den Stadtrand: Das dichtere Netz stationärer Wachen, die mobilen Wachen und die bei den Ordnungsämtern angesiedelte Bezirkspolizei sollen in allen Bezirken wirken, nicht an einzelnen Innenstadt-Standorten (S. 12–13).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Mehr Kontrollen, Videoüberwachung und Polizeibefugnisse: +1,5 — Das Programm fordert eine vollständige Videoüberwachung in allen Brennpunktbereichen, ausdrücklich mehr Polizeikontrollen ohne Anlass in Problemvierteln, eine Bezirkspolizei mit Durchgriffsrechten bei Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Platzverweisen und unmittelbarem Zwang sowie eine rechtliche Grundlage für nächtliche Ausgangssperren; Messerverbotszonen lehnt es dagegen ab, weshalb der Ausschlag nicht am oberen Rand liegt (S. 12–16).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Mehr Prävention und Sozialarbeit, weniger Kontrollen und Videoüberwachung: -1,5 — Dieselben Fundstellen weisen in die Gegenrichtung: Der Katalog setzt auf zusätzliche Eingriffsbefugnisse, anlasslose Kontrollen und die Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, nicht auf den Ausbau von Prävention und Sozialarbeit (S. 12–13).

Quellen: AfD Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 12–13, Kapitel „Innere Sicherheit, Justiz & Datenschutz“, Abschnitt „Stärkung von Polizei und Justiz“ (Sanierungsstau der Polizeiliegenschaften von 2,3 Milliarden Euro, Einführung einer bei den Ordnungsämtern angesiedelten Bezirkspolizei mit Durchgriffsrechten bei Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Platzverweisen und unmittelbarem Zwang, Aufhebung des Landesantidiskriminierungsgesetzes, vollständige Videoüberwachung in allen Brennpunktbereichen, mobile Polizeiwachen in Problemvierteln und dichteres Netz stationärer Wachen, nächtliche Ausgangssperren für jugendliche Intensivtäter, mehr anlasslose Polizeikontrollen in Problemvierteln, Personalerhöhung bei Polizei, Justiz und Feuerwehr)) · AfD Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 14–16, Abschnitte „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Clan-Strukturen“, „Berliner Justiz reformieren“ und „Politischen und religiösen Extremismus bekämpfen“ (Sondereinheit bei der Ausländerbehörde und Arbeitsgruppe „Ident“ bei der Polizei, Vorführung von OK-Tatverdächtigen binnen 48 Stunden, konsequente Vermögensabschöpfung, Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre, Erwachsenenstrafrecht ab 18, Warnschussarrest bis zu drei Monaten, Schnellverfahren bei Messerdelikten, Ablehnung von Messerverbotszonen als Symbolpolitik))

BSW +0 · gut belegt
Das BSW will ein spürbar höheres Sicherheitsgefühl im Alltag – in Bussen und Bahnen, auf Straßen und Plätzen, in Parks und Kiezen – und setzt dafür auf mehr Präsenz statt pauschale Überwachung. An Brennpunkten wie Bahnhöfen und besonders kriminalitätsbelasteten Parks und Plätzen soll eine intensivere Streifenpräsenz eingerichtet werden. Das Programm bezeichnet Berlin als eine der dunkelsten Großstädte der Welt und will die Beleuchtung und die städtebauliche Kriminalprävention ausbauen und dunkle Ecken in Parks und auf Bahnhofsvorplätzen beseitigen. Vorgesehen sind eine Einstellungsoffensive bei Polizei und Feuerwehr, die Angleichung der Besoldung an das Bundesniveau, bessere Ausstattung und der Abbau des Investitionsstaus, wobei zusätzliches Personal primär in Streife, Ermittlungen und Prävention fließen soll. Videoüberwachung soll an nachweislich besonders belasteten Orten mit parlamentarischer Genehmigung und Echtzeit-Auswertung eingesetzt werden, für Kameras von BVG und Deutscher Bahn ist eine Speicherfrist von 96 Stunden vorgesehen. Dazu kommen mehr Richter- und Staatsanwaltsstellen, beschleunigte Verfahren und Sicherheitszonen gegen Drogenkonsum im Umfeld von Schulen und Kitas.
Modifier Altersgruppe = 16 bis 29: +0,5 — Für Schulen fordert das Programm mehr Sozialarbeiter, flächendeckende Präventions- und Anti-Gewalt-Programme, den Ausbau erfolgreicher Bezirksprogramme bei Anti-Gewalt-Trainings, Elternarbeit und Schulsozialarbeit sowie – bei nachgewiesener hoher Gefährdung – temporären zivilen Wachschutz (S. 40).
Modifier Wohnort in Berlin = Innenstadt (z. B. Mitte, Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Schöneberg): +0,5 — Die intensivere Streifenpräsenz zielt ausdrücklich auf Brennpunkte wie Bahnhöfe und besonders kriminalitätsbelastete Parks und Plätze; dort sollen auch die Beleuchtung ausgebaut und dunkle Ecken in Parks und auf Bahnhofsvorplätzen beseitigt werden (S. 40).

Quellen: BSW Berlin, Wahlprogramm „Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht“ (S. 38–39, Kapitel „Innere Sicherheit“, Abschnitte „Soziale Sicherheit als Vorbedingung für innere Sicherheit“, „Starke und bürgernahe Polizei und Feuerwehr“, „Bessere Ausstattung und Bezahlung“ und „Deeskalationsschulungen“ (Ziel eines spürbar höheren Sicherheitsgefühls in Bussen und Bahnen, auf Straßen und Plätzen, in Parks und Kiezen, Einstellungsoffensive bei Polizei und Feuerwehr, Angleichung der Besoldung an das Bundesniveau, Abbau des Investitionsstaus, zusätzliches Personal primär in den Außendienst, verpflichtende psychosoziale Nachsorge, konsequente Deeskalationsstrategien)) · BSW Berlin, Wahlprogramm „Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht“ (S. 40–41, Abschnitte „Prävention und Bekämpfung von Gewalt an Schulen“, „Gewalt im öffentlichen Raum wirksam und nachhaltig bekämpfen“, „Für eine funktionsfähige Justiz“ und „Gezielte und verhältnismäßige Überwachung“ (mehr Sozialarbeiter und flächendeckende Anti-Gewalt-Programme an Schulen, temporärer Wachschutz bei nachgewiesener hoher Gefährdung, intensivere Streifenpräsenz an Bahnhöfen sowie kriminalitätsbelasteten Parks und Plätzen, Ausbau der Beleuchtung und städtebaulichen Kriminalprävention, mehr Richter- und Staatsanwaltsstellen, beschleunigte Verfahren, Ausbau gemeinsamer Ermittlungsgruppen, Videoüberwachung mit parlamentarischer Genehmigung und Echtzeit-Auswertung, 96-Stunden-Speicherfrist für BVG- und DB-Kameras, Sicherheitszonen gegen Drogenkonsum im Umfeld von Schulen und Kitas))

FDP +0 · gut belegt
Die FDP will eine dauerhafte Polizeipräsenz im öffentlichen Raum und befürwortet Maßnahmen nach dem Vorbild der „Kottiwache“ an kriminalitätsbelasteten Orten; Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte sollen intensiver eingesetzt und dafür von zusätzlichen Aufgaben entlastet werden. Mit „Security by Design“ sollen an Risikoorten wie Bahnhöfen und Drogenumschlagplätzen neben temporärer Videoüberwachung auch bauliche Maßnahmen greifen: gute Beleuchtung, offene Sichtachsen und das Verhindern dunkler Ecken. An kriminalitätsbelasteten Orten soll die Polizei die Sonderbefugnisse der verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung und Durchsuchung erhalten; zugleich sollen die Einstufungskriterien im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz präzisiert, regelmäßig evaluiert und die Einstufung aufgehoben werden, sobald die Voraussetzungen entfallen. Polizei- und Feuerwehrwachen sollen nach einem verbindlichen Plan saniert werden, die Feuerwehr deutlich mehr Stellen erhalten und Eintreffzeiten von deutlich unter zehn Minuten erreichen. Anlasslose Massendatenverknüpfung, Funkzellenabfragen und Überwachungssoftware zur Risikoprofilbildung lehnt das Programm ab.
Modifier Altersgruppe = 16 bis 29: +0,5 — Für junge Menschen sollen die von der Polizei im Schulunterricht angebotenen Anti-Gewalt-Trainings verstärkt, Polizei, Schulen und Jugendhilfe besser verzahnt und mehr Jugend- und Sozialarbeiter sowie Streetworker als verlässliche Anlaufstellen eingesetzt werden; kriminelle Karrieren besonders strafunmündiger Kinder sollen früh erkannt werden (PDF-S. 62, gedruckt S. 61).
Modifier Wohnort in Berlin = Innenstadt (z. B. Mitte, Kreuzberg, Prenzlauer Berg, Schöneberg): +0,5 — Das Programm nennt als Vorbild ausdrücklich die „Kottiwache“ und will „Security by Design“ an Berliner Risikoorten wie Bahnhöfen und Drogenumschlagplätzen umsetzen – mit guter Beleuchtung, offenen Sichtachsen und dem Verhindern dunkler Ecken (PDF-S. 60–61, gedruckt S. 59–60).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Mehr Kontrollen, Videoüberwachung und Polizeibefugnisse: +0,5 — An kriminalitätsbelasteten Orten soll die Polizei die Sonderbefugnisse der verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung und Durchsuchung erhalten, dazu kommen dauerhafte Präsenz und temporäre Videoüberwachung an Risikoorten; anlasslose Massendatenverknüpfung, Funkzellenabfragen und Software zur Risikoprofilbildung lehnt das Programm dagegen ab, weshalb der Ausschlag klein bleibt (PDF-S. 60–61, gedruckt S. 59–60).
Modifier Haltung zur inneren Sicherheit = Mehr Prävention und Sozialarbeit, weniger Kontrollen und Videoüberwachung: -0,5 — Dieselbe Fundstelle weist in die Gegenrichtung: Die Sonderbefugnisse zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung und Durchsuchung an kriminalitätsbelasteten Orten sollen ausgeweitet und nicht begrenzt werden; die Einstufungskriterien im ASOG sollen lediglich präzisiert und regelmäßig evaluiert werden (PDF-S. 60–61, gedruckt S. 59–60).

Quellen: FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 60–61 (gedruckt S. 59–60), Kapitel „Innen, Recht und Saubere Stadt“, Abschnitt „Sicherheit“ (verstärkte und dauerhafte Polizeipräsenz, Maßnahmen nach dem Vorbild der „Kottiwache“ an kriminalitätsbelasteten Orten, intensiverer Einsatz von Kontaktbereichsbeamten, Sanierungsprogramm mit verbindlichem Plan für Polizei- und Feuerwehrwachen, „Security by Design“ mit Beleuchtung und offenen Sichtachsen an Risikoorten, temporäre Videoüberwachung, Sonderbefugnisse zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung und Durchsuchung, Präzisierung und regelmäßige Evaluierung der Einstufung kriminalitätsbelasteter Orte im ASOG, Ablehnung anlassloser Massendatenverknüpfung)) · FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 62–63 (gedruckt S. 61–62), Abschnitte zu Prävention, häuslicher Gewalt, Feuerwehr und „Sauberkeit und Ordnung“ (verstärkte Anti-Gewalt-Trainings der Polizei im Schulunterricht, bessere Verzahnung von Polizei, Schulen und Jugendhilfe, mehr Jugend- und Sozialarbeiter sowie Streetworker, frühzeitiges Erkennen krimineller Karrieren strafunmündiger Kinder, Ablehnung von Funkzellenabfragen zugunsten des „Quick Freeze“-Verfahrens, konsequentes Vorgehen gegen Vandalismus, Ausbau der Gewaltschutzambulanz und mehr Zufluchtsorte, deutlicher Stellenzuwachs bei der Feuerwehr mit Eintreffzeiten unter zehn Minuten, mehr Mittel für die Pflege von Parks, Straßen und Plätzen))

6. Klimaschutz 7 Bewertungen

CDU +0 · gut belegt
Die CDU legt beim Klimathema den Schwerpunkt auf Anpassung: eine Million Straßenbäume bis 2040, klimaresilienter Waldumbau, ein neuer Stadtwald auf Teilen des Tempelhofer Felds, verbindlicher Hitzeschutz bei öffentlichen Bauvorhaben, Verschattung von Spielplätzen und der Ausbau Berlins zur Schwammstadt. Beim Klimaschutz selbst setzt sie auf marktwirtschaftlichen Ausbau, schnellere Genehmigungen und einen Energie-Staatsvertrag mit Brandenburg, lehnt aber eine Solarpflicht ab, will das Berliner Solargesetz abschaffen, hält zusätzliche Förderprogramme für den privaten Solarausbau für entbehrlich und lehnt großtechnische Windenergieanlagen im Stadtgebiet ab.
Modifier Wohnform = Im Eigentum (eigene Wohnung oder eigenes Haus): +0,5 — Gebäudeeigentümer werden entlastet: Eine Solarpflicht lehnt die CDU ab und will das Berliner Solargesetz abschaffen, weil die Vorgaben bereits über die EU-Gebäudeenergie-Richtlinie geregelt seien (S. 81).
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +0,5 — Unter der Überschrift „Auto verbieten verboten“ sichert die CDU Autofahrenden Tempo 50 als Regelfall, den Erhalt der Parkplätze im öffentlichen Raum, ein bezahlbares Anwohnerparken und den Verzicht auf Poller und Kiezblocks zu (S. 69–70).

Quellen: CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 80–83, Kapitel VII „Berlin wird sauber“, Abschnitte „Hitzeschutz ausbauen“, „Ausbau von Erneuerbaren Energien“ und „Saubere Gewässer“ (eine Million Bäume bis 2040, Stadtwald Tempelhofer Feld, Hitzeschutz verbindlich bei öffentlichen Bauvorhaben, blau-grüne Infrastruktur, Ablehnung der Solarpflicht und Abschaffung des Solargesetzes, keine zusätzlichen Förderprogramme für privaten Solarausbau, Ablehnung großtechnischer Windenergieanlagen, Kraft-Wärme-Kopplung, Energie-Staatsvertrag mit Brandenburg, Schwammstadt)) · CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 69–70, Kapitel VI „Berlin wird schneller“, Abschnitt „Auto verbieten verboten“ (Tempo 50 als Regelfall auf Hauptstraßen, höhere Investitionen in den Straßenbau, Weiterbau der A 100 und der TVO, Erhalt der Parkplätze im öffentlichen Raum, Stärkung des Anwohnerparkens, keine Poller und Kiezblocks, Quartiersgaragen))

SPD +0,5 · gut belegt
Die SPD bekennt sich zum Berliner Energiewendegesetz und zur Klimaneutralität vor 2045 und benennt drei Hebel: Verkehr, Gebäudewärme und Kraftwerke. Sie will den Fernwärmeausbau über die landeseigene BEW vorantreiben, Förderdarlehen für dezentrale und genossenschaftliche Wärmenetze bereitstellen, den Umstieg von Gasetagenheizungen fördern, bis 2035 ein Viertel des in Berlin erzeugten Stroms aus Sonne gewinnen und langfristig die GASAG zurückkaufen. Ein eigenes Zieljahr vor 2045 nennt das Programm nicht, und für das Gasnetz ist statt einer Stilllegung ein Wasserstoff-Kernnetz für Großverbraucher vorgesehen.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Das Klimakapitel formuliert ausdrücklich: „Haushalte mit niedrigem Einkommen sollen durch Klimaschutzmaßnahmen nicht zusätzlich belastet werden“; dazu kommen eine kostenfreie Energie- und Wärmeberatung und die Überprüfung von Wärmeabrechnungen (S. 59).
Modifier Wohnform = Zur Miete bei einer städtischen Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft: +0,5 — Die Effizienzinvestitionen über Contracting-Modelle sollen ausdrücklich auch bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ansetzen, „um Heizkosten zu sparen“ (S. 60).
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus, Tram, U-Bahn oder S-Bahn: +0,5 — Als ersten Klimahebel nennt das Programm den ÖPNV-Ausbau und die Umstellung der Busflotte auf E-Busse; die Einnahmen aus der ausgeweiteten Parkraumbewirtschaftung sollen zweckgebunden in den Umweltverbund fließen (S. 59, S. 26).
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: -0,5 — Unter der Überschrift „Parkplätze – verlässliche, langfristige Reduzierung“ will die SPD die Parkraumbewirtschaftungszonen ausweiten und die Gebühren für Anwohnerparkausweise erhöhen; neue Stadtteile sollen autoarm geplant werden (S. 26).

Quellen: SPD Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (S. 59–60, Kapitel „Verantwortung durch Klimaschutz und Energiewende“ (Klimaneutralität vor 2045, Klimapakt mit den Landesunternehmen, Wärmeplanung und BEW-Fernwärme, Förderdarlehen für Nahwärmenetze, Umstellung von Gasetagenheizungen, 25 Prozent Solarstrom bis 2035, SolarPlus, GASAG-Rückkauf, Speichertechnologien, Abwärme aus Abfall und Abwasser)) · SPD Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (S. 22–23 und S. 26, Kapitel „Unser Berlin wird sauber, grün und lebenswert“ sowie „Straßenverkehr“ und „Parkplätze – verlässliche, langfristige Reduzierung“ (Stadtbäume plus 70 Prozent bis 2040, Schwammstadt und Regenwasserabkopplung, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszonen, höhere Gebühren für Anwohnerparkausweise, zweckgebundene Verwendung für den Umweltverbund))

Grüne +2 · gut belegt
Die Grünen wollen Berlin auf den Pfad zur Klimaneutralität bis 2040 zurückbringen, einen Klima-Check für alle Gesetze und Maßnahmen einführen und bei Verstößen gegen das Klimaschutzgesetz zwingend Maßnahmenprogramme auflegen. Für die Wärmewende nennen sie eine perspektivische Stilllegung des Erdgasnetzes, Wärmewende-Manager*innen in den Bezirken, Förderung von Nahwärmegenossenschaften, ein Stufenmodell für die energetisch schlechtesten Gebäude und eine umgedrehte Förderung, bei der das Land direkt zahlt statt Vorfinanzierung zu verlangen. Beim Strom sollen alle öffentlichen Gebäude bis 2030 Solaranlagen tragen, Windenergiegebiete ausgewiesen und der Smart-Meter-Rollout beschleunigt werden; dazu kommen ein Entsiegelungsprogramm mit Netto-Null-Ziel, Klimainseln in belasteten Quartieren und eine Million Bäume mit gesicherten Pflegebudgets.
Modifier Wohnform = Zur Miete bei privaten Vermietern (auch WG-Zimmer oder Untermiete): +0,5 — Das Stufenmodell zur Sanierung soll Umlagen auf die Miete stärker deckeln und die Modernisierungsumlage durch eine faire Kostenverteilung ersetzen; Balkonsolar-Genehmigungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen werden vereinfacht und Mieter*innenstrom soll Standard werden (PDF-S. 16–18).
Modifier Wohnform = Im Eigentum (eigene Wohnung oder eigenes Haus): +0,5 — Die Wärmepumpen-Förderung soll gezielt dort ansetzen, „wo sie die beste Lösung sind: in Gebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern“; ergänzend sollen oberflächennahe Geothermie erleichtert und Bohrungen auch im öffentlichen Straßenraum ermöglicht werden (PDF-S. 14–15).
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus, Tram, U-Bahn oder S-Bahn: +0,5 — Die Klimastrategie setzt ausdrücklich auf den Umweltverbund: Zehn-Minuten-Takt als Basisangebot in ganz Berlin und ein Berliner Klimaticket für neun Euro im Monat, für Schüler*innen und Freiwilligendienstleistende kostenlos (PDF-S. 80–82).
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: -0,5 — Die Grünen teilen die Ziele der Initiative „Berlin autofrei“ und wollen den motorisierten Individualverkehr reduzieren; reservierte Parkplätze bleiben ausdrücklich nur für Handwerk, Lieferverkehr und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen vorgesehen (PDF-S. 81).

Quellen: Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Landeswahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (PDF-S. 12–22, Kapitel 1.1 „Gerechte Wärmewende – Klimaschutz stärken“, 1.2 „Stromwende für Berlin“ und 1.3 „Klimafeste Stadtnatur“ (Klimaneutralität 2040, Klima-Check, Wärmewende-Manager*innen, Nahwärmegenossenschaften, Stufenmodell und gedeckelte Umlagen, Stilllegung des Erdgasnetzes, Solar auf allen öffentlichen Gebäuden bis 2030, Windenergiegebiete, Entsiegelung, Klimainseln, eine Million Bäume)) · Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Landeswahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (PDF-S. 80–82, Kapitel 3.1 „Konsequente Verkehrswende“ („Grüne Mobilität ist Klimaschutz“, Zehn-Minuten-Takt als Basisangebot, Berliner Klimaticket für neun Euro, Unterstützung der Ziele der Initiative „Berlin autofrei“ zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs))

Die Linke +1 · gut belegt
Die Linke will Berlin bis spätestens 2040 klimaneutral machen, das CO2-Budget des Klimaschutzgesetzes einhalten, Klimaschutz in der Landesverfassung verankern und die Klimafolgenabschätzung zu einem Klimavorbehalt ausweiten, bei dem im Zweifel die klimafreundlichere Alternative zu wählen ist. Konkret benannt sind Sektorbudgets, eine Sanierungsrate von mindestens 2 Prozent pro Jahr mit Schwerpunkt auf den schlechtesten Gebäuden, der Ausbau von Fern- und Nahwärme mit Großwärmepumpen und Tiefengeothermie, das Solarstrompotenzial von 4,4 Gigawatt aus dem Masterplan Solarcity sowie Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern öffentlicher Gebäude bis 2030. Der Windkraftausbau wird befürwortet, aber an Naturschutzauflagen und bevorzugte Industrieflächen gebunden.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Das Kapitel adressiert einkommensschwache Haushalte ausdrücklich: Ausweitung der Zuschüsse für energieeffiziente Geräte, stärkere Förderung von Balkonkraftwerken für einkommensschwache Haushalte, sozial gestaffelte Strompreise mit preisgünstigem Grundkontingent, ein Verbot von Energiesperren und nach Einkommensklassen gestaffelte Förderprogramme (PDF-S. 197–199).
Modifier Wohnform = Zur Miete bei privaten Vermietern (auch WG-Zimmer oder Untermiete): +0,5 — Die Wärmewende soll ausdrücklich nicht auf Kosten der Mieter*innen gehen: zuschussbasierte Förderung mit der Auflage, dass die Warmmiete nach der Sanierung nicht steigt, Abschaffung der Modernisierungsumlage sowie Preiskontrollen und ein Preisdeckel für die Fernwärme (PDF-S. 194, 198–199).
Modifier Wohnform = Zur Miete bei einer städtischen Wohnungsgesellschaft oder Genossenschaft: +0,5 — Für die landeseigenen Wohnungsunternehmen ist ein eigenes Sanierungsprogramm für die „Worst-Performing Buildings“ vorgesehen, um den milliardenschweren Sanierungsstau abzubauen (PDF-S. 194).
Modifier Alltagswege = Meistens mit Bus, Tram, U-Bahn oder S-Bahn: +0,5 — Als Klimamaßnahme nennt das Programm „massive Investitionen in den Ausbau des ÖPNV“ und in Elektrobusse; Verkehrsvermeidung und -verlagerung sind ausdrücklich Teil der Sektorziele (PDF-S. 192–193).

Quellen: Die Linke Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen.“ (PDF-S. 192–200, Kapitel 12 „Klima, Umwelt, Tierschutz“, Abschnitt Klima (Klimaneutralität 2040, CO2-Budget, Klimavorbehalt, Sektorbudgets, Sanierungsrate 2 Prozent, Wärmeplanung und Dekarbonisierungsfahrplan, Großwärmepumpen und Tiefengeothermie, Masterplan Solarcity 4,4 GW, Solar auf öffentlichen Dächern bis 2030, Wind-an-Land-Gesetz, Energiearmut, sozial gestaffelte Strompreise, Hitzeschutzplan, eine Million Straßenbäume))

AfD -2 · gut belegt
Die AfD bezeichnet das Ziel „Berlin klimaneutral 2045“ als ideologisches Prestigeprojekt ohne Einfluss auf das Weltklima und will das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz abschaffen und durch ein „Sichere-Energie-Gesetz“ ersetzen, dessen Maßstab Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Netzstabilität sind. Über eine Bundesratsinitiative sollen die Energiesteuern gesenkt und die CO2-Abgabe abgeschafft werden; Berlin soll weiterhin Kohle- und Gaskraftwerke nutzen, Windräder werden strikt abgelehnt und ein Wiedereinstieg in die Kernenergie gefordert. Im Gebäudebereich sollen die energetischen Baustandards bei der Dämmung auf das Niveau der frühen 2000er-Jahre zurückgesetzt und landesrechtliche Pflichten zur Nachrüstung von Photovoltaikanlagen strikt abgelehnt werden. Im Umweltkapitel stehen Pflege der Grünflächen, eine konsequent durchgesetzte Nachpflanzpflicht für gefällte Bäume und Sauberkeitsmaßnahmen.
Modifier Wohnform = Im Eigentum (eigene Wohnung oder eigenes Haus): +0,5 — Bauende und Eigentümer sollen entlastet werden: Die energetischen Baustandards bei der Gebäudedämmung sollen auf das Niveau der frühen 2000er-Jahre zurückgesetzt und landesrechtliche Verpflichtungen wie die Nachrüstung von Photovoltaikanlagen strikt abgelehnt werden (S. 9).
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +0,5 — Für Autofahrende fordert das Programm die Wiederherstellung beseitigter Parkplätze, die Rückführung der Parkraumbewirtschaftung auf das notwendige Maß, den Verzicht auf Kiezblocks und den Weiterbau der A 100 (S. 42).

Quellen: AfD Berlin, Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 54–55, Kapitel „Alle Energie für Berlin“ (Klimaneutralität 2045 als ideologisches Prestigeprojekt, Abschaffung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes zugunsten eines Sichere-Energie-Gesetzes, Senkung der Energiesteuern und Abschaffung der CO2-Abgabe per Bundesratsinitiative, Kohle- und Gaskraftwerke sowie Importstrom, strikte Ablehnung von Windrädern, Wiedereinstieg in die Kernenergie)) · AfD Berlin, Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 9, Kapitel „Bauen & Wohnen“, Abschnitt „Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren durch Bürokratieabbau“ (Rücksetzung der energetischen Baustandards bei der Gebäudedämmung auf das Niveau der frühen 2000er-Jahre, strikte Ablehnung landesrechtlicher Verpflichtungen wie der Nachrüstung von Photovoltaikanlagen)) · AfD Berlin, Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 42, Kapitel „Verkehr“, Abschnitt „Für diskriminierungsfreien Autoverkehr“ (Realisierung des 17. Bauabschnitts der A 100, Wiederherstellung beseitigter Parkplätze, Rückführung der Parkraumbewirtschaftung auf das notwendige Maß, keine Kiezblocks); S. 79 und S. 83, Kapitel „Natur & Umwelt“ (Vorrang für die Pflege von Grünflächen, konsequente Nachpflanzpflicht mit transparenten Baumbilanzen, Müllbeseitigung))

BSW -1 · gut belegt
Das BSW will die Energiewende „mit Augenmaß“ gestalten und lehnt „unrealistische Zielstellungen bei der Umrüstung auf regenerative Energien“ ab. Es fordert die Abschaffung des CO2-Preises, will Kohlekraftwerke erst abschalten, wenn wettbewerbsfähige Alternativen bereitstehen, lehnt den Rückbau des Erdgasnetzes und die Errichtung von Windrädern in Berlin ab und will die Flächenvorgaben des Wind-an-Land-Gesetzes streichen; zur Preissenkung setzt es auf ein Ende des Boykotts von russischem Gas und Öl. Zugleich fordert es einen konsequenten Ausbau der Fernwärme mit Vorrang in der Genehmigung, hält den Zubau von Photovoltaik für Berlin bedeutsam und unterstützt Geothermie-Demonstrationsanlagen sowie Repowering bestehender Windkraftanlagen.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Das Programm bindet die Förderung klimafreundlicher Antriebe ausdrücklich an die Bedingung, „Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“ nicht zusätzlich zu belasten, und verlangt, dass keinem Bürger Strom oder Wärme durch Abschaltung vorenthalten wird (S. 49, S. 45).
Modifier Haushaltseinkommen = 1.800 bis 2.800 €: +0,5 — Dieselbe Zusage nennt neben niedrigen ausdrücklich auch mittlere Einkommen als Gruppe, die durch die Umstellung nicht zusätzlich belastet werden soll (S. 49).
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +0,5 — Neue finanzielle Belastungen wie City-Tax-Modelle für Verbrenner lehnt das BSW ab und begründet das damit, dass viele Berliner auf ihr Auto angewiesen seien und sich teure Umstiege nicht leisten könnten (S. 49).

Quellen: BSW Berlin, Wahlprogramm zur Wahl des 20. Abgeordnetenhauses 2026 (S. 45–47, Kapitel „Energie“ (Energiepolitik mit Augenmaß, Ablehnung unrealistischer Zielstellungen, Abschaffung des CO2-Preises, Beendigung des Boykotts von russischem Gas und Öl, Wiederinbetriebnahme eines Nord-Stream-Stranges, Kohlekraftwerke erst bei verfügbaren Alternativen abschalten, Ablehnung des Erdgasnetz-Rückbaus, Rekommunalisierung der GASAG, konsequenter Fernwärmeausbau mit Vorrang, Photovoltaik-Zubau, Geothermie-Demonstrationsanlagen, CCS, Verzicht auf Windräder in Berlin und Abschaffung der Flächenvorgaben, Repowering)) · BSW Berlin, Wahlprogramm zur Wahl des 20. Abgeordnetenhauses 2026 (S. 49, Kapitel „Verkehr“, Abschnitt „Das Auto bleibt für viele unverzichtbar“ (Ablehnung von City-Tax-Modellen für Verbrenner, Förderung klimafreundlicher Antriebe „ohne Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zusätzlich zu belasten“))

FDP -0,5 · gut belegt
Die FDP formuliert das Ziel „klimaneutral, ja – aber vor allem kostengünstig, verlässlich und innovativ“ und will die CO2-Emissionen der Fernwärme weitgehend reduzieren, Geothermie massiv ausbauen, Fern- und Nahwärmenetze ausweiten und eine gemeinsame Wasserstoffstrategie mit Brandenburg umsetzen. Zugleich lehnt sie den Zwang zur Errichtung von Solaranlagen im Neubau und im Bestand ab und weist weitere Verschärfungen der energetischen Anforderungen an Gebäude in Neubau und Bestand ausdrücklich zurück – damit fallen die beiden Instrumente weg, über die das Land Gebäudeemissionen bislang direkt steuert. Der eigene Schwerpunkt liegt auf Klimaanpassung: Stadtdurchlüftung, Verschattung, Wassermanagement und Regenwasserversickerung.
Modifier Wohnform = Im Eigentum (eigene Wohnung oder eigenes Haus): +0,5 — Für Gebäudeeigentümer sagt das Programm zu, weitere Verschärfungen der energetischen Anforderungen an Gebäude in Neubau und Bestand abzulehnen und den Zwang zur Errichtung von Solaranlagen im Neubau und auf Bestandsgebäuden nicht mitzutragen (PDF-S. 80–81, gedruckt S. 79–80).
Modifier Alltagswege = Fast immer mit dem Auto: +0,5 — Die klimafreundliche Mobilität soll ohne Belastung des Autoverkehrs kommen: Ablehnung der City-Maut, ein an der Nachfrage ausgerichtetes Parkplatzangebot und ein schneller Ausbau öffentlicher Ladepunkte gerade in dicht besiedelten Bezirken, in denen viele keine private Lademöglichkeit haben (PDF-S. 57–59, gedruckt S. 56–58).

Quellen: FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 80–83 (gedruckt S. 79–82), Kapitel „Energie-, Umwelt und Klimapolitik“ (klimaneutral, aber vor allem kostengünstig; Ablehnung weiterer energetischer Anforderungen an Gebäude in Neubau und Bestand; Ablehnung des Solarzwangs; massiver Geothermieausbau; Reduktion der Fernwärme-CO2-Emissionen; Wasserstoffstrategie mit Brandenburg und Wasserstoff-Entwicklungspark; Klimaanpassung durch Stadtdurchlüftung, Verschattung und Regenwassermanagement)) · FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 57–59 (gedruckt S. 56–58), Kapitel „Verkehr“, Abschnitt „Straßenverkehr“ (Ablehnung einer City-Maut, Parkplatzangebot nach Nachfrage statt künstlicher Verknappung, Elektromobilität als „zentraler Baustein moderner und klimafreundlicher Mobilität“, schneller Ausbau von Ladepunkten insbesondere in dicht besiedelten Bezirken ohne private Lademöglichkeit, „ohne die Menschen durch unnötige Verbote oder Einschränkungen zu bevormunden“))

7. Verwaltung & Bürgerämter 7 Bewertungen

CDU +1 · gut belegt
Die CDU führt die von ihr begonnene Verwaltungsreform fort: klare Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken, Landesorganisationsgesetz und Konnexitätsausführungsgesetz sollen mit Leben gefüllt, die Bezirke auskömmlich und verlässlich finanziert werden. Für die Bürgerämter verweist sie auf mehr als 450 digitale Verwaltungsdienstleistungen, zusätzliche Mitarbeiter, einen Springerpool, neue Bürgeramtsstandorte und terminfreie Services und will diesen Weg fortsetzen; ein Leistungswettbewerb mit jährlichen Zielen und Kennzahlen – etwa der Bearbeitungsdauer für Baugenehmigungen – soll Tempo messbar machen. Beim Personal setzt sie dagegen auf Reduktion: Die Stellen in allen Senatsverwaltungen sollen um mindestens 2 Prozent pro Jahr sinken, Entlastung soll aus KI und Aufgabenkritik statt aus zusätzlichem Personal kommen.
Modifier Wohnort in Berlin = Äußerer Bezirk mit gutem Bahnanschluss (z. B. Steglitz, Lichtenberg, Reinickendorf): +0,5 — Die CDU sagt neue Bürgeramtsstandorte zu und will den Weg aus zusätzlichen Mitarbeitern, Springerpool und terminfreien Services fortsetzen; über 450 digitale Verwaltungsdienstleistungen sollen den Gang zum Amt zusätzlich ersetzbar machen (S. 87–91).
Modifier Wohnort in Berlin = Stadtrand oder dörflich geprägt (z. B. Rand von Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): +0,5 — Dieselben neuen Bürgeramtsstandorte verkürzen die Wege dort, wo bisher kein Amt in der Nähe liegt; der Springerpool soll Leistungsspitzen einzelner Bezirksämter abfedern (S. 87–91).
Modifier Haltung zur Verwaltung = Möglichst alles digital von zu Hause: +0,5 — Verweist auf mehr als 450 digitale Verwaltungsdienstleistungen und einen Leistungswettbewerb mit Kennzahlen, hält daneben aber terminfreie Vor-Ort-Services.
Modifier Haltung zur Verwaltung = Persönlich vor Ort muss erhalten bleiben: -0,5 — Verweist auf mehr als 450 digitale Verwaltungsdienstleistungen und einen Leistungswettbewerb mit Kennzahlen, hält daneben aber terminfreie Vor-Ort-Services.

Quellen: CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 87–91, Kapitel VIII „Berlin wird funktionieren“, Abschnitte „Mut zu neuem Denken!“ und „Personal“ (Termine oft schon am nächsten Tag und terminfreie Services in den Bürgerämtern, über 450 digitale Angebote, Springerpool und neue Bürgeramtsstandorte, KI-Assistent BärGPT, Abbau von Doppelstrukturen, auskömmliche Finanzierung der Bezirke über das Konnexitätsausführungsgesetz, Leistungswettbewerb mit Kennzahlen, Reduktion der Stellen in den Senatsverwaltungen um mindestens 2 Prozent pro Jahr, Talentmanagement))

SPD +1 · gut belegt
Die SPD will die Verwaltungsreform mit klaren Zuständigkeiten, zentraler Steuerung und starken Bezirken umsetzen und dabei Verwaltungsdigitalisierung, Personal und Finanzen nachziehen. Angekündigt sind eine Berlin-App nach Wiener Vorbild, Digitallotsen, ein Portal „Berlin besser machen“ für Verbesserungsvorschläge und eine proaktive Verwaltung, die von selbst handelt, wenn Dokumente ablaufen oder Ansprüche bestehen, mit Daten nach dem Once-Only-Prinzip. Persönliche Beratung bleibt daneben bestehen, mobile Angebote in den Kiezen werden ausgebaut. Das Finanzierungsmodell der Bezirke soll reformiert und das Konnexitätsprinzip konsequent umgesetzt werden.
Modifier Wohnort in Berlin = Äußerer Bezirk mit gutem Bahnanschluss (z. B. Steglitz, Lichtenberg, Reinickendorf): +0,5 — Neben den digitalen Services soll die persönliche Beratung erhalten bleiben und ausdrücklich gilt: „Mobile Angebote in den Kiezen bauen wir aus, um Bürger*innen zu entlasten“ (S. 61).
Modifier Wohnort in Berlin = Stadtrand oder dörflich geprägt (z. B. Rand von Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): +0,5 — Dieselbe Zusage mobiler Angebote in den Kiezen zielt auf kurze Wege dort, wo der Weg zum Amt weit ist; ergänzend sollen Digitalkurse in Bibliotheken und Volkshochschulen die Nutzung digitaler Services unterstützen (S. 61).

Quellen: SPD Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (S. 61–62, Kapitel „Eine starke Verwaltung – bürgernah, sozial und demokratisch“, Abschnitte „Verwaltungsreform umsetzen“, „Verlässliche Finanzierung der Bezirke“, „Digitale Verwaltungsleistungen – für alle zugänglich“ und „Zentrale Digitalisierungskompetenz“ (klare Zuständigkeiten und zentrale Steuerung, Reform des bezirklichen Finanzierungsmodells, Berlin-App nach Wiener Vorbild, Digitallotsen, Portal „Berlin besser machen“, proaktive Verwaltung und Once-Only-Prinzip, mobile Angebote in den Kiezen, Digitalkurse in Bibliotheken und Volkshochschulen, zentraler Digitalhaushalt, öffentlicher IT-Dienstleister))

Grüne +1,5 · gut belegt
Die Grünen wollen die beschlossene Verwaltungsreform umsetzen und das Konnexitätsprinzip in der Berliner Verfassung verankern, damit der Senat die Bezirke bei neuen Aufgaben auch finanziell ausstattet. Für den Publikumsverkehr nennen sie ein digitales Bürger*innenamt mit Videoberatung, Einfacher Sprache, barrierefreier mobiler Nutzung und Echtzeit-Statusanzeige für Anträge sowie ein Service-Portal, das sich an Lebenslagen wie Umzug, Geburt oder Pflegebedarf orientiert statt an Zuständigkeitsgrenzen. Dazu kommen mobile Bürger*innenämter und Unterstützung bei der Antragstellung vor Ort, der Ausbau der Springer*innenpools zu zwei zentralen Flex:Units gegen Leistungsspitzen, ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung, die Überführung des Onlinezugangsgesetzes in Landesrecht und die Stabilisierung des Personalbestands über eine strategische Personalbedarfsplanung.
Modifier Wohnort in Berlin = Äußerer Bezirk mit gutem Bahnanschluss (z. B. Steglitz, Lichtenberg, Reinickendorf): +0,5 — Neben dem digitalen Angebot sollen niedrigschwellige Anlaufstellen vor Ort entstehen – in Stadtteilzentren, Pflegestützpunkten und mobilen Bürger*innenämtern; erklärtes Ziel ist, dass in den Bezirken gleichwertige Lebensverhältnisse gegeben sind (PDF-S. 245, 249).
Modifier Wohnort in Berlin = Stadtrand oder dörflich geprägt (z. B. Rand von Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): +0,5 — Dieselben mobilen Bürger*innenämter und Vor-Ort-Angebote sollen die Wege dort verkürzen, wo kein Bürger*innenamt in der Nähe liegt; die Springer*innenpools (Flex:Units) sollen temporäre Leistungsspitzen in den Bezirksämtern abfedern (PDF-S. 245, 249).

Quellen: Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Landeswahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (PDF-S. 242–250, Kapitel 6.4 „Funktionierende Verwaltung“, 6.5 „Kommunale Demokratie“, 6.6 „Sicheres Personal“ und 6.7 „Digitale Verwaltung“ (Konnexitätsprinzip in der Verfassung, schnelle Termine in Bürger*innenämtern, Flex:Units, digitales Bürger*innenamt mit Videoberatung und Echtzeit-Statusanzeigen, Service-Portal nach Lebenslagen, mobile Bürger*innenämter, Digitalgesetz, OZG in Landesrecht, Recht auf digitale Kommunikation, Once Only, Stabilisierung des Personalbestands, Ausbildungsoffensive))

Die Linke +0,5 · gut belegt
Die Linke legt den Schwerpunkt auf eine Digitalisierung, die niemanden ausschließt: Verwaltungsangebote sollen technisch barrierefrei programmiert werden, niemand darf zur Nutzung digitaler Angebote gezwungen werden, analoge Zugänge bleiben erhalten, und instabile Terminvergabesysteme werden ausdrücklich als Vertrauensproblem benannt. Mobile Bürgerämter sollen räumliche Hürden abbauen, Bibliotheken als Beratungsorte dienen. Organisatorisch fordert sie eine reaktivierte ressortübergreifende Koordinierungsstruktur mit Entscheidungsbefugnissen, ein transparentes Monitoring darüber, wie viele Bürger*innendienste tatsächlich digital verfügbar sind, den Abbau des „Technikzoos“ isolierter Fachverfahren und eine schrittweise Umstellung auf Open Source. Konkrete Zusagen zu Terminfristen oder Personalzahlen in den Bürgerämtern enthält das Kapitel nicht.
Modifier Altersgruppe = 65 oder älter: +0,5 — Für Menschen, die digitale Medien nicht nutzen können oder wollen, sollen zuverlässige Alternativen bestehen – persönliche Vorsprache, Telefon, Schriftweg und Assistent*innen in den Bürgerämtern; dazu kommen geförderte Angebote, die Senior*innen zum Umgang mit digitalen Angeboten befähigen (PDF-S. 149).
Modifier Wohnort in Berlin = Äußerer Bezirk mit gutem Bahnanschluss (z. B. Steglitz, Lichtenberg, Reinickendorf): +0,5 — „Mobile Bürgerämter ergänzen diese Struktur, indem sie Dienstleistungen vor Ort anbieten und so räumliche Hürden abbauen“; ergänzend sollen Bibliotheken vor Ort bei der Nutzung digitaler Verwaltungsangebote unterstützen (PDF-S. 254).
Modifier Wohnort in Berlin = Stadtrand oder dörflich geprägt (z. B. Rand von Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): +0,5 — Dieselben mobilen Bürgerämter und die niedrigschwelligen digitalen Zugänge im öffentlichen Raum zielen ausdrücklich auf den Abbau räumlicher Hürden (PDF-S. 254).
Modifier Haltung zur Verwaltung = Möglichst alles digital von zu Hause: -1,5 — Niemand darf zur Nutzung digitaler Angebote gezwungen werden, analoge Zugänge bleiben erhalten, und Verwaltungsangebote sollen technisch barrierefrei programmiert werden.
Modifier Haltung zur Verwaltung = Persönlich vor Ort muss erhalten bleiben: +1,5 — Niemand darf zur Nutzung digitaler Angebote gezwungen werden, analoge Zugänge bleiben erhalten, und Verwaltungsangebote sollen technisch barrierefrei programmiert werden.

Quellen: Die Linke Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen.“ (PDF-S. 252–255, Kapitel 17 „Medien und Digitalisierung“, Abschnitte „Demokratische Verwaltungsdigitalisierung und öffentliche Infrastruktur“ sowie „Soziale, inklusive und generationenübergreifende Digitalisierung“ (Bündnis Digitale Stadt Berlin mit Entscheidungsbefugnissen, transparentes Monitoring digital verfügbarer Bürger*innendienste, offene Schnittstellen, Auflösung des Technikzoos, Umstellung auf Open Source, barrierefreie Programmierung, kein Zwang zur digitalen Nutzung, Kritik an instabilen Terminvergabesystemen, mobile Bürgerämter, Bibliotheken als Beratungsorte)) · Die Linke Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen.“ (PDF-S. 149, Kapitel 09 „Senior*innenpolitik“, Abschnitt „Verlässliche Kommunikation ermöglichen – digital und analog“ (zuverlässige Zugangswege für Menschen ohne digitale Nutzung: persönliche Vorsprache, telefonisch, schriftlich, Assistent*innen in den Bürgerämtern, geförderte Befähigungsangebote für Senior*innen))

AfD +0 · gut belegt
Die AfD will die Verwaltung „entpolitisieren“ und priorisiert dabei ausdrücklich die Wirtschaft: „Partner für Berlin“ soll zum zentralen digitalen Dienstleister für Unternehmensgründungen und Investoren mit Komplettservice aus einer Hand ausgebaut, ein Sonderausschuss „Bürokratieabbau“ eingerichtet und das Berliner Vergabegesetz aufgehoben werden. Ihre Digitalisierungsvision setzt auf vernetzte IT-Infrastruktur, Partnerschaften mit der Privatwirtschaft und eine bundesweite Strategie sowie auf die Befreiung kleiner Betriebe von der E-Rechnungspflicht. Für den Publikumsverkehr der Bürgerämter enthält das Programm als konkrete Zusage die Sicherung analoger Behördenzugänge als Alternative zur Digitalisierung und den Ausbau der Barrierefreiheit in Behörden mit „Augenmaß“.
Modifier Altersgruppe = 65 oder älter: +0,5 — Im Abschnitt Seniorenpolitik fordert das Programm ausdrücklich „die Sicherung analoger Behörden- und Lebenszugänge als verlässliche Alternative zur Digitalisierung“ und benennt digitale Ausgrenzung älterer Menschen als Problem (S. 51).
Modifier Haltung zur Verwaltung = Möglichst alles digital von zu Hause: -1 — Fordert im Abschnitt Seniorenpolitik ausdrücklich die Sicherung analoger Behörden- und Lebenszugänge.
Modifier Haltung zur Verwaltung = Persönlich vor Ort muss erhalten bleiben: +1 — Fordert im Abschnitt Seniorenpolitik ausdrücklich die Sicherung analoger Behörden- und Lebenszugänge.

Quellen: AfD Berlin, Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 46–47, Kapitel „Wirtschaft & Soziales“, Abschnitte „Verwaltung entpolitisieren – Wirtschaft priorisieren“, „One-Stop-Shop für Gründer und Investoren“ und „Bürokratieabbau forcieren und Berliner Vergabegesetz aufheben“) · AfD Berlin, Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 18, Kapitel „Innere Sicherheit, Justiz & Datenschutz“, Abschnitt „Unsere Vision für ein digitales Berlin“ (effiziente Verwaltung als Fundament, strategische Digitalisierung, vernetzte IT-Infrastruktur, Partnerschaften mit der Privatwirtschaft, bundesweite Digitalisierungsstrategie, Befreiung kleiner Betriebe von der E-Rechnungspflicht)) · AfD Berlin, Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 50–51, Kapitel „Wirtschaft & Soziales“, Abschnitte „Barrierefreiheit mit Augenmaß“ und „Seniorenpolitik“ (Ausbau der Barrierefreiheit vor allem in Behörden, aber mit realistischer Finanzierung und klarer Schwerpunktsetzung; Sicherung analoger Behörden- und Lebenszugänge als verlässliche Alternative zur Digitalisierung))

BSW +0 · gut belegt
Das BSW benennt den Personalmangel besonders der Bezirksverwaltungen als Kernproblem und will die Stellenbesetzung beschleunigen: Beteiligungsvorgaben sollen gesetzlich auf ein Minimum reduziert werden mit dem Ziel, ein Verfahren binnen eines Monats abzuschließen; Leistungsprämien und regelhafte Beförderungen sollen den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Papierakten und Faxgeräte sollen verschwinden, Software von US-Techkonzernen wie Palantir wird abgelehnt. Für die Bürgerinnen und Bürger sind eine gesetzliche Antwortpflicht der Bezirksstadträte im Bezirksverwaltungsgesetz und gleichwertig zugängliche analoge Angebote vorgesehen. Zu Wartezeiten oder Terminkapazitäten in den Bürgerämtern selbst nennt das Kapitel keine Zielgröße.
Modifier Altersgruppe = 65 oder älter: +0,5 — „Wer kein Smartphone oder keinen Computer besitzt, muss mitgenommen werden“: Über Bürgerämter und Bürgerdienste sollen gezielt Möglichkeiten geschaffen werden, diese Menschen zu beteiligen, und analoge Angebote sollen gleichwertig zugänglich bleiben (S. 64).
Modifier Haltung zur Verwaltung = Möglichst alles digital von zu Hause: -1 — Fordert gleichwertig zugängliche analoge Angebote und eine gesetzliche Antwortpflicht der Bezirksstadträte.
Modifier Haltung zur Verwaltung = Persönlich vor Ort muss erhalten bleiben: +1 — Fordert gleichwertig zugängliche analoge Angebote und eine gesetzliche Antwortpflicht der Bezirksstadträte.

Quellen: BSW Berlin, Wahlprogramm zur Wahl des 20. Abgeordnetenhauses 2026 (S. 62–64, Kapitel „Verwaltung“ und „Digitalisierung, die wirklich nützt“ (Personalmangel der Bezirksverwaltungen, Stellenbesetzung binnen eines Monats, Reduktion der Beteiligungsvorgaben, Leistungsprämien und regelhafte Beförderungen, Digitalisierung statt Papierakte und Fax, Ablehnung von Palantir, Antwortpflicht der Dezernenten im Bezirksverwaltungsgesetz, Stopp des Behörden-Ping-Pong, gleichwertig zugängliche analoge Angebote über Bürgerämter und Bürgerdienste))

FDP +0,5 · gut belegt
Die FDP will, dass alle Behördengänge rund um die Uhr über ein einheitliches „digitales Rathaus“ von zu Hause erledigt werden können, führt für Bürgeramtstermine ein KI-System ein, das freiwerdende Slots in Echtzeit erkennt und per Push-Nachricht an eine digitale Warteliste vergibt, und flankiert den Zugang zu einer sicheren Online-ID mit einem Rechtsanspruch. Die Rolle des CDO soll zur durchsetzungsstarken Steuerungsinstanz mit eigener Taskforce werden, Personalverfahren sollen mit Zwei-Wochen-Frist und Zustimmungsfiktion beschleunigt werden. Zugleich soll die Arbeitslast der Behörden um mindestens 30 Prozent sinken, weil die altersbedingt ausscheidenden Beschäftigten nicht ersetzt werden sollen, und die bezirklichen Verwaltungen sollen in die Landesebene überführt und das Amt der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister abgeschafft werden – ein Umbau, der quer zur gerade beschlossenen Reform mit starken Bezirken liegt.
Modifier Wohnort in Berlin = Äußerer Bezirk mit gutem Bahnanschluss (z. B. Steglitz, Lichtenberg, Reinickendorf): +0,5 — Dasselbe „digitale Rathaus“ und das KI-System, das stornierte Bürgeramtstermine sofort an eine digitale Warteliste vergibt, machen die Erreichbarkeit eines bestimmten Amtsstandorts weniger wichtig (PDF-S. 28 und 84, gedruckt S. 27 und 83).
Modifier Wohnort in Berlin = Stadtrand oder dörflich geprägt (z. B. Rand von Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick): +0,5 — Das Ziel, dass alle Behördengänge rund um die Uhr digital von zu Hause aus über ein einheitliches „digitales Rathaus“ erledigt werden können, entwertet den Weg zum Amt gerade dort, wo er am weitesten ist (PDF-S. 28, gedruckt S. 27).
Modifier Haltung zur Verwaltung = Möglichst alles digital von zu Hause: +1,5 — Alle Behördengänge sollen rund um die Uhr über ein einheitliches „digitales Rathaus“ von zu Hause erledigt werden können; die Arbeitslast der Behörden soll um mindestens 30 Prozent sinken.
Modifier Haltung zur Verwaltung = Persönlich vor Ort muss erhalten bleiben: -1,5 — Alle Behördengänge sollen rund um die Uhr über ein einheitliches „digitales Rathaus“ von zu Hause erledigt werden können; die Arbeitslast der Behörden soll um mindestens 30 Prozent sinken.

Quellen: FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 28–31 (gedruckt S. 27–30), Kapitel „Wirtschaft und Bürokratieabbau“, Abschnitte „Digitale Verwaltung“ und „Verwaltungsmodernisierung“ (digitales Rathaus rund um die Uhr, CDO als durchsetzungsstarke Steuerungsinstanz mit Taskforce, Rechtsanspruch auf sichere Online-ID, zentrale Personalstelle nach Hamburger Vorbild, Überführung der bezirklichen Verwaltungen in die Landesebene und Abschaffung der Bezirksbürgermeister, „Bestes-Bezirks-Recht“-Portal, Zwei-Wochen-Frist mit Zustimmungsfiktion bei Mitbestimmung, Reduktion der Arbeitslast um mindestens 30 Prozent statt Ersatz der altersbedingt Ausscheidenden)) · FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 84 (gedruckt S. 83), Kapitel „Digitalisierung“, Abschnitt „Künstliche Intelligenz für mehr Freiheit und eine funktionierende Stadt“ (KI-System zur Echtzeit-Optimierung von Bürgeramtsterminen mit digitaler Warteliste und Push-Nachricht, digitale Büroassistenten, Übersetzung von Bescheiden in Leichte Sprache, KI-gestützte Echtzeit-Übersetzung zur Entlastung der Bezirksämter))

8. Wirtschaft & Standort 7 Bewertungen

CDU +1,5 · gut belegt
Die CDU greift alle drei Standortprobleme mit benannten Instrumenten an. Gegen Bürokratie gilt „One in – two out“, alle landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten zu Lasten der Wirtschaft sollen zu einem Stichtag entfallen, sofern sie nicht per Rechtsverordnung ausdrücklich bestätigt werden, und das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz soll durch das Vergaberecht des Bundes ersetzt werden. Bei den Verfahren setzt sie auf Genehmigungsfiktionen, eine vollständig digitale Gewerbeanmeldung, Unternehmensgründungen binnen 24 Stunden, einen One-Stop-Shop und Förderentscheidungen innerhalb von 14 Tagen. Beim Fachkräftemangel werden Meister-, Techniker- und Fachwirtausbildung kostenfrei gestellt, ein Azubiwerk Berlin gegründet, Willkommensmanager für internationale Fachkräfte eingesetzt und der Zugang zur EU Blue Card erweitert.
Modifier Erwerbsstatus = Schule, Ausbildung oder Studium: +0,5 — Auszubildende und Aufstiegsfortbildungen werden eigens adressiert: Meister-, Techniker- und Fachwirtausbildung sollen kostenfrei werden, beim Meisterabschluss sollen alle verbleibenden Kosten erstattet werden, dazu kommen ein Azubiwerk Berlin als zentrale Anlaufstelle und Azubi-Wohnheime mit den landeseigenen Betrieben (S. 41, 43).
Modifier Erwerbsstatus = Angestellt oder verbeamtet: -0,5 — Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz – die Landesgrundlage für Tariftreue und Vergabemindestlohn – soll durch das Vergaberecht des Bundes ersetzt werden, „um Bürokratie abzubauen, Kosten zu senken und mehr Freiräume für Unternehmen zu schaffen“ (S. 42).
Modifier Erwerbsstatus = Selbstständig oder freiberuflich: +0,5 — Für Gründende und Selbstständige nennt das Programm eine steuerliche Entlastung von Gewerbeneugründungen, die vollständig digitalisierte Gewerbeanmeldung mit automatischer Behördeneinbindung, das Ziel „Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden“, einen One-Stop-Shop von der Gewerbeanmeldung bis zur Sozialversicherung sowie gründerfreundlich ausgestaltete Bürgschaften (S. 43, 45).

Quellen: CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 41–47, Kapitel IV „Berlin wird spitze“, Abschnitte „Wohlstand für Berlin“, „Starker Mittelstand“, „Industriemetropole Berlin“, „Gründerhauptstadt Berlin“ und „The Place To Be“ (One in – two out, Genehmigungsfiktionen, Stichtagsabschaffung der Berichts- und Dokumentationspflichten mit Beweislastumkehr, Ersetzung des BerlAVG durch Bundesvergaberecht, digitale Gewerbeanmeldung und Gründung in 24 Stunden, Förderentscheidung in 14 Tagen, kostenfreie Meister-/Techniker-/Fachwirtausbildung, Azubiwerk Berlin und Azubi-Wohnheime, Willkommenszentrum und Willkommensmanager, erweiterter Zugang zur EU Blue Card, Berlin-Fonds mit der IBB, verdoppeltes Start-up-Stipendium, Evaluation und mögliche Abschaffung des Ausbildungsplatzförderungsfonds))

SPD +0,5 · gut belegt
Die SPD trägt den Standort vor allem über die Investitions- und die Fachkräfteseite: ein „Jahrzehnt der Investitionen“ aus Landeshaushalt, SIWA und Bundessondervermögen, gebündelte Planungsabteilungen der landeseigenen Betriebe, beschleunigter Glasfaserausbau. Beim Lohnrecht bleibt das Programm bewusst fest – Vergabe- und Landesmindestlohn sowie Tariftreue sollen nicht gelockert, sondern in der Durchsetzung verschärft werden –, setzt den Verfahrenshebel dafür bei der Verwaltung an: entbürokratisierte Vergaben für KMU, personell und finanziell gestärkte bezirkliche Wirtschaftsförderungen, Digitalisierungslots*innen, der digitale Wirtschaftsservice DIWI als eine Anlaufstelle für Unternehmen und bis zum Ende der Legislaturperiode drei weitere kommunale Gewerbehöfe. Gegen den Fachkräftemangel stehen Fachkräftestrategie, Qualifizierungsoffensive, Azubi-Werk, Azubi-Ticket, Ausbildungsplatzumlage und ein ausgebauter Business Immigration Service. Für die beiden im Thema benannten Engpässe Bürokratie und Genehmigungsdauer bleibt es damit bei Verwaltungsorganisation: Das Programm nennt weder eine Frist noch eine Genehmigungsfiktion noch ein Abbauziel, und das von den Kammern kritisierte Berliner Vergabegesetz soll ausdrücklich erhalten bleiben – die entbürokratisierte Vergabe gilt nur für kleine und mittlere Unternehmen.
Modifier Erwerbsstatus = Schule, Ausbildung oder Studium: +1 — Ein Azubi-Werk nach dem Vorbild anderer Großstädte soll beraten, vernetzen und vor allem bezahlbaren Wohnraum schaffen; dazu kommen die Weiterfinanzierung des Azubi-Tickets, die Umsetzung der Ausbildungsplatzumlage und eine neue Anlaufstelle gegen die Ausbeutung von Auszubildenden aus Drittstaaten (S. 9).
Modifier Erwerbsstatus = Angestellt oder verbeamtet: +1,5 — Für Beschäftigte nennt das Programm das Ziel, dass 80 Prozent der Berliner Arbeitnehmer*innen tarifgebunden arbeiten, eine verschärfte Durchsetzung von Tariftreue und Vergabemindestlohn, die Kopplung von Landesförderungen an Tarifbindung sowie die Rücknahme von Ausgründungen aus öffentlichen Unternehmen, die der Tarifflucht dienten (S. 9–10).
Modifier Erwerbsstatus = Selbstständig oder freiberuflich: +0,5 — Das Programm nimmt „die Situation der Soloselbstständigen stärker in den Blick“ und will die Rahmenbedingungen unter anderem durch den Ausbau bezahlbarer öffentlicher Co-Working-Spaces in den Bezirken verbessern; Gründungsberatungen werden mehrsprachig ausgebaut (S. 11).
Modifier Erwerbsstatus = Gerade ohne Arbeit: +1,5 — Für Langzeitarbeitslose sollen jährlich 500 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im Förderprogramm „Soziale Betriebe“ entstehen; JOB POINTs, JobCoaching Berlin und das Berliner Arbeitslosenzentrum werden fortgeführt, das Projekt „Familien in Arbeit“ zielt besonders auf Alleinerziehende (S. 8).

Quellen: SPD Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (S. 7–13, Kapitel „Anpacken, damit alle profitieren“ mit den Abschnitten „Investitionen in eine funktionierende Stadt“, „Gute Arbeit und Fach- und Arbeitskräftesicherung“, „Industrie- und Innovationsstandort Berlin“ und „Wirtschaftsförderung vor Ort“ (Jahrzehnt der Investitionen, Glasfaserausbau, Fachkräftestrategie und Qualifizierungsoffensive, 500 neue Arbeitsplätze pro Jahr im Programm „Soziale Betriebe“, Tarifbindungsziel von 80 Prozent, Vergabe- und Landesmindestlohn, Azubi-Werk und Ausbildungsplatzumlage, Co-Working-Spaces für Soloselbstständige, entbürokratisierte Vergaben für KMU, gestärkte bezirkliche Wirtschaftsförderungen, Digitalisierungslots*innen und DIWI, drei weitere kommunale Gewerbehöfe, Business Immigration Service))

Grüne +1 · gut belegt
Die Grünen wollen ausdrücklich „Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung statt Deregulierung und Abbau von Standards“: ein unabhängiges Gremium priorisiert die wichtigsten Prozesse, Praxis-Checks prüfen Verfahren gemeinsam mit Unternehmen und Verwaltung, Dokumentations- und Berichtspflichten werden reduziert und digitalisiert, und das Once-Only-Prinzip soll gelten. Ein Berliner Innovationsfreiheitsgesetz soll Reallabore, Experimentierklauseln und beschleunigte Verfahren ermöglichen. Das Vergaberecht soll reformiert werden – mit vereinfachten Verfahren, flexibleren Wertgrenzen und stärkerer Losaufteilung für KMU und Start-ups, aber unter Beibehaltung von Tariftreue und Mindestlohn. Gegen den Fachkräftemangel stehen eine Fachkräftestrategie, ein „One-Stop-Shop“ für Anerkennungsverfahren und die Übernahme der Anerkennungskosten. Das Kapitel adressiert Selbstständige, Beschäftigte, Auszubildende und Erwerbslose in vergleichbarer Tiefe, ohne eine dieser Gruppen erkennbar zu bevorzugen: Es trägt deshalb keinen Erwerbsstatus-Modifier – ein für alle vier Optionen gleicher Zuschlag wäre kein Modifier, sondern eine verdeckte Basiserhöhung.

Quellen: Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Landeswahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (PDF-S. 93–99, Kapitel 3.2 „Fortschrittliche Wirtschaft“ (unabhängiges Gremium für Entlastung und Beschleunigung, Praxis-Checks, Once-Only-Prinzip, Reduktion und Digitalisierung von Berichtspflichten, Berliner Innovationsfreiheitsgesetz mit Reallaboren und Experimentierklauseln, Entlastung von KMU und Solo-Selbstständigen, Vergaberechtsreform mit Losaufteilung und vereinfachten Eignungsprüfungen bei uneingeschränkter Tariftreue, Zukunftsorte und Urban Tech Republic, Start-up-Beauftragte des Landes)) · Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Landeswahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (PDF-S. 104–106, Kapitel 3.3 „Faire Arbeit“ (Fachkräftestrategie mit Fokus auf Erwerbspotenziale von Frauen und von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, Coaching und Weiterbildung für Menschen in Langzeiterwerbslosigkeit, vereinfachte und transparente Anerkennungsverfahren mit One-Stop-Shop und Kostenübernahme, gute Ausbildungsbedingungen und faire Anwerbestandards mit gleichwertiger Ausbildungsvergütung, Fachstelle Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung))

Die Linke -0,5 · gut belegt
Die Linke will die Wirtschaftsförderung strategisch neu aufstellen und strikt an Bedingungen knüpfen: Tarifbindung, ökologische Zukunftsfähigkeit und Beschäftigungssicherung sollen in den Förderkonditionen verankert und in einem Bericht transparent gemacht werden, wer profitiert hat. Beim Standortproblem Bürokratie setzt sie am Vergabeverfahren an: Positivlisten und Zertifizierungen sollen tarifgebundenen Betrieben wiederholte Nachweise ersparen, die Vergabe soll digitalisiert und für kleinere Unternehmen geöffnet werden. Dazu kommen ein wiedereingesetzter Coaching-Bonus für Gründer*innen, Kreditzugang für Gründungen, Ausbildungsverbünde, die Ausbildungsplatzumlage zur Entlastung ausbildender Betriebe und bezahlbare Gewerbeflächen. Gleichzeitig sollen Tariftreue, Unterauftragsketten-Begrenzung und Vor-Ort-Kontrollen ausgebaut werden. Gemessen an den im Thema benannten Kernproblemen wirkt das Programm damit teilweise gegenläufig: Die Entlastung bleibt auf das Vergabeverfahren beschränkt, während Nachweis- und Kontrollpflichten ausgeweitet und Förderungen an zusätzliche Bedingungen geknüpft werden; ein Instrument zur Verkürzung von Genehmigungsverfahren nennt das Kapitel nicht.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Über die verteidigte Tariftreueklausel soll öffentliches Geld nur an Auftragnehmer gehen, die nach Tarif bezahlen; eine Lohngleit- und Preisanpassungsklausel soll sichern, dass Tarifsteigerungen bei mehrjährigen Aufträgen an die Beschäftigten weitergegeben werden (PDF-S. 101).
Modifier Erwerbsstatus = Schule, Ausbildung oder Studium: +0,5 — Ausbildende Betriebe sollen über die Ausbildungsplatzumlage spürbar von den Ausbildungskosten entlastet und Ausbildungsverbünde im Handwerk stärker gefördert werden; das Programm benennt ausdrücklich, dass zu viele junge Menschen die Schule ohne Aussicht auf einen Ausbildungsplatz verlassen (PDF-S. 88).
Modifier Erwerbsstatus = Angestellt oder verbeamtet: +1 — Für Beschäftigte sieht das Programm Tarifbindung für alle Landesbeteiligungen, die gesellschaftsrechtliche Rückintegration der zur Tarifflucht ausgelagerten Servicetöchter, die Ausweitung der Hauptstadtzulage auf Hochschulen und Freie Träger und mindestens einen zusätzlichen gesetzlichen Feiertag vor (PDF-S. 99–102).
Modifier Erwerbsstatus = Selbstständig oder freiberuflich: +0,5 — Der von der Koalition eingestellte Coaching-Bonus für Gründer*innen soll wieder eingesetzt und der Zugang zu Krediten gefördert werden – ausdrücklich auch „für den Gründer eines Gemüseladens oder die Gründerin einer Fahrradwerkstatt“ (PDF-S. 86).

Quellen: Die Linke Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen.“ (PDF-S. 84–88, Kapitel 05 „Wirtschaft“ (strategische Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung, Tariftreueklausel im Neustartprogramm, Transparenzbericht über Förderprofiteure, gezielte Förderung kleinerer Unternehmen, Coaching-Bonus für Gründer*innen und Kreditzugang, migrantische Ökonomie, entbürokratisierte und digitalisierte Vergabe mit Positivlisten und Zertifizierungen, Ausbildungsverbünde und Ausbildungsplatzumlage, bezahlbare Gewerbeflächen, Reform der Schuldenbremse für Investitionen)) · Die Linke Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen.“ (PDF-S. 99–102, Kapitel 06 „Arbeit“ (Tarifbindung für alle Landesbeteiligungen und Rückintegration ausgelagerter Servicetöchter, Refinanzierung tariflicher Bezahlung bei Freien Trägern, Ausweitung der Hauptstadtzulage, Verteidigung und Weiterentwicklung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes, Entlastung tarifgebundener Betriebe von Nachweispflichten, Begrenzung von Unterauftragsketten, mindestens ein zusätzlicher gesetzlicher Feiertag))

AfD +0,5 · gut belegt
Die AfD will die Verwaltung „entpolitisieren“ und die Wirtschaft priorisieren: ein Sonderausschuss „Bürokratieabbau“ soll eine Systematik zum Abbau des Regelungsdickichts entwickeln, das Berliner Vergabegesetz soll aufgehoben, die Gewerbesteuer gesenkt und die CO2-Bepreisung für Gewerbeimmobilien abgeschafft werden. „Partner für Berlin“ soll zum One-Stop-Shop für Gründer und Investoren mit Komplettservice ausgebaut werden, ein öffentliches Gewerbeflächenkataster und aktives Standortmarketing sollen Ansiedlungen erleichtern, und der Investitionsrückstand von 35 Mrd. Euro soll schrittweise abgebaut werden. Beim Fachkräftemangel setzt sie auf Meistergründungsprämie, höheres Aufstiegs-BAföG, einen Fortbildungsfonds und den Ausbau der Jugendberufsagenturen, lehnt aber die Ausbildungsplatzumlage ab. Ein Instrument gegen die Genehmigungsdauer – Frist, Genehmigungsfiktion oder Umwandlung in ein Anzeigeverfahren – benennt das Programm nicht, und der Bürokratieabbau selbst bleibt zunächst ein Auftrag an den Sonderausschuss, eine Systematik dafür erst zu entwickeln.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: -0,5 — Das Programm bekennt sich zum gesetzlichen Mindestlohn, lehnt den höheren Berliner Landesmindestlohn jedoch ausdrücklich als „überhöht“ ab (S. 49–50).
Modifier Erwerbsstatus = Schule, Ausbildung oder Studium: +0,5 — Zur Stärkung der beruflichen Bildung fordert das Programm eine Erhöhung des Aufstiegs-BAföG (Meister-BAföG), eine Meistergründungsprämie, einen Fortbildungsfonds nach niederländischem Vorbild, den Ausbau der Jugendberufsagenturen und gezielte Förderprogramme für Ausbildungsbetriebe (S. 50).
Modifier Erwerbsstatus = Angestellt oder verbeamtet: -0,5 — Der Berliner Landesmindestlohn soll entfallen, weil er „den Wettbewerb verzerrt“, und der Berliner Sonderweg eines eigenen Vergabegesetzes mit seinen Tariftreueregeln soll aufgegeben werden (S. 47, 49–50).
Modifier Erwerbsstatus = Selbstständig oder freiberuflich: +0,5 — Für Gründende und Betriebsinhaber nennt das Programm eine Senkung der Gewerbesteuer, den Ausbau von „Partner für Berlin“ zum digitalen Komplettservice für Unternehmensgründungen und Investoren, eine Meistergründungsprämie sowie die Förderung und Vereinfachung von Betriebsübernahmen (S. 47–48).
Modifier Erwerbsstatus = Gerade ohne Arbeit: -0,5 — Für Leistungsbeziehende fordert das Programm „regelmäßige Bedürftigkeitsprüfungen, Sanktionen bei Leistungsverweigerung und einen Vorrang für die Arbeitsaufnahme“ sowie ein Lohnabstandsgebot (S. 49).

Quellen: AfD Berlin, Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 46–50, Kapitel „Wirtschaft & Soziales“ (Verwaltung entpolitisieren – Wirtschaft priorisieren, One-Stop-Shop „Partner für Berlin“, Sonderausschuss Bürokratieabbau und Aufhebung des Berliner Vergabegesetzes, Senkung der Gewerbesteuer und Abschaffung der CO2-Bepreisung für Gewerbeimmobilien, Investitionsoffensive gegen 35 Mrd. Euro Investitionsrückstand, Gewerbeflächenkataster und Standortmarketing, Meistergründungsprämie und Förderung von Betriebsübernahmen, Abschaffung der City-Tax, Ablehnung der Ausbildungsplatzumlage, Aufstiegs-BAföG und Fortbildungsfonds, Ablehnung des Berliner Landesmindestlohns)) · AfD Berlin, Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 49, Kapitel „Wirtschaft & Soziales“, Abschnitte „Sozialstaat effizient gestalten“ und „Lohnabstandsgebot sichern“ (regelmäßige Bedürftigkeitsprüfungen, Sanktionen bei Leistungsverweigerung, Vorrang für die Arbeitsaufnahme, Lohnabstandsgebot))

BSW +0 · gut belegt
Das BSW stellt Familienbetriebe, Selbstständige und Freiberufler in den Mittelpunkt und benennt für sie konkrete Entlastungen an zwei der drei Themen-Engpässe: gegen die Bürokratie freihändige Vergabe bis 50.000 Euro, das Once-Only-Prinzip in der Berliner Verwaltung und einen stärkeren Gebrauch der Genehmigungsfiktion, dazu eine Forschungszulage für kleine Unternehmen mit Hochschulkooperation und ein Mutterschutz für Selbstständige; gegen den Fachkräftemangel verdoppelte Schülerpraktika, die gezielte Gewinnung von Studienabbrechern für eine Berufsausbildung und die Förderung von Kleinbetrieben auf dem Weg zum Ausbildungsbetrieb. Die Entlastungen bleiben allerdings auf kleine Auftragswerte und Einzelverfahren begrenzt – ein Verfahrensbeschleunigungs- oder Genehmigungsprogramm über die Verwaltung hinweg fehlt, und für Betriebe ab 20 Mitarbeitern kommt mit der Ausbildungsplatzumlage eine zusätzliche Abgabe hinzu. Gegenläufig wirkt außerdem, dass sich das Programm „vehement gegen die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in der deutschen Hauptstadt“ ausspricht und verhindern will, dass Mitarbeiter aus der Zivilwirtschaft in diesen wachsenden Bereich wechseln.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Zu den sieben zentralen Forderungen zählt: „Kein Arbeiter soll weniger als 15 Euro in der Stunde verdienen“; gegen Lohndrückerei soll die Tarifbindung gestärkt und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen vereinfacht werden (S. 2, S. 10).
Modifier Erwerbsstatus = Schule, Ausbildung oder Studium: +0,5 — Die Ausbildungsplatzumlage wird für Unternehmen ab 20 Mitarbeitern befürwortet, Kleinbetriebe ohne Ausbildungsberechtigung sollen stattdessen auf ihrem Weg zum Ausbildungsbetrieb gefördert werden; die Schülerpraktika in den Betrieben sollen verdoppelt und Studienabbrecher gezielt für eine Berufsausbildung gewonnen werden (S. 42).
Modifier Erwerbsstatus = Angestellt oder verbeamtet: +1 — Für Beschäftigte fordert das Programm gleiches Gehalt für gleiche Arbeit beim gleichen Arbeitgeber, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Bereich, die Rückführung ausgegliederter Bereiche wie Reinigung und Logistik in öffentliches Eigentum sowie die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen in wesentlich mehr Branchen (S. 10–11).
Modifier Erwerbsstatus = Selbstständig oder freiberuflich: +1 — Das Wirtschaftskapitel ist ausdrücklich auf „Familienbetriebe, Selbständige und Freiberufler“ zugeschnitten: freihändige Vergabe bis 50.000 Euro, Once-Only-Prinzip, stärkerer Gebrauch der Genehmigungsfiktion und ein Mutterschutz für Selbstständige (S. 42).

Quellen: BSW Berlin, Wahlprogramm zur Wahl des 20. Abgeordnetenhauses 2026 (S. 42–44, Kapitel „Wirtschaft“ (Familienbetriebe, Selbstständige und Freiberufler im Mittelpunkt, freihändige Vergabe bis 50.000 Euro, Once-Only-Prinzip, stärkerer Gebrauch der Genehmigungsfiktion, Mutterschutz für Selbstständige, Ausbildungsplatzumlage ab 20 Mitarbeitern mit Ausnahme für nicht ausbildungsberechtigte Kleinbetriebe, Forschungszulage bei Hochschulkooperation, Verdopplung der Schülerpraktika, Wissenstransfer und Mittelstandsförderung, Sanierungsplan 2040, Ablehnung der Ansiedlung von Rüstungsbetrieben)) · BSW Berlin, Wahlprogramm zur Wahl des 20. Abgeordnetenhauses 2026 (S. 2 und S. 10–11, Kapitel „Arbeit und Soziales, Familie“ („Kein Arbeiter soll weniger als 15 Euro in der Stunde verdienen“, Stärkung der Tarifbindung und erleichterte Allgemeinverbindlichkeit, gleiches Gehalt für gleiche Arbeit beim gleichen Arbeitgeber, Abschaffung sachgrundloser Befristungen im öffentlichen Bereich, Rückführung ausgegliederter Bereiche))

FDP +0,5 · gut belegt
Die FDP will Berlin „zu einem der freiesten Wirtschaftsstandorte Europas“ machen und legt ein breit angelegtes Entbürokratisierungspaket vor: ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz, „one in, two out“, einen Normenkontrollrat, einen Bürokratiekostenindex, Verfallsdaten für neue Gesetze, die Umwandlung von Genehmigungs- in Anzeigeverfahren, kurze Fristen mit verbindlicher Genehmigungsfiktion und die Abschaffung des Berliner Vergabegesetzes. Selbstständige sollen fünf Jahre vom Kammerbeitrag befreit werden, der Gewerbesteuerhebesatz für Kleinunternehmen sinken. Beim Fachkräftemangel geht sie den umgekehrten Weg und will die Ausbildungsplatzumlage samt Ausbildungsförderungsfondsgesetz ersatzlos streichen; ihr zentrales Vorhaben, eine Sonderwirtschaftszone „Frei-Kiez“ mit Abweichungen von Arbeitszeit-, Ladenschluss-, Lieferketten- und Mindestlohngesetz, setzt zudem eine Ermächtigung durch Bundesgesetz voraus. Weil damit der Kern des Pakets nicht in der Hand des Landes liegt, bleibt die Basis unter der von CDU und Grünen; was landeszuständig und konkret ist, zählt über den Modifier für Selbstständige.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: -0,5 — Zu den Gesetzen, von denen die Sonderwirtschaftszone abweichen können soll, zählt das Programm ausdrücklich das Mindestlohngesetz; parallel soll das Berliner Vergabegesetz mit seinem Vergabemindestlohn entfallen (PDF-S. 18, 20; gedruckt S. 17, 19).
Modifier Erwerbsstatus = Schule, Ausbildung oder Studium: -0,5 — Die Berliner Ausbildungsplatzumlage lehnt die FDP ab und will das Ausbildungsförderungsfondsgesetz ersatzlos streichen, noch bevor die Auskunftspflichten 2028 fällig werden (PDF-S. 20, gedruckt S. 19).
Modifier Erwerbsstatus = Angestellt oder verbeamtet: -1 — In der geplanten Sonderwirtschaftszone „Frei-Kiez“ soll Berlin per Bundesgesetz ermächtigt werden, von Arbeitszeitgesetz, Ladenschlussgesetz, Lieferkettengesetz und Mindestlohngesetz abzuweichen; zusätzlich soll das Berliner Vergabegesetz mit seinen Tariftreue- und Mindestlohnregeln abgeschafft werden (PDF-S. 18, 20; gedruckt S. 17, 19).
Modifier Erwerbsstatus = Selbstständig oder freiberuflich: +1 — Selbstständigkeit gilt dem Programm als „erstrebenswerter und erfüllender Erwerbsweg“: Gründende sollen fünf Jahre vom Kammerbeitrag befreit werden, die Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung soll nur noch an das Erwerbseinkommen anknüpfen und der Gewerbesteuerhebesatz für Kleinunternehmen soweit rechtlich möglich sinken (PDF-S. 19, 25; gedruckt S. 18, 24).

Quellen: FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 16–21 (gedruckt S. 15–20), Kapitel „Wirtschaft und Bürokratieabbau“, Abschnitte „Innovationspolitik“, „Bürokratieabbau“ und „Sonderwirtschaftszone ,Frei-Kiez‘“ (Bürokratieentlastungsgesetz, one in/two out, Normenkontrollrat, Bürokratiekostenindex, Verfallsdaten für Gesetze, Anzeige- statt Genehmigungsverfahren, Genehmigungsfiktion bei Untätigkeit, Abschaffung des Berliner Vergabegesetzes, Experimentierklauseln, Kammerbeitragsbefreiung für Gründende in den ersten fünf Jahren, Ablehnung der Ausbildungsplatzumlage und ersatzlose Streichung des Ausbildungsförderungsfondsgesetzes, Sonderwirtschaftszone mit Abweichung von Arbeitszeit-, Ladenschluss-, Lieferketten- und Mindestlohngesetz)) · FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 24–26 (gedruckt S. 23–25), Abschnitte „Freie Berufe und Selbstständigkeit in Berlin“ und „Einzelhandel, Handwerk, Gastronomie“ (Beitragsbemessung freiwillig versicherter Selbstständiger nur am Erwerbseinkommen, Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrags auf 50.000 Euro und ermäßigter Hebesatz für Kleinunternehmen, einheitliche digitale Genehmigungsstandards mit verbindlichen Fristen für Sondernutzungen, Abschaffung der City Tax))

9. Landeshaushalt & Finanzen 7 Bewertungen

CDU +0 · gut belegt
Für die CDU sind solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse Eckpfeiler; der begonnene Konsolidierungskurs soll fortgesetzt und alle Bereiche auf Einsparpotentiale geprüft werden. Sozialausgaben sollen zielgerichteter gesteuert und ressortübergreifend koordiniert, freiwillige Förderprogramme und Projekte der „Kostenlos-Stadt“ auf den Prüfstand gestellt werden. Steuererhöhungen lehnt sie ab: Die vom Land unmittelbar beeinflussbaren Steuern sollen nicht steigen, die Gewerbesteuerhebesätze stabil bleiben. Bei den Landesunternehmen sollen die sechs Wohnungsbaugesellschaften auf höchstens drei zusammengeführt und die Liegenschaftspolitik an Wirtschaftlichkeit und Eigenwirtschaftlichkeit ausgerichtet werden, wobei eine Veräußerung zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung ausgeschlossen bleibt. Bezifferte Konsolidierungsziele oder ein Zeitpfad für den Haushaltsausgleich fehlen. Das ist geringere Verbindlichkeit als bei AfD und FDP, aber keine Gegenwirkung: Die Basis bleibt deshalb bei 0, während die Kapitel mit bezifferten Instrumenten darüber liegen; der weitere Abstand entsteht über das kleinere Haltungs-Delta.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: -0,5 — Die Konsolidierung setzt bei den Sozialausgaben an: Sie sollen zielgerichteter gesteuert und ihr „ungebremster Anstieg“ gestoppt werden, und freiwillige Förderprogramme sowie Projekte der sogenannten „Kostenlos-Stadt“ kommen auf den Prüfstand (S. 91).
Modifier Haushaltseinkommen = Mehr als 4.200 €: +0,5 — Das Programm lehnt Steuererhöhungen ab, „die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich belasten“, und sagt zu, die vom Land Berlin unmittelbar beeinflussbaren Steuern nicht zu erhöhen (S. 92).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: -1 — Zusätzliche Ausgabenspielräume schließt das Programm auf beiden Seiten: Steuererhöhungen werden abgelehnt und die vom Land unmittelbar beeinflussbaren Steuern sollen nicht steigen, während der Konsolidierungskurs fortgesetzt wird; eine Ausweitung der Kreditaufnahme kommt im Kapitel nicht vor (S. 91–92).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Schulden abbauen und sparen: +1 — Solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse sind als Eckpfeiler benannt: Der begonnene Konsolidierungskurs soll fortgesetzt und alle Bereiche auf Einsparpotentiale geprüft werden, der ungebremste Anstieg der Sozialausgaben soll gestoppt und freiwillige Förderprogramme sowie Projekte der „Kostenlos-Stadt“ auf den Prüfstand gestellt werden (S. 91–92).

Quellen: CDU Berlin, Regierungsprogramm 2026–2031 „Der Anfang ist gemacht. Berlin wird.“ (S. 91–93, Kapitel VIII „Berlin wird funktionieren“, Abschnitte „Solide Finanzen“, „Starke landeseigene Unternehmen“ und „Neue Liegenschaftspolitik“ (Schuldenbremse als Eckpfeiler, Fortsetzung des Konsolidierungskurses und Prüfung aller Bereiche auf Einsparpotentiale, zielgerichtetere Steuerung der Sozialausgaben und Stopp ihres ungebremsten Anstiegs, Prüfstand für die „Kostenlos-Stadt“, keine Erhöhung der vom Land beeinflussbaren Steuern und stabile Gewerbesteuerhebesätze, Organisationsreform der Finanzämter, Zusammenführung der sechs landeseigenen Wohnungsbauunternehmen auf maximal drei, eigenwirtschaftliche Liegenschaftspolitik ohne Veräußerung zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung))

SPD +0,5 · gut belegt
Die SPD will die Balance zwischen Investitionen in den Zusammenhalt und verantwortungsvoller Prioritätensetzung halten. Auf der Einnahmenseite nennt sie eine Anhebung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte, bei der große Unternehmen mehr zahlen und Selbstnutzer*innen ausgenommen werden sollen, eine Verpackungssteuer, an die Preisentwicklung angepasste Bußgelder und Parkgebühren sowie eine gezielt gestärkte Steuerfahndung und Betriebsprüfung; auf Bundesebene unterstützt sie eine Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein Verbot von Share Deals. Auf der Ausgabenseite will sie die Spielräume der Schuldenbremse ausnutzen und vom Bund ihre Abschaffung fordern, das strukturelle Defizit deutlich verringern und eine Privatisierungsbremse in der Verfassung verankern. Ergänzend soll der Hauptstadtfinanzierungsvertrag überarbeitet werden, damit der Bund die hauptstadtbedingten Lasten vollständig und dynamisch ausgleicht. Für die Ausgabenseite nennt das Kapitel weder ein beziffertes Ziel noch einen Zeitpfad, und mehrere Kernpunkte – Abschaffung der Schuldenbremse, Erbschaft- und Vermögensteuer, Share-Deal-Verbot – setzen Entscheidungen des Bundes voraus.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Zur Konsolidierung hält das Programm fest, man habe sich dafür eingesetzt, „nur behutsam Ausgaben zu reduzieren“ und die Kreditspielräume im vertretbaren Umfang auszunutzen – dieser Kurs soll fortgesetzt werden; Zuwendungen sollen dort eingesetzt werden, „wo sie gebraucht werden: bei den Menschen und in den sozialen Infrastrukturen“ (S. 63).
Modifier Haushaltseinkommen = Mehr als 4.200 €: -0,5 — Die SPD unterstützt eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, „die große Vermögen stärker heranzieht“, sowie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer; bei der Grunderwerbsteuer sollen große Unternehmen mehr zahlen (S. 63).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: +1 — Das Programm will die Spielräume der Schuldenbremse ausnutzen und vom Bund ihre Abschaffung fordern, Ausgaben nur „behutsam“ reduzieren und Zuwendungen dort einsetzen, „wo sie gebraucht werden: bei den Menschen und in den sozialen Infrastrukturen“; eine Privatisierungsbremse soll in der Verfassung verankert werden (S. 63).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Schulden abbauen und sparen: -1 — Für die Konsolidierung nennt das Kapitel weder ein beziffertes Ziel noch einen Zeitpfad: Das strukturelle Defizit soll verringert werden, zugleich sollen die Kreditspielräume im vertretbaren Umfang ausgenutzt und die Schuldenbremse auf Bundesebene abgeschafft werden (S. 63–64).

Quellen: SPD Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (S. 63–64, Kapitel „Verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ (Anhebung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozentpunkte mit Mehrbelastung großer Unternehmen und Ausnahmen für Selbstnutzer*innen, Verpackungssteuer, Anpassung von Bußgeldern und Parkgebühren, Stärkung von Steuerfahndung und Betriebsprüfung, Unterstützung von Erbschaftsteuerreform, Vermögenssteuer und Share-Deal-Verbot auf Bundesebene, behutsame Ausgabenreduzierung und Ausnutzung der Kreditspielräume bei gleichzeitiger Verringerung des strukturellen Defizits, Privatisierungsbremse in der Verfassung, Konnexitätsprinzip gegenüber dem Bund, Überarbeitung des Hauptstadtfinanzierungsvertrags))

Grüne +0 · gut belegt
Die Grünen wollen die Haushaltspolitik nach dem „schwarz-roten Haushaltschaos“ auf Verlässlichkeit und Planbarkeit umstellen und eine Investitionsoffensive für Klimaneutralität und die Sanierung öffentlicher Infrastruktur starten. Dafür sollen die rechtlichen Spielräume der strukturellen und konjunkturbedingten Kreditaufnahme voll ausgeschöpft, der Berliner Anteil am Bundessondervermögen gezielt eingesetzt und transaktionskreditfinanzierte Investitionen bei landeseigenen Unternehmen genutzt werden; auf Bundesebene setzen sie sich für die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein. Auf der Einnahmenseite stehen Vermögen- und Erbschaftsteuerreform beim Bund sowie auf Landesebene angemessene Park- und Anwohnerparkgebühren, eine Steuer auf Einwegverpackungen, die Angleichung der Grunderwerbsteuer an Brandenburg mit sozialer Staffelung, ein Immobilienregister und höhere Prüfquoten der Finanzämter. Zur Begrenzung der Ausgaben enthält das Kapitel die Zusage, sie „nicht ungebremst wachsen zu lassen“, aber keinen bezifferten Konsolidierungspfad. Auch das ist fehlende Verbindlichkeit, keine Gegenwirkung – die Basis bleibt bei 0 und damit unter den Kapiteln mit bezifferten Instrumenten, die Richtung steckt allein im Haltungs-Modifier.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Das Programm wendet sich ausdrücklich dagegen, „bei den Schwächsten“ zu kürzen, und will die Grunderwerbsteuer sozial staffeln, um Berliner*innen beim selbstgenutzten Wohneigentum zu unterstützen; für soziale Träger sind mehrjährige Förderungen und eine Gemeinkosten-Pauschale vorgesehen (PDF-S. 122–124).
Modifier Haushaltseinkommen = Mehr als 4.200 €: -0,5 — Auf Bundesebene setzen sich die Grünen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Superreiche und eine Erbschaftsteuerreform ein, die die bisherigen Ausnahmen für die wirklich großen Vermögen abschafft; bei der Grunderwerbsteuer sollen große Unternehmen mehr zahlen (PDF-S. 124).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: +1 — Kern des Kapitels ist eine Investitionsoffensive für Klimaneutralität und die Sanierung öffentlicher Infrastruktur: Die rechtlichen Spielräume der strukturellen und der konjunkturbedingten Kreditaufnahme sollen voll ausgeschöpft, der Berliner Anteil am Bundessondervermögen gezielt eingesetzt und Investitionen bei landeseigenen Unternehmen über Transaktionskredite finanziert werden; auf Bundesebene setzen sich die Grünen für die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein (PDF-S. 122–124).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Schulden abbauen und sparen: -1 — Einen bezifferten Konsolidierungspfad benennt das Kapitel nicht; es bleibt bei der Zusage, die Ausgaben „nicht ungebremst wachsen zu lassen“, während die Kreditaufnahme ausgeweitet und die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden soll (PDF-S. 122–125).

Quellen: Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Landeswahlprogramm 2026 „Politik ändern. Berlin bleiben.“ (PDF-S. 122–125, Kapitel 3.7 „Starke Finanzen“ (Investitionsoffensive mit voller Ausschöpfung der Kreditspielräume, gezielter Einsatz des Berliner Anteils am Bundessondervermögen, transaktionskreditfinanzierte Investitionen bei Landesunternehmen, Einsatz für die Abschaffung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form, mehrjährige Förderungen und Gemeinkosten-Pauschale im Zuwendungsrecht, Klima- und Gender Budgeting, transparente Haushaltsdaten und Bürger*innenhaushalte, Vermögensteuer und Erbschaftsteuerreform auf Bundesebene, Park- und Anwohnerparkgebühren, Einwegverpackungssteuer, Angleichung und soziale Staffelung der Grunderwerbsteuer, Immobilienregister gegen Geldwäsche, höhere Prüfquoten und besser ausgestattete Finanzämter, Privatisierungsbremse in der Verfassung))

Die Linke +1,5 · gut belegt
Die Linke nennt für beide Seiten des Haushalts bezifferte Landes-Instrumente. Auf der Ausgabenseite will sie den Ausgabenanstieg begrenzen und das strukturelle Defizit mittelfristig auflösen, ohne die Ausgaben insgesamt zu senken, dafür Kreditspielräume nutzen, die Konjunkturkomponente neu definieren und Tilgungszeiträume strecken. Auf der Einnahmenseite nennt sie eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 6,0 auf 8,0 Prozent (mindestens auf das Brandenburger Niveau von 6,5 Prozent), die Prüfung eines Gewerbesteuerhebesatzes von 470 Punkten, eine stärkere Heranziehung von Villen und Luxusimmobilien ab 4 Millionen Euro Verkaufswert, die Prüfung einer Grundsteuer C, höhere Zweitwohnungsteuer und Parkgebühren sowie eine Personaloffensive von 100 zusätzlichen Stellen pro Jahr in den Finanzämtern. Für die Investitionen schlägt sie eine landeseigene Agentur Strategische Investitionen und Transaktionskredite an die Landesunternehmen vor.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Die Haushaltsstrategie ist ausdrücklich darauf angelegt, „die soziale Infrastruktur zu sichern und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen“, und versteht sich als „das genaue Gegenteil der Austeritätsaufwallungen und der Kürzungspolitik“; bei den Landesunternehmen sollen sozialverträgliche Preise für Kund*innen im Vordergrund stehen (PDF-S. 75–77).
Modifier Haushaltseinkommen = Mehr als 4.200 €: -0,5 — „Reichtum muss stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen“: Neben der Grunderwerbsteuererhöhung soll ein besonderer Fokus auf der Besteuerung von Villen und Luxusimmobilien ab 4 Millionen Euro Verkaufswert liegen, dazu kommt der Einsatz für eine Vermögensteuer auf Bundesebene (PDF-S. 73, 78–79).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: +1 — Die Haushaltsstrategie versteht sich ausdrücklich als „das genaue Gegenteil der Austeritätsaufwallungen und der Kürzungspolitik“: Das strukturelle Defizit soll mittelfristig aufgelöst werden, ohne die Ausgaben insgesamt zu senken, dafür sollen Kreditspielräume genutzt, die Konjunkturkomponente neu definiert und Tilgungszeiträume gestreckt werden; für die Investitionen sind eine landeseigene Agentur Strategische Investitionen und Transaktionskredite an die Landesunternehmen vorgesehen (PDF-S. 73–77).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Schulden abbauen und sparen: -1 — Auf der Ausgabenseite bietet das Kapitel keinen Hebel an: Eine Senkung der Ausgaben wird ausdrücklich ausgeschlossen, die Tilgungszeiträume sollen gestreckt und die Kreditspielräume ausgeweitet statt zurückgeführt werden. Die Auflösung des strukturellen Defizits ist aber ein erklärtes Ziel – sie soll mittelfristig über bezifferte zusätzliche Einnahmen gelingen; deshalb das gespiegelte Delta von 1,0 statt eines größeren Ausschlags (PDF-S. 73–79).

Quellen: Die Linke Berlin, Wahlprogramm 2026 „Berlin bezahlbar machen.“ (PDF-S. 73–79, Kapitel 04 „Haushalt und Finanzen“ (Kassensturz nach der Wahl, mittelfristige Auflösung des strukturellen Defizits ohne Ausgabensenkung, Nutzung von Kreditspielräumen und Streckung der Tilgungszeiträume, Absage an Prestigeprojekte wie eine Olympiabewerbung, Investitionsoffensive über Transaktionskredite an Landesunternehmen, Agentur Strategische Investitionen, größerer Bezirksanteil am Bundessondervermögen, Privatisierungsbremse, Grunderwerbsteuer 6,0 auf 8,0 Prozent mit Differenzierungsspielraum für selbstgenutztes Wohneigentum, Prüfung eines Gewerbesteuerhebesatzes von 470 Punkten mit Rücksicht auf KMU, stärkere Besteuerung von Villen und Luxusimmobilien ab 4 Mio. Euro, Prüfung einer Grundsteuer C, Zweitwohnungsteuer und Parkgebühren, 100 zusätzliche Finanzamtsstellen pro Jahr))

AfD +0,5 · gut belegt
Die AfD beschreibt die Konsolidierung in mehreren aufeinander aufbauenden Schritten: ein umfassender Kassensturz soll Nebenhaushalte, Sondervermögen, Verbindlichkeiten landeseigener Unternehmen und künftige Pensionslasten zu einer Gesamtbilanz zusammenführen. Die Schuldenbremse soll reaktiviert und in der Berliner Verfassung verankert werden, die grundgesetzlich eröffneten zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten von 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts sollen nicht in Anspruch genommen und ein verbindlicher Tilgungs- und Konsolidierungspfad eingeführt werden; das Ziel ist ein Haushaltsausgleich ohne Defizit innerhalb von vier Jahren und danach der Abbau von Verbindlichkeiten. Eine ressortübergreifende Spending Review soll Programme ohne nachweisbaren Nutzen beenden, „Schuldenkaskaden“ über Landesunternehmen sollen unterbunden und die schuldenfinanzierte Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in der geplanten Größenordnung von bis zu 10 Mrd. Euro gestoppt werden. Eigene Instrumente auf der Einnahmenseite benennt das Kapitel nicht.
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: -2 — Zusätzliche Verschuldung wird durchgängig ausgeschlossen: Verfassungsverankerung der Schuldenbremse, Verzicht auf die 0,35-Prozent-Möglichkeit, Unterbindung von „Schuldenkaskaden“ über landeseigene Unternehmen und Stopp der schuldenfinanzierten Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in der geplanten Größenordnung von bis zu 10 Mrd. Euro; die investiven Mittel sollen auf den Substanzerhalt konzentriert werden (S. 94–98).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Schulden abbauen und sparen: +2 — Das Kapitel beschreibt die Konsolidierung als verbindliche Folge aufeinander aufbauender Schritte: Kassensturz mit Gesamtbilanz einschließlich impliziter Lasten, Reaktivierung und Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Verfassung, Verzicht auf die grundgesetzlich eröffnete Verschuldung von 0,35 Prozent, verbindlicher Tilgungs- und Konsolidierungspfad, ressortübergreifende Spending Review und Haushaltsausgleich ohne Defizit innerhalb von vier Jahren (S. 94–98).

Quellen: AfD Berlin, Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 „Berlin. Stark. Machen.“ (S. 94–98, Kapitel „Haushalt & Finanzen“ (umfassender Kassensturz mit Gesamtbilanz inklusive impliziter Lasten, Reaktivierung und Verfassungsverankerung der Schuldenbremse, Verzicht auf die 0,35-Prozent-Verschuldungsmöglichkeit, verbindlicher Tilgungs- und Konsolidierungspfad, ressortübergreifende Spending Review, Beendigung der Finanzierung politisch agierender Vorfeldstrukturen, keine Schuldenkaskaden über landeseigene Unternehmen, investive Schwerpunktsetzung auf Substanzerhalt, Stopp der schuldenfinanzierten Wärme-Dekarbonisierung von bis zu 10 Mrd. Euro, verpflichtende Folgekostenrechnung, Monitoring der Pensionslasten mit Rücklagenbildung, Haushaltsausgleich in vier Jahren))

BSW +0,5 · gut belegt
Das BSW benennt die Ausgangslage in Zahlen – mehr als doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie im Länderdurchschnitt, rund 10 Mrd. Euro geplante Neuverschuldung bis Ende 2027 – und setzt auf der Einnahmenseite bei dem einzigen von ihm benannten Landeshebel an: Der seit 1999 unveränderte Gewerbesteuerhebesatz von 410 Prozent soll auf höchstens 460 Prozent angehoben werden, was etwa 400 Millionen Euro jährlich bringen soll. Über Bundesratsinitiativen sollen Erbschaftsteuerprivilegien für Großerben beendet, eine Vermögensteuer ab 5 Millionen Euro Nettovermögen mit gestaffelten Sätzen reaktiviert und Share Deals begrenzt werden. Auf der Ausgabenseite nennt es den Verzicht auf die Olympiabewerbung, geringere Ausgaben für externe Beratung, effizientere Verwaltungsstrukturen und eine bessere Personalausstattung der Finanzämter gegen Steuervermeidung; zudem fordert es die vollständige Kostenübernahme durch den Bund bei Aufgabenübertragungen. Von den benannten Einnahme-Instrumenten liegt allein der Gewerbesteuerhebesatz in der Zuständigkeit des Landes; die übrigen setzen erfolgreiche Bundesratsinitiativen voraus.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: +0,5 — Erklärtes Ziel ist, „die Masse der Steuerzahler endlich wieder“ zu entlasten und öffentliche Ausgaben stärker denjenigen zugutekommen zu lassen, „die auf Unterstützung angewiesen sind“, statt einseitig auf Kürzungen oder neue Belastungen für die breite Bevölkerung zu setzen (S. 52, 54).
Modifier Haushaltseinkommen = Mehr als 4.200 €: -0,5 — Das Programm fordert ein Steuersystem, in dem „Großkonzerne, Großerben und Superreiche keine Privilegien mehr genießen“, eine Vermögensteuer ab 5 Millionen Euro Nettovermögen mit Sätzen von 1 bis 3 Prozent und die Besteuerung von Kapitaleinkünften zum persönlichen Steuersatz (S. 54–55).
Modifier Erwerbsstatus = Selbstständig oder freiberuflich: -0,5 — Der Gewerbesteuerhebesatz soll von 410 auf höchstens 460 Prozent steigen und damit rund 400 Millionen Euro jährlich einbringen – begründet mit dem Niveau anderer Großstädte (S. 54).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: -0,5 — Das Kapitel behandelt die Verschuldung als Kernproblem – mehr als doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie im Länderdurchschnitt, rund 10 Mrd. Euro geplante Neuverschuldung bis Ende 2027 – und stellt zusätzlichen Ausgaben keine neuen Kreditspielräume, sondern Mehreinnahmen und Einsparungen gegenüber (S. 52–55).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Schulden abbauen und sparen: +0,5 — Auf der Ausgabenseite nennt das Programm den Verzicht auf die Olympiabewerbung, geringere Ausgaben für externe Beratungsleistungen und effizientere Verwaltungsstrukturen, auf der Einnahmenseite die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 410 auf höchstens 460 Prozent mit rund 400 Millionen Euro jährlich; einen verbindlichen Tilgungs- oder Ausgleichspfad benennt es nicht (S. 52–55).

Quellen: BSW Berlin, Wahlprogramm zur Wahl des 20. Abgeordnetenhauses 2026 (S. 52–55, Kapitel „Finanz- und Steuerpolitik“ (Verschuldung pro Einwohner über dem Doppelten des Länderdurchschnitts, rund 10 Mrd. Euro Neuverschuldung bis 2027, Konnexitätsforderung „Wer bestellt, bezahlt“, Einsparungen bei externen Beratungsleistungen und Verwaltungsstrukturen, Verzicht auf die Olympiabewerbung, Stärkung der Finanzämter, Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes von 410 auf höchstens 460 Prozent mit rund 400 Mio. Euro Mehreinnahmen, Bundesratsinitiativen zu Erbschaftsteuerprivilegien, Vermögensteuer ab 5 Mio. Euro mit Sätzen von 1 bis 3 Prozent, Share Deals und Besteuerung von Kapitaleinkünften zum persönlichen Steuersatz))

FDP +0,5 · gut belegt
Die FDP will die Schuldenbremse wieder vollumfänglich einhalten, alle Extrahaushalte in sie einbeziehen, um Schattenhaushalte zu verhindern, und die Pro-Kopf-Verschuldung zunächst auf den Schnitt der anderen Bundesländer senken; nach der Wahl sollen ein Kassensturz und ein strikter Finanzierungsvorbehalt für alle Vorhaben gelten, der Rechnungshof soll institutionell und personell gestärkt werden. Der Konsolidierungsbeitrag soll vor allem aus Ausgabenpriorisierung und Privatisierung kommen: BER-Anteile, Berlin Recycling, Berliner Stadtwerke, Digitalagentur, infraVelo, Bodenfonds und Tempelhof Projekt stehen zur Disposition. Gleichzeitig soll die Einnahmenseite sinken – Steuererhöhungen sind ausgeschlossen, ein Grunderwerbsteuerfreibetrag von 750.000 Euro für selbstgenutzte Wohnimmobilien und die Abschaffung der Hundesteuer sind vorgesehen, der Gewerbesteuerhebesatz soll gesenkt und Grund- und Gewerbesteuer langfristig ganz ersetzt werden.
Modifier Haushaltseinkommen = Weniger als 1.800 €: -0,5 — Als besonders korrekturbedürftig benennt das Programm „die hohe und immer weiterwachsende Quote an sozialen Ausgaben“ im Berliner Haushalt, die im Pro-Kopf-Vergleich überdimensioniert sei (PDF-S. 47, gedruckt S. 46).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Mehr investieren, auch auf Pump: -1,5 — Jedes zusätzliche Vorhaben steht unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt, die Schuldenbremse soll auch alle Extrahaushalte erfassen, und mit BER-Anteilen, Berlin Recycling, Berliner Stadtwerken, Digitalagentur, infraVelo, Bodenfonds und Tempelhof Projekt stehen gerade die landeseigenen Investitionsträger zur Veräußerung (PDF-S. 44–48, gedruckt S. 43–47).
Modifier Haltung zum Landeshaushalt = Schulden abbauen und sparen: +1,5 — Die Schuldenbremse soll wieder vollumfänglich eingehalten und um alle Extrahaushalte erweitert werden, damit keine Schattenhaushalte entstehen; die Pro-Kopf-Verschuldung soll zunächst auf den Schnitt der anderen Bundesländer sinken, dazu kommen Kassensturz, strikter Finanzierungsvorbehalt für alle Vorhaben und ein institutionell wie personell gestärkter Rechnungshof. Gegenläufig wirkt, dass zugleich die Einnahmenseite sinken soll (PDF-S. 44–48, gedruckt S. 43–47).

Quellen: FDP Berlin, Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl 2026 (PDF-S. 44–48 (gedruckt S. 43–47), Kapitel „Haushalt und Finanzen“ mit den Abschnitten „Faire Steuern und Abgaben“, „Privat vor Staat“ und „Solider Haushalt“ (Kassensturz und Finanzierungsvorbehalt, Einhaltung der Schuldenbremse einschließlich aller Extrahaushalte, Schuldenabbau auf den Länderschnitt, Stärkung des Rechnungshofs, Kritik an der Quote sozialer Ausgaben und der Stellenzahl im öffentlichen Dienst, Entlastungen für die „hart arbeitende Mitte“, Ablehnung von Steuererhöhungen, Grunderwerbsteuerfreibetrag von 750.000 Euro für selbstgenutzte Wohnimmobilien, Abschaffung der Hundesteuer, Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes und langfristiger Ersatz von Grund- und Gewerbesteuer, Privatisierung von BER-Anteilen, Berlin Recycling, Berliner Stadtwerken, Digitalagentur, infraVelo, Bodenfonds und Tempelhof Projekt))

Kompletter Datensatz zum Download:

agh-berlin-2026.json

Offenes Format — Struktur und Mitmach-Anleitung unter /mitmachen.

Kaffeekasse